Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne führt aktuell in der Brieselanger Facebook-Gruppe zu heftigen Reaktionen. Ursache ist die Beschwerde von Ralf Heimann, mit diesem Antrag solle ihm als Bürgermeister ein "Maulkorb" verpasst werden. Aber stimmt das eigentlich?

Einstimmig hatte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 6. Mai 2020 einen von allen (!) Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag beschlossen, mit dem der Bürgermeister zu einer besseren Zusammenarbeit und zu Respekt vor den Entscheidungs- und Kontrollrechten der Gemeindevertretung aufgefordert wird. 

Der Bürgermeister hat nunmehr den Antrag nach § 55 der Kommunalverfassung beanstandet, weil er diesen für rechtswidrig hält. Damit wird sich jetzt die Gemeindevertretung erneut mit diesem Antrag beschäftigen müssen und ihn vermutlich erneut beschließen. Denn wiederum alle Fraktionen (!) haben gemeinsam einen aktualisierten Beschlusstext eingebracht.

Den genauen neuen Beschlusstext für die Gemeindevertretung am 27. Mai 2020 können Sie hier nachlesen:

Nach einer wochenlangen Hängepartie ist eine Lösung für die Errichtung der Brieselanger Gesamtschule gefunden worden. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einigten sich auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 26,915 Mio. € brutto realisiert werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Vorhaben umzusetzen und dabei das gesetzte Budget zwingend einzuhalten. Dazu muss er regelmäßig der Gemeindevertretung berichten.

Noch in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte es ein Patt gegeben. Zwei vorgelegte Beschlussvorlagen hatten jeweils nicht die notwendige Mehrheit gefunden, so dass das Vorhaben stillstand. Die Corona-bedingte Auszeit haben die Fraktionen allerdings genutzt und gezeigt, dass bei gutem Willen Einigungen möglich sind.

Weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen den Fraktionen zu der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordert. Sollte dieser Fall eintreten, müssen weitere Einsparungen realisiert und notfalls der Bürgermeister mit dem Landkreis über eine finanzielle Entlastung der Gemeinde oder eine Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis verhandeln.

Der Kompromiss wird durch alle Fraktionen getragen, eine Zustimmung in den folgenden Gremiensitzungen mit dem entsprechenden Realisierungsauftrag an den Bürgermeister dürfte damit gesichert sein.

Den Text des gemeinsamen Beschlussvorschlags aller Fraktionen für Hauptausschuss und Gemeindevertretung finden Sie anbei:

Ganz Deutschland lernt während der Corona-Pandemie das digitale Arbeiten aus dem Home-Office. Aber wie sieht es bei der Gemeindeverwaltung Brieselang aus? Wir haben das Bürgermeister Ralf Heimann gefragt, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen.

Wir hatten unsere Fragen am 25. April 2020 in der Gemeindeverwaltung eingereicht und um rasche Beantwortung gebeten. Leider konnte der Bürgermeister diese Fragen auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 noch nicht beantworten. Wir warten also!

Unsere Fragen lesen Sie hier:

Die für heute angesetzte Audio-Sitzung des Hauptausschusses konnte nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht ausreichend Telefonleitungen für alle Sitzungsteilnehmer sichergestellt hatte. Bereits im Vorfeld hatte er dem Ausschussvorsitzenden die Vorbereitung massiv erschwert. Während der Corona-Pandemie sind Audio-Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausnahmsweise möglich. Die Fraktionen hatten sich dazu entschieden, um in Zeiten des Abstandsgebots mit gutem Beispiel voranzugehen.

Bereits am 8. April 2020 hatte die Gemeindevertretung Bürgermeister Heimann mit der Vorbereitung von Video- und Audio-Sitzungen beauftragt. Der Bürgermeister war dazu nicht in der Lage. Ob der Grund Unvermögen oder eine bewusste Sabotage der Sitzung war, blieb offen. Alle Fraktionen haben Ihr Unverständnis darüber ausgedrückt.

Zwischen allen Fraktionen wurde direkt im Anschluss vereinbart, unmittelbar für morgen eine Sitzung des Ältestenrats mit Herrn Bürgermeister Heimann einzuberufen. Für den 6. Mai um 19.30 Uhr haben alle Fraktionen gemeinsam eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die sich mit dem Verhalten des Bürgermeisters beschäftigen wird. 

