Die Gemeinde Brieselang hatte am 22. März 2018 rund 11.954 Einwohner. Seit Ende 2016 ist die Einwohnerzahl um fast 300 gestiegen. Damit steigt die Bevölkerungszahl deutlich schneller, als alle Landesprognosen vorausgesagt haben. So geht das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) davon aus, dass Brieselang auch im Jahr 2030 noch nicht die Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht haben wird, die heute schon tatsächlich da sind. Die meisten der öffentlichen Infrastrukturen basieren allerdings auf den Zahlen des LBV. Das erklärt, weshalb in vielen Fällen die öffentliche Infrastuktur dem tatsächlichen Bedarf hinterherhinkt.

Der Kreistag hat am Montagabend mit großer Mehrheit den neuen Schulentwicklungsplan beschlossen. Darin ist eine Empfehlung für eine weitere Gesamtschule im Landkreis mit Standort Brieselang enthalten. Dazu solle die bestehende Oberschule in den nächsten Jahren umgewandelt werden.

Die Gemeinde Brieselang bekennt sich klar zur Umwandlung der heutigen Oberschule in eine Gesamtschule, wenn dies vom Kreis finanziell unterstützt wird. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen. "Für eine Gesamtschule benötigen wir definitiv vier parallele Klassen in den Stufen 7 bis 10. Hinzu kommen drei weitere Jahrgänge in den Klassenstufen 11 bis 13. Das wird unseren Raumbedarf gegenüber den bisherigen Planungen deutlich erhöhen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Eine Gesamtschule werde nur dann zu realisieren sein, wenn der Landkreis wesentliche Finanzierungsanteile übernehme. Hierfür gebe es jetzt realistische Chancen. Das unterscheide die jetzigen Planungen von früheren Wunschträumen.   

Aufschub, nicht Rettung - so  muss man wohl den letztlich in der Gemeindevertretung beschlossenen Antrag des Bürgermeisters zur Sportlerklause verstehen. Garn hatte beantragt, dass ab dem 1. Juli 2017 die Gemeinde vorerst selbst den Betrieb der Sportlerklause, allerdings ohne Gastonomie, übernimmt. Der Betrieb der Vereinsgaststätte kann danach befristet bis zum 30.06.2018 an einen Dritten übertragen werden. Notwendig sind dafür überplanmäßige Haushaltsmittel in 2017 für Personal und Unterhaltung in Höhe von 38.000 Euro. Hintergrund dafür war, dass sich der Brieselanger Sportverein als bisheriger Pächter schon seit längerem nicht mehr in der Lage sieht, die übernommenen Bewirtschaftspflichten zu erfüllen. Die BFB-Fraktion kritisierte den Verwaltungsentwurf als nicht ausgereift.

Die Gemeindevertretung hat heute auf Antrag der BFB-Fraktion einen Neubau der Oberschule mit bis zu vier parallelen Klassen beschlossen. Dieser soll möglichst an einem Standort zwischen dem Schulplatz und dem Brieselanger Sportplatz errichtet werden. Das bisherige Gebäude der Oberschule soll künftig als Hortgebäude sowie für weitere gemeindliche Zwecke genutzt werden. Der Antrag fand die Zustimmung von BFB, CDU, SPD und Linken. Die die zwei IBB-Vertreter Ralf Heimann und Michaela Belter stimmten gegen den Antrag.

Enttäuschung im Osthavelland: Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthält kein drittes Bahngleis zwischen Nauen und Berlin. Das Ministerium hält dies für eine Maßnahme des Schienenpersonennahverkehrs und damit keine Bundeszuständigkeit. Ein Kapazitätsengpass für den Fern- und Güterverkehr hingegen liege nicht vor.

Die Gemeindevertretung hat am 24. Februar neue Kita-Gebührensätze beschlossen.Der Nomalsatz für eine über achtstündige Betreuung im Hort beträgt danach jetzt 246 statt bisher 309 Euro. In der Kita sinkt der Satz für die über achtstündige Betreuung von 255 auf 236 Euro. Im Hort dagegen steigt der Normalsatz für eine über vierstündige Betreuung von 124 auf 145 Euro. Normalsätze werden allerdings erst ab einem Einkommen ab 40.000 Euro berechnet. Darunter werden die Eltern in insgesamt zehn Staffelstufen entlastet. Zu beachten ist dabei, dass das Einkommen nach der Satzung nicht mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen identisch ist, sondern sich nach Abzug bestimmter Aufwendungen nach der Satzung berechnet.

