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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Auf dieser Seite sehen Sie jeweils die jüngsten Veröffentlichungen zu unseren Themen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die jeweiligen Schaltflächen. Dort finden Sie weitergehende Informationen. 

 

Gesamtschule: Bürger Für Brieselang halten Vorschlag für überlegenswert

Die Fraktion Bürger Für Brieselang hält den Vorschlag des Bürgermeisters, für die Gesamtschule einen anderen Standort zu wählen, für sinnvoll. "Ein Standort auf dem Sportplatzgelände ist überlegenswert" sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Die Fraktion sei sicher bereit, eine Untersuchung zu beauftragen und dazu der Verwaltung die beantragten 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Vorschlag werde die Sorge von Bürger Für Brieselang aufgenommen, dass eine neue Gesamtschule nicht die Entwicklungschancen der Robinson-Grundschule beeinträchtigen dürfe.

Allerdings ist der Weg zu einem neuen Standort noch steinig: Auf dem Sportplatzgelände können sich mit der benachbarten Wohnbebauung erhebliche baurechtliche Konflikte ergeben. Auch die Kalkulation der Finanzen ist noch nicht belastbar - zumal für Grün-Weiß Brieselang ein neues Vereinsheim gebaut und eine Alternativ-Sportfläche gefunden werden müsste. Auch die Weiternutzung des bisherigen Oberschulgebäudes ist noch nicht überzeugend dargestellt. "Vielleicht lässt sich das alles lösen. Der Bürgermeister sollte diese Arbeit jetzt schnell machen - und sollte dazu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen".  

Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

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Gesamtschule: Gemeindevertretung uneinig über das weitere Vorgehen

Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.

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Erhebliche Kosten- und Bauzeitenüberschreitungen bei Gesamtschule: Bürger Für Brieselang verlangen Aufklärung

Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.

Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.

Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:

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Gesamtschule wackelt

Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.

Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.

Bahnchaos vorprogrammiert?

Bahnhof brieselangDie Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.

Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:

    • RB14 fällt komplett aus
    • RB10 bleibt beim Stundentakt
    • Schienenersatzverkehr mit Bussen nach Spandau im Stundentakt
    • RE2 als Alternative noch völlig unklar - Bekanntgabe am 28.01. --> RE2 entfällt ebenfalls

Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.

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