Erklärung der Gemeindevertretung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde
Einstimmig gegen die eine Stimme des NPD-Vertreters hat die Brieselanger Gemeindevertretung gestern Abend folgende Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beschlossen. Den Antrag hatten alle sechs Fraktionen gemeinsam gestellt:
"Eine konstruktive, wertschätzende Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeindevertretung ist für die gute Entwicklung der Gemeinde Brieselang und ihrer Ortsteile Bredow und Zeestow entscheidend. Daran ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern – unabhängig von sehr unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen– und allen sechs Fraktionen sehr gelegen.
Der Bürgermeister nutzt derzeit das offizielle Amtsblatt der Gemeinde, um seine persönliche Sicht der Zusammenarbeit darzustellen. Dabei spart er nach unserer Wahrnehmung nicht mit Vorwürfen in Richtung der Gemeindevertretung. Wir finden diese unberechtigt, die Darstellungen in der Sache teilweise falsch und unangemessen.
Die Gemeindevertretung als Ganzes verfügt nicht über Darstellungsmöglichkeiten in einem Amtsblatt. Sie nutzt deshalb die Möglichkeit eines veröffentlichungspflichtigen Beschlusses, um ihre Vorstellungen einer guten Zusammenarbeit in unserer Gemeinde festzuhalten:
1. Vorweg: Niemand in der Gemeindevertretung stellt in Frage, dass Ralf Heimann nach einer Direktwahl der Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister der Gemeinde Brieselang ist und ihm alle Kompetenzen dieses Amts zustehen. Das sehen auch diejenigen in der Gemeindevertretung so, die sich seine Wahl nicht gewünscht, sondern sich für andere Kandidaten eingesetzt haben.
Gleichwohl verfügen auch die 22 ehrenamtlichen Gemeindevertreter über eine direkte demokratische Legitimation aus der Kommunalwahl vom Mai 2019. Sie können deshalb mit vollem Recht die inhaltlichen Vorstellungen vertreten, für die sie gewählt wurden – auch wenn sie von den Vorstellungen des Bürgermeisters abweichen.
2. Für das Zusammenspiel von Gemeindevertretung und Bürgermeister legt die Brandenburgische Kommunalverfassung klare Regeln fest: Danach ist der Bürgermeister der Chef der Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Vor allem bereitet er die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt eben diese Beschlüsse aus.
Der Ort der Demokratie in unserer Gemeinde ist allerdings die Gemeindevertretung. Hier wird mit Mehrheiten entschieden, was in der Gemeinde geschehen soll – also auch das, was der Bürgermeister mit seiner Verwaltung tun oder nicht tun soll. Der Bürgermeister hat dabei eine von insgesamt 23 Stimmen. Er muss sich deshalb notfalls auch einer Mehrheit beugen, die anderes beschließt, als seiner eigenen Meinung entspricht. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er diese demokratischen Regeln respektiert, fördert und nicht verächtlich macht.
3. Der Bürgermeister hat nach der Kommunalverfassung die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. Die Gemeindevertretung kontrolliert dabei ihn und seine Verwaltung. Das ist nicht immer angenehm und manchmal auch mit Konflikten verbunden. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er die Beschlüsse der Gemeindevertretung ausführt und bei Nachfragen der gewählten Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen die erforderlichen Auskünfte gibt. Sollte eine Umsetzung der Beschlüsse, z.B. auf Grund fehlender Ressourcen, nicht möglich sein, so informiert er die Gemeindevertretung mit einer entsprechenden Begründung und macht Vorschläge für Priorisierungen und Lösungen. An allen drei Stellen gibt es derzeit Probleme, die kooperativ gelöst werden sollen.
4. Die Gemeindevertretung kann nur dann gute Beschlüsse fassen und ihre Kontrollfunktion sinnvoll ausüben, wenn der Bürgermeister kooperativ Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt.
5. Der Bürgermeister der Gemeinde ist Amtsträger und hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Er muss sich deshalb auch wie ein Amtsträger verhalten: Sachlich im Ton und im Auftreten, respektvoll gegenüber anderen Auffassungen. Vor allem darf er nicht seine persönlichen Auffassungen zum Maßstab seiner Amtsführung oder gar für die Inhalte des Amtsblatts der Gemeinde machen. Und er muss alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von deren politischer Auffassung, grundsätzlich gleich und angemessen behandeln. An diesen Stellen sehen wir in der Amtsführung des Bürgermeisters derzeit Probleme und sind damit nicht einverstanden.
6. Als Mitarbeiter der Gemeinde hat der Bürgermeister Anspruch auf Schutz und Unterstützung seiner Arbeitgeberin. Die Gemeindevertretung als Repräsentantin aller Bürgerinnen und Bürger hat den Anspruch, dass sich der Bürgermeister ihr gegenüber pflichtgemäß und respektvoll verhält.
7. Auch Kommunalpolitik ist immer das Ringen um demokratische Mehrheiten. Obwohl die sechs Fraktionen grundsätzlich sehr unterschiedliche Meinungen haben, ist es fast immer gelungen, durch Kompromisse breite Mehrheiten zu erreichen. Wir wünschen uns, dass sich der Bürgermeister daran beteiligt und offensiv für seine Überzeugungen wirbt. Das erfordert Überzeugungskraft und Kompromissbereitschaft.
Im Ergebnis: Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind ehrenamtlich für die Gemeinde und damit für alle Bürgerinnen und Bürger tätig. Sie wollen in dieser Aufgabe respektiert und durch den Bürgermeister unterstützt werden. Notwendige sachliche Auseinandersetzungen müssen sein. Die Fraktionen haben es dabei bisher immer geschafft, persönlich respektvoll in den Gremien miteinander umzugehen. Wir laden den Bürgermeister ein, Teil eines solchen konstruktiven Miteinanders zu sein.
Wir reichen deshalb dem Bürgermeister die Hand für eine gute Zusammenarbeit. Wir erwarten aber, dass er dabei die demokratischen Regeln einhält und die Entscheidungs- und Kontrollrechte der Gemeindevertretung respektiert."
Nun werden die Tage deutlich kürzer und das Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Aber mit selbstgemachten Plätzchen und leckerem Glühwein bei Kerzenschein und bunter Beleuchtung im Garten hat die Vorweihnachtszeit was Wunderschönes. Wir wünschen Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine entspannte und besinnliche Adventszeit. Genießen Sie die Tage mit Ihren Liebsten, trotz der Einschränkungen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie. Videoanrufe mit der Familie und Freunden oder mal wieder ein Brief oder ein Glühwein mit den Nachbarn am Zaun, sind alles Möglichkeiten, um Kontakte zu pflegen und ein wenig zu resümieren. Das Resümee für die Gemeinde fällt durchaus durchwachsen aus.
