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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Informationsveranstaltung zu den „Erschwernisgebühren“ des WBV

Ende September hat der Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) bei Anliegern an Gräben sog. „Erschwernisgebühren“ erhoben, weil wegen fehlender Abstände keine maschinelle Reinigung möglich sei. Das hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis und Fragen geführt.

Die Fraktion Bürger Für Brieselang in der Gemeindevertretung führt deshalb am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung durch. An dieser wird auch der Geschäftsführer des WBV, Peter Hacke, teilnehmen. Wegen der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung ausschließlich online durchgeführt.

Anmeldungen sind möglich unter Namensnennung mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Über eine Anwortmail werden dann die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung zugesandt. Technisch werden lediglich ein Computer/Laptop/Pad oder Smartphone mit Internetzugang und Lautsprecher benötigt. In der Veranstaltung können Fragen gestellt werden. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, benötigt zusätzlich ein Mikrophon.

Es ist vorgesehen, in der Veranstaltung den rechtlichen Hintergrund, die Motive des WBV und Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Widersprüchen zu erläutern. Als Gesprächspartner stehen neben dem Geschäftsführer des WBV, Peter Hacke, der Vorsitzende der Fraktion Bürger Für Brieselang, Christian Achilles, zur Verfügung. Die Moderation erfolgt durch den Vorsitzenden der Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V., Sascha Meyer.

BFB ruft auf zur Mitarbeit am Klimaschutz

Unsere Gemeindevertretung hat Anfang des Jahres beschlossen, dass Brieselang das Ziel verfolgt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Bürger für Brieselang möchte mit dem Sachverstand und den Ideen von Brieselanger Bürgern konkrete Maßnahmen entwickeln, damit das Ziel erreicht werden kann.

Die entwickelten Maßnahmen sollen der Gemeindevertretung zum Beschluss und der Verwaltung zur Umsetzung übergeben werden. Dieser Maßnahmenkatalog soll auch in ein zukünftiges Klimaschutzkonzept der Gemeinde einfließen. Wir suchen nach Menschen, die sich für die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit interessieren, sich engagieren möchten, vielleicht über Fachkenntnisse verfügen, die hierbei eine Rolle spielen, und die bereit sind, sich für eine begrenzte Zeit in einer Arbeitsgruppe einzubringen.

Haben Sie Lust mitzumachen? Wir freuen uns auf Sie!

 

Wir treffen uns am Dienstag, 27. Oktober 2020 um 19:00 Uhr im Vereinsheim von Grün-Weiß Brieselang direkt am Sportplatz an der Karl-Marx-Straße 146 in Brieselang Nord, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

(Bitte denken Sie daran, eine Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen!)

Wenn Sie mitmachen wollen, aber an dem Termin nicht können, wenn Sie noch Fragen haben, oder wenn Sie sich für den 27. anmelden wollen (würde uns sehr helfen!), schreiben Sie bitte an

  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Themen GE am 07.10.20

Im Gemeindeentwicklungsausschuss am 07. Oktober 2020 19:15 Uhr in der Robinson Grundschule werden folgende Themen beraten:

Nach den formalen Tagesordnungspunkten erfolgt der Bericht der Verwaltung und anschließend die Bürgerfragestunde. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben in der Bürgerfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen an die Verwaltung sowie die Gemeindevertreter zu richten. 

Hauptthema des GE-Ausschusses wird die Vorstellung der Gesamtschule (Standortfrage) sein.

Weitere Sachthemen sind:

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Retourkutsche? Nymphensee zwischenzeitlich gesperrt

Aktualisierung des nachfolgenden Artkels vom 16.09.:

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat heute eingelenkt und die Entfernung der von ihm veranlassten Badeverbotsschilder zugesagt. Wir begrüßen das sehr. Offenkundig hat auch die Lebensgefahr bei nochmaligem Nachdenken schlagartig nachgelassen. Natürlich muss der Pächter die Verkehrsicherungsflichten erfüllen bzw. auf die eigene Gefahr beim Baden außerhalb der Saison hinweisen. Und alle Corona-Regeln müssen eingehalten werden. Tatsächlich haben ja auch viele Badegäste das Verbot - verständlicherweise - ignoriert. Eine Durchsetzung eine sinnlosen Verbots wollte dann wohl auch der Bürgermeister nicht riskieren.