Aktualisierung vom 28. April 17.30 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 15. März 2020 haben wir uns mit einem Aufruf an Sie gewandt, in der Corona-Pandemie besonnen, aber nicht hektisch oder panisch zu reagieren. Die meisten von Ihnen haben in den letzten Wochen sehr solidarisch, freundlich und hilfsbereit reagiert. Herzlichen Dank dafür.

Jetzt aber, ganz ehrlich, nerven die Kontakteinschränkungen immer mehr. Die Kinder sind nicht in der Schule oder in der Kita, sondern dauerhaft zu Hause. Eltern müssen im Home-Office arbeiten. Veranstaltungen, Urlaube und viele uns wichtige Aktivitäten können wir derzeit nicht durchführen. Manchen von uns reicht es deshalb. Das ist verständlich, aber nicht vernünftig. Wir haben die erste Phase der Krise wohl gut bewältigt: Das Gesundheitssystem wurde bisher nicht überlastet und die für Deutschland erhobenen Zahlen sehen auf den ersten Blick besser als in anderen Teilen der Welt aus. Nach allem, was wir wissen, haben wir die Pandemie aber noch lange nicht überstanden. Es könnten schwere Rückfälle drohen. Wir müssen vorsichtig bleiben.

Wir denken, dass bei so starken Einschränkungen alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf umfassende Informationen haben. Deshalb teilen wir hier, was wir wissen - natürlich mit besonderem Bezug zu Brieselang. Sie finden unter nachfolgendem Link die wichtigsten Fragen und Antworten:   

Viele Eltern von Kita-, Krippen- und Hort-Eltern in Brieselang fragen sich derzeit, ob sie für die Dauer der Corona-bedingten Schließung der Kindertagesstätten Beiträge für Kinder zahlen müssen, die wegen der Corona-Pandemie nicht notbetreut werden.

Näheres lesen Sie hier:

Eine konstruktive Diskussion über eine Brieselanger Gesamtschule braucht Fakten und Argumente. Leider wird dies in vielen Äußerungen übersehen. Wir stellen deshalb hier fortlaufend die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

Wissen die Brieselanger Parteien eigentlich, über was am 26. Februar in der Gemeindevertretung zur Gesamtschule abgestimmt wurde? Wohl eher nicht. Sonst hätten sie nicht gegen eine Gesamtschule stimmen können.

Wir dokumentieren hier den Antrag der Fraktionen Bürger Für Brieselang und der Freien Wähler Brieselang und das Abstimmungsverhalten dazu:

Eine Familie aus Brieselang-Nord bittet ihre Nachbarn um Hilfe für ihren achtjährigen Sohn Luka. Wir geben hier mit Zustimmung der Mutter den Originaltext der Familie M. von der Crowdfunding-Plattform spendenseite.de wieder: 

"Luka ist im Mai 2011 in der 30. Schwangerschaftswoche mit 1.240 g zur Welt gekommen. Leider kam es zu einer schweren Blutung im Gehirn, so dass er mit der Prognose niemals Laufen zu lernen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Er hat auf der linken Körperhälfte eine Spastik. Dazu kamen Infektionen an seinem kleinen Herzen und Luka musste wieder mehrfach um sein Leben kämpfen. ...

Die Gemeinde Brieselang bekennt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Als erster Schritt wird in diesem Jahr ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das als Leitlinie für alle weiteren Aktivitäten und Entscheidungen der Gemeinde dienen soll. Dies ist der Kern einer Initiative der BFB, die in der Gemeindevertretung auf breite Zustimmung traf.

[Klimaschutzkonzept für Brieselang]

Das Konzept soll alle wichtigen Bereiche berücksichtigen, beispielsweise die Fragen, wie Gebäude künftig energieeffizienter und damit klimaschonender errichtet und genutzt werden sollen, oder Möglichkeiten, Mobilität und Verkehr besser und damit weniger CO2-intensiv zu denken.

Für neu zuziehende Brieselangerinnen und Brieselanger soll es künftig eine "Wilkommensmappe" geben, die bei der Erstanmeldung in der Gemeinde im Bürgerbüro ausgehändigt wird. Diese Anregung von Brieselanger Bürgern hat die BFB-Fraktion aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung gestellt.

