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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Auf dieser Seite sehen Sie jeweils die jüngsten Veröffentlichungen zu unseren Themen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die jeweiligen Schaltflächen. Dort finden Sie weitergehende Informationen. 

 

Blaues Haus Anfang April fertig

Anfang April kann der Hort der Robinson-Grundschule wieder in das sog. "Blaue Haus" einziehen. Dann endet die Doppelnutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule. Das Gebäude musste im Mai 2007 wegen Schadstoffverseuchung geschlossen werden und wird derzeit mit Mitteln des Konjunkturpakets II saniert.

BFB-Fraktion will Brieselanger Tafel erhalten

Mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass die Ausgabestelle Brieselang der Nauener Tafel ihre Arbeit fortsetzen kann. Hierzu soll die Gemeinde die Miet- und Nebenkosten in Höhe von rund 5.200 Euro pro Jahr übernehmen. Die Tafel ist in ihrer Existenz bedroht, da das von ihr genutzte Gebäude im Forstweg der insolventen Menü-Service GmbH gehört und zwangsveräußert werden soll. Der Insolvenzverwalter fordert nunmehr Miet- und Nebenkostenzahlungen, die die Tafel selbst nicht aufbringen kann. Die BFB-Fraktion ist der Meinung, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise diese wichtige soziale Einrichtung erhalten werden muss, da rund 50 Brieselanger Familien mit zunehmender Tendenz auf diese Hilfen angewiesen sind. Die CDU hat gegen diesen BFB-Vorschlag Bedenken, die anderen Fraktionen haben sich noch nicht endgültig positioniert.
 
zur Pressemitteilung

Jochen-Weigert-Straße: Einzelne Anlieger entgehen bisher der Beitragslast

Einzelne Anwohner der Jochen-Weigert-Straße konnten sich bisher erfolgreich einer Zahlung von Beiträgen für den Straßenbau entziehen. Das hat eine Anfrage der BFB-Fraktion zu Tage gefördert. Die Verwaltung teilte mit, es gebe Anwohner, die weder Beiträge noch andere finanzielle Lasten übernehmen. Hintergrund dafür ist, dass die Anwohner dieser Straße ihren 90 % Finanzierungsanteil zuvor in Eigenregie aufgebracht und daraufhin selbst das Bauverfahren sowie das Bauunternehmen ausgesucht haben. Dabei haben offensichtlich einzelne Anwohner mehr als nach Beitragsrecht gefordert gezahlt, während sich andere jeglichen Zahlungen verweigern. Bei ihnen soll es sich auch um Initiatoren der früheren Bürgerinitiative handeln. Die BFB-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen, dass jeder Anwohner mindestens in Höhe seiner Beitragspflicht eine finanzielle Verantwortung für die Erstellung von Straßen übernimmt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob und wie sie das erreichen kann.

Infrastrukturministerium sieht Brieselanger mit Straßenbau zufrieden

Das Brandenburger Infrastrukturministerium ist Darstellungen des Brieselanger FDP-Gemeindevertreters Heimann, das Brieselanger Modell sei rechtswidrig, entgegen getreten. Das Ministerium habe nicht die Rechtmäßigkeit des Straßenbaus in Brieselang geprüft. "Nach unserem Wissen waren die Bürger dort zufrieden" sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand der MAZ. Heimann versucht seit geraumer Zeit, eine angebliche Rechtswidrigkeit des zwischen 2005 und 2009 nach dem Brieselanger Modell praktizierten Straßenbau nachzuweisen, bei dem Bürger der Gemeinde durch freiwillige Zuwendungen helfen, die Finanzierung sicherzustellen.  Versuche, das Modell für rechtlich unzulässig erklären zu lassen, sind auch bisher bereits gescheitert.

Rathaus: Brieselang zum Schadenersatz verurteilt

Die Gemeinde wurde in erster Instanz verurteilt, einer Investorengruppe in Millionenhöhe Schadenersatz zu leisten. Grund ist der Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages Mitte der neunziger Jahre für das Rathaus. Dieser verpflichtet die Gemeinde nicht nur zu besonders hohen Mietzahlungen, sondern auch zum Erwerb des Gebäudes zu einem Wert, der den heutigen Verkehrswert deutlich übersteigt. Wegen der ungünstigen Bedingungen hatte die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert. Daraufhin klagte der Investor auf entgangenen Gewinn. Die Gemeinde wird, vertreten durch den Kommunalen Schadensausgleich (eine Art kommunaler Versicherung) in Berufung gehen. Erhebliche finanzielle Belastungen in der Zukunft sind aber nicht ausgeschlossen.

Weiter Schuldentilgung

Trotz der schlechten Einnahmesituation wird die Gemeinde auch 2010 ihre Schuldenlast planmäßig weiter reduzieren und damit die seit 2004 eingeleitete Konsolidierung fortsetzen. Seit Ende 2003 wurde die Verschuldung von 16,2 auf 12,9 Mio. Euro (Ende 2009) reduziert. Für 2010 ist eine weitere Tilgung von 600.000 Euro vorgesehen. Dennoch hat Brieselang mit einer Verschuldung von rund 1.200 Euro pro Bürger etwa das Doppelte des Durchschnitts der Brandenburger Kommunen.

Kein Anliegerstraßenbau 2010

Die schlechte Haushaltslage der Gemeinde verhindert 2010 jeglichen Straßenbau. Ausnahme ist nur ein dringend notwendiger Gehweg in Bredow. Damit ist auch die von den übrigen Fraktionen gegen den Rat der BFB-Fraktion beschlossene Prioritätenliste für den Straßenbau bereits in ihrem ersten Jahr Makulatur. Das Brieselanger Modell, mit dem seit 2004 in einer ähnlich schwierigen Haushaltslage dennoch mit Bürgerhilfe Anwohnerstraßen gebaut worden sind, wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und CDU abgeschafft. Damit gibt es vorerst keinerlei Möglichkeit zum Straßenbau mehr.
 

Straßenbau

In Brieselang werden immer noch Straßen gebaut und noch mehr darüber diskutiert - warum ist das eigentlich so?

In einigen Teilen Brieselangs existieren immer noch Sandstraßen, Das hat damit zu tun, dass eine Vielzahl der Wege und Straßen zu Zeiten der DDR nicht befestigt worden waren und dies bis heute weiter anhält. Nun gehört Straßenbau aber zu einer wachsenden Gemeinde dazu. Niemand wird ernsthaft verlangen, weiter viele Jahre mit Schlamm und Staub leben zu müssen.

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