Wer sich noch über die Ausgangslage informieren möchte, kann nachfolgenden Artikel lesen, mit der dem Sachverhalt von uns aufgegiffen worden war:

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Fraktion Bürger Für Brieselang fordert Entlassung von Reichsbürgerin

Die Fraktion Bürger Für Brieselang fordert Brieselangs Bürgermeister auf, die Untersuchungen gegen eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung kurzfristig abzuschließen und dem Hauptausschuss die Auflösung des Arbeitsvertrages vorzuschlagen. Dies ist eine zwingende rechtliche Voraussetzung, um das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beenden zu können. Hintergrund dafür sind die inzwischen vorliegenden gesicherten Erkenntnisse, wonach die Mitarbeiterin durch ihre Aktivitäten in der Reichsbürger- und rechtsextremen Szene nicht die Voraussetzungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfüllt.

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Enttäuschte Bürger wollen schnelle Lösungen, … oder?

Gerade wieder auf Facebook: „…von einem GV-Mitglied hätte ich eine andere Antwort erwartet (gleiches auch vom BM)... es ist immer leicht, statt Lösungen lieber Probleme zu präsentieren... seit Jahren ein Thema und noch heute nichts erreicht... Nach so langer Zeit müsste man doch schon näher an einer Lösung sein statt immer nur die klassischen 0815-Antworten zu geben...“

Mal abstrakt betrachtet:

Man kann das schon nachvollziehen. Das wäre doch eine tolle Sache, oben Problem rein, unten Lösung raus. Fertig.

Nur leider gibt es meist DIE Lösung nicht. Sondern 3 oder 5 Lösungsansätze. Jeder mit eigenen Vor- und Nachteilen, eigenen Kosten und eigener Zeitschiene. Und fast immer muss man das Geld, das man einsetzen möchte, vorher woanders wegnehmen. Fast immer muss man den Platz, den man benutzen will, von anderen Nutzungen ausschließen.

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Gesamtschule: Bürger Für Brieselang halten Vorschlag für überlegenswert

Die Fraktion Bürger Für Brieselang hält den Vorschlag des Bürgermeisters, für die Gesamtschule einen anderen Standort zu wählen, für sinnvoll. "Ein Standort auf dem Sportplatzgelände ist überlegenswert" sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Die Fraktion sei sicher bereit, eine Untersuchung zu beauftragen und dazu der Verwaltung die beantragten 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Vorschlag werde die Sorge von Bürger Für Brieselang aufgenommen, dass eine neue Gesamtschule nicht die Entwicklungschancen der Robinson-Grundschule beeinträchtigen dürfe.

Allerdings ist der Weg zu einem neuen Standort noch steinig: Auf dem Sportplatzgelände können sich mit der benachbarten Wohnbebauung erhebliche baurechtliche Konflikte ergeben. Auch die Kalkulation der Finanzen ist noch nicht belastbar - zumal für Grün-Weiß Brieselang ein neues Vereinsheim gebaut und eine Alternativ-Sportfläche gefunden werden müsste. Auch die Weiternutzung des bisherigen Oberschulgebäudes ist noch nicht überzeugend dargestellt. "Vielleicht lässt sich das alles lösen. Der Bürgermeister sollte diese Arbeit jetzt schnell machen - und sollte dazu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen".  

Straßenreinigung: Gebührensatzung teilweise rechtswidrig

Die Brieselanger Straßenreinigungsgebührensatzung ist in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 22. April 2020 auf die Klage eines Brieselanger Bürgermeister hin entschieden.

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Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

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Corona: Wie geht die Schule wieder los? - Antwort des Bürgermeister steht aus.

Die Corona-Pandemie setzt den Eltern schulpflichtiger Kinder zu. Nach den Planungen der Landesregierung ist der Schulunterricht in sehr kleinen Gruppen und begrenzt auf einzelne Jahrgänge wieder losgegangen. Seit dem dem 27. April wurden erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen angegangen. Das betraf zunächst für die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe (Jgst.) 10 der Ober- und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Seit dem 4. Mai 2020 sollten die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 der Ober- und Gesamtschule, des Gymnasiums und der Förderschulen sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule wieder mit dem Unterricht beginnen. Ab dem 11. Mai 2020 sollen dann auch die Jahrgangsstufe 5 der Grund- und Förderschulen wieder ein regelmäßiges Unterrichtsangebot erhalten. 

