Die Gremien der Gemeindevertretung bleiben auch in der Corona-Krise funktionsfähig und tagen zur Erhaltung des Demokratieprinzips eingeschränkt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Darauf haben sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel, die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeister in einer Telefonkonferenz geeinigt.
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Viele Eltern von Kita-, Krippen- und Hort-Eltern in Brieselang fragen sich derzeit, ob sie für die Dauer der Corona-bedingten Schließung der Kindertagesstätten Beiträge für Kinder zahlen müssen, die wegen der Corona-Pandemie nicht notbetreut werden.
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Eine konstruktive Diskussion über eine Brieselanger Gesamtschule braucht Fakten und Argumente. Leider wird dies in vielen Äußerungen übersehen. Wir stellen deshalb hier fortlaufend die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.
Wissen die Brieselanger Parteien eigentlich, über was am 26. Februar in der Gemeindevertretung zur Gesamtschule abgestimmt wurde? Wohl eher nicht. Sonst hätten sie nicht gegen eine Gesamtschule stimmen können.
Wir dokumentieren hier den Antrag der Fraktionen Bürger Für Brieselang und der Freien Wähler Brieselang und das Abstimmungsverhalten dazu:
Eine Familie aus Brieselang-Nord bittet ihre Nachbarn um Hilfe für ihren achtjährigen Sohn Luka. Wir geben hier mit Zustimmung der Mutter den Originaltext der Familie M. von der Crowdfunding-Plattform spendenseite.de wieder:
"Luka ist im Mai 2011 in der 30. Schwangerschaftswoche mit 1.240 g zur Welt gekommen. Leider kam es zu einer schweren Blutung im Gehirn, so dass er mit der Prognose niemals Laufen zu lernen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Er hat auf der linken Körperhälfte eine Spastik. Dazu kamen Infektionen an seinem kleinen Herzen und Luka musste wieder mehrfach um sein Leben kämpfen. ...
Die Gemeinde Brieselang bekennt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Als erster Schritt wird in diesem Jahr ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das als Leitlinie für alle weiteren Aktivitäten und Entscheidungen der Gemeinde dienen soll. Dies ist der Kern einer Initiative der BFB, die in der Gemeindevertretung auf breite Zustimmung traf.
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Klimaschutzkonzept für Brieselang]
Das Konzept soll alle wichtigen Bereiche berücksichtigen, beispielsweise die Fragen, wie Gebäude künftig energieeffizienter und damit klimaschonender errichtet und genutzt werden sollen, oder Möglichkeiten, Mobilität und Verkehr besser und damit weniger CO2-intensiv zu denken.
Die Brieselanger Nymphe auf dem Kreisel am Ortseingang Nord soll künftig beleuchtet werden. Das ist eine Initiative des Brieselangers Knut Muhsik, der beruflich als Kameramann im richtigen Umgang mit Licht geübt ist. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger die Realisierung vorstellen können, wurde am Freitag 20. September bereits eine probeweise Beleuchtung gestartet.
Die BFB-Fraktion unterstützt das Vorhaben. Allerdings wird die Mitwirkung der zuständigen Landesbehörden notwendig sein, da es sich um einen Kreisel auf einer Landesstraße handelt.
(Die Bildrechte liegen bei Knut Muhsik, der dieses Bild bei Facebook veröffentlich hat)
Die Gemeinde Brieselang will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen neu regeln. Künftig soll es neben den Fragemöglichkeiten in den Gremien, der Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren auch die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung geben.
Die BFB-Fraktion begrüßte bei der Beratung im Hauptausschuss eine stärkere Bürgerbeteiligung, sprach sich aber gegen höhere Hürden als im Landesgesetz vorgesehen aus.
Vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel (BFB) Ralf Heimann (IBB) im Namen der Gemeinde zur Wahl als neuen Bürgermeister gratuliert. Heimann wird sein Amt am 18. Dezember 2019 antreten. Am gleichen Tag tritt der bisherige Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) in den Ruhestand.
Wofür genau ist ein hauptamtlicher Bürgermeister eigentlich zuständig? Und wie ist das Zusammenspiel mit der Gemeindevertretung? Hier einige Fakten (zur besseren Übersichtlichkeit in Fragen und Antworten).
Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters?
Die Aufgaben des Bürgermeisters - "Hauptverwaltungsbeamter" genannt - sind in § 54 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung abschließend und präzise geregelt und beziehen sich vor allem auf die Führung der Verwaltung und die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung.
