Wir gratulieren Herrn Heimann zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Brieselang und respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kommt es für alle Beteiligten darauf an, zum Wohle unseres Ortes zusammenzuwirken.
Wofür genau ist ein hauptamtlicher Bürgermeister eigentlich zuständig? Und wie ist das Zusammenspiel mit der Gemeindevertretung? Hiier einige Fakten (zur besseren Übersichtlichkeit in Fragen und Antworten). Die weibliche Form wird weggelassen, weil in Brieselang nur zwei männliche Bewerber in der Stichwahl stehen:
Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters?
Die Aufgaben des Bürgermeisters - "Hauptverwaltungsbeamter" genannt - sind in § 54 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung abschließend und präzise geregelt und beziehen sich vor allem auf die Führung der Verwaltung und die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung.
Mit einer Initiative in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion die biologische Vielfalt fördern und dem Rückgang der Arten, insbesondere bei Insekten und Vögeln sowie heimischen Gräsern und Kräutern als Wild- und Kulturpflanzen, entgegentreten. Mit dem eingebrachten Antrag soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, öffentliche Flächen als Blühstreifen bzw. Streuobstwiesen herzurichten und der Versiegelung bzw. „Verkiesung“ von Vorgärten (sog. „Gärten des Grauens“) entgegenzuwirken. Heimische Pflanzen, Gräser und Kräuter sollen gefördert und im Gemeindegebiet gezielt Feuchtgebiete angelegt werden.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits zerstört und neun Prozent aller Nutztierrassen ausgestorben sind. Das Artensterben sei mindestens um den Faktor zehn bis Hundert höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Deshalb müssten auch die Gemeinde Brieselang im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.
Den gesamten Antragstext können Sie hier lesen:
Thomas Vogel (BFB) ist am Dienstagabend zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GV) gewählt worden. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend hatte die BFB-Fraktion als stärkste Fraktion in der GV diesen Vorschlag unterbreitet. Vogel ist von Beruf Maschinenbaumeister und lebt seit 2014 in Brieselang.
Vogel bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen. Er plädierte in seiner Antrittsrede dafür, in der Sache hart zu streiten, die Personen aber zu jedem Zeitpunkt zu respektieren. Das sei auch das politische Klima, die er sich in politisch aufgeheizten und von einigen bewusst polarisierten Zeiten auch für die Gemeinde insgesamt wünsche.
Neuer 1. Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde der erst 18-jährige Lennard Barth (CDU), nachdem die IBB erklärt hatte, die eigentlich ihr als zweitstärkster Fraktion zustehende Poosition nicht besetzen zu können. Harald Brockmann (IBB) wurde als 2. Stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Neue Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschuss ist Ines Buhrig (BFB).
Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.
Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.
Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.
Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:
Die neue, aus sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bestehende BFB-Fraktion hat sich konstituiert und erste Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode festgelegt. Die Fraktion besteht aus Christian Achilles, Carmen Frei, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Ines Buhrig und Thomas Vogel. Erster Nachrücker auf der Liste ist der bisherige Gemeindevertreter Jörg Lorenz.
In der ersten Sitzung wurden Christian Achilles zum Fraktionsvorsitzenden und Janina Lerch zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hier sehen Sie die Ergebnisse aller Gruppierungen und Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung.
2019_Ergebnisse_Wahl_Gemeindevertretung_Brieselang.pdf381.3 kB
Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Pappelallee hat die alte Gemeindevertretung zur Beratung in den zuständigen Ausschuss der neuen Gemeindevertretung verwiesen.
Derzeit wird durch die Gemeinde am Bebauungsplan 103a gearbeitet. Er umfasst weite Teile des Geländes zwischen Robinson-Grundschule und Sportplatz. Inzwischen lag der erste Entwurf zur Anhörung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange vor. Hier wurden von Nachbarn des Sportplatzes Bedenken gegen die Blendwirkung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz geäußert. Zudem wird wegen anderer Bedenken ein Gutachten zum Lärmschutz erstellt. Der BPlan wird auf dieser Grundlage durch die Verwaltung überarbeitet.