Was tut die Gemeinde als Schulträger, um dieses angemessen vorzubereiten und Infektionen vorzubeugen?

Wir haben dies Bürgermeister Ralf Heimann gefragt. Wir hatten die Anfrage am 25. April 2020 eingereicht. Leider konnte der Bürgermeister dazu in der Sitzung der Gemeindevertretung noch keine Auskunft geben. Wir dokumentieren die Antworten hier, sobald der Bürgermeister diese gegeben hat. 

Den Wortlaut unserer Anfrage sehen Sie hier:

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Corona: Digitales Lernen in den Brieselanger Schulen? - Antwort vom Bürgermeister steht aus.

Viele Schulkinder sitzen wegen der Corona-Pandemie seit Wochen zu Hause. Auch wenn die Schule wieder schrittweise losgehen sollte, wird es auf Monate hin zu Einschränkungen kommen. Lernen über digitale Wege ist deshalb jetzt besonders wichtig. Dazu braucht es Lehrer, die dies unterstützen. Dafür ist das Land Brandenburg zuständig. Aber was tut die Gemeinde als Schulträger, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen? Bürgermeister Ralf Heimann hat im Wahlkampf versprochen, in Brieselang die Digitalisierung deutlich voranzubringen.

Wir haben ihn deshalb nach dem aktuellen Stand in den Schulen gefragt. Unsere Anfrage hatten wir am 25. April 2020 eingereicht und um rasche beantwortung gebeten. Leider hat der Bürgermeister unsere Fragen in der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 nicht beantwortet. Wir warten also geduldig.

Unsere Anfrage lesen Sie hier:

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Warum kann Brieselang keine Telefonkonferenzen?

Peinlicher Moment für die Gemeinde Brieselang: Eine Hauptausschuss-Sitzung am 29. April kann nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht für alle Gremeinmitglieder ausreichend Telefonleistungen zur Verfügung stellen kann. Und dies, obwohl er von der Gemeindevertretung genau dafür drei Wochen zuvor den klaren Auftrag erhalten hatte. Die Begründung des Bürgermeisters lautete: Die alte Telefonanlage kann das nicht. Bitte? Was alle anderen (großen und kleinen) Unternehmen, Behörden und Vereine in der Corona-Pandemie können, kann die Gemeindeverwaltung Brieselang nicht? Gewerbliche Anbieter von Video- und Telefonkonferenzen - in der Gemeindeverwaltung Brieselang völlig unbekannt? Ausgerechnet der Bürgermeister, der die Digitalisierung im Wahlakmpf auf seine Wahlplakate drucken ließ und die Verwaltung modernisieren wollte, scheitert bereits am Telefon?

Warum geht in Brieselang nicht, was überall sonst klappt. Den Wortlaut unserer Anfrage an den Bürgermeister lessen Sie hier:

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Gemeinde: Gremien und Demokratie bleiben funktionsfähig

Die Gremien der Gemeindevertretung bleiben auch in der Corona-Krise funktionsfähig und tagen zur Erhaltung des Demokratieprinzips eingeschränkt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Darauf haben sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel, die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeister in einer Telefonkonferenz geeinigt.

Näheres lesen Sie hier:

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Corona: Vorsorge, Ruhe und Pragmatismus nötig!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Coronavirus hat Deutschland, Europa und die Welt aktuell im Griff. Weite Teile der öffentlichen Infrastruktur werden zurückgefahren - nicht zuletzt auch Schulen und Kitas. Viele von Ihnen machen sich Sorgen um ihre Familie und die weitere Entwicklung.

Vor uns steht eine Bewährungsprobe. Sorgen sind verständlich. Hektisches oder panisches Verhalten ist aber falsch. Das Virus ist nach den bisher bekannten Erkenntnissen von Virologen zwar hochansteckend, verläuft in den weitaus meisten Fällen aber sehr glimpflich wie eine Erkältung oder eine leichte Grippe, vor allem mit trockenem Husten und Fieber. Gleichwohl ist es wichtig, stärker gefährdete ältere Menschen (ab ca. 65 Jahren) und Menschen mit Vorerkrankungen besonders zu schützen. Und vor allem soll die Zahl der schwer Erkrankten mit Blick auf die medizinische Versorgung nicht sprunghaft schnell ansteigen. Deshalb soll die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Und deshalb geht es nach den Worten der Bundeskanzlerin um die Einschränkung, möglichst sogar die Vermeidung unnötiger sozialer Kontakte und den besonderen Schutz der Risikogruppen.

