Bürger Für Brieselang begrüßen Investitionsbereitschaft von Edeka
EDEKA Minden-Hannover will in der Gemeinde Brieselang bis 2028 ein neues Logistikzentrum bauen und dafür rund 300 Millionen Euro investieren. 1.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Entsprechende Flächen hat EDEKA bereits erworben.
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Bürger Für Brieselang unterstützen Kathrin Neumann als unabhängige Bürgermeisterkandidatin
Bürger Für Brieselang, das Netzwerk unabhängiger engagierter Bürgerinnen und Bürger, unterstützt Kathrin Neumann bei ihrer Kandidatur als unabhängige Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Brieselang.
„Kathrin hat allen Fraktionen und Parteien angeboten, für den Fall einer Amtszeitverkürzung des derzeitigen Amtsinhabers als unabhängige Bewerberin für das Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stehen. Damit will sie einen Neuanfang in Brieselang ermöglichen und die politische Polarisierung überwinden. Das begrüßen und unterstützen wir. Kathrin steht für positiven Wandel, ist zukunftsorientiert und bringt frischen Wind in unsere Gemeinde“ sagte Carmen Frei, die Vorsitzende von Bürger Für Brieselang. Damit solle ein Angebot unterbreitet werden, wie es weitergehen könne.
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Erfolgreiche Informationsveranstaltung: Bürger für Brieselang bereitet Einwohner auf Bürgerentscheid vor
Die Aula der Robinson Grundschule wurde am Dienstagabend zum Schauplatz einer lebhaften Informationsveranstaltung. Unser Verein "Bürger für Brieselang e.V." hatte dazu eingeladen, um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde im Vorfeld des Bürgerentscheids am kommenden Sonntag die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die Abwahl des Bürgermeisters zu informieren. Die Veranstaltung erwies sich als voller Erfolg: Mehr als 120 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Ortsteilen folgten der Einladung.
Carmen Frei, die Vorsitzende des Vereins, hieß die Anwesenden herzlich willkommen. Eingeladen war auch Kathrin Neumann, potenzielle Bürgermeisterkandidatin, um den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. Für eine reibungslose Moderation sorgte die stellvertretende Vorsitzende Ines Buhrig.
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Abwahlwerbung: Bürgermeister schreibt 1.400 Frauen mit offiziellen Meldedaten an
Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat offenkundig offizielle Meldedaten benutzt, um kurz vor dem Bürgerentscheid am 23. April Wahlberechtigte mit einem persönlich adressierten Schreiben um Unterstützung für seine Person zu bitten. Nach eigenen Aussagen von Heimann soll es um rund 1.400 Anschriften von Frauen aus Brieselang gehen. Zahlreiche Bürgerinnen haben sich darüber bei unserer Fraktion beschwert.
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Bürger Für Brieselang e.V. wählt neuen Vorstand und legt Fokus auf neue Kernaufgabe
Am 2. März 2023 fand die Mitgliederversammlung von Bürger Für Brieselang statt, die wichtige Entscheidungen mit sich brachte. Nach der Entlastung des alten Vorstands wurde ein neuer Vorstand gewählt, der nun die Geschicke des Vereins lenken wird.
Die Mitglieder des Vereins bedankten sich ausdrücklich beim alten Vorstand für die gute Arbeit, die er während der schweren Pandemiezeit geleistet hat. Die Herausforderungen waren groß, der Verein wurde stark ausgebremst.
Der neue Vorstand besteht aus der Vorsitzenden Carmen Frei, der stellvertretenden Vorsitzenden Ines Buhrig, der Kassenwartin Conny Schmitz-Mesters sowie den Beisitzern Klaus Wedell und Hans Gieseler. Zusätzlich wurden Marie-Theres Saremba und Anke Achilles als Kassenprüferinnen gewählt.
Eine der wichtigsten Entscheidungen, die auf der Versammlung getroffen wurde, war die Festlegung des Fokus auf die neue Kernaufgabe des Vereins: der Verein soll sich in Zukunft verstärkt auf die Vernetzung und Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und damit eine Art "Politik-Service" für die Gemeinschaft bieten. Dies bedeutet, dass der Verein sich verstärkt darum bemühen wird, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu bündeln, um so politische Entscheidungen zu beeinflussen und positive Veränderungen in der Gemeinschaft zu bewirken.
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Bürgermeister gefährdet Planungsverfahren für Gesamtschule
Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) versucht konsequent, die Gemeindevertretung bei der Realisierung der Gesamtschule zu umgehen und auszutricksen. Die Fraktionen Bürger Für Brieselang, CDU. Freie Wähler und SPD haben deshalb heute für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Februar 2023 gemeinsam folgenden Antrag eingereicht.
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Faktencheck
Offensichtlich nimmt Ralf Heimann den lauter werdenden Unmut über seine Amtsführung ernst, denn der als Unabhängiger gewählte Bürgermeister hat sich von seiner Landespartei Schützenhilfe bei der Kommunikation geholt. Als Ergebnis fand sich in den Brieselanger Briefkästen ein Schreiben, das auf den ersten Blick den Eindruck eines dynamischen, zupackenden Bürgermeisters vermittelt. Für uns Grund genug, dies einem Faktencheck zu unterziehen.
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Ergebnisse der Informationsveranstaltung zur Grundsteuer am 8. Dezember 2022
Zur Grundsteurer hat die Fraktion Bürger Für Brieselang am 8. Dezember eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt. Das Wichtigste der Veranstaltung in Kürze:
- Die Einstufung Brieselang in die Mietniveaustufe V ist offensichtlich falsch und führt zu Zuschlägen bei den Nettokaltmieten von 20 %. Der sich daraus errechnende neue Grundsteuerwert ist in Brieselang regelmäßig zu hoch.
- Die bereits vorliegenden neuen Bescheide weisen Grundsteuerwerte aus, die etwa viermal so hoch sind wie bisher. Die Gemeindevertretung Brieselang hat auf Antrag der Fraktion Bürger Für Brieselang einstimmig beschlossen, dies durch eine Herabsetzung des Hebesatzes so auszugleichen, dass die Gesamtsumme der Grundsteuer nicht steigt.
- Zu hohe Mietniveaueinstufungen können zu einer Benachteiligung bei der Grundsteuer führen, treiben die Mieten in der Gemeinde und haben in bestimmten Konstellationen steuerliche Nachteile für Vermieter.
- Die neuen Bescheide können innerhalb eines Monats mit dem Einspruch angefochten werden. Es ist damit zu rechnen, dass in diesen Fällen das Finanzamt Nauen den Vollzug aussetzt. In allen anderen Fällen werden die Bescheide mit zu hohen Einstufungen rechtskräftig.
Die in der Veranstaltung gezeigte Präsentation finden Sie hier:
221208_Präsentation_Informationsveranstaltung_Grundsteuer.pdf1.18 MB
Hier der angekündigte Muster-Einspruch:
221206_Mustereinspruch_Grundsteuer.doc50 kB
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