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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Fraktionen finden Lösung für die Brieselanger Gesamtschule

Nach einer wochenlangen Hängepartie ist eine Lösung für die Errichtung der Brieselanger Gesamtschule gefunden worden. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einigten sich auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 26,915 Mio. € brutto realisiert werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Vorhaben umzusetzen und dabei das gesetzte Budget zwingend einzuhalten. Dazu muss er regelmäßig der Gemeindevertretung berichten.

Noch in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte es ein Patt gegeben. Zwei vorgelegte Beschlussvorlagen hatten jeweils nicht die notwendige Mehrheit gefunden, so dass das Vorhaben stillstand. Die Corona-bedingte Auszeit haben die Fraktionen allerdings genutzt und gezeigt, dass bei gutem Willen Einigungen möglich sind.

Weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen den Fraktionen zu der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordert. Sollte dieser Fall eintreten, müssen weitere Einsparungen realisiert und notfalls der Bürgermeister mit dem Landkreis über eine finanzielle Entlastung der Gemeinde oder eine Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis verhandeln.

Der Kompromiss wird durch alle Fraktionen getragen, eine Zustimmung in den folgenden Gremiensitzungen mit dem entsprechenden Realisierungsauftrag an den Bürgermeister dürfte damit gesichert sein.

Den Text des gemeinsamen Beschlussvorschlags aller Fraktionen für Hauptausschuss und Gemeindevertretung finden Sie anbei:

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Corona: Wie geht die Schule wieder los? - Antwort des Bürgermeister steht aus.

Die Corona-Pandemie setzt den Eltern schulpflichtiger Kinder zu. Nach den Planungen der Landesregierung ist der Schulunterricht in sehr kleinen Gruppen und begrenzt auf einzelne Jahrgänge wieder losgegangen. Seit dem dem 27. April wurden erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen angegangen. Das betraf zunächst für die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe (Jgst.) 10 der Ober- und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Seit dem 4. Mai 2020 sollten die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 der Ober- und Gesamtschule, des Gymnasiums und der Förderschulen sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule wieder mit dem Unterricht beginnen. Ab dem 11. Mai 2020 sollen dann auch die Jahrgangsstufe 5 der Grund- und Förderschulen wieder ein regelmäßiges Unterrichtsangebot erhalten. 

Was tut die Gemeinde als Schulträger, um dieses angemessen vorzubereiten und Infektionen vorzubeugen?

Wir haben dies Bürgermeister Ralf Heimann gefragt. Wir hatten die Anfrage am 25. April 2020 eingereicht. Leider konnte der Bürgermeister dazu in der Sitzung der Gemeindevertretung noch keine Auskunft geben. Wir dokumentieren die Antworten hier, sobald der Bürgermeister diese gegeben hat. 

Den Wortlaut unserer Anfrage sehen Sie hier:

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Corona: Digitales Lernen in den Brieselanger Schulen? - Antwort vom Bürgermeister steht aus.

Viele Schulkinder sitzen wegen der Corona-Pandemie seit Wochen zu Hause. Auch wenn die Schule wieder schrittweise losgehen sollte, wird es auf Monate hin zu Einschränkungen kommen. Lernen über digitale Wege ist deshalb jetzt besonders wichtig. Dazu braucht es Lehrer, die dies unterstützen. Dafür ist das Land Brandenburg zuständig. Aber