Kinder sind auch Überträger des Virus, zeigen meist aber gar keine Symptome. Die Schließung von Schulen und Kitas hat deshalb den Zweck, auch hier zum Schutz der Risikogruppen die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren.

Bitte bedenken Sie aber auch: Wir können nicht unsere öffentlichen und betrieblichen Infrastrukturen gänzlich lahmlegen. Viele werden für die Versorgung aller und für das Funktionieren der öffentlichen Infrastrukturen arbeiten müssen. Deshalb appellieren wir an Sie und empfehlen im Einklang mit den zuständigen Behörden:

  1. Befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Behörden. In einer Demokratie darf man alles in Frage stellen, aber bitte erst nach einer aktuellen Krisenlage. Jetzt ist es notwendig, gemeinsam und einheitlich nach einem Plan zu handeln.
  2. Verbreiten Sie keine unnötige Panik oder Hektik. Verzichten Sie auf übertriebene und effektheischende Meldungen in sozialen Netzwerken. Die Lage ist ernst, wir werden sie aber gemeinsam bewältigen.
  3. Halten Sie einen Mindestabstand von rund 1,5, besser von 2 Metern von Ihren Mitmenschen, schütteln Sie keine Hände und befolgen Sie peinlich genau die Hygienevorschriften.
  4. „Hamsterkäufe“ sind unnötig und dumm. Sie führen erst zu krisenhaften Zuspitzungen. Lassen Sie das im Interesse Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit auch im eigenen Interesse. Kaufen Sie vor allem nicht den öffentlichen Einrichtungen die Desinfektionsmittel weg. Zu Hause reicht in aller Regel ausgiebiges Händewaschen mit Seife.
  5. Helfen Sie besonders den gefährdeten Zielgruppen. Machen Sie etwa Einkäufe für ältere Nachbarn oder übernehmen Sie die Kinderbetreuung für Menschen, deren Arbeit für die öffentliche Infrastruktur unverzichtbar ist. Eine Betreuung durch Oma und Opa ist aber keine gute Idee, denn diese dürften in der Regel viel stärker gefährdet sein als die Kinder.
  6. Helfen Sie - unter Beachtung der Hygienevorschriften - besonders erkrankten und in Quarantäne gestellten Menschen. Die Virus-Erkrankung darf nicht zu einem Ausschluss aus der Gesellschaft oder gar zu einer sozialen Stigmatisierung führen.
  7. Und ganz besonders: Seien Sie freundlich, aufmerksam und muntern Sie Ihre Mitmenschen und Nachbarn auf.

Liebe Brieselangerinnen und Brieselanger, lassen Sie uns in dieser schwierigen Zeit das Gemeinsame betonen, unterschiedliche Meinungen und Streit zurückstellen und uns – leider nur gedanklich – unterhaken. Wir schaffen das gemeinsam. Es gibt eine Zeit nach Corona. Und dann werden wir uns wieder alle die Hände schütteln und uns in die Arme nehmen!

 

Gesamtschule: Gemeindevertretung uneinig über das weitere Vorgehen

Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.

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Erhebliche Kosten- und Bauzeitenüberschreitungen bei Gesamtschule: Bürger Für Brieselang verlangen Aufklärung

Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.

Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.

Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:

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Gesamtschule wackelt

Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.

Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.

Bahnchaos vorprogrammiert?

Bahnhof brieselangDie Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.

Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:

    • RB14 fällt komplett aus
    • RB10 bleibt beim Stundentakt
    • Schienenersatzverkehr mit Bussen nach Spandau im Stundentakt
    • RE2 als Alternative noch völlig unklar - Bekanntgabe am 28.01. --> RE2 entfällt ebenfalls

Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.

