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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Online-Veranstaltung zu den Erschwernisgebühren am 18. Mai um 19.30 Uhr

Viele hundert Grundstückseigentümer in Brieselang, Falkensee und Dallgow-Döbertitz haben in den letzten Wochen Bescheide über sog. "Erschwernisgebühren" vom Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) erhalten. Damit sollen die erhöhten Kosten des WBV bei der Unterhaltung der Entwässerungsgräben in Fällen ausgeglichen werden, wo Zäune oder Bauten innerhalb eines 5-Meter-Streifens stehen.

Aber erfolgt die Gebührenerhebung eigentlich rechtmäßig? Und wie kann man sich mit welchen Aussichten dagegen wehren? Darüber informiert die Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang in einer Online-Veranstaltung

am Dienstag, 18. Mai 2021, in der Zeit von 19.30 bis 21.00 Uhr

Teilnehmen können Sie mit Ihrem Computer oder Ihrer mobilen App. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Wie ist die Rechtslage nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und dem WHG? Wie erfolgt ein Widerspruch und wie muss er begründet werden? Mit welchen Aussichten kann gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid geklagt werden und mit welchen Kosten ist zu rechnen? Auskunft gibt der Brieselanger Rechtsanwalt Christian Achilles.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Christian Achilles zwar rechtliche Informationen gibt, in dieser Angelegenheit aber keine vergüteten Mandate übernimmt. Er will damit mögliche Interessenkonflikte mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter in Brieselang ausschließen. 

 

 

Anmeldung zu Jugend entscheidet

Liebe Jugendlichen der Gemeinde Brieselang,

es sind noch Plätze im Projekt "Jugend entscheidet" frei.

Um in Zukunft eure Belange und Wünsche mit euch umsetzen zu können, benötigen wir eure Unterstützung in diesem Projekt. Es soll ein praktikabler Weg gefunden werden, wie die Verwaltung und wir als Gemeindevertreter mit euch zielorientiert zusammenarbeiten können.

Der erste Termin ist am 04. Mai um 18 Uhr als Zoom Meeting.

Also meldet Euch noch schnell hiermit an, wir freuen uns auf Euch! 

Von Bürger Für Brieselang ist Ines Buhrig in dem Projekt dabei.

Bürgermeister will Gewerbegebiet ausweiten

„Akzeptanz setzt ausreichende Bürgerbeteiligung voraus“

Durch den Bürgermeister der Gemeinde Brieselang werden derzeit Geheimverhandlungen mit Investoren über eine Ausweitung des Brieselanger Gewerbegebiets unter Nutzung eines Waldgebiets geführt. Dabei beabsichtigt der Bürgermeister die Durchführung eines Schnellverfahrens ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses. Das kritisiert die Fraktion Bürger Für Brieselang in der Gemeindevertretung.

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Kita Thälmannstraße – Scheitern in 7 Akten

Werdegang, wie man nicht zu Kitaplätzen kommt:

Oktober 2019:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen, das Gebäude zu kaufen (zur Not auch zu mieten, siehe BV80/19) und autorisiert das Geld dazu. Tatsächlich hat sich auf Initiative der Bürger Für Brieselang eine Mehrheit in der Gemeindevertretung dazu entschieden, eine Kaufoption zu favorisieren, zuvor wurde Miete bevorzugt. Nach einer Aufstellung der Verwaltung wäre aber der Kauf wirtschaftlich deutlich sinnvoller. Genau so wahr ist aber auch, dass die Mietoption als „zweite Wahl“ nicht ausgeschlossen wurde.

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Der Amtsschimmel wiehert - und Corona muss eben warten

Der Brieselanger Amtsschimmel wiehert kräftig - und Corona muss mit neuen Ansteckungen so lange warten, ebenso helfende Ehrenamtliche, die ihre Kosten auf Geiß des Bürgermeisters nicht ersetzt erhalten, obwohl das Geld dafür bewilligt ist.

Doch der Reihe nach: Am 24. Februar 2021 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion "Bürger Für Brieselang" eine umfassende Strategie zur Eindämmung von COVID19 in der Gemeinde beschlossen. Dazu gehörte auch ein Fahrservice für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen zum nächsten Impfzentrum. Im Rahmen der Corona-Hilfe Brieselang haben sich nun freiwillige Ehrenamtliche gefunden, die teilweise mit ihren eigenen Fahrzeugen einen solchen Fahrservice anbieten wollen. Obwohl das dem Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung entspricht und das Geld dafür bereitsteht, wird das durch den Bürgermeister "ausgebremst".

