In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HUF) vom 12.01.2022 wurde durch die Verwaltung der vorgeschriebene Mindestabstand umgesetzt und ein Dienstleister mit der 3G – Prüfung beauftragt. Die Fraktion der Bürger Für Brieselang begrüßt ausdrücklich die nun erfolgte Einhaltung der Bestimmungen und Beschlüsse.
Noch am Vortag war dies, trotz nahezu wortgleicher Bestellung, für den Gemeindeentwicklungsausschuss (GE) nicht möglich.
Liebe GE-Mitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich kann gut nachvollziehen, dass der Abbruch des Gemeindeentwicklungsausschusses (GE) für einige sehr überraschend kam, wobei die Problematik bekannt war und das Vorgehen im Ältestenrat unter den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen wurde. Dass diese sich dann anders verhalten, damit muss ich jetzt umgehen.
Warum wurde der Ausschuss von mir nicht durchgeführt?
Wir befinden uns immer noch in einer Pandemie; die Zahlen der Ansteckungen steigen täglich. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung im November die 3G-Regelung für ihre Sitzungen beschlossen. Ich habe den Bürgermeister mehrfach aufgefordert diesen Beschluss umzusetzen. Wie er das letztendlich genau macht, kann ich ihm nicht vorschreiben, das liegt ganz in seinem Ermessen. Der Bürgermeister hat sich jedoch strikt geweigert, mit unterschiedlichen Begründungen. Damit war der Gesundheitsschutz für alle Teilnehmer nicht gewährleistet und ich konnte die Sitzung nicht ordnungsgemäß durchführen.
Hintergrund zum Vorsitz in einem Ausschuss oder der Gemeindevertretung
Als Vorsitzende des Ausschusses gehört es zu meinen Aufgaben, rechtzeitig vor dem Einladungstermin im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung abzusprechen. Zudem spreche ich meistens mit dem Bauamtsleiter im Vorfeld kurz die Tagesordnungspunkte (TOP) durch, um Inhalt und Thematik zu kennen. Am Sitzungstag bin ich ab 19:15Uhr für eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung verantwortlich. Das beinhaltet die Abarbeitung der TOP. Es gibt bestimmte Vorgaben zum Ablauf einer Sitzung, welche eingehalten werden müssen. Das ist insbesondere in der Gemeindevertretung sehr wichtig, damit die Beschlüsse rechtskräftig sind. Das eine oder andere mag bürokratisch rüberkommen, ist aber für eine ordnungsgemäße Sitzung sehr wichtig. Damit nicht alle durcheinanderreden, muss ich als Vorsitzende auf die Wortmeldungen achten und entsprechend der Reihenfolge den Teilnehmern das Wort erteilen. Zudem habe ich auf einen störungsfreien Sitzungsverlauf zu achten und entsprechend die Möglichkeit zur Ordnung zu Rufen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen.
Die Wogen schlagen hoch: Ohne Wissen und ohne Information der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister den Mietvertrag mit dem Brieselanger Sportverein e.V. über die Kegelbahn zum Jahresende gekündigt.
Sammel – E – Mail - Fortschritt für die Bürger?
Die Veränderung ist kaum zu sehen: Über der Mitgliedsliste gibt es jetzt ein kleines Symbol. Einen Briefumschlag. Hier kann man mit 3 Klicks eine Mail an alle Mitglieder des Ausschusses versenden. Nach dem ersten Klick kann man auch einzelne Mitglieder „abwählen“. Leider noch nicht durchgängig.
Brieselang hat einen ganz besonderen Schatz, einen der besten Badeseen Brandenburgs:
Den Nymphensee.
Und Brieselang hat – wie viele andere Kommunen – ganz viele Kinder und Jugendliche, die in diesem Jahr viel zu lange drin waren.
So hat die Gemeindevertretung auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten Frau Neumann mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Beispielen aus dem Umland zu folgen und für die laufende Saison stark verbilligte Saisontickets zu beauftragen. Die Umsetzung wir noch einen kleinen Moment dauern, der Automat muss entsprechend programmiert werden. Den vollständigen Beschluss lesen Sie hier.
Liebe Bürgerinnen,
die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Brieselang, Kathrin Neumann, der Gemeinde Dallgow-Döberitz, Birgit Mattausch, und der Stadt Falkensee, Juliane Wutta-Lutzmann, laden zum digitalen Netzwerktreffen am 10.01.2022 19-21 Uhr ein.
In dem interaktiven Workshop zur politischen Teilhabe werden folgende Themen besprochen:
Welchen Einfluss hat Kommunalpolitik auf mein Leben?
Was möchte ich verändern? Was brauche ich dafür?
Im Workshop werden unterschiedliche Perspektiven auf Politik und das Thema Parität erarbeitet.
Es geht um Motivation und Vielfalt, aber auch um Barrieren für Frauen im Ehrenamt. Bei den Diskussionen in Kleingruppen kommen alle zu Wort und es gibt Raum für den persönlichen Erfahrungsaustausch. Mit dabei sind der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg und die Landesgleichstellungsbeauftragte, Manuela Dörnenburg.
Flagge wurde am Rathaus Brieselang gehisst.
Auf Initiative der Brieselanger Gleichstellungsbeauftragten Frau Neumann wurde am
25. November 2021 ein Zeichen mit "NEIN! zu Gewalt geben FRAUEN!" gesetzt.
Videostream und Archiv – was lange währt …
Nun ist es soweit: Wir haben seit 13.08.2021 einen Livestream der Gremiensitzungen mit Archiv, also der Möglichkeit, sich das zeitversetzt anzusehen. Und das 8 Monate nach erster Beschlussfassung!
Mehrere Kommunen im Umland haben es vorgemacht – sie versuchen, die Kinder und Jugendlichen mit freiem oder geringerem Eintritt für Freibäder an die frische Luft zu locken. Da kann man sicher geteilter Meinung sein, aber auch in Brieselang fanden das 14 von 17 Gemeindevertreter*innen gut und wichtig. Und beschlossen das am 23.06.2021. Auch die Verwaltung machte keine Einwände geltend, allerdings war der Bürgermeister auch entschuldigt abwesend.
Durch den Bürgermeister der Gemeinde Brieselang werden derzeit Geheimverhandlungen mit Investoren über eine Ausweitung des Brieselanger Gewerbegebiets unter Nutzung eines Waldgebiets geführt. Dabei beabsichtigt der Bürgermeister die Durchführung eines Schnellverfahrens ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses. Das kritisiert die Fraktion Bürger Für Brieselang in der Gemeindevertretung.