Die Entwurfsplanung für die Sanierung der Karl-Marx-Straße in Brieselang, dritter (Thälmannstraße bis Heideweg) und vierter Bauabschnitt (Heideweg bis L202), ist am 7. Mai im Gemeindeentwicklungsausschuss vorgestellt worden. Die Eckdaten skizzierte Hanna Ittner vom Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Nordwest. Die zustimmende Empfehlung der Ausschussmitglieder zu den Vorschlägen fiel mit breiter Mehrheit bei sieben Ja-Stimmen aus. Nur Ralf Heimann von der IBB-Fraktion wollte nicht zustimmen.
Nach jetzigem Stand wird es im Schuljahr 2019/2020 an der Hans-Klakow-Oberschule in Brieselang wieder drei siebte Klassen geben. Mit 67 Schülerinnen und Schülern ist zu rechnen. Das teilte Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales (BuS) mit. Aktuell werden an der Oberschule mehr als 200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Aktuell laufen die Vorplanungen für die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung für einen Planer, das nach allen rechtlichen Vorprüfungen starten wird, wurde während der BuS-Sitzung erläutert. Eine Einigung mit dem Landkreis Havelland, der die Co-Finanzierung übernimmt, steht allerdings noch aus. Während der Landkreis eine feste Summe zahlen will, besteht die Gemeinde darauf, eine prozentuale Summe zu erhalten. Derzeit geht die Verwaltung von Projektkosten in Höhe von etwa 19,5 Millionen Euro aus.
Brieselang. (pra) Krabbeln, laufen, robben und toben: Die neue Kita Grashüpfer in Brieselang ist am Montag im Beisein von Bürgermeister Wilhelm Garn und Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, gemeinsam mit rund 50 Kindern und ihren Erzieherinnen feierlich eröffnet worden. Auch einige Eltern waren vor Ort und ließen es sich nicht nehmen, den besonderen Augenblick fotografisch festzuhalten. Per kleinerem Fußmarsch gepaart mit Gesang gelangten die Kinder voller Vorfreude von der Kita Regenbogen in ihr neues Domizil, das sie sogleich per Besichtigungstour in Beschlag nehmen konnten. Sogleich durfte in neuer Umgebung ausgelassen gespielt werden.
Die auf Landesebene beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat auch Auswirkungen auf Brieselang. Zum Teil gibt es aber falsche Vorstellungen über die Wirkungen - auch weil interessierte Gruppen Falschmeldungen verbreiten. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.
Der Kreise "Nymphe" wird bepflanzt. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben mit den Arbeiten begonnen. Realisiert wird ein Vorschlag von drei Brieselangerinnen um Carmen Frei, die bei der Verwaltung einen detaillierten Bepflanzungsvorschlag eingereicht hatten. Danach wird um die Nymphe herum ein Kreis angelegt, in dem dann Efeu und Rosen angepflanzt werden. Diese sollen die Säule emporranken. "Unser Vorschlag ist pflegleicht und schön anzusehen. Er hat nicht zuletzt den Vorteil, dass künftig die Säule nicht beschmiert werden kann" sagte die Initiatorin Carmen Frei.
„Brieselang lebens- und liebenswert gestalten“
Am 26. Mai 2019 werden mit der Wahl einer neuen Gemeindevertretung die kommunalpolitischen Weichen für die Entwicklung von Brieselang, Bredow und Zeestow in den nächsten Jahren gestellt. Dabei geht es nicht nur um 5 Jahre Arbeit des kommunalen „Parlaments“. Denn die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, wie und wohin sich unsere Gemeinde in der Zukunft entwickelt. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde haben wir diese Entwicklung ganz wesentlich selbst in der Hand. Da aber nicht jede Bürgerin, jeder Bürger jeden Tag alles selbst machen und entscheiden kann und will, ist es ganz wichtig, wen wir zu unseren Repräsentanten in die Gemeindevertretung wählen. Es sollten Menschen sein, von denen wir selbst gerne vertreten werden wollen. Menschen, die die gemeinsame Sache über persönliche Eitelkeiten stellen. Menschen, die zusammenführen und nicht spalten.
In der Brieselanger Facebook-Gruppe werden, u.a. befördert vom IBB-Vorsitzenden Heimann, viele Vermutungen zu den BFB-Plakaten angestellt. Wir beantworten die aufgeworfenen Fragen:
Setzt Bürger Für Brieselang mehr Geld als andere für den Wahlkampf ein?
