Die Fraktion Bürger Für Brieselang (BFB) in der Gemeindevertretung begrüßt die von der Verwaltung nunmehr vorgesehene Einrichtung eines Testzentrums für Corona-Schnelltests in der Sportlerklause in Brieselang. Damit setzt die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag der Gemeindevertretung vom 24. Februar 2021 um.

Wir alle lechzen nach unserem alten Leben vor Corona. mindestens nach etwas mehr Normalität. Die entscheidende Frage wird sein, wie dies unter Beachtung des Gesundheits- und Infektionsschutzes möglich sein wird. Dabei wird man die höhere Ansteckungsrate durch die Corona-Variante B.1.1.7. nicht außer Acht lassen dürfen.

"Öffnungsschritte bei Corona müssen mit vermehrten Tests klug eingeführt werden" hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Bericht des Spiegel vom 22. Februar 2021 in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt. In ihren Äußerungen und Positionspapieren plädieren CDU, SPD, Linke und Bündnis90/Grüne jeweils für wirksame Test- und Impfstrategien.  

Das bedeutet aber: Verantwortliche auf allen Ebenen - von Bund bis zu den Gemeinden müssen jetzt Verantwortung übernehmen - auch in Brieselang. Die Fraktion Bürger für Brieselang hat deshalb für die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Februar 2021 einen Antrag für eine Strategie zur Eindämmung von COVID19 in Brieselang vorgelegt.

Einstimmig gegen die eine Stimme des NPD-Vertreters hat die Brieselanger Gemeindevertretung gestern Abend folgende Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beschlossen. Den Antrag hatten alle sechs Fraktionen gemeinsam gestellt:

"Eine konstruktive, wertschätzende Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeindevertretung ist für die gute Entwicklung der Gemeinde Brieselang und ihrer Ortsteile Bredow und Zeestow entscheidend. Daran ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern – unabhängig von sehr unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen– und allen sechs Fraktionen sehr gelegen.

Der Bürgermeister nutzt derzeit das offizielle Amtsblatt der Gemeinde, um seine persönliche Sicht der Zusammenarbeit darzustellen. Dabei spart er nach unserer Wahrnehmung nicht mit Vorwürfen in Richtung der Gemeindevertretung. Wir finden diese unberechtigt, die Darstellungen in der Sache teilweise falsch und unangemessen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.11.2020 wurden zwei Entscheidungen zur Gesamtschule getroffen. Was bedeutet das denn nun genau und warum haben die Bürger Für Brieselang so gestimmt, wie sie gestimmt haben?

Bau auf dem Fichtesportplatz

Keine der Lösungen ist ohne Nachteile. Natürlich gewichten die Betroffenen die Nachteile unterschiedlich. Nach sehr langer und kontroverser Diskussion sind wir jedoch zu der Meinung gekommen, dass die Herausforderungen auf dem Fichtesportplatz am ehesten beherrschbar sind. Anders als beim Bau auf dem Schulplatz sind bei dieser Variante sowohl für die künftige Gesamtschule als auch für die Grundschule Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden. Sehr schwer wog auch das Argument, dass die Erfüllung des Vertrags mit dem Landkreis praktisch nur noch auf dem Fichtesportplatz möglich ist. Für eine Neuverhandlung des Vertrages konnten wir seinerzeit keine Mehrheit erzielen.

Alternativflächen

Wie vom Landkreis vorgeschlagen bekommt das Havelland ein Impfzentrum in Falkensee sowie eine Impfstelle in Rathenow. Hierfür hat das Land Brandenburg nun die Erstattung der anfallenden Kosten zugesichert. Corona-Impfmöglichkeiten soll es zudem zeitnah in drei havelländischen Arztpraxen in Nauen, Premnitz und Rathenow geben.

Wir machen uns Sorgen um die Umsetzung der Schutzmaßnahmen gegen Corona in den Brieselanger Horten. Deshalb haben wir heute für die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Februar folgenden Antrag eingereicht, mit dem die Maßnahmen der Schulen und der Horte aufeinander abgestimmt werden sollen. Den Text des Antrags finden Sie hier::

Nun war sie da. Die erste digitale Sitzung der (fast) gesamten Gemeindevertretung. Was in den Fraktionen schon gang und gäbe war, wurde jetzt auf die gesamte Vertretung plus Verwaltung und Beauftragte sowie die Vorsitzende des Seniorenbeirats ausgedehnt. Vorreiter waren der Gemeindeentwicklungsausschuss und der Hauptausschuss. Ein paar Details wurden nachjustiert, grundsätzlich lief es gut.

Die Videoübertragung (BV 373) an interessierte Bürger fand leider trotz eines entsprechenden Antrags von uns nicht statt, die Gegenstimme des Bürgermeisters genügte hier – es ist einstimmige Zustimmung vorgeschrieben. Anschließend stritten wir auf Veranlassung des Bürgermeisters – mal wieder – über Protokollfragen. Ein Absatz fehlte – das hatte der Vorsitzende übersehen – der Änderung des Bürgermeisters wurde zugestimmt. Seiner zweiten Änderung allerdings nicht, die Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche war korrekt beschlossen worden. Das wurde auch so protokolliert.