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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Thomas Vogel neuer Vorsitzender der GV

Vogel ThomasThomas Vogel (BFB) ist am Dienstagabend zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GV) gewählt worden. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend hatte die BFB-Fraktion als stärkste Fraktion in der GV diesen Vorschlag unterbreitet. Vogel ist von Beruf Maschinenbaumeister und lebt seit 2014 in Brieselang.

Vogel bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen. Er plädierte in seiner Antrittsrede dafür, in der Sache hart zu streiten, die Personen aber zu jedem Zeitpunkt zu respektieren. Das sei auch das politische Klima, die er sich in politisch aufgeheizten und von einigen bewusst polarisierten Zeiten auch für die Gemeinde insgesamt wünsche.

Neuer 1. Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde der erst 18-jährige Lennard Barth (CDU), nachdem die IBB erklärt hatte, die eigentlich ihr als zweitstärkster Fraktion zustehende Poosition nicht besetzen zu können. Harald Brockmann (IBB) wurde als 2. Stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Neue Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschuss ist Ines Buhrig (BFB). 

Manipulationsvorwurf der IBB fällt in sich zusammen

Die neue Gemeindevertretung beginnt seitens der IBB-Fraktion, wie die alte endete - mit einem unhaltbaren Manipulationsvorwurf. In dem von der bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung war für die freiwilligen Ausschüsse eine Zahl von 10 Gemeindevertretern vorgesehen. Die Reduzierung um einen Sitz gegenüber der letzten Wahlperiode sah IBB-Fraktionsvorsitzender Heimann als Manipulation zu Lasten seiner Fraktion.

Allerdings unterlag Heimann dabei einem folgenschweren Irrtum. Nach dem geltenden Verteilverfahren hätten der BFB-Fraktion bei 11 Ausschusssitzen vier, bei 10 allerdings nur 3 zugestanden. Bei der IBB ergaben sich in beiden Varianten und nach allen Zählverfahren nur jeweils zwei Sitze. Heimann hatte schlicht falsch gerechnet. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles hielt Heimann daraufhin Populismus auf falscher Faktengrundlage vor. Die IBB könne zudem mit einem Wahlergebnis von 20,9 % nicht ernsthaft erwarten, in den Ausschüssen dreimal so viele Sitze zu haben wie Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Wahl 11,1 % erreicht hatten. Die Zahl der Ausschusssitze müsse das Wahlergebniss verkleinert widerspiegeln. Danach könnten auch in nicht den Ausschüssen zwei Fraktionen zusammen eine Mehrheit erreichen, die in der Gemeindevertretung nicht gegeben sei. Zudem trenne die IBB von BFB 1.400 Stimmen, während sie nur 400 Stimmen vor der CDU liege. Es sei deshalb sachgerecht, die IBB und die CDU bei der Zahl der Ausschuss-Sitze gleich zu behandeln. Dies wurde auch von allen anderen Fraktionen so gesehen. In der folgenden Abstimmung folgte nicht einmal die IBB-Fraktion geschlossen ihrem Vorsitzenden.

Bürgermeisterwahl: BFB nominiert Michael Koch

Michael KochInsgesamt vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl haben am Donnerstagabend in einer öffentlichen Mitgliederversammlung von Bürger Für Brieselang um die Unterstützung der Unabhängigen Wählervereinigung geworben. In einer geheimen Abstimmung hat sich im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Mitglieder für Michael Koch als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen. Damit ist Michael Koch der Bürgermeisterkandidat der Bürger Für Brieselang.

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GV: Diskussion um Missbrauch der namentlichen Abstimmung

Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.

Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.

Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.

Was ist mit den Bescheiden zu Kita-Plätzen?

Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:

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