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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Gesamtschule: Bürger Für Brieselang halten Vorschlag für überlegenswert

Die Fraktion Bürger Für Brieselang hält den Vorschlag des Bürgermeisters, für die Gesamtschule einen anderen Standort zu wählen, für sinnvoll. "Ein Standort auf dem Sportplatzgelände ist überlegenswert" sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Die Fraktion sei sicher bereit, eine Untersuchung zu beauftragen und dazu der Verwaltung die beantragten 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Vorschlag werde die Sorge von Bürger Für Brieselang aufgenommen, dass eine neue Gesamtschule nicht die Entwicklungschancen der Robinson-Grundschule beeinträchtigen dürfe.

Allerdings ist der Weg zu einem neuen Standort noch steinig: Auf dem Sportplatzgelände können sich mit der benachbarten Wohnbebauung erhebliche baurechtliche Konflikte ergeben. Auch die Kalkulation der Finanzen ist noch nicht belastbar - zumal für Grün-Weiß Brieselang ein neues Vereinsheim gebaut und eine Alternativ-Sportfläche gefunden werden müsste. Auch die Weiternutzung des bisherigen Oberschulgebäudes ist noch nicht überzeugend dargestellt. "Vielleicht lässt sich das alles lösen. Der Bürgermeister sollte diese Arbeit jetzt schnell machen - und sollte dazu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen".  

Bekommt der Bürgermeister einen "Maulkorb"?

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne führt aktuell in der Brieselanger Facebook-Gruppe zu heftigen Reaktionen. Ursache ist die Beschwerde von Ralf Heimann, mit diesem Antrag solle ihm als Bürgermeister ein "Maulkorb" verpasst werden. Aber stimmt das eigentlich?

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Gemeindevertretung verlangt vom Bürgermeister Respekt vor demokratischen Kontrollrechten

Einstimmig hatte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 6. Mai 2020 einen von allen (!) Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag beschlossen, mit dem der Bürgermeister zu einer besseren Zusammenarbeit und zu Respekt vor den Entscheidungs- und Kontrollrechten der Gemeindevertretung aufgefordert wird. 

Der Bürgermeister hat nunmehr den Antrag nach § 55 der Kommunalverfassung beanstandet, weil er diesen für rechtswidrig hält. Damit wird sich jetzt die Gemeindevertretung erneut mit diesem Antrag beschäftigen müssen und ihn vermutlich erneut beschließen. Denn wiederum alle Fraktionen (!) haben gemeinsam einen aktualisierten Beschlusstext eingebracht.

Den genauen neuen Beschlusstext für die Gemeindevertretung am 27. Mai 2020 können Sie hier nachlesen:

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Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

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