EDEKA Minden-Hannover will in der Gemeinde Brieselang bis 2028 ein neues Logistikzentrum bauen und dafür rund 300 Millionen Euro investieren. 1.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Entsprechende Flächen hat EDEKA bereits erworben.

Bürger Für Brieselang, das Netzwerk unabhängiger engagierter Bürgerinnen und Bürger, unterstützt Kathrin Neumann bei ihrer Kandidatur als unabhängige Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Brieselang.

„Kathrin hat allen Fraktionen und Parteien angeboten, für den Fall einer Amtszeitverkürzung des derzeitigen Amtsinhabers als unabhängige Bewerberin für das Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stehen. Damit will sie einen Neuanfang in Brieselang ermöglichen und die politische Polarisierung überwinden. Das begrüßen und unterstützen wir. Kathrin steht für positiven Wandel, ist zukunftsorientiert und bringt frischen Wind in unsere Gemeinde“ sagte Carmen Frei, die Vorsitzende von Bürger Für Brieselang. Damit solle ein Angebot unterbreitet werden, wie es weitergehen könne.

Die Aula der Robinson Grundschule wurde am Dienstagabend zum Schauplatz einer lebhaften Informationsveranstaltung. Unser Verein "Bürger für Brieselang e.V." hatte dazu eingeladen, um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde im Vorfeld des Bürgerentscheids am kommenden Sonntag die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die Abwahl des Bürgermeisters zu informieren. Die Veranstaltung erwies sich als voller Erfolg: Mehr als 120 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Ortsteilen folgten der Einladung.

Carmen Frei, die Vorsitzende des Vereins, hieß die Anwesenden herzlich willkommen. Eingeladen war auch Kathrin Neumann, potenzielle Bürgermeisterkandidatin, um den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. Für eine reibungslose Moderation sorgte die stellvertretende Vorsitzende Ines Buhrig.

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat offenkundig offizielle Meldedaten benutzt, um kurz vor dem Bürgerentscheid am 23. April Wahlberechtigte mit einem persönlich adressierten Schreiben um Unterstützung für seine Person zu bitten. Nach eigenen Aussagen von Heimann soll es um rund 1.400 Anschriften von Frauen aus Brieselang gehen. Zahlreiche Bürgerinnen haben sich darüber bei unserer Fraktion beschwert.

Am 2. März 2023 fand die Mitgliederversammlung von Bürger Für Brieselang statt, die wichtige Entscheidungen mit sich brachte. Nach der Entlastung des alten Vorstands wurde ein neuer Vorstand gewählt, der nun die Geschicke des Vereins lenken wird.

Die Mitglieder des Vereins bedankten sich ausdrücklich beim alten Vorstand für die gute Arbeit, die er während der schweren Pandemiezeit geleistet hat. Die Herausforderungen waren groß, der Verein wurde stark ausgebremst.

Der neue Vorstand besteht aus der Vorsitzenden Carmen Frei, der stellvertretenden Vorsitzenden Ines Buhrig, der Kassenwartin Conny Schmitz-Mesters sowie den Beisitzern Klaus Wedell und Hans Gieseler. Zusätzlich wurden Marie-Theres Saremba und Anke Achilles als Kassenprüferinnen gewählt.

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die auf der Versammlung getroffen wurde, war die Festlegung des Fokus auf die neue Kernaufgabe des Vereins: der Verein soll sich in Zukunft verstärkt auf die Vernetzung und Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und damit eine Art "Politik-Service" für die Gemeinschaft bieten. Dies bedeutet, dass der Verein sich verstärkt darum bemühen wird, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu bündeln, um so politische Entscheidungen zu beeinflussen und positive Veränderungen in der Gemeinschaft zu bewirken.

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) versucht konsequent, die Gemeindevertretung bei der Realisierung der Gesamtschule zu umgehen und auszutricksen. Die Fraktionen Bürger Für Brieselang, CDU. Freie Wähler und SPD haben deshalb heute für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Februar 2023 gemeinsam folgenden Antrag eingereicht.

Offensichtlich nimmt Ralf Heimann den lauter werdenden Unmut über seine Amtsführung ernst, denn der als Unabhängiger gewählte Bürgermeister hat sich von seiner Landespartei Schützenhilfe bei der Kommunikation geholt. Als Ergebnis fand sich in den Brieselanger Briefkästen ein Schreiben, das auf den ersten Blick den Eindruck eines dynamischen, zupackenden Bürgermeisters vermittelt. Für uns Grund genug, dies einem Faktencheck zu unterziehen.

Zur Grundsteurer hat die Fraktion Bürger Für Brieselang am 8. Dezember eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt. Das Wichtigste der Veranstaltung in Kürze:

1. Die Einstufung Brieselang in die Mietniveaustufe V ist offensichtlich falsch und führt zu Zuschlägen bei den Nettokaltmieten von 20 %. Der sich daraus errechnende neue Grundsteuerwert ist in Brieselang regelmäßig zu hoch.
2. Die bereits vorliegenden neuen Bescheide weisen Grundsteuerwerte aus, die etwa viermal so hoch sind wie bisher. Die Gemeindevertretung Brieselang hat auf Antrag der Fraktion Bürger Für Brieselang einstimmig beschlossen, dies durch eine Herabsetzung des Hebesatzes so auszugleichen, dass die Gesamtsumme der Grundsteuer nicht steigt.
3. Zu hohe Mietniveaueinstufungen können zu einer Benachteiligung bei der Grundsteuer führen, treiben die Mieten in der Gemeinde und haben in bestimmten Konstellationen steuerliche Nachteile für Vermieter.
4. Die neuen Bescheide können innerhalb eines Monats mit dem Einspruch angefochten werden. Es ist damit zu rechnen, dass in diesen Fällen das Finanzamt Nauen den Vollzug aussetzt. In allen anderen Fällen werden die Bescheide mit zu hohen Einstufungen rechtskräftig.