Lesen Sie hier die Hintergründe:

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Neues Impfzentrum in Falkensee

Wie vom Landkreis vorgeschlagen bekommt das Havelland ein Impfzentrum in Falkensee sowie eine Impfstelle in Rathenow. Hierfür hat das Land Brandenburg nun die Erstattung der anfallenden Kosten zugesichert. Corona-Impfmöglichkeiten soll es zudem zeitnah in drei havelländischen Arztpraxen in Nauen, Premnitz und Rathenow geben.

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Corona: Gemeinde muss mehr Schutz in Horten gewährleisten

Wir machen uns Sorgen um die Umsetzung der Schutzmaßnahmen gegen Corona in den Brieselanger Horten. Deshalb haben wir heute für die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Februar folgenden Antrag eingereicht, mit dem die Maßnahmen der Schulen und der Horte aufeinander abgestimmt werden sollen. Den Text des Antrags finden Sie hier::

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Heimann zu Corona: "Wir sind nicht zuständig"

Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang hält sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie für "nicht zuständig". Man müsse in der Gemeinde keine Werbung für systematische Testungen vornehmen, weil der Landkreis auch keine Maßnahmen unternehme. Heimann reagierte damit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2021 auf eine Anregung aus der Fraktion Bürger Für Brieselang, die Schutzmaßnahmen in den gemeindlichen Kitas und Horten zu erhöhen sowie mehr Aufklärungsanstregungen für systematische Tests zu erhöhen.

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Jugend entscheidet – Brieselang Rallye

PXL 20210419 121146192aMit seiner Bewerbung zum Projekt „Jugend entscheidet“ hat Brieselang überzeugt und ist eine von zehn ausgewählten Gemeinden deutschlandweit. Initiiert von der Hertie-Stiftung, ist das Projekt-Ziel Jugendliche an demokratische Entscheidungen heranzuführen und erlebbar zu machen.

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Kita Thälmannstraße scheitert am mangelnden Verhandlungsgeschick der Verwaltungsspitze

2021 04 15 ThälmannWas Tagesmütter aus dem Ärmel schütteln, gelingt dem Bürgermeister der Gemeinde auch nach über einem Jahr nicht: Die Schaffung neuer Kita-Plätze. Jedenfalls ist der Ankauf eines Gebäudes in der Thälmannstraße am fehlenden Verhandlungsgeschick der Verwaltungsspitze gescheitert.

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Fraktion Bürger Für Brieselang begrüßt Einrichtung eines Corona-Testzentrums in Brieselang

Die Fraktion Bürger Für Brieselang (BFB) in der Gemeindevertretung begrüßt die von der Verwaltung nunmehr vorgesehene Einrichtung eines Testzentrums für Corona-Schnelltests in der Sportlerklause in Brieselang. Damit setzt die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag der Gemeindevertretung vom 24. Februar 2021 um.

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Corona: Initiative der Gemeinde für Tests und Impfungen vorgeschlagen

Wir alle lechzen nach unserem alten Leben vor Corona. mindestens nach etwas mehr Normalität. Die entscheidende Frage wird sein, wie dies unter Beachtung des Gesundheits- und Infektionsschutzes möglich sein wird. Dabei wird man die höhere Ansteckungsrate durch die Corona-Variante B.1.1.7. nicht außer Acht lassen dürfen.

"Öffnungsschritte bei Corona müssen mit vermehrten Tests klug eingeführt werden" hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Bericht des Spiegel vom 22. Februar 2021 in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt. In ihren Äußerungen und Positionspapieren plädieren CDU, SPD, Linke und Bündnis90/Grüne jeweils für wirksame Test- und Impfstrategien.  

Das bedeutet aber: Verantwortliche auf allen Ebenen - von Bund bis zu den Gemeinden müssen jetzt Verantwortung übernehmen - auch in Brieselang. Die Fraktion Bürger für Brieselang hat deshalb für die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Februar 2021 einen Antrag für eine Strategie zur Eindämmung von COVID19 in Brieselang vorgelegt.

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