Bereits in der Bürger-Veranstaltung von Bürger Für Brieselang am 8. September 2019 hat sich spontan eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die wichtige Grundlagen dafür erarbeiten will. Die BFB-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf: Was hätten Sie bei Ihrem Zuzug wissen wollen? Welche Angebote und Informationen sind für Neubürger wichtig? Vorschläge können gesendet werden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 

Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.

Wir gratulieren Herrn Heimann zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Brieselang und respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kommt es für alle Beteiligten darauf an, zum Wohle unseres Ortes zusammenzuwirken.

Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass sich neue Häuser besser in die vorhandene Bebauung einfügen und der grüne Charakter der Gemeinde besser geschützt wird. Insbesondere soll erreicht werden, dass der Landkreis als Bauordnungsbehörde das Gebot des "Einfügens" nach § 34 BauGB zurückhaltender handhabt und beim Maß der baulichen Nutzung mehr Rücksicht auf bestehende Häuser nimmt.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis entsprechende Gespräche aufzunehmen und der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie im Rahmen des Planungsrechts der Gemeinde durch Bebauungspläne und/oder andere Satzungsregelungen nachbarliche Konflikte minimiert und Grundstücksanteile festgeschrieben werden können, die nicht überbaut oder befestigt werden dürfen. Komplettberäumungen von Grundstücken von Anpflanzungen im Vorwege von Bebauungen sollen eingeschränkt werden können.

Den kompletten BFB-Antrag können Sie hier lesen:

Die BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung will alternative Mobilitätskonzepte in Brieselang auf den Weg bringen und dafür Busse und Fahrräder stärker fördern. Insbesondere sollen am Bahnhof weitere hochwertige Fahrradständer errichtet und Planungen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses nach dem Vorbild des Bahnhofs Oranienburg eingeleitet werden. Der Busverkehr soll durch zusätzliche Fahrten zum und vom Bahnhof so ausgeabut werden, dass auch die bisher nicht direkt erreichbaren Regionalzugangebote angeschlossen werden.

Nähere Einzelheiten zum BFB-Antrag lesen Sie hier:

Die neue Gemeindevertretung beginnt seitens der IBB-Fraktion, wie die alte endete - mit einem unhaltbaren Manipulationsvorwurf. In dem von der bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung war für die freiwilligen Ausschüsse eine Zahl von 10 Gemeindevertretern vorgesehen. Die Reduzierung um einen Sitz gegenüber der letzten Wahlperiode sah IBB-Fraktionsvorsitzender Heimann als Manipulation zu Lasten seiner Fraktion.

Allerdings unterlag Heimann dabei einem folgenschweren Irrtum. Nach dem geltenden Verteilverfahren hätten der BFB-Fraktion bei 11 Ausschusssitzen vier, bei 10 allerdings nur 3 zugestanden. Bei der IBB ergaben sich in beiden Varianten und nach allen Zählverfahren nur jeweils zwei Sitze. Heimann hatte schlicht falsch gerechnet. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles hielt Heimann daraufhin Populismus auf falscher Faktengrundlage vor. Die IBB könne zudem mit einem Wahlergebnis von 20,9 % nicht ernsthaft erwarten, in den Ausschüssen dreimal so viele Sitze zu haben wie Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Wahl 11,1 % erreicht hatten. Die Zahl der Ausschusssitze müsse das Wahlergebniss verkleinert widerspiegeln. Danach könnten auch in nicht den Ausschüssen zwei Fraktionen zusammen eine Mehrheit erreichen, die in der Gemeindevertretung nicht gegeben sei. Zudem trenne die IBB von BFB 1.400 Stimmen, während sie nur 400 Stimmen vor der CDU liege. Es sei deshalb sachgerecht, die IBB und die CDU bei der Zahl der Ausschuss-Sitze gleich zu behandeln. Dies wurde auch von allen anderen Fraktionen so gesehen. In der folgenden Abstimmung folgte nicht einmal die IBB-Fraktion geschlossen ihrem Vorsitzenden.

Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:

Die neue, aus sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bestehende BFB-Fraktion hat sich konstituiert und erste Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode festgelegt. Die Fraktion besteht aus Christian Achilles, Carmen Frei, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Ines Buhrig und Thomas Vogel. Erster Nachrücker auf der Liste ist der bisherige Gemeindevertreter Jörg Lorenz.

In der ersten Sitzung wurden Christian Achilles zum Fraktionsvorsitzenden und Janina Lerch zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Brieselanger Straßenreinigungsgebührensatzung ist in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 22. April 2020 auf die Klage eines Brieselanger Bürgermeister hin entschieden.