Die in der Veranstaltung gezeigte Präsentation finden Sie hier:

221208_Präsentation_Informationsveranstaltung_Grundsteuer.pdf1.18 MB

Hier der angekündigte Muster-Einspruch:

221206_Mustereinspruch_Grundsteuer.doc50 kB

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann wurde im Bürgerentscheid abgewählt. 65,95 % der gültigen Stimmen wurden für "Ja" und damit eine Abwahl abgegeben (das entspricht 35,0 % aller Wahlberechtigten). Bei seiner Wahl 2019 hatte Ralf Heimann 3.448 Stimmen erhalten, seine Abwahl wollten jetzt 3.790 Wählerinnen und Wähler. 1.956 Wählerinnen und Wähler (= 18,1 % der Wahlberechtigten) wollten ihn im Amt behalten.Damit hat sich Brieselang mit sehr deutlicher Mehrheit von diesem Bürgermeister befreit.

Wir werden jetzt durchstarten, um bei der Neuwahl Kathrin Neumann auf ihrem Weg in das Bürgermeisteramt zu unterstützen.
Folgendes weitere Verfahren steht bevor:

• Am Mittwoch, 26.04.2023, um 16.00 Uhr wird der Wahlausschuss das Ergebnis offiziell feststellen
• Mit Ablauf des Mittwoch wird Ralf Heimann dann sein Amt verlieren. Der Mittwoch ist sein letzter Arbeitstag.
• Ab Donnerstag übernimmt Thomas Lessing als stellv. Bürgermeister bis zur Neuwahl das Bürgermeisteramt.
• Die Kommunalaufsicht des Landkreises wird in Abstimmung mit der Gemeinde den Wahltermin festlegen. Das wird voraussichtlich wegen der Sommerferien Anfang September sein.
• In der Bürgermeisterwahl wird Kathrin Neumann als unabhängige Kandidatin antreten.
• Übrigens: Ralf Heimann erhält nur noch drei Monate Gehalt von der Gemeinde. Danach ist er wieder Bundesbeamter. Seine Dienstbezüge des Bundes sind bis zum ursprünglichen Ende seiner Amtszeit auf die Bezüge als Bürgermeister anzurechnen. Zu gut Deutsch: Er wird dann vom Bund, nicht mehr von der Gemeinde bezahlt.

Nachdem der Bürgermeister noch in der Sitzung erklärt hatte, er habe nicht vor, Grün-Weiss zu schaden, sondern er würde Grün-Weiss retten, gab es, zumindest bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, ein - etwas ungläubiges - leichtes Aufatmen. Leider war dies nicht von langer Dauer. Am 14.04. verkündete er auf Facebook:     

Warum Ralf Heimann (kein)der Garant für die Gesamtschule ist – Fakten statt Versprechungen

Schwarz – Originaltext Ralf Heimann Facebook vom 11.04. – blau unser Faktencheck

Gerichtsniederlage für Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann:

Auf Klage der Gemeindevertretung hin hat das Verwaltungsgericht in Potsdam (Beschluss vom 20. März 2023 – VG 1 K2293/21) abschließend und damit rechtskräftig entschieden, dass der Bürgermeister den Nutzungsvertrag mit dem Brieselanger Sportverein e.V. hinsichtlich der Sportlerklause nicht im Alleingang gegen den Willen der Gemeindevertretung hätte kündigen dürfen. Der Bürgermeister hätte zudem die Vorgabe der Gemeindevertretung umsetzen müssen, dem Verein die Sportlerklause wieder zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister muss deshalb die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Im jüngsten Amtsblatt stellt sich der Bürgermeister erneut als Mann der Tat vor, der nur durch widrige Umstände und Minderheiten von Bürgern und Gemeindevertretern ausgebremst wird. Schauen wir uns das einmal an:  

Die Unzufriedenheit über die Entwicklung in Brieselang lässt immer mehr BrieselangerInnen aktiv werden. Die großen Herausforderungen, welche Brieselang in den nächsten Jahren meistern muss, werden nur zusammen und mit einem respektvollen und sachlichen Umgang miteinander zukunftsorientiert zu meisten sein.

Lesen Sie das Vorwort des Bürgermeisters im Amtsblatt und hören Sie in die Sitzungen der Gemeindevertretung hinein! So können Sie sich gut ein eigenes Bild davon machen, was in Brieselang voran geht, wie darüber die Öffentlichkeit wirklich informiert wird und wie der Bürgermeister mit seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgeht.

Es steht die Entscheidung an, ob den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden soll, im Frühjahr über den Verbleib oder die Abwahl des Bürgermeisters, und damit über die Zukunft von Brieselang und sein Ansehen nach außen, zu entscheiden.

Es ist noch nix entschieden. Lassen Sie sich nicht von Aussagen der Freien Wähler irritieren.

Setzen Sie sich für unser Brieselang ein!

Bürger Für Brieselang