Wir wissen nicht, was andere einsetzen. Wir verteilen unser Programm, einen Kandidatenflyer und einen Bürgerbrief in alle Haushalte. Hinzu kommen Plakate. Dafür benötigen wir rund 6.000 €. Dieses Geld haben unsere Mitglieder über Beiträge und Spenden in den letzten Jahren angespart.
Herr Heimann vermutet, BFB habe Vorteile durch die berufliche Tätigkeit von Christian Achilles beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband...
An den Behauptungen von Herrn Heimann stimmt nur, dass Christian Achilles beim DSGV arbeitet. Alles andere ist Quatsch. Wir arbeiten alle ehrenamtlich für BFB und die Gemeinde Brieselang. Unser Engagement hat mit unseren beruflichen Tätigkeiten nichts zu tun. Anders als bei der IBB kandidiert bei uns auch niemand für den Landtag, um hauptberuflich Politiker zu werden.
Warum hängen so viele BFB-Plakate?
Plakate hängen wir auf, weil wir auf unsere Inhalte aufmerksam machen und dafür Unterstützung gewinnen wollen. Dieser Ort hat über 12.000 Einwohner und mehr als 40 km Straßen. Wir haben unsere Plakate auf die Hauptdurchgangsstraßen konzentriert. Deshalb fallen sie besonders auf.
Sind die Plakate umweltfreundlich?
Unsere Plakate sind recyclingfähig. Vor allem aber sind unsere Inhalte so beständig, dass wir auch Plakate aus früheren Wahlen wiederverwenden können, während andere ihre Plakate nach jeder Wahl vernichten.
Wer hat die BFB-Plakate aufgehängt?
Die Plakate wurden von 12 unserer Mitglieder und Anhänger in sechs Teams á 2 Personen am Wochenende 13./14. April 2019 aufgehängt.
Was ist, wenn BFB-Plakate die Sicht im Straßenverkehr behindern?
Wir haben uns sehr darum bemüht, die Plakate so aufzuhängen, dass es nicht zu Sichtbehinderungen kommt und keine Straßenschilder verdeckt werden. Sollte doch irgendwo ein Plakat im Sichtfeld hängen oder vom Wind verweht sein, schreiben Sie uns bitte eine Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir prüfen dann, ob dieses Plakat umgehängt werden muss.
Ab morgen (20. April) fährt der Brieselanger Bürgerbus auch samstags. Die erste Nordroute startet um 8.50 Uhr, die letzte Tour (Südroute) endet um 14.11 Uhr. Die Abfahrtzeiten entsprechen dem aktuellen werktäglichen Fahrplan. Damit sind zwischen 9.00 und 14.00 Uhr auch am Samstag die Ortsteile Zeestow und Bredow sowie die ortskernfernen Nord- und Südbereiche der Gemeinde im Stundentakt erreichbar. Die BFB-Fraktion dankte den ehrenamtlichen Fahrern des Bürgerbusses für ihr Engagement.
Anfang Mai soll der neue Bürgerbus geliefert werden, der als Niederflurfahrzeug ein bequemeres Ein- und Aussteigen für ältere und gehbehinderte Menschen ermöglicht und ausreichend Platz für Rollatoren und Gepäck bietet. Dieser wird zur Hälfte durch die Gemeinde Brieselang finanziert. Informationen und den Tourenplan gibt es auf www.buergerbus-brieselang.de.
Die Gemeinde Brieselang wird 2018 rund 700.000 € in die Feuerwehr investieren. Das geht aus dem Gemeindehaushalt 2018 hervor. Die größten Investitionsbrocken sind dabei ein neues Löschfahrzeug (350 T€ bei 160 T€ Förderung), eine neue Feuerwehrhalle am Depot in Bredow (300 T€), Ersatzbeschaffungen für Kleidungen und eine Abgasanlage für Kleinfahrzeuge. Damit ist die Feuerwehr einer der größten Investitionsposten der Gemeinde. Für 2019 sind Ausgaben für die Feuerwehr in Höhe von 555 T€, 2020 in Höhe von nochmals 569 T€ vorgesehen.