Mit einer Initiative in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion die biologische Vielfalt fördern und dem Rückgang der Arten, insbesondere bei Insekten und Vögeln sowie heimischen Gräsern und Kräutern als Wild- und Kulturpflanzen, entgegentreten. Mit dem eingebrachten Antrag soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, öffentliche Flächen als Blühstreifen bzw. Streuobstwiesen herzurichten und der Versiegelung bzw. „Verkiesung“ von Vorgärten (sog. „Gärten des Grauens“) entgegenzuwirken. Heimische Pflanzen, Gräser und Kräuter sollen gefördert und im Gemeindegebiet gezielt Feuchtgebiete angelegt werden.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits zerstört und neun Prozent aller Nutztierrassen ausgestorben sind. Das Artensterben sei mindestens um den Faktor zehn bis Hundert höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Deshalb müssten auch die Gemeinde Brieselang im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.
Den gesamten Antragstext können Sie hier lesen:
Thomas Vogel (BFB) ist am Dienstagabend zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GV) gewählt worden. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend hatte die BFB-Fraktion als stärkste Fraktion in der GV diesen Vorschlag unterbreitet. Vogel ist von Beruf Maschinenbaumeister und lebt seit 2014 in Brieselang.
Vogel bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen. Er plädierte in seiner Antrittsrede dafür, in der Sache hart zu streiten, die Personen aber zu jedem Zeitpunkt zu respektieren. Das sei auch das politische Klima, die er sich in politisch aufgeheizten und von einigen bewusst polarisierten Zeiten auch für die Gemeinde insgesamt wünsche.
Neuer 1. Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde der erst 18-jährige Lennard Barth (CDU), nachdem die IBB erklärt hatte, die eigentlich ihr als zweitstärkster Fraktion zustehende Poosition nicht besetzen zu können. Harald Brockmann (IBB) wurde als 2. Stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Neue Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschuss ist Ines Buhrig (BFB).
Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.
Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.
Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.
Mit insgesamt 5.182 Stimmen, 28,7 %, haben Sie unsere Kandidatinnen
und Kandidaten bei der Wahl zur letzten Gemeindevertretung ausgestattet. Das sind 6,5 %Punkte bzw. 2.371 Stimmen mehr als 2014. Auf jedem unserer Listenplätze haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten mehr Stimmen als die jeweiligen Wettbewerber aus den anderen Listen erzielt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den wir uns sehr herzlich bedanken.
Sie haben weise gewählt: Unsere neue Fraktion besteht aus drei erfahrenen und drei neuen Gemeindevertretern/-innen - vier Frauen und zwei Männer. Mit sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden wir daraufhin die Arbeit in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2019 starten. Wir werden sehr dafür arbeiten, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn hat sein Mandat in der Gemeindevertretung Brieselang nicht angenommen. Damit wird Friederike Heine von der CDU-Liste für ihn in die Gemeindevertretung nachrücken. Garn hatte 507 Stimmen, Heine 125 Stimmen erreicht.
28,7 %, 5.182 Stimmen - wir sind absolut überwältigt von diesem grandiosen Wahlergebnis bei der gestrigen Wahl zur Gemeindevertretung!
Wir freuen uns und wir sagen Ihnen zu: Mit diesem sehr großen Vertrauensvorschuss werden wir sorgsam umgehen und uns in den nächsten Jahren um abgewogene Entscheidungen bemühen. Wir wollen eine Stimme der Vernunft und ein Bollwerk gegen den Populismus sein.
Herzliche Grüße
Vorstand und Kandidatinnen und Kandidaten von Bürger Für Brieselang e.V.
Der Brieselanger Nymphensee hat eine "ausgezeichnete Wasserqualität". Das wurde der Gemeinde bei einer Prüfung im Auftrage der EU, des Landes und des Landkreises bescheinigt, die Anfang Mai stattgefunden hat. Der Nymphensee gehört damit zu den saubersten Badegewässern Europas.
Inzwischen hat der neue Pächter Frank Goslowsky den Betrieb aufgenommen. Für Spätbader konnte eine Senkung des Eintrittspreises auf 2 € erreicht werden.
Ein ganz dickes Dankeschön an dieser Stelle an unsere Fraktionskollegin Sabine Cory. Fünf Jahre lang hat sie als Vorsitzende der Gemeindevertretung unaufgeregt und souverän durch die Sitzungen geführt. Sie hat geschlichtet, beschleunigt, beruhigt, gebremst und vieles andere mehr - immer genau so wie es erforderlich war. Sie hat über sie selbst betreffende persönliche Angriffe großzügig hinweggesehen und ist gegen Unverschämtheiten gegen andere entschieden eingeschritten. Sie hat unserer Gemeindevertretung selbst dann Würde gegeben, wenn andere sich der Vorbildfunktion ihrer Ämter nicht bewusst waren. Und sie hat - nicht zu vernachlässigen - häufig viele Stunden am Stück bis tief in die Nacht hochkonzentriert die Sitzungen im Griff behalten.