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

Die Corona-Pandemie setzt den Eltern schulpflichtiger Kinder zu. Nach den Planungen der Landesregierung ist der Schulunterricht in sehr kleinen Gruppen und begrenzt auf einzelne Jahrgänge wieder losgegangen. Seit dem dem 27. April wurden erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen angegangen. Das betraf zunächst für die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe (Jgst.) 10 der Ober- und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Seit dem 4. Mai 2020 sollten die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 der Ober- und Gesamtschule, des Gymnasiums und der Förderschulen sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule wieder mit dem Unterricht beginnen. Ab dem 11. Mai 2020 sollen dann auch die Jahrgangsstufe 5 der Grund- und Förderschulen wieder ein regelmäßiges Unterrichtsangebot erhalten. 

Was tut die Gemeinde als Schulträger, um dieses angemessen vorzubereiten und Infektionen vorzubeugen?

Wir haben dies Bürgermeister Ralf Heimann gefragt. Wir hatten die Anfrage am 25. April 2020 eingereicht. Leider konnte der Bürgermeister dazu in der Sitzung der Gemeindevertretung noch keine Auskunft geben. Wir dokumentieren die Antworten hier, sobald der Bürgermeister diese gegeben hat. 

Den Wortlaut unserer Anfrage sehen Sie hier:

Viele Schulkinder sitzen wegen der Corona-Pandemie seit Wochen zu Hause. Auch wenn die Schule wieder schrittweise losgehen sollte, wird es auf Monate hin zu Einschränkungen kommen. Lernen über digitale Wege ist deshalb jetzt besonders wichtig. Dazu braucht es Lehrer, die dies unterstützen. Dafür ist das Land Brandenburg zuständig. Aber was tut die Gemeinde als Schulträger, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen? Bürgermeister Ralf Heimann hat im Wahlkampf versprochen, in Brieselang die Digitalisierung deutlich voranzubringen.

Wir haben ihn deshalb nach dem aktuellen Stand in den Schulen gefragt. Unsere Anfrage hatten wir am 25. April 2020 eingereicht und um rasche beantwortung gebeten. Leider hat der Bürgermeister unsere Fragen in der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 nicht beantwortet. Wir warten also geduldig.

Unsere Anfrage lesen Sie hier:

Peinlicher Moment für die Gemeinde Brieselang: Eine Hauptausschuss-Sitzung am 29. April kann nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht für alle Gremeinmitglieder ausreichend Telefonleistungen zur Verfügung stellen kann. Und dies, obwohl er von der Gemeindevertretung genau dafür drei Wochen zuvor den klaren Auftrag erhalten hatte. Die Begründung des Bürgermeisters lautete: Die alte Telefonanlage kann das nicht. Bitte? Was alle anderen (großen und kleinen) Unternehmen, Behörden und Vereine in der Corona-Pandemie können, kann die Gemeindeverwaltung Brieselang nicht? Gewerbliche Anbieter von Video- und Telefonkonferenzen - in der Gemeindeverwaltung Brieselang völlig unbekannt? Ausgerechnet der Bürgermeister, der die Digitalisierung im Wahlakmpf auf seine Wahlplakate drucken ließ und die Verwaltung modernisieren wollte, scheitert bereits am Telefon?

Warum geht in Brieselang nicht, was überall sonst klappt. Den Wortlaut unserer Anfrage an den Bürgermeister lessen Sie hier:

Die Gremien der Gemeindevertretung bleiben auch in der Corona-Krise funktionsfähig und tagen zur Erhaltung des Demokratieprinzips eingeschränkt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Darauf haben sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel, die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeister in einer Telefonkonferenz geeinigt.

Näheres lesen Sie hier:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Coronavirus hat Deutschland, Europa und die Welt aktuell im Griff. Weite Teile der öffentlichen Infrastruktur werden zurückgefahren - nicht zuletzt auch Schulen und Kitas. Viele von Ihnen machen sich Sorgen um ihre Familie und die weitere Entwicklung.