Die neue Gebührentabelle finden Sie hier:

160224_Gemeindevertretung_Gebührentabelle_Kita.pdf284.53 kB

Die Gemeindevertretung Brieselang hat einstimmig einen von der BFB-Fraktion vorgelegten Antrag zur Bahnanbindung beschlossen. Dieser ist weitgehend identisch mit der von Bürger Für Brieselang initiierten Bahnpetition.

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Der Hauptausschuss der Gemeinde hat die Erstellung eines Masterplans für das Brieselanger Zentrum und die Bedarfsanalyse für das Rathaus beauftragt. Der Auftrag wurde an ein Berliner Planungsbüro vergeben.

Die BFB-Fraktion hat erneut vor einer Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee gewarnt. "Eine S-Bahn hat gegenüber dem Regionalverkehr für alle Brandenburger Fahrgäste deutliche Fahrzeitnachteile. Schon heute benutzen auch die Spandauer die Regionalbahnen und nicht die S-Bahnen. Man sollte vom tatsächlichen Fahrverhalten der Nutzer lernen" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles.

Die BFB-Fraktion hat die Verwaltung für ihre Informationspolitik zur Hortproblematik an der Robinson-Grundschule kritisiert. "Erst hat die Verwaltung am Tage der letzten Gemeindevertretung per Mail eine reine Informationsvorlage versandt und wollte darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Dann sollten die Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner zu einer geheimen Beratung am 15. Mai eingeladen werden. Nachdem wir das moniert haben, lädt jetzt die Verwaltung die Gemeindevertreter zu einer öffentlichen Sitzung ein, die aber keine Gemeindevertretung sein soll. Das wirkt nicht kompetent und wird der Dringlichkeit nicht gerecht" kritisierte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.

Die Lage bei der Hortbetreuung ist nach Aussagen von Achilles kritisch. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Interimslösung mit Containern lässt sich offensichtlich nicht realisieren. Und die Ausnahmegenehmigungen für einen geringeren Raumbedarf wackeln offensichtlich. Das alles sind Gründe für eine ordentliche Sondersitzung der Gemeindevertretung, nicht für Geheimtreffen." Die BFB-Fraktion bestehe auf einer solchen ordentlichen, von der Vorsitzenden der GV eingeladenen Sitzung, bei der alles öffentlich verhandelt werde, Bürger Fragen stellen und Gemeindevertreter Anträge stellen könnten. An anderen obskuren Treffen zu diesem Thema werden wir nicht teilnehmen."

Die Gemeindevertretung hat einen ersten Vorentwurf für ein "Sport- und Schulzentrum Brieselang-Nord" beschlossen. Das Planungsgebiet wird durch die Karl-Marx-Straße, Schulplatz und Paul-Mewes-Damm bestimmt und schließt das heutige Schulgelände, den Fichte-Sportplatz und alle dazwischen liegenden Grundstücke ein.

n der Robinson-Grundschule droht bereits zum Schuljahresbeginn 2017/2018 ein Engpaß bei den Hortplätzen, der sich in den nächsten Jahren verschlimmern dürfte. Die Gemeindeverwaltung erwartet insgesamt 648 Grundschüler, das wären 24 mehr als im Vorjahr. 351 und damit 11 mehr als im Vorjahr würden auf die Robinson-Grundschule entfallen. Bis zum Schuljahr 2020/2021 ist nach dem Schulentwicklungsplan mit einer Steigerung der Grundschülerzahl auf dann 778 zu rechnen. Hierfür reichen die Hortkapazitäten nicht aus.

Ein Ende März vorgelegtes Gutachten der Innoverse GmbH in Potsdam schlägt langfristig auf der Bahnstrecke Nauen-Berlin einen 15-Minutentakt vor. Mehrleistungen im Regionalverkehr seien unausweichlich, um mit der dynamisch wachsenden Nachfrage Schritt halten zu können, schreiben die Autoren Hans Leister und Detlef Woiwode in der von der CDU-Fraktion im Landtag in Auftrag gegebenen Ausarbeitung.