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Nymphe soll dauerhaft beleuchtet werden

Beleuchtete NympheDie Brieselanger Nymphe auf dem Kreisel am Ortseingang Nord soll künftig beleuchtet werden. Das ist eine Initiative des Brieselangers Knut Muhsik, der beruflich als Kameramann im richtigen Umgang mit Licht geübt ist. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger die Realisierung vorstellen können, wurde am Freitag 20. September bereits eine probeweise Beleuchtung gestartet.

Die BFB-Fraktion unterstützt das Vorhaben. Allerdings wird die Mitwirkung der zuständigen Landesbehörden notwendig sein, da es sich um einen Kreisel auf einer Landesstraße handelt.

(Die Bildrechte liegen bei Knut Muhsik, der dieses Bild bei Facebook veröffentlich hat)

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Bürgerbeteiligung soll neu geregelt werden

Die Gemeinde Brieselang will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen neu regeln. Künftig soll es neben den Fragemöglichkeiten in den Gremien, der Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren auch die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung geben.

Die BFB-Fraktion begrüßte bei der Beratung im Hauptausschuss eine stärkere Bürgerbeteiligung, sprach sich aber gegen höhere Hürden als im Landesgesetz vorgesehen aus.

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GV-Vorsitzender Thomas Vogel beglückwünscht Ralf Heimann

Thomas Vogel und Ralf Heimann 002Vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel (BFB)  Ralf Heimann (IBB) im Namen der Gemeinde zur Wahl als neuen Bürgermeister gratuliert. Heimann wird sein Amt am 18. Dezember 2019 antreten. Am gleichen Tag tritt der bisherige Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) in den Ruhestand.  

Kitaplanung in Brieselang – Wenn wir’s nicht machen, macht’s ein Anderer

 

Bei den Ausschusssitzungen im August wurde den Gemeindevertretern ein Kuriosum präsentiert: Ein freier Kitaträger hat angekündigt, eine Aufgabe zu lösen, an der die Gemeinde sich seit Monaten die Zähne ausbeißt – und die Gemeindekasse muss es bezahlen! Aber der Reihe nach:

Brieselang wächst und damit die Zahl der Kitakinder. Bis hierher ist das noch einfach.

Wie groß ist denn der Bedarf?

Für die Kita-Bedarfsplanung ist der Landkreis zuständig. Es gibt eine offizielle Planung mit entsprechenden Prognosezahlen dazu. Praktisch haben die noch nie gestimmt, wir haben fast immer mehr Zuwachs, als erwartet.

Warum baut man dann nicht ein paar Kitas auf Vorrat?

Das wäre schlicht nicht bezahlbar. Kitas und Schulen sind die größten Ausgaben, die die Gemeinde tätigt. So eine Kita kann schnell mal ein Viertel eines Jahreseinkommens der Gemeinde „fressen“. Da kann man nicht viel auf Vorrat bauen.

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WBV erhebt "Erschwernisgebühren" - was bedeutet das für mich?

Der Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) erhebt derzeit bei zahlreichen Eigentümern von Grundstücken in Brieselang, die direkt an Entwässerungsgräben liegen, aktuell zusätzliche Gebühren von 3,85 € pro laufenden Meter wegen "Erschwernis der Gewässerunterhaltung". Was hat es damit auf sich - und wie kann man sich ggf. wehren?

Alles dazu lesen Sie in unseren Fragen und Antworten hier:

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Extremismusvorwürfe: Fünf Fraktionen der Brieselanger Gemeindevertretung fordern Bürgermeister zum Handeln auf

Extremismusvorwürfe: Fünf Fraktionen der Brieselanger Gemeindevertretung fordern Bürgermeister zum Handeln auf

Fünf der sechs in der Gemeindevertretung vertretene Fraktionen - Bürger Für Brieselang, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke – fordern den Bürgermeister in dem Fall einer Gemeindemitarbeiterin zum sofortigen Handeln auf. Gegen die Mitarbeiterin waren öffentlich Vorwürfe einer Unterstützung extremistischer Gruppen erhoben worden.

Seit Ende August 2020 liegen die entsprechenden Unterlagen dem Brieselanger Bürgermeister Ralf Heimann vor. Er war durch die Gemeindevertretung aufgefordert worden, den Sachverhalt kurzfristig zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Aus Sicht der Fraktionen ist inzwischen ausreichend Zeit zur Klärung vergangen. Die Gemeinde nimmt durch das verzögerte Handeln des Bürgermeisters deutlich Schaden.