Sabine Cory hat am Mittwoch ihre letzte Gemeindevertretersitzung geleitet. Sie kandidiert zur Wahl der Gemeindevertretung am 26. Mai 2019 aus Gründen der persönlichen Lebensplanung nicht wieder. Niemand bedauert das mehr als die BFB-Fraktion.
Liebe Sabine, das war eine tolle Arbeit von Dir und mit Dir. Du hast Dich um unsere Gemeinde verdient gemacht. Wir BFB-Gemeindevertreter sind stolz, dass wir fünf Jahre mit Dir gemeinsam eine Fraktion bilden durften. Und Danke, dass Du uns und unsere neuen Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf so toll unterstützt hast. Du wirst uns in der Fraktion fehlen - und gleichzeitig sind wir froh, dass Du unserer Gruppe erhalten bleibst.
Christian Achilles, Janina Lerch, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba und Jörg Lorenz
sowie alle Mitgliederinnen und Mitglieder von Bürger Für Brieselang e.V.
Die Fraktion Bürger Für Brieselang und die BFB-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Kommunalwahl lehnen den Verwaltungsvorschlag für eine sehr enge Bebauung des ehemaligen Penny-Geländes Ecke Rotdornallee/Bahnstraße ab. "Die vorgesehene Bebauung ist zu eng und fügt sich nicht ausreichend in die Nachbarschaft ein" sagte Janina Lerch (BFB), Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses, nach einer Fraktionssitzung.
Inzwischen ist auch der Gemeindeentwicklungsausschuss der Auffassung der BFB-Fraktion gefolgt. Einstimmig wurde der Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Die Verwaltung soll mit dem Investor über eine Neuplanung sprechen. Die Gemeindevertretung muss am 22. Mai dem Ausschussvotum noch folgen.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat den Lärmaktionsplan der Gemeinde auf den Weg gebracht. Dieser soll vor Straßenlärm schützen. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt Anregungen zu diesem Plan geben. Spätestens im Juni wird es dazu eine öffentliche Veranstaltung geben.
Den gesamten Entwurf des Plans finden Sie hier:
20190417_LAP3_Brieselang.pdf21.92 MB
Insgesamt 12 Säcke voller Abfälle, 3 Fahrradkörbe, ein Fahrrad und ein Weihnachsbaum haben 19 Mitglieder und Freunde von Bürger Für Brieselang im Rahmen der Aktion "Brieselang putzt sich" am Samstag rund um den Brieselanger Bahnhof gesammelt. Die Bahnsteige, alle Treppen sowie die Laufwege wurden gekehrt und alle Grünflächen von Unrat befreit. Besonders ärgerlich waren die vielen Zigarettenkippen in den Grünlagen, obwohl wenig entfernt Sammelbehälter stehen, wo die Reste umweltfreundlich entsorgt werden können.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Coronavirus hat Deutschland, Europa und die Welt aktuell im Griff. Weite Teile der öffentlichen Infrastruktur werden zurückgefahren - nicht zuletzt auch Schulen und Kitas. Viele von Ihnen machen sich Sorgen um ihre Familie und die weitere Entwicklung.
Vor uns steht eine Bewährungsprobe. Sorgen sind verständlich. Hektisches oder panisches Verhalten ist aber falsch. Das Virus ist nach den bisher bekannten Erkenntnissen von Virologen zwar hochansteckend, verläuft in den weitaus meisten Fällen aber sehr glimpflich wie eine Erkältung oder eine leichte Grippe, vor allem mit trockenem Husten und Fieber. Gleichwohl ist es wichtig, stärker gefährdete ältere Menschen (ab ca. 65 Jahren) und Menschen mit Vorerkrankungen besonders zu schützen. Und vor allem soll die Zahl der schwer Erkrankten mit Blick auf die medizinische Versorgung nicht sprunghaft schnell ansteigen. Deshalb soll die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Und deshalb geht es nach den Worten der Bundeskanzlerin um die Einschränkung, möglichst sogar die Vermeidung unnötiger sozialer Kontakte und den besonderen Schutz der Risikogruppen.