Weitergehende Wünsche gfür 2018 wurden von fast allen Gemeindevertretern zurückgewiesen. So ist der heutige Kommandowagen noch ein weiteres Jahr nutzbar und steht erst 2019 mit 70 T€ zur Ersatzbeschaffung an. Der Rüstwagen soll mit einem Investitionsvolumen von 350 T€ 2020 ersetzt werden, ebenso das der Fauerwehr zur Verfügung stehende Boot.
Unverständnis rief bei den Gemeindevertretern ein Vorschlag der Feuerwehr hervor, auf dem Gelände des heutigen Spielplatzes oder auf dem Gelände des Bauhofes eine weitere Lagerhalle zu errichten. "Wir werden bestimmt keinen vorhandenen Spielplatz beseitigen. Und im Gebäude des Bauhofes befindet sich die Heizungsanlage der Schulen. Bei solchen Vorschlägen müssen auch die Interessen anderer Beteiligter berücksichtigt werden" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.
Die BFB-Fraktion hat die Verwaltung für ihre Informationspolitik zur Hortproblematik an der Robinson-Grundschule kritisiert. "Erst hat die Verwaltung am Tage der letzten Gemeindevertretung per Mail eine reine Informationsvorlage versandt und wollte darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Dann sollten die Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner zu einer geheimen Beratung am 15. Mai eingeladen werden. Nachdem wir das moniert haben, lädt jetzt die Verwaltung die Gemeindevertreter zu einer öffentlichen Sitzung ein, die aber keine Gemeindevertretung sein soll. Das wirkt nicht kompetent und wird der Dringlichkeit nicht gerecht" kritisierte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.
Die Lage bei der Hortbetreuung ist nach Aussagen von Achilles kritisch. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Interimslösung mit Containern lässt sich offensichtlich nicht realisieren. Und die Ausnahmegenehmigungen für einen geringeren Raumbedarf wackeln offensichtlich. Das alles sind Gründe für eine ordentliche Sondersitzung der Gemeindevertretung, nicht für Geheimtreffen." Die BFB-Fraktion bestehe auf einer solchen ordentlichen, von der Vorsitzenden der GV eingeladenen Sitzung, bei der alles öffentlich verhandelt werde, Bürger Fragen stellen und Gemeindevertreter Anträge stellen könnten. An anderen obskuren Treffen zu diesem Thema werden wir nicht teilnehmen."
Die Gemeindevertretung hat einen ersten Vorentwurf für ein "Sport- und Schulzentrum Brieselang-Nord" beschlossen. Das Planungsgebiet wird durch die Karl-Marx-Straße, Schulplatz und Paul-Mewes-Damm bestimmt und schließt das heutige Schulgelände, den Fichte-Sportplatz und alle dazwischen liegenden Grundstücke ein.
Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass sich neue Häuser besser in die vorhandene Bebauung einfügen und der grüne Charakter der Gemeinde besser geschützt wird. Insbesondere soll erreicht werden, dass der Landkreis als Bauordnungsbehörde das Gebot des "Einfügens" nach § 34 BauGB zurückhaltender handhabt und beim Maß der baulichen Nutzung mehr Rücksicht auf bestehende Häuser nimmt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis entsprechende Gespräche aufzunehmen und der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie im Rahmen des Planungsrechts der Gemeinde durch Bebauungspläne und/oder andere Satzungsregelungen nachbarliche Konflikte minimiert und Grundstücksanteile festgeschrieben werden können, die nicht überbaut oder befestigt werden dürfen. Komplettberäumungen von Grundstücken von Anpflanzungen im Vorwege von Bebauungen sollen eingeschränkt werden können.
Den kompletten BFB-Antrag können Sie hier lesen:
Die BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung will alternative Mobilitätskonzepte in Brieselang auf den Weg bringen und dafür Busse und Fahrräder stärker fördern. Insbesondere sollen am Bahnhof weitere hochwertige Fahrradständer errichtet und Planungen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses nach dem Vorbild des Bahnhofs Oranienburg eingeleitet werden. Der Busverkehr soll durch zusätzliche Fahrten zum und vom Bahnhof so ausgeabut werden, dass auch die bisher nicht direkt erreichbaren Regionalzugangebote angeschlossen werden.
