Seit November 2020 nutzt der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang Monat für Monat das Amtsblatt als sein persönliches Kampfblatt – gegen die Gemeindevertretung, gegen Fraktionen, gegen einzelne Gemeindevertreter, gegen Sportvereine der Gemeinde, gegen Vertragspartner unserer Gemeinde. Es werden

• nachweisbar Unwahrheiten verbreitet,
• Verwaltungsakten unvollständig und nur in den Teilen veröffentlicht, mit denen sich der Bürgermeister selbst bestätigt sieht und
• einzelne Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beleidigt.

Nur wenige Beispiele aus dem Amtsblatt 3/2022 aus dem März:

 Auch in Brieselang wird an immer mehr Grundstücken der Trend deutlich, dass sich die Besitzer mit geschlossenen toten Einfriedungen zu den Nachbarn abgrenzen. Blickdichte Plastikwände oder hohe Steinansammlungen verändern das Ortsbild nachhaltig. Ohne Frage will man eine gewisse Privatsphäre auf dem eigenen Grundstück haben, aber die naturnahe Gestaltung sollte dabei nicht ganz außer Acht gelassen werden; insbesondere im Hinblick auf den Lebensraum von Kleintieren, wie zum Beispiel Igeln, sowie dem Schutz von Insekten und Vögeln. Zudem spazieren viele BrieselangerInnen sehr gerne durch ihre Gemeinde und erfreuen sich an den vielen blühenden Gärten.

Grünes Brieselang oder graue Betonwände?

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HUF) vom 12.01.2022 wurde durch die Verwaltung der vorgeschriebene Mindestabstand umgesetzt und ein Dienstleister mit der 3G – Prüfung beauftragt. Die Fraktion der Bürger Für Brieselang begrüßt ausdrücklich die nun erfolgte Einhaltung der Bestimmungen und Beschlüsse.

 Noch am Vortag war dies, trotz nahezu wortgleicher Bestellung, für den Gemeindeentwicklungsausschuss (GE) nicht möglich.

Liebe GE-Mitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich kann gut nachvollziehen, dass der Abbruch des Gemeindeentwicklungsausschusses (GE) für einige sehr überraschend kam, wobei die Problematik bekannt war und das Vorgehen im Ältestenrat unter den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen wurde. Dass diese sich dann anders verhalten, damit muss ich jetzt umgehen.

Warum wurde der Ausschuss von mir nicht durchgeführt?

Wir befinden uns immer noch in einer Pandemie; die Zahlen der Ansteckungen steigen täglich. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung im November die 3G-Regelung für ihre Sitzungen beschlossen. Ich habe den Bürgermeister mehrfach aufgefordert diesen Beschluss umzusetzen. Wie er das letztendlich genau macht, kann ich ihm nicht vorschreiben, das liegt ganz in seinem Ermessen. Der Bürgermeister hat sich jedoch strikt geweigert, mit unterschiedlichen Begründungen. Damit war der Gesundheitsschutz für alle Teilnehmer nicht gewährleistet und ich konnte die Sitzung nicht ordnungsgemäß durchführen.

Die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Brieselang, Kathrin Neumann, der Gemeinde Dallgow-Döberitz, Birgit Mattausch und der Stadt Falkensee, Juliane Wutta-Lutzmann, laden zu einem überparteilichen Frauennetzwerk am 1. November in Dallgow ein.

Thema dieser Veranstaltung ist „Alles unter einem Hut! Politisches Engagement neben Studium, Beruf und Familie“. Denn das ist die Herausforderung, neben der eigentlichen Tätigkeit.

Interessierte Frauen und Mädchen werden gebeten, sich per E-Mail an Kathrin Neumann (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Veranstaltung anzumelden. Weitere Infos hier.

Wer an einer Mitfahrgelegenheit Interesse hat, kann sich auch gerne bei uns melden. Carmen Frei und Ines Buhrig werden an der Veranstaltung teilnehmen. Wir würden uns freuen.

Der Bürgermeister der Gemeinde zweifelt an der Sinnhaftigkeit von raumluftechnischen Anlagen in Schulen, Horten und Kitas und sieht sich darin durch eine Stellungnahme des Umweltbundesamts bestätigt. Zudem verfüge Brieselang nicht über genügend Haushaltsmittel für eine solche Maßnahme. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit.

Sammel – E – Mail - Fortschritt für die Bürger?

Die Veränderung ist kaum zu sehen: Über der Mitgliedsliste gibt es jetzt ein kleines Symbol. Einen Briefumschlag. Hier kann man mit 3 Klicks eine Mail an alle Mitglieder des Ausschusses versenden. Nach dem ersten Klick kann man auch einzelne Mitglieder „abwählen“. Leider noch nicht durchgängig.