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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Verkehrsüberwachung: Ahnungslosigkeit à la IBB

PolizeikontrolleMehr Sicherheit für die Kinder auf der Pappelallee will die IBB - ein gutes Ziel. Der Weg dorthin, den die IBB für die Gemeindevertretung im Mai vorschlägt, ist aber ein wiederum ein Beispiel für die mangelnde Sorgfalt der IBB-Fraktion. Sie schlägt vor, dass die Gemeinde Brieselang selbst Zeitpunkte und Standorte zur Geschwindigkeitsmessung (Ermittlung, Feststellung und Erforschung von Verkehrsverstößen sowie die Sicherung der Beweise) festlegt. Geschwindigkeitsmessungen können aber nach dem Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetz nur durch die Polizei und die Landkreise (sowie die kreisfreien Städte), nicht aber durch Gemeinden vorgenommen werden. Der Brieselanger Bürgermeister kann sich also nicht einfach mit einer Laserpistole oder einem Radarwagen bewaffnen und Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Im Gemeindeentwicklungsausschuss am 7. Mai wollte die IBB ihren Antrag nicht etwa ändern. Nein, man müsse eben das Landesgesetz ändern, war ihre Meinung. Landesgesetze ändern - in der Brieselanger Gemeindevertretung?

Als langjährige Fraktion in der Gemeindevertretung keinerlei Ahnung von den Aufgaben einer Gemeinde zu haben, ist das eine. Das andere ist das regelmäßige Geschrei der IBB, keiner wolle ihre Anträge beschließen. Ja, das stimmt. Weil sie fast immer unter solchen grundlegenden Mängeln wie der vorliegende leiden. 

Lesen Sie mir eine Meinung Thomas Vogel, BFB-Kandidat für die Gemeindevertretung zu diesem Thema:

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