Nähere Einzelheiten zum BFB-Antrag lesen Sie hier:
Die neue Gemeindevertretung beginnt seitens der IBB-Fraktion, wie die alte endete - mit einem unhaltbaren Manipulationsvorwurf. In dem von der bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung war für die freiwilligen Ausschüsse eine Zahl von 10 Gemeindevertretern vorgesehen. Die Reduzierung um einen Sitz gegenüber der letzten Wahlperiode sah IBB-Fraktionsvorsitzender Heimann als Manipulation zu Lasten seiner Fraktion.
Allerdings unterlag Heimann dabei einem folgenschweren Irrtum. Nach dem geltenden Verteilverfahren hätten der BFB-Fraktion bei 11 Ausschusssitzen vier, bei 10 allerdings nur 3 zugestanden. Bei der IBB ergaben sich in beiden Varianten und nach allen Zählverfahren nur jeweils zwei Sitze. Heimann hatte schlicht falsch gerechnet. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles hielt Heimann daraufhin Populismus auf falscher Faktengrundlage vor. Die IBB könne zudem mit einem Wahlergebnis von 20,9 % nicht ernsthaft erwarten, in den Ausschüssen dreimal so viele Sitze zu haben wie Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Wahl 11,1 % erreicht hatten. Die Zahl der Ausschusssitze müsse das Wahlergebniss verkleinert widerspiegeln. Danach könnten auch in nicht den Ausschüssen zwei Fraktionen zusammen eine Mehrheit erreichen, die in der Gemeindevertretung nicht gegeben sei. Zudem trenne die IBB von BFB 1.400 Stimmen, während sie nur 400 Stimmen vor der CDU liege. Es sei deshalb sachgerecht, die IBB und die CDU bei der Zahl der Ausschuss-Sitze gleich zu behandeln. Dies wurde auch von allen anderen Fraktionen so gesehen. In der folgenden Abstimmung folgte nicht einmal die IBB-Fraktion geschlossen ihrem Vorsitzenden.
Insgesamt vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl haben am Donnerstagabend in einer öffentlichen Mitgliederversammlung von Bürger Für Brieselang um die Unterstützung der Unabhängigen Wählervereinigung geworben. In einer geheimen Abstimmung hat sich im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Mitglieder für Michael Koch als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen. Damit ist Michael Koch der Bürgermeisterkandidat der Bürger Für Brieselang.
Mit insgesamt 5.182 Stimmen, 28,7 %, haben Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur letzten Gemeindevertretung ausgestattet. Das sind 6,5 %Punkte bzw. 2.371 Stimmen mehr als 2014. Auf jedem unserer Listenplätze haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten mehr Stimmen als die jeweiligen Wettbewerber aus den anderen Listen erzielt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den wir uns sehr herzlich bedanken.
Sie haben weise gewählt: Unsere neue Fraktion besteht aus drei erfahrenen und drei neuen Gemeindevertretern/-innen - vier Frauen und zwei Männer. Mit sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden wir daraufhin die Arbeit in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2019 starten. Wir werden sehr dafür arbeiten, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn hat sein Mandat in der Gemeindevertretung Brieselang nicht angenommen. Damit wird Friederike Heine von der CDU-Liste für ihn in die Gemeindevertretung nachrücken. Garn hatte 507 Stimmen, Heine 125 Stimmen erreicht.
28,7 %, 5.182 Stimmen - wir sind absolut überwältigt von diesem grandiosen Wahlergebnis bei der gestrigen Wahl zur Gemeindevertretung!
Wir freuen uns und wir sagen Ihnen zu: Mit diesem sehr großen Vertrauensvorschuss werden wir sorgsam umgehen und uns in den nächsten Jahren um abgewogene Entscheidungen bemühen. Wir wollen eine Stimme der Vernunft und ein Bollwerk gegen den Populismus sein.
Herzliche Grüße
Vorstand und Kandidatinnen und Kandidaten von Bürger Für Brieselang e.V.
Der Brieselanger Nymphensee hat eine "ausgezeichnete Wasserqualität". Das wurde der Gemeinde bei einer Prüfung im Auftrage der EU, des Landes und des Landkreises bescheinigt, die Anfang Mai stattgefunden hat. Der Nymphensee gehört damit zu den saubersten Badegewässern Europas.
Inzwischen hat der neue Pächter Frank Goslowsky den Betrieb aufgenommen. Für Spätbader konnte eine Senkung des Eintrittspreises auf 2 € erreicht werden.