Kinder sind auch Überträger des Virus, zeigen meist aber gar keine Symptome. Die Schließung von Schulen und Kitas hat deshalb den Zweck, auch hier zum Schutz der Risikogruppen die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren.
Bitte bedenken Sie aber auch: Wir können nicht unsere öffentlichen und betrieblichen Infrastrukturen gänzlich lahmlegen. Viele werden für die Versorgung aller und für das Funktionieren der öffentlichen Infrastrukturen arbeiten müssen. Deshalb appellieren wir an Sie und empfehlen im Einklang mit den zuständigen Behörden:
Liebe Brieselangerinnen und Brieselanger, lassen Sie uns in dieser schwierigen Zeit das Gemeinsame betonen, unterschiedliche Meinungen und Streit zurückstellen und uns – leider nur gedanklich – unterhaken. Wir schaffen das gemeinsam. Es gibt eine Zeit nach Corona. Und dann werden wir uns wieder alle die Hände schütteln und uns in die Arme nehmen!
Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.
Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.
Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.
Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:
Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.
Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.
Die Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.
Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:
Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.
Für neu zuziehende Brieselangerinnen und Brieselanger soll es künftig eine "Wilkommensmappe" geben, die bei der Erstanmeldung in der Gemeinde im Bürgerbüro ausgehändigt wird. Diese Anregung von Brieselanger Bürgern hat die BFB-Fraktion aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung gestellt.
Bereits in der Bürger-Veranstaltung von Bürger Für Brieselang am 8. September 2019 hat sich spontan eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die wichtige Grundlagen dafür erarbeiten will. Die BFB-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf: Was hätten Sie bei Ihrem Zuzug wissen wollen? Welche Angebote und Informationen sind für Neubürger wichtig? Vorschläge können gesendet werden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.
Wir gratulieren Herrn Heimann zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Brieselang und respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kommt es für alle Beteiligten darauf an, zum Wohle unseres Ortes zusammenzuwirken.
Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass sich neue Häuser besser in die vorhandene Bebauung einfügen und der grüne Charakter der Gemeinde besser geschützt wird. Insbesondere soll erreicht werden, dass der Landkreis als Bauordnungsbehörde das Gebot des "Einfügens" nach § 34 BauGB zurückhaltender handhabt und beim Maß der baulichen Nutzung mehr Rücksicht auf bestehende Häuser nimmt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis entsprechende Gespräche aufzunehmen und der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie im Rahmen des Planungsrechts der Gemeinde durch Bebauungspläne und/oder andere Satzungsregelungen nachbarliche Konflikte minimiert und Grundstücksanteile festgeschrieben werden können, die nicht überbaut oder befestigt werden dürfen. Komplettberäumungen von Grundstücken von Anpflanzungen im Vorwege von Bebauungen sollen eingeschränkt werden können.
Den kompletten BFB-Antrag können Sie hier lesen:
Die BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung will alternative Mobilitätskonzepte in Brieselang auf den Weg bringen und dafür Busse und Fahrräder stärker fördern. Insbesondere sollen am Bahnhof weitere hochwertige Fahrradständer errichtet und Planungen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses nach dem Vorbild des Bahnhofs Oranienburg eingeleitet werden. Der Busverkehr soll durch zusätzliche Fahrten zum und vom Bahnhof so ausgeabut werden, dass auch die bisher nicht direkt erreichbaren Regionalzugangebote angeschlossen werden.
Nähere Einzelheiten zum BFB-Antrag lesen Sie hier:
Die neue Gemeindevertretung beginnt seitens der IBB-Fraktion, wie die alte endete - mit einem unhaltbaren Manipulationsvorwurf. In dem von der bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung war für die freiwilligen Ausschüsse eine Zahl von 10 Gemeindevertretern vorgesehen. Die Reduzierung um einen Sitz gegenüber der letzten Wahlperiode sah IBB-Fraktionsvorsitzender Heimann als Manipulation zu Lasten seiner Fraktion.