Die fünf Fraktionen der Gemeindevertretung fordern den Bürgermeister auf, dem Hauptausschuss am 23. September 2020 umfassend Bericht zu erstatten und angesichts der vorliegenden Faktenlage den nach der Hauptsatzung rechtlich notwendigen Vorschlag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses in der noch laufenden Probezeit zu unterbreiten.

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Wie ein paar gelbe Tische Recht und Ordnung in Brieselang gefährden

Schön war es damals, als man sich nach der Kita noch bei Jannys am Markt getroffen hat; die Kinder schleckten ihr Eis und tobten auf den großen Steinen, die Eltern saßen auf den gelben Stühlen an den gelben Tischen und genossen ihren Milchshake. Auch die Bewohner der Seniorenwohnungen in der Nähe trafen sich auf dem Markt und saßen in der Sonne bei Kaffee und Kuchen.

Bei Kinderfeiern kam schon mal die nette Inhaberin von Jannys mit Eis vorbei, und fürs Zeugnis am Schuljahresende bekam jedes Brieselanger Kind eine Kugel Eis. Gemeindeleben eben. Und letztendlich landet von jeder geschleckten Eiskugel ein kleines bisschen als Steuereinnahme wieder in der Gemeindekasse.

Das war zehn Jahre lang schön, und alle waren zufrieden. Einzig: Damit alles seine Ordnung hat (und wirklich nur deshalb!) musste für diese private Nutzung der Straßenfläche ein genehmigter Antrag in irgendeinem Aktenordner liegen, und den gab’s nicht. Deshalb hat das Ordnungsamt die Tische nun des Platzes verwiesen.

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STADTRADELN - Klimafreundlich mit dem Fahrrad durch Brieselang

Auch Bürger Für Brieselang ist beim diesjährigen Stadtradeln aktiv mit dabei. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme an dieser Aktion und laden Sie recht herzlich ein, mit uns zusammen im Team „Bürger für Brieselang e.V.“ km zu sammeln.

In den kommenden 21 Tagen heißt es möglichst viele Wege statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zu erledigen. Zum einen wird dadurch von jedem einzelnen ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Zum anderen können wir zusammen beweisen, dass wir Brieselanger bereit sind aufs Rad zu steigen und eine Förderung der Radinfrastruktur notwendig und gewünscht ist. Und letztendlich wird das eine oder andere Corona-Kilogramm erfolgreich verbrannt.

Machen Sie mit! Bis zum 06. September 2020 werden km gesammelt.

Bekommt der Bürgermeister einen "Maulkorb"?

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne führt aktuell in der Brieselanger Facebook-Gruppe zu heftigen Reaktionen. Ursache ist die Beschwerde von Ralf Heimann, mit diesem Antrag solle ihm als Bürgermeister ein "Maulkorb" verpasst werden. Aber stimmt das eigentlich?

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Gemeindevertretung verlangt vom Bürgermeister Respekt vor demokratischen Kontrollrechten

Einstimmig hatte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 6. Mai 2020 einen von allen (!) Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag beschlossen, mit dem der Bürgermeister zu einer besseren Zusammenarbeit und zu Respekt vor den Entscheidungs- und Kontrollrechten der Gemeindevertretung aufgefordert wird. 

Der Bürgermeister hat nunmehr den Antrag nach § 55 der Kommunalverfassung beanstandet, weil er diesen für rechtswidrig hält. Damit wird sich jetzt die Gemeindevertretung erneut mit diesem Antrag beschäftigen müssen und ihn vermutlich erneut beschließen. Denn wiederum alle Fraktionen (!) haben gemeinsam einen aktualisierten Beschlusstext eingebracht.

Den genauen neuen Beschlusstext für die Gemeindevertretung am 27. Mai 2020 können Sie hier nachlesen:

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Fraktionen finden Lösung für die Brieselanger Gesamtschule

Nach einer wochenlangen Hängepartie ist eine Lösung für die Errichtung der Brieselanger Gesamtschule gefunden worden. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einigten sich auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 26,915 Mio. € brutto realisiert werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Vorhaben umzusetzen und dabei das gesetzte Budget zwingend einzuhalten. Dazu muss er regelmäßig der Gemeindevertretung berichten.