Die Gemeinde Brieselang plant eine Verlegung der Landesstraße 202 zwischen Lidl und Gewerbegebiet Wustermark. Damit soll eine Entlastung des Ortsteils Zeestow vom Durchgangsverkehr und eine Lärmentlastung von Brieselang Süd erreicht werden. Die bisherige Landesstraße würde dann zu einer Gemeindestraße mit Verkehrsbeschränkungen herabgestuft.

Bis zum Jahr 2023 will die Gemeinde rund 11,6 Mio. Euro in den Bau von Anliegerstraßen investieren. Damit sollen die noch verbliebenen Sandstraßen ordnungsgemäß erschlossen werden. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet. Sie legt dabei einen Standard zugrunde, der dauerhaft haltbar, aber so kostengünstig wie möglich ist.

Die Rückerstattung von Beiträgen von Altanschließern ist nur möglich, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Darauf hat das Brandenburger Innenministerium hingewiesen. Andere Beschlussfassungen in Gemeindevertretungen seien rechtswidrig.

Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung zu den neuen Kita-Gebühren hatten Eltern Nachfragen zu den einzelnen Kalkulationen. Wir veröffentlichen alle den Gemeindevertretern vorliegenden Kalkulationsunterlagen hier. Da diese allerdings ohne Anleitung teilweise schwer zu lesen sind, habe wir die Gemeindeverwaltung um die Durchführung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern gebeten. Diese wird in Kürze stattfinden.

160205_Gemeinde_Brieselang_Unterlagen_Kitagebührensatzung_00000.pdf16.56 MB

Die Gemeindevertretung hat eine von der BFB-Fraktion vorgelegte Spielplatzkonzeption beschlossen. Danach sollen die vorhandenen Finanzmittel in Brieselang-Nord auf die Entwicklung eines Kinder-, Jugend-, Familien- und Freizeitgeländes zwischen Robinson-Grundschule und Fichtesportplatz konzentriert werden. In diesem Zuge soll auch ein attraktiver Kinderspielplatz entstehen. Sollten darüber hinaus weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollen auch zusätzliche kleinere Spielplätze entstehen. Eine Konzeption der IBB-Fraktion, die auf kleinere Spielplätze gesetzt hatte, lehnte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit ab.

Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung die von der BFB-Fraktion vorgeschlagene Variante zum Neubau der Kita Regenbogen beschlossen. Danach soll die neue Einrichtung auf einem Grundstück an der Ecke Forstweg/ Wustermarker Allee unter Einbeziehung des alten Rathauses errichtet werden. Hierzu sollen neue Anbauten an das alte Rathaus entstehen und das bestehende Altgebäude teilweise für Kita-Zwecke, teilweise für andere soziale Zwecke genutzt werden. Die neue Variante basiert auch auf Überlegungen der Kita-Eltern und fand deren Zustimmung. Bereits in den letzten Tagen haben die gemeinsamen Umsetzungsplanungen von Eltern und Verwaltung begonnen.

Alle vorliegenden Fraktionsanträge für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes sollen zu einer Gesamtkonzeption zusammengezogen werden. Diesem Vorschlag des Vorsitzenden des Gemeindeentwicklungsausschusses (GE) Lutz Kriebel (BFB) folgten alle Fraktionen in der GE-Sitzung am Dienstag. So hatte die BFB-Fraktion die Umgestaltung des Bahnsteigs in Richtung Berlin in Abstimmung mit der Bahn sowie die Gestaltung der Grünflächen nach Falkenseer Vorbild angeregt, die CDU die Erstellung eines Fahrradparkhauses und die IBB die Errichtung einer öffentlichen Toilette. Allerdings wollte die IBB von dieser Einigung am nächsten Abend im Bildungs- und Sozialausschuss nicht mehr wissen und verlangte die Abstimmung ihres Antrag. Der Neubau eines öffentlichen WC wird bis zu 118.000 Euro und laufende Kosten von 31.500 Euro pro Jahr verschlingen, teilte Bügermeister Wilhelm Garn daraufhin mit. Zudem gebe es im Ratshaus bereits eine öffentliche Toilette. Der IBB-Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.