Ein ganz dickes Dankeschön an dieser Stelle an unsere Fraktionskollegin Sabine Cory. Fünf Jahre lang hat sie als Vorsitzende der Gemeindevertretung unaufgeregt und souverän durch die Sitzungen geführt. Sie hat geschlichtet, beschleunigt, beruhigt, gebremst und vieles andere mehr - immer genau so wie es erforderlich war. Sie hat über sie selbst betreffende persönliche Angriffe großzügig hinweggesehen und ist gegen Unverschämtheiten gegen andere entschieden eingeschritten. Sie hat unserer Gemeindevertretung selbst dann Würde gegeben, wenn andere sich der Vorbildfunktion ihrer Ämter nicht bewusst waren. Und sie hat - nicht zu vernachlässigen - häufig viele Stunden am Stück bis tief in die Nacht hochkonzentriert die Sitzungen im Griff behalten.
Sabine Cory hat am Mittwoch ihre letzte Gemeindevertretersitzung geleitet. Sie kandidiert zur Wahl der Gemeindevertretung am 26. Mai 2019 aus Gründen der persönlichen Lebensplanung nicht wieder. Niemand bedauert das mehr als die BFB-Fraktion.
Liebe Sabine, das war eine tolle Arbeit von Dir und mit Dir. Du hast Dich um unsere Gemeinde verdient gemacht. Wir BFB-Gemeindevertreter sind stolz, dass wir fünf Jahre mit Dir gemeinsam eine Fraktion bilden durften. Und Danke, dass Du uns und unsere neuen Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf so toll unterstützt hast. Du wirst uns in der Fraktion fehlen - und gleichzeitig sind wir froh, dass Du unserer Gruppe erhalten bleibst.
Christian Achilles, Janina Lerch, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba und Jörg Lorenz
sowie alle Mitgliederinnen und Mitglieder von Bürger Für Brieselang e.V.
Die Fraktion Bürger Für Brieselang und die BFB-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Kommunalwahl lehnen den Verwaltungsvorschlag für eine sehr enge Bebauung des ehemaligen Penny-Geländes Ecke Rotdornallee/Bahnstraße ab. "Die vorgesehene Bebauung ist zu eng und fügt sich nicht ausreichend in die Nachbarschaft ein" sagte Janina Lerch (BFB), Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses, nach einer Fraktionssitzung.
Inzwischen ist auch der Gemeindeentwicklungsausschuss der Auffassung der BFB-Fraktion gefolgt. Einstimmig wurde der Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Die Verwaltung soll mit dem Investor über eine Neuplanung sprechen. Die Gemeindevertretung muss am 22. Mai dem Ausschussvotum noch folgen.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat den Lärmaktionsplan der Gemeinde auf den Weg gebracht. Dieser soll vor Straßenlärm schützen. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt Anregungen zu diesem Plan geben. Spätestens im Juni wird es dazu eine öffentliche Veranstaltung geben.
Den gesamten Entwurf des Plans finden Sie hier:
20190417_LAP3_Brieselang.pdf21.92 MB
Insgesamt 12 Säcke voller Abfälle, 3 Fahrradkörbe, ein Fahrrad und ein Weihnachsbaum haben 19 Mitglieder und Freunde von Bürger Für Brieselang im Rahmen der Aktion "Brieselang putzt sich" am Samstag rund um den Brieselanger Bahnhof gesammelt. Die Bahnsteige, alle Treppen sowie die Laufwege wurden gekehrt und alle Grünflächen von Unrat befreit. Besonders ärgerlich waren die vielen Zigarettenkippen in den Grünlagen, obwohl wenig entfernt Sammelbehälter stehen, wo die Reste umweltfreundlich entsorgt werden können.
Die Gemeindevertretung Brieselang hat auf Vorschlag der Verwaltung die öffentliche Ausschreibung für eine weitere neue Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße aufgehoben. Hintergrund dafür ist, dass derzeit keine angemessenen Kostenangebote am Markt zu erhalten sind. Die Verwaltung wurde mit Alternativplanungen beauftragt.