Noch in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte es ein Patt gegeben. Zwei vorgelegte Beschlussvorlagen hatten jeweils nicht die notwendige Mehrheit gefunden, so dass das Vorhaben stillstand. Die Corona-bedingte Auszeit haben die Fraktionen allerdings genutzt und gezeigt, dass bei gutem Willen Einigungen möglich sind.

Weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen den Fraktionen zu der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordert. Sollte dieser Fall eintreten, müssen weitere Einsparungen realisiert und notfalls der Bürgermeister mit dem Landkreis über eine finanzielle Entlastung der Gemeinde oder eine Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis verhandeln.

Der Kompromiss wird durch alle Fraktionen getragen, eine Zustimmung in den folgenden Gremiensitzungen mit dem entsprechenden Realisierungsauftrag an den Bürgermeister dürfte damit gesichert sein.

Den Text des gemeinsamen Beschlussvorschlags aller Fraktionen für Hauptausschuss und Gemeindevertretung finden Sie anbei:

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Corona: Ist die Verwaltung arbeitsfähig? - Antwort vom Bürgermeister steht aus

Ganz Deutschland lernt während der Corona-Pandemie das digitale Arbeiten aus dem Home-Office. Aber wie sieht es bei der Gemeindeverwaltung Brieselang aus? Wir haben das Bürgermeister Ralf Heimann gefragt, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen.

Wir hatten unsere Fragen am 25. April 2020 in der Gemeindeverwaltung eingereicht und um rasche Beantwortung gebeten. Leider konnte der Bürgermeister diese Fragen auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 noch nicht beantworten. Wir warten also!

Unsere Fragen lesen Sie hier:

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Bürgermeister macht Hauptausschuss-Sitzung unmöglich

Die für heute angesetzte Audio-Sitzung des Hauptausschusses konnte nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht ausreichend Telefonleitungen für alle Sitzungsteilnehmer sichergestellt hatte. Bereits im Vorfeld hatte er dem Ausschussvorsitzenden die Vorbereitung massiv erschwert. Während der Corona-Pandemie sind Audio-Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausnahmsweise möglich. Die Fraktionen hatten sich dazu entschieden, um in Zeiten des Abstandsgebots mit gutem Beispiel voranzugehen.

Bereits am 8. April 2020 hatte die Gemeindevertretung Bürgermeister Heimann mit der Vorbereitung von Video- und Audio-Sitzungen beauftragt. Der Bürgermeister war dazu nicht in der Lage. Ob der Grund Unvermögen oder eine bewusste Sabotage der Sitzung war, blieb offen. Alle Fraktionen haben Ihr Unverständnis darüber ausgedrückt.

Zwischen allen Fraktionen wurde direkt im Anschluss vereinbart, unmittelbar für morgen eine Sitzung des Ältestenrats mit Herrn Bürgermeister Heimann einzuberufen. Für den 6. Mai um 19.30 Uhr haben alle Fraktionen gemeinsam eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die sich mit dem Verhalten des Bürgermeisters beschäftigen wird. 

Corona-Virus in Brieselang: Was wissen wir - und was nicht

Aktualisierung vom 28. April 17.30 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


am 15. März 2020 haben wir uns mit einem Aufruf an Sie gewandt, in der Corona-Pandemie besonnen, aber nicht hektisch oder panisch zu reagieren. Die meisten von Ihnen haben in den letzten Wochen sehr solidarisch, freundlich und hilfsbereit reagiert. Herzlichen Dank dafür.

Jetzt aber, ganz ehrlich, nerven die Kontakteinschränkungen immer mehr. Die Kinder sind nicht in der Schule oder in der Kita, sondern dauerhaft zu Hause. Eltern müssen im Home-Office arbeiten. Veranstaltungen, Urlaube und viele uns wichtige Aktivitäten können wir derzeit nicht durchführen. Manchen von uns reicht es deshalb. Das ist verständlich, aber nicht vernünftig. Wir haben die erste Phase der Krise wohl gut bewältigt: Das Gesundheitssystem wurde bisher nicht überlastet und die für Deutschland erhobenen Zahlen sehen auf den ersten Blick besser als in anderen Teilen der Welt aus. Nach allem, was wir wissen, haben wir die Pandemie aber noch lange nicht überstanden. Es könnten schwere Rückfälle drohen. Wir müssen vorsichtig bleiben.

