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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Auf dieser Seite sehen Sie jeweils die jüngsten Veröffentlichungen zu unseren Themen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die jeweiligen Schaltflächen. Dort finden Sie weitergehende Informationen. 

 

Erhebliche Kosten- und Bauzeitenüberschreitungen bei Gesamtschule: Bürger Für Brieselang verlangen Aufklärung

Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.

Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.

Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:

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Gesamtschule wackelt

Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.

Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.

Bahnchaos vorprogrammiert?

Bahnhof brieselangDie Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.

Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:

    • RB14 fällt komplett aus
    • RB10 bleibt beim Stundentakt
    • Schienenersatzverkehr mit Bussen nach Spandau im Stundentakt
    • RE2 als Alternative noch völlig unklar - Bekanntgabe am 28.01. --> RE2 entfällt ebenfalls

Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.

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BFB: Finanzierungsanteil Landkreis für Gesamtschule zu gering

Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.

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Neue Häuser sollen sich besser einfügen

IMG 2464 002Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass sich neue Häuser besser in die vorhandene Bebauung einfügen und der grüne Charakter der Gemeinde besser geschützt wird. Insbesondere soll erreicht werden, dass der Landkreis als Bauordnungsbehörde das Gebot des "Einfügens" nach § 34 BauGB zurückhaltender handhabt und beim Maß der baulichen Nutzung mehr Rücksicht auf bestehende Häuser nimmt.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis entsprechende Gespräche aufzunehmen und der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie im Rahmen des Planungsrechts der Gemeinde durch Bebauungspläne und/oder andere Satzungsregelungen nachbarliche Konflikte minimiert und Grundstücksanteile festgeschrieben werden können, die nicht überbaut oder befestigt werden dürfen. Komplettberäumungen von Grundstücken von Anpflanzungen im Vorwege von Bebauungen sollen eingeschränkt werden können.

Den kompletten BFB-Antrag können Sie hier lesen:

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BFB ergreift Maßnahmen für mehr Artenschutz

Mit einer Initiative in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion die biologische Vielfalt fördern und dem Rückgang der Arten, insbesondere bei Insekten und Vögeln sowie heimischen Gräsern und Kräutern als Wild- und Kulturpflanzen, entgegentreten. Mit dem eingebrachten Antrag soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, öffentliche Flächen als Blühstreifen bzw. Streuobstwiesen herzurichten und der Versiegelung bzw. „Verkiesung“ von Vorgärten (sog. „Gärten des Grauens“) entgegenzuwirken. Heimische Pflanzen, Gräser und Kräuter sollen gefördert und im Gemeindegebiet gezielt Feuchtgebiete angelegt werden.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits zerstört und neun Prozent aller Nutztierrassen ausgestorben sind. Das Artensterben sei mindestens um den Faktor zehn bis Hundert höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Deshalb müssten auch die Gemeinde Brieselang im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.

Den gesamten Antragstext können Sie hier lesen:

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BFB will mehr Busse und bessere Fahrradbedingungen

03 fahrradparkhaus oranienburg obergeschossDie BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung will alternative Mobilitätskonzepte in Brieselang auf den Weg bringen und dafür Busse und Fahrräder stärker fördern. Insbesondere sollen am Bahnhof weitere hochwertige Fahrradständer errichtet und Planungen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses nach dem Vorbild des Bahnhofs Oranienburg eingeleitet werden. Der Busverkehr soll durch zusätzliche Fahrten zum und vom Bahnhof so ausgeabut werden, dass auch die bisher nicht direkt erreichbaren Regionalzugangebote angeschlossen werden.

Nähere Einzelheiten zum BFB-Antrag lesen Sie hier:

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Was ist mit den Bescheiden zu Kita-Plätzen?

Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:

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