Allerdings unterlag Heimann dabei einem folgenschweren Irrtum. Nach dem geltenden Verteilverfahren hätten der BFB-Fraktion bei 11 Ausschusssitzen vier, bei 10 allerdings nur 3 zugestanden. Bei der IBB ergaben sich in beiden Varianten und nach allen Zählverfahren nur jeweils zwei Sitze. Heimann hatte schlicht falsch gerechnet. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles hielt Heimann daraufhin Populismus auf falscher Faktengrundlage vor. Die IBB könne zudem mit einem Wahlergebnis von 20,9 % nicht ernsthaft erwarten, in den Ausschüssen dreimal so viele Sitze zu haben wie Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Wahl 11,1 % erreicht hatten. Die Zahl der Ausschusssitze müsse das Wahlergebniss verkleinert widerspiegeln. Danach könnten auch in nicht den Ausschüssen zwei Fraktionen zusammen eine Mehrheit erreichen, die in der Gemeindevertretung nicht gegeben sei. Zudem trenne die IBB von BFB 1.400 Stimmen, während sie nur 400 Stimmen vor der CDU liege. Es sei deshalb sachgerecht, die IBB und die CDU bei der Zahl der Ausschuss-Sitze gleich zu behandeln. Dies wurde auch von allen anderen Fraktionen so gesehen. In der folgenden Abstimmung folgte nicht einmal die IBB-Fraktion geschlossen ihrem Vorsitzenden.
Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:
Die neue, aus sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bestehende BFB-Fraktion hat sich konstituiert und erste Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode festgelegt. Die Fraktion besteht aus Christian Achilles, Carmen Frei, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Ines Buhrig und Thomas Vogel. Erster Nachrücker auf der Liste ist der bisherige Gemeindevertreter Jörg Lorenz.
In der ersten Sitzung wurden Christian Achilles zum Fraktionsvorsitzenden und Janina Lerch zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hier sehen Sie die Ergebnisse aller Gruppierungen und Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung.
2019_Ergebnisse_Wahl_Gemeindevertretung_Brieselang.pdf381.3 kB
Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Pappelallee hat die alte Gemeindevertretung zur Beratung in den zuständigen Ausschuss der neuen Gemeindevertretung verwiesen.
Derzeit wird durch die Gemeinde am Bebauungsplan 103a gearbeitet. Er umfasst weite Teile des Geländes zwischen Robinson-Grundschule und Sportplatz. Inzwischen lag der erste Entwurf zur Anhörung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange vor. Hier wurden von Nachbarn des Sportplatzes Bedenken gegen die Blendwirkung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz geäußert. Zudem wird wegen anderer Bedenken ein Gutachten zum Lärmschutz erstellt. Der BPlan wird auf dieser Grundlage durch die Verwaltung überarbeitet.
Die Entwurfsplanung für die Sanierung der Karl-Marx-Straße in Brieselang, dritter (Thälmannstraße bis Heideweg) und vierter Bauabschnitt (Heideweg bis L202), ist am 7. Mai im Gemeindeentwicklungsausschuss vorgestellt worden. Die Eckdaten skizzierte Hanna Ittner vom Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Nordwest. Die zustimmende Empfehlung der Ausschussmitglieder zu den Vorschlägen fiel mit breiter Mehrheit bei sieben Ja-Stimmen aus. Nur Ralf Heimann von der IBB-Fraktion wollte nicht zustimmen.
Nach jetzigem Stand wird es im Schuljahr 2019/2020 an der Hans-Klakow-Oberschule in Brieselang wieder drei siebte Klassen geben. Mit 67 Schülerinnen und Schülern ist zu rechnen. Das teilte Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales (BuS) mit. Aktuell werden an der Oberschule mehr als 200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Aktuell laufen die Vorplanungen für die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung für einen Planer, das nach allen rechtlichen Vorprüfungen starten wird, wurde während der BuS-Sitzung erläutert. Eine Einigung mit dem Landkreis Havelland, der die Co-Finanzierung übernimmt, steht allerdings noch aus. Während der Landkreis eine feste Summe zahlen will, besteht die Gemeinde darauf, eine prozentuale Summe zu erhalten. Derzeit geht die Verwaltung von Projektkosten in Höhe von etwa 19,5 Millionen Euro aus.
Brieselang. (pra) Krabbeln, laufen, robben und toben: Die neue Kita Grashüpfer in Brieselang ist am Montag im Beisein von Bürgermeister Wilhelm Garn und Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, gemeinsam mit rund 50 Kindern und ihren Erzieherinnen feierlich eröffnet worden. Auch einige Eltern waren vor Ort und ließen es sich nicht nehmen, den besonderen Augenblick fotografisch festzuhalten. Per kleinerem Fußmarsch gepaart mit Gesang gelangten die Kinder voller Vorfreude von der Kita Regenbogen in ihr neues Domizil, das sie sogleich per Besichtigungstour in Beschlag nehmen konnten. Sogleich durfte in neuer Umgebung ausgelassen gespielt werden.
Die auf Landesebene beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat auch Auswirkungen auf Brieselang. Zum Teil gibt es aber falsche Vorstellungen über die Wirkungen - auch weil interessierte Gruppen Falschmeldungen verbreiten. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.