Wir denken, dass bei so starken Einschränkungen alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf umfassende Informationen haben. Deshalb teilen wir hier, was wir wissen - natürlich mit besonderem Bezug zu Brieselang. Sie finden unter nachfolgendem Link die wichtigsten Fragen und Antworten:   

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Corona: Eltern sollen von Kita-Beiträgen befreit werden

Viele Eltern von Kita-, Krippen- und Hort-Eltern in Brieselang fragen sich derzeit, ob sie für die Dauer der Corona-bedingten Schließung der Kindertagesstätten Beiträge für Kinder zahlen müssen, die wegen der Corona-Pandemie nicht notbetreut werden.

Näheres lesen Sie hier:

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Fragen und Antworten zur Gesamtschule

Eine konstruktive Diskussion über eine Brieselanger Gesamtschule braucht Fakten und Argumente. Leider wird dies in vielen Äußerungen übersehen. Wir stellen deshalb hier fortlaufend die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

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Warum stimmen die Parteien gegen eine Gesamtschule?

Wissen die Brieselanger Parteien eigentlich, über was am 26. Februar in der Gemeindevertretung zur Gesamtschule abgestimmt wurde? Wohl eher nicht. Sonst hätten sie nicht gegen eine Gesamtschule stimmen können.

Wir dokumentieren hier den Antrag der Fraktionen Bürger Für Brieselang und der Freien Wähler Brieselang und das Abstimmungsverhalten dazu:

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Brieselanger Familie in Not: Bitte um Hilfe!

Eine Familie aus Brieselang-Nord bittet ihre Nachbarn um Hilfe für ihren achtjährigen Sohn Luka. Wir geben hier mit Zustimmung der Mutter den Originaltext der Familie M. von der Crowdfunding-Plattform spendenseite.de wieder: 

"Luka ist im Mai 2011 in der 30. Schwangerschaftswoche mit 1.240 g zur Welt gekommen. Leider kam es zu einer schweren Blutung im Gehirn, so dass er mit der Prognose niemals Laufen zu lernen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Er hat auf der linken Körperhälfte eine Spastik. Dazu kamen Infektionen an seinem kleinen Herzen und Luka musste wieder mehrfach um sein Leben kämpfen. ...

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Brieselang will Beitrag zum Klimaschutz leisten

IMG 20170423 121352677 HDR 2Die Gemeinde Brieselang bekennt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Als erster Schritt wird in diesem Jahr ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das als Leitlinie für alle weiteren Aktivitäten und Entscheidungen der Gemeinde dienen soll. Dies ist der Kern einer Initiative der BFB, die in der Gemeindevertretung auf breite Zustimmung traf.

[pdfKlimaschutzkonzept für Brieselang]

Das Konzept soll alle wichtigen Bereiche berücksichtigen, beispielsweise die Fragen, wie Gebäude künftig energieeffizienter und damit klimaschonender errichtet und genutzt werden sollen, oder Möglichkeiten, Mobilität und Verkehr besser und damit weniger CO2-intensiv zu denken.

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News

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"Willkommensmappe" für Neu-Brieselanger

Für neu zuziehende Brieselangerinnen und Brieselanger soll es künftig eine "Wilkommensmappe" geben, die bei der Erstanmeldung in der Gemeinde im Bürgerbüro ausgehändigt wird. Diese Anregung von Brieselanger Bürgern hat die BFB-Fraktion aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung gestellt.

Bereits in der Bürger-Veranstaltung von Bürger Für Brieselang am 8. September 2019 hat sich spontan eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die wichtige Grundlagen dafür erarbeiten will. Die BFB-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf: Was hätten Sie bei Ihrem Zuzug wissen wollen? Welche Angebote und Informationen sind für Neubürger wichtig? Vorschläge können gesendet werden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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BFB: Finanzierungsanteil Landkreis für Gesamtschule zu gering

Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.

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BFB zum Ergebnis Bürgermeisterwahl

Wir gratulieren Herrn Heimann zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Brieselang und respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kommt es für alle Beteiligten darauf an, zum Wohle unseres Ortes zusammenzuwirken.