Vor uns steht eine Bewährungsprobe. Sorgen sind verständlich. Hektisches oder panisches Verhalten ist aber falsch. Das Virus ist nach den bisher bekannten Erkenntnissen von Virologen zwar hochansteckend, verläuft in den weitaus meisten Fällen aber sehr glimpflich wie eine Erkältung oder eine leichte Grippe, vor allem mit trockenem Husten und Fieber. Gleichwohl ist es wichtig, stärker gefährdete ältere Menschen (ab ca. 65 Jahren) und Menschen mit Vorerkrankungen besonders zu schützen. Und vor allem soll die Zahl der schwer Erkrankten mit Blick auf die medizinische Versorgung nicht sprunghaft schnell ansteigen. Deshalb soll die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Und deshalb geht es nach den Worten der Bundeskanzlerin um die Einschränkung, möglichst sogar die Vermeidung unnötiger sozialer Kontakte und den besonderen Schutz der Risikogruppen.

Kinder sind auch Überträger des Virus, zeigen meist aber gar keine Symptome. Die Schließung von Schulen und Kitas hat deshalb den Zweck, auch hier zum Schutz der Risikogruppen die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren.

Bitte bedenken Sie aber auch: Wir können nicht unsere öffentlichen und betrieblichen Infrastrukturen gänzlich lahmlegen. Viele werden für die Versorgung aller und für das Funktionieren der öffentlichen Infrastrukturen arbeiten müssen. Deshalb appellieren wir an Sie und empfehlen im Einklang mit den zuständigen Behörden:

1. Befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Behörden. In einer Demokratie darf man alles in Frage stellen, aber bitte erst nach einer aktuellen Krisenlage. Jetzt ist es notwendig, gemeinsam und einheitlich nach einem Plan zu handeln.
2. Verbreiten Sie keine unnötige Panik oder Hektik. Verzichten Sie auf übertriebene und effektheischende Meldungen in sozialen Netzwerken. Die Lage ist ernst, wir werden sie aber gemeinsam bewältigen.
3. Halten Sie einen Mindestabstand von rund 1,5, besser von 2 Metern von Ihren Mitmenschen, schütteln Sie keine Hände und befolgen Sie peinlich genau die Hygienevorschriften.
4. „Hamsterkäufe“ sind unnötig und dumm. Sie führen erst zu krisenhaften Zuspitzungen. Lassen Sie das im Interesse Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit auch im eigenen Interesse. Kaufen Sie vor allem nicht den öffentlichen Einrichtungen die Desinfektionsmittel weg. Zu Hause reicht in aller Regel ausgiebiges Händewaschen mit Seife.
5. Helfen Sie besonders den gefährdeten Zielgruppen. Machen Sie etwa Einkäufe für ältere Nachbarn oder übernehmen Sie die Kinderbetreuung für Menschen, deren Arbeit für die öffentliche Infrastruktur unverzichtbar ist. Eine Betreuung durch Oma und Opa ist aber keine gute Idee, denn diese dürften in der Regel viel stärker gefährdet sein als die Kinder.
6. Helfen Sie - unter Beachtung der Hygienevorschriften - besonders erkrankten und in Quarantäne gestellten Menschen. Die Virus-Erkrankung darf nicht zu einem Ausschluss aus der Gesellschaft oder gar zu einer sozialen Stigmatisierung führen.
7. Und ganz besonders: Seien Sie freundlich, aufmerksam und muntern Sie Ihre Mitmenschen und Nachbarn auf.

Liebe Brieselangerinnen und Brieselanger, lassen Sie uns in dieser schwierigen Zeit das Gemeinsame betonen, unterschiedliche Meinungen und Streit zurückstellen und uns – leider nur gedanklich – unterhaken. Wir schaffen das gemeinsam. Es gibt eine Zeit nach Corona. Und dann werden wir uns wieder alle die Hände schütteln und uns in die Arme nehmen!

Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.

Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.

Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.

Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:

Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.

Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.

Die Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.

Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:

• • RB14 fällt komplett aus
  • RB10 bleibt beim Stundentakt
  • Schienenersatzverkehr mit Bussen nach Spandau im Stundentakt
  • RE2 als Alternative noch völlig unklar - Bekanntgabe am 28.01. --> RE2 entfällt ebenfalls

Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.

Die Brieselanger Nymphe auf dem Kreisel am Ortseingang Nord soll künftig beleuchtet werden. Das ist eine Initiative des Brieselangers Knut Muhsik, der beruflich als Kameramann im richtigen Umgang mit Licht geübt ist. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger die Realisierung vorstellen können, wurde am Freitag 20. September bereits eine probeweise Beleuchtung gestartet.

