Der Bürgermeister der Gemeinde zweifelt an der Sinnhaftigkeit von raumluftechnischen Anlagen in Schulen, Horten und Kitas und sieht sich darin durch eine Stellungnahme des Umweltbundesamts bestätigt. Zudem verfüge Brieselang nicht über genügend Haushaltsmittel für eine solche Maßnahme. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit.
Videostream und Archiv – was lange währt …
Nun ist es soweit: Wir haben seit 13.08.2021 einen Livestream der Gremiensitzungen mit Archiv, also der Möglichkeit, sich das zeitversetzt anzusehen. Und das 8 Monate nach erster Beschlussfassung!
Mehrere Kommunen im Umland haben es vorgemacht – sie versuchen, die Kinder und Jugendlichen mit freiem oder geringerem Eintritt für Freibäder an die frische Luft zu locken. Da kann man sicher geteilter Meinung sein, aber auch in Brieselang fanden das 14 von 17 Gemeindevertreter*innen gut und wichtig. Und beschlossen das am 23.06.2021. Auch die Verwaltung machte keine Einwände geltend, allerdings war der Bürgermeister auch entschuldigt abwesend.
Der Nymphensee ist groß, gut 146.000 m². Der Nutzer gibt es viele, die DLRG, Naturschützer*innen, Angler*innen, Taucher*innen, Badegäste und Sonnenhungrige, um nur einige zu nennen. Da kollidieren die Interessen schon mal miteinander, oder auch mit / zwischen dem Pächter oder Verpächter. Vieles ist sicherlich lösbar, in der Vergangenheit gab es aber auch die eine oder andere Eskalation.
Bereits im Januar hatte die Gemeindevertretung mit einem Grundsatzbeschluss den Weg freigemacht, hier als ausgleichendes Element einen Beirat zu installieren, der informell und beratend tätig wird und die Interessengruppen zusammenführt. Am Mittwoch wurde es nun amtlich und die genaue Zusammensetzung wurde fast einstimmig festgelegt.
Die Voraussetzungen waren so gut wie noch nie: Nachdem am Montag ein Test gezeigt hat, dass die installierte Technik, um Bild und Ton aus der Videokonferenz der Gemeindevertretung und den Ausschüssen als Stream bereitzustellen, funktioniert, hätte es Mittwoch klappen können.
Allerdings musste dazu ein einstimmiger Beschluss ohne Enthaltungen gefasst werden. Dieser scheiterte an der Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten und an der Enthaltung des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang hält sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie für "nicht zuständig". Man müsse in der Gemeinde keine Werbung für systematische Testungen vornehmen, weil der Landkreis auch keine Maßnahmen unternehme. Heimann reagierte damit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2021 auf eine Anregung aus der Fraktion Bürger Für Brieselang, die Schutzmaßnahmen in den gemeindlichen Kitas und Horten zu erhöhen sowie mehr Aufklärungsanstregungen für systematische Tests zu erhöhen.
Werdegang, wie man nicht zu Kitaplätzen kommt:
Oktober 2019:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen, das Gebäude zu kaufen (zur Not auch zu mieten, siehe BV80/19) und autorisiert das Geld dazu. Tatsächlich hat sich auf Initiative der Bürger Für Brieselang eine Mehrheit in der Gemeindevertretung dazu entschieden, eine Kaufoption zu favorisieren, zuvor wurde Miete bevorzugt. Nach einer Aufstellung der Verwaltung wäre aber der Kauf wirtschaftlich deutlich sinnvoller. Genau so wahr ist aber auch, dass die Mietoption als „zweite Wahl“ nicht ausgeschlossen wurde.
Der Brieselanger Amtsschimmel wiehert kräftig - und Corona muss mit neuen Ansteckungen so lange warten, ebenso helfende Ehrenamtliche, die ihre Kosten auf Geiß des Bürgermeisters nicht ersetzt erhalten, obwohl das Geld dafür bewilligt ist.
Doch der Reihe nach: Am 24. Februar 2021 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion "Bürger Für Brieselang" eine umfassende Strategie zur Eindämmung von COVID19 in der Gemeinde beschlossen. Dazu gehörte auch ein Fahrservice für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen zum nächsten Impfzentrum. Im Rahmen der Corona-Hilfe Brieselang haben sich nun freiwillige Ehrenamtliche gefunden, die teilweise mit ihren eigenen Fahrzeugen einen solchen Fahrservice anbieten wollen. Obwohl das dem Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung entspricht und das Geld dafür bereitsteht, wird das durch den Bürgermeister "ausgebremst".
Lesen Sie hier die Hintergründe:
Sammel – E – Mail - Fortschritt für die Bürger?
Die Veränderung ist kaum zu sehen: Über der Mitgliedsliste gibt es jetzt ein kleines Symbol. Einen Briefumschlag. Hier kann man mit 3 Klicks eine Mail an alle Mitglieder des Ausschusses versenden. Nach dem ersten Klick kann man auch einzelne Mitglieder „abwählen“. Leider noch nicht durchgängig.
Brieselang hat einen ganz besonderen Schatz, einen der besten Badeseen Brandenburgs:
Den Nymphensee.
Und Brieselang hat – wie viele andere Kommunen – ganz viele Kinder und Jugendliche, die in diesem Jahr viel zu lange drin waren.
So hat die Gemeindevertretung auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten Frau Neumann mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Beispielen aus dem Umland zu folgen und für die laufende Saison stark verbilligte Saisontickets zu beauftragen. Die Umsetzung wir noch einen kleinen Moment dauern, der Automat muss entsprechend programmiert werden. Den vollständigen Beschluss lesen Sie hier.
Es war durchaus eine schwere Geburt. 6 Monate hat es gedauert, einen Videostream einzurichten. Was im privaten Bereich innerhalb von Tagen realisierbar ist, erforderte im Bereich der öffentlichen Verwaltung doch deutlich mehr Anstrengungen.
Aber freuen wir uns auf die Zukunft! Herstellung besserer Öffentlichkeit durch Livestream und Archiv kostet Geld, bringt aber viele Vorteile. Während der Pandemie können so Bürger*innen teilnehmen, die beispielsweise auf Grund besonderer Gefährdung Zusammentreffen scheuen. Aber auch zukünftig kann, wer zeitlich (andere Termine) verhindert oder ortsgebunden (nicht mobil, kleine Kinder zuhause, Pflegebedürftige,…) ist, mit wenig Aufwand live dabei sein oder später vorbeischauen.
Es ging durch die Presse und die sozialen Medien: Eine Brieselanger Familie erstreitet vor Gericht einen Kitaplatz. Ein Weg für alle? Blicken wir mal auf die Situation:
Es fehlen Kitaplätze. Das ist unstrittig. Wie viele? Das kommt darauf an, wen man fragt und wann man fragt. Die Spanne reicht von 30 bis 280. Die sprunghaften Einwohnerzahlen verhindern eine solide Planung, in der Gruppe 1 – 6 – jährige gab es beispielsweise im Jahr 2014 6 Abgänge und im Jahr 2015 55 Zugänge. Vorwarnzeit Null.
Durch den Bürgermeister der Gemeinde Brieselang werden derzeit Geheimverhandlungen mit Investoren über eine Ausweitung des Brieselanger Gewerbegebiets unter Nutzung eines Waldgebiets geführt. Dabei beabsichtigt der Bürgermeister die Durchführung eines Schnellverfahrens ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses. Das kritisiert die Fraktion Bürger Für Brieselang in der Gemeindevertretung.
Was Tagesmütter aus dem Ärmel schütteln, gelingt dem Bürgermeister der Gemeinde auch nach über einem Jahr nicht: Die Schaffung neuer Kita-Plätze. Jedenfalls ist der Ankauf eines Gebäudes in der Thälmannstraße am fehlenden Verhandlungsgeschick der Verwaltungsspitze gescheitert.
