Reichlich Informationen und immer noch ein paar offene Fragen gab es am vergangenen Dienstag, 20. Oktober zum Thema „Erschwernisgebühren" des Wasser- und Bodenverbandes“ (WBV). Rund 500 Grundstückseigentümer haben Ende September solche Gebührenbescheide erhalten. Bürger für Brieselang hatte zu einer Infoveranstaltung mit WBV-Geschäftsführer Peter Hacke geladen, und knapp 50 Interessierte über 28 verschiedene Zuwahlen waren dabei. Das Besondere: coronabedingt fand die Infoveranstaltung zum ersten Mal als Online-Videokonferenz statt. Es gab viele neue Informationen.

Der Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) erhebt derzeit bei zahlreichen Eigentümern von Grundstücken in Brieselang, die direkt an Entwässerungsgräben liegen, aktuell zusätzliche Gebühren von 3,85 € pro laufenden Meter wegen "Erschwernis der Gewässerunterhaltung". Was hat es damit auf sich - und wie kann man sich ggf. wehren?

Alles dazu lesen Sie in unseren Fragen und Antworten hier:

Extremismusvorwürfe: Fünf Fraktionen der Brieselanger Gemeindevertretung fordern Bürgermeister zum Handeln auf

Fünf der sechs in der Gemeindevertretung vertretene Fraktionen - Bürger Für Brieselang, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke – fordern den Bürgermeister in dem Fall einer Gemeindemitarbeiterin zum sofortigen Handeln auf. Gegen die Mitarbeiterin waren öffentlich Vorwürfe einer Unterstützung extremistischer Gruppen erhoben worden.

Seit Ende August 2020 liegen die entsprechenden Unterlagen dem Brieselanger Bürgermeister Ralf Heimann vor. Er war durch die Gemeindevertretung aufgefordert worden, den Sachverhalt kurzfristig zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Aus Sicht der Fraktionen ist inzwischen ausreichend Zeit zur Klärung vergangen. Die Gemeinde nimmt durch das verzögerte Handeln des Bürgermeisters deutlich Schaden.

Die fünf Fraktionen der Gemeindevertretung fordern den Bürgermeister auf, dem Hauptausschuss am 23. September 2020 umfassend Bericht zu erstatten und angesichts der vorliegenden Faktenlage den nach der Hauptsatzung rechtlich notwendigen Vorschlag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses in der noch laufenden Probezeit zu unterbreiten.

Bei Kinderfeiern kam schon mal die nette Inhaberin von Jannys mit Eis vorbei, und fürs Zeugnis am Schuljahresende bekam jedes Brieselanger Kind eine Kugel Eis. Gemeindeleben eben. Und letztendlich landet von jeder geschleckten Eiskugel ein kleines bisschen als Steuereinnahme wieder in der Gemeindekasse.

Das war zehn Jahre lang schön, und alle waren zufrieden. Einzig: Damit alles seine Ordnung hat (und wirklich nur deshalb!) musste für diese private Nutzung der Straßenfläche ein genehmigter Antrag in irgendeinem Aktenordner liegen, und den gab’s nicht. Deshalb hat das Ordnungsamt die Tische nun des Platzes verwiesen.

Bei den Ausschusssitzungen im August wurde den Gemeindevertretern ein Kuriosum präsentiert: Ein freier Kitaträger hat angekündigt, eine Aufgabe zu lösen, an der die Gemeinde sich seit Monaten die Zähne ausbeißt – und die Gemeindekasse muss es bezahlen! Aber der Reihe nach:

Brieselang wächst und damit die Zahl der Kitakinder. Bis hierher ist das noch einfach.

Wie groß ist denn der Bedarf?

Für die Kita-Bedarfsplanung ist der Landkreis zuständig. Es gibt eine offizielle Planung mit entsprechenden Prognosezahlen dazu. Praktisch haben die noch nie gestimmt, wir haben fast immer mehr Zuwachs, als erwartet.

Warum baut man dann nicht ein paar Kitas auf Vorrat?

Das wäre schlicht nicht bezahlbar. Kitas und Schulen sind die größten Ausgaben, die die Gemeinde tätigt. So eine Kita kann schnell mal ein Viertel eines Jahreseinkommens der Gemeinde „fressen“. Da kann man nicht viel auf Vorrat bauen.

Aktualisierung des nachfolgenden Artkels vom 16.09.:

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat heute eingelenkt und die Entfernung der von ihm veranlassten Badeverbotsschilder zugesagt. Wir begrüßen das sehr. Offenkundig hat auch die Lebensgefahr bei nochmaligem Nachdenken schlagartig nachgelassen. Natürlich muss der Pächter die Verkehrsicherungsflichten erfüllen bzw. auf die eigene Gefahr beim Baden außerhalb der Saison hinweisen. Und alle Corona-Regeln müssen eingehalten werden. Tatsächlich haben ja auch viele Badegäste das Verbot - verständlicherweise - ignoriert. Eine Durchsetzung eine sinnlosen Verbots wollte dann wohl auch der Bürgermeister nicht riskieren.

Wer sich noch über die Ausgangslage informieren möchte, kann nachfolgenden Artikel lesen, mit der dem Sachverhalt von uns aufgegiffen worden war:

Die Fraktion Bürger Für Brieselang fordert Brieselangs Bürgermeister auf, die Untersuchungen gegen eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung kurzfristig abzuschließen und dem Hauptausschuss die Auflösung des Arbeitsvertrages vorzuschlagen. Dies ist eine zwingende rechtliche Voraussetzung, um das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beenden zu können. Hintergrund dafür sind die inzwischen vorliegenden gesicherten Erkenntnisse, wonach die Mitarbeiterin durch ihre Aktivitäten in der Reichsbürger- und rechtsextremen Szene nicht die Voraussetzungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfüllt.

Gerade wieder auf Facebook: „…von einem GV-Mitglied hätte ich eine andere Antwort erwartet (gleiches auch vom BM)... es ist immer leicht, statt Lösungen lieber Probleme zu präsentieren... seit Jahren ein Thema und noch heute nichts erreicht... Nach so langer Zeit müsste man doch schon näher an einer Lösung sein statt immer nur die klassischen 0815-Antworten zu geben...“

Mal abstrakt betrachtet:

Man kann das schon nachvollziehen. Das wäre doch eine tolle Sache, oben Problem rein, unten Lösung raus. Fertig.

Nur leider gibt es meist DIE Lösung nicht. Sondern 3 oder 5 Lösungsansätze. Jeder mit eigenen Vor- und Nachteilen, eigenen Kosten und eigener Zeitschiene. Und fast immer muss man das Geld, das man einsetzen möchte, vorher woanders wegnehmen. Fast immer muss man den Platz, den man benutzen will, von anderen Nutzungen ausschließen.