Rund 50 sorgenvolle Brieselangerinnen und Brieselanger kamen am Mittwochabend zur Sitzung der Gemeindevertretung. Sie waren durch öffentliche Meldungen der IBB aufgeschreckt worden. Darin war behauptet worden, ein Waldgebiet werde zum Gewerbegebiet umfunktioniert und künftig sei mit mehr Lärm aus dem Gewerbegebiet Brieselang zu rechnen. Indes war nichts davon wahr. Die meisten Fraktionen machten bei der erstmaligen Beratung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan deutlich, dass sie keine Erweiterung des Gewerbegebietes wollen. Im Gegenteil: Das Gebiet soll in seiner Nutzungsmöglichkeit sogar zurückgestuft werden. "Wir wollen keine Ausweitung des Geländes und keinen zusätzlichen Lärm. Der Wald bleibt erhalten. Alle anderen Behauptungen der IBB entsprechen nicht der Wahrheit" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles in der Sitzung.
Weitere Hintergründe zum Verfahren und die Pläne finden Sie hier:
Der Vorsitzende von Bürger Für Brieselang e.V., Christian Achilles hat die zur Kommunalwahl antretende IBB aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung offenzulegen. "Aus den zur Wahl erstellten Materialien der IBB ist erkennbar, dass diese in erheblichem Umfang Finanzzuwendungen durch Unternehmen erhält. Die Bürgerinnen und Bürger in Brieselang haben ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen mit welchen Interessen finanziell Einfluss auf die IBB nehmen" sagte Achilles.
Achilles teilte zugleich mit, dass sich Bürger Für Brieselang ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Brieselanger Privatpersonen finanziere. "Wir haben für die Wahl keine Finanzzuwendungen von Unternehmen erhalten", so Achilles.
Am 6. Mai startet der Betrieb der neuen Kita "Grashüpfer" am Forstweg/Ecke Wustermarker Allee. Diese wird für mehr als 100 Kinder in einem neuen, modernen Gebäude Platz bieten. Das neue Gebäude ist direkt mit dem neuen Bürgerhaus und der Bibliothek verbunden, die in den nächsten Tagen noch durch einen Fassadenanbei eine Leserterrasse erhält.
Die Fraktion Bürger Für Brieselang möchte auch das alte Gebäude der Kita "Regenbogen" nach einer Sanierung erhalten.
Rund 150 neue Fahrradständer hat die Gemeinde auf der Nordseite des Bahnhofes aufgestellt. Auf Nachfrage der BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung sagte Bürgermeister Wilhelm Garn allerdings, es handele sich nur um eine Übergangslösung. Mittelfristig sollten qualitativ hochwertigere Fahrradständer aufgestellt werden.
Die Gemeinde Brieselang hatte am 22. März 2018 rund 11.954 Einwohner. Seit Ende 2016 ist die Einwohnerzahl um fast 300 gestiegen. Damit steigt die Bevölkerungszahl deutlich schneller, als alle Landesprognosen vorausgesagt haben. So geht das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) davon aus, dass Brieselang auch im Jahr 2030 noch nicht die Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht haben wird, die heute schon tatsächlich da sind. Die meisten der öffentlichen Infrastrukturen basieren allerdings auf den Zahlen des LBV. Das erklärt, weshalb in vielen Fällen die öffentliche Infrastuktur dem tatsächlichen Bedarf hinterherhinkt.
Der Kreistag hat am Montagabend mit großer Mehrheit den neuen Schulentwicklungsplan beschlossen. Darin ist eine Empfehlung für eine weitere Gesamtschule im Landkreis mit Standort Brieselang enthalten. Dazu solle die bestehende Oberschule in den nächsten Jahren umgewandelt werden.
Die Gemeinde Brieselang bekennt sich klar zur Umwandlung der heutigen Oberschule in eine Gesamtschule, wenn dies vom Kreis finanziell unterstützt wird. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen. "Für eine Gesamtschule benötigen wir definitiv vier parallele Klassen in den Stufen 7 bis 10. Hinzu kommen drei weitere Jahrgänge in den Klassenstufen 11 bis 13. Das wird unseren Raumbedarf gegenüber den bisherigen Planungen deutlich erhöhen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Eine Gesamtschule werde nur dann zu realisieren sein, wenn der Landkreis wesentliche Finanzierungsanteile übernehme. Hierfür gebe es jetzt realistische Chancen. Das unterscheide die jetzigen Planungen von früheren Wunschträumen.