Die BFB-Fraktion unterstützt das Vorhaben. Allerdings wird die Mitwirkung der zuständigen Landesbehörden notwendig sein, da es sich um einen Kreisel auf einer Landesstraße handelt.

(Die Bildrechte liegen bei Knut Muhsik, der dieses Bild bei Facebook veröffentlich hat)

Die Gemeinde Brieselang will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen neu regeln. Künftig soll es neben den Fragemöglichkeiten in den Gremien, der Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren auch die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung geben.

Die BFB-Fraktion begrüßte bei der Beratung im Hauptausschuss eine stärkere Bürgerbeteiligung, sprach sich aber gegen höhere Hürden als im Landesgesetz vorgesehen aus.

Vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel (BFB)  Ralf Heimann (IBB) im Namen der Gemeinde zur Wahl als neuen Bürgermeister gratuliert. Heimann wird sein Amt am 18. Dezember 2019 antreten. Am gleichen Tag tritt der bisherige Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) in den Ruhestand.  

Wofür genau ist ein hauptamtlicher Bürgermeister eigentlich zuständig? Und wie ist das Zusammenspiel mit der Gemeindevertretung? Hier einige Fakten (zur besseren Übersichtlichkeit in Fragen und Antworten). 

Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters?

Die Aufgaben des Bürgermeisters - "Hauptverwaltungsbeamter" genannt - sind in § 54 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung abschließend und präzise geregelt und beziehen sich vor allem auf die Führung der Verwaltung und die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung.

Mit einer Initiative in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion die biologische Vielfalt fördern und dem Rückgang der Arten, insbesondere bei Insekten und Vögeln sowie heimischen Gräsern und Kräutern als Wild- und Kulturpflanzen, entgegentreten. Mit dem eingebrachten Antrag soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, öffentliche Flächen als Blühstreifen bzw. Streuobstwiesen herzurichten und der Versiegelung bzw. „Verkiesung“ von Vorgärten (sog. „Gärten des Grauens“) entgegenzuwirken. Heimische Pflanzen, Gräser und Kräuter sollen gefördert und im Gemeindegebiet gezielt Feuchtgebiete angelegt werden.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits zerstört und neun Prozent aller Nutztierrassen ausgestorben sind. Das Artensterben sei mindestens um den Faktor zehn bis Hundert höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Deshalb müssten auch die Gemeinde Brieselang im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.

Den gesamten Antragstext können Sie hier lesen:

Thomas Vogel (BFB) ist am Dienstagabend zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GV) gewählt worden. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend hatte die BFB-Fraktion als stärkste Fraktion in der GV diesen Vorschlag unterbreitet. Vogel ist von Beruf Maschinenbaumeister und lebt seit 2014 in Brieselang.

Vogel bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen. Er plädierte in seiner Antrittsrede dafür, in der Sache hart zu streiten, die Personen aber zu jedem Zeitpunkt zu respektieren. Das sei auch das politische Klima, die er sich in politisch aufgeheizten und von einigen bewusst polarisierten Zeiten auch für die Gemeinde insgesamt wünsche.

Neuer 1. Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde der erst 18-jährige Lennard Barth (CDU), nachdem die IBB erklärt hatte, die eigentlich ihr als zweitstärkster Fraktion zustehende Poosition nicht besetzen zu können. Harald Brockmann (IBB) wurde als 2. Stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Neue Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschuss ist Ines Buhrig (BFB). 

Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.

Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.

Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.

Mit insgesamt 5.182 Stimmen, 28,7 %, haben Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur letzten Gemeindevertretung ausgestattet. Das sind 6,5 %Punkte bzw. 2.371 Stimmen mehr als 2014. Auf jedem unserer Listenplätze haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten mehr Stimmen als die jeweiligen Wettbewerber aus den anderen Listen erzielt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den wir uns sehr herzlich bedanken.

Sie haben weise gewählt: Unsere neue Fraktion besteht aus drei erfahrenen und drei neuen Gemeindevertretern/-innen - vier Frauen und zwei Männer. Mit sechs Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden wir daraufhin die Arbeit in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2019 starten. Wir werden sehr dafür arbeiten, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn hat sein Mandat in der Gemeindevertretung Brieselang nicht angenommen. Damit wird Friederike Heine von der CDU-Liste für ihn in die Gemeindevertretung nachrücken. Garn hatte 507 Stimmen, Heine 125 Stimmen erreicht.