Die Gemeindevertretung hat eine von der BFB-Fraktion vorgelegte Spielplatzkonzeption beschlossen. Danach sollen die vorhandenen Finanzmittel in Brieselang-Nord auf die Entwicklung eines Kinder-, Jugend-, Familien- und Freizeitgeländes zwischen Robinson-Grundschule und Fichtesportplatz konzentriert werden. In diesem Zuge soll auch ein attraktiver Kinderspielplatz entstehen. Sollten darüber hinaus weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollen auch zusätzliche kleinere Spielplätze entstehen. Eine Konzeption der IBB-Fraktion, die auf kleinere Spielplätze gesetzt hatte, lehnte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit ab.
Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung die von der BFB-Fraktion vorgeschlagene Variante zum Neubau der Kita Regenbogen beschlossen. Danach soll die neue Einrichtung auf einem Grundstück an der Ecke Forstweg/ Wustermarker Allee unter Einbeziehung des alten Rathauses errichtet werden. Hierzu sollen neue Anbauten an das alte Rathaus entstehen und das bestehende Altgebäude teilweise für Kita-Zwecke, teilweise für andere soziale Zwecke genutzt werden. Die neue Variante basiert auch auf Überlegungen der Kita-Eltern und fand deren Zustimmung. Bereits in den letzten Tagen haben die gemeinsamen Umsetzungsplanungen von Eltern und Verwaltung begonnen.
Der Hauptausschuss der Gemeinde hat die Erstellung eines Masterplans für das Brieselanger Zentrum und die Bedarfsanalyse für das Rathaus beauftragt. Der Auftrag wurde an ein Berliner Planungsbüro vergeben.
Alle vorliegenden Fraktionsanträge für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes sollen zu einer Gesamtkonzeption zusammengezogen werden. Diesem Vorschlag des Vorsitzenden des Gemeindeentwicklungsausschusses (GE) Lutz Kriebel (BFB) folgten alle Fraktionen in der GE-Sitzung am Dienstag. So hatte die BFB-Fraktion die Umgestaltung des Bahnsteigs in Richtung Berlin in Abstimmung mit der Bahn sowie die Gestaltung der Grünflächen nach Falkenseer Vorbild angeregt, die CDU die Erstellung eines Fahrradparkhauses und die IBB die Errichtung einer öffentlichen Toilette. Allerdings wollte die IBB von dieser Einigung am nächsten Abend im Bildungs- und Sozialausschuss nicht mehr wissen und verlangte die Abstimmung ihres Antrag. Der Neubau eines öffentlichen WC wird bis zu 118.000 Euro und laufende Kosten von 31.500 Euro pro Jahr verschlingen, teilte Bügermeister Wilhelm Garn daraufhin mit. Zudem gebe es im Ratshaus bereits eine öffentliche Toilette. Der IBB-Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.
Mit einem Volumen von 6,4 Mio. Euro an Zahlungsmitteln ist die Gemeinde Brieselang in das Jahr 2015 gestartet. Das ist nach 2014 und 2013 der dritthöchste Stand der letzten Jahre. Darin spiegeln sich hohe Rücklagen wider. Allerdings sollen diese bereits bis zum Jahresende um rund 280 T€ absinken. Bis Ende 2018 seien nur noch 916 T€ vorhanden, wenn nicht durch weiterhin sparsame Haushaltsführung gegengesteuert werde, warnte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Grund dafür sei, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren jeweils mehr Geld ausgeben müsse als die voraussichtlich einnehmen könne.
Die Gemeinde Brieselang sowie 18 weitere brandenburger Kommunen, darunter auch Potsdam und Neuruppin, klagen nach Angaben des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes gegen das Landesamt für Statistik wegen der Ergebnisse der Volkszählung 2011. Das Landesamt hatte bei diesen über 10.000 Einwohner zählenden Kommunen durch Schätzungen deutlich weniger Einwohner festgestellt, als dort tatsächlich registriert sind. Dadurch gehen diesen Gemeinden erhebliche Anteile an den Schlüsselzuweisungen des Landes verloren.
Die BFB-Fraktion hat erneut vor einer Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee gewarnt. "Eine S-Bahn hat gegenüber dem Regionalverkehr für alle Brandenburger Fahrgäste deutliche Fahrzeitnachteile. Schon heute benutzen auch die Spandauer die Regionalbahnen und nicht die S-Bahnen. Man sollte vom tatsächlichen Fahrverhalten der Nutzer lernen" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles.
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Mit dem im Dezember 2010 von der Gemeindevertretung beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 tilgt die Gemeinde auf einen Schlag ausstehende Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von über 1,6 Mio. Euro....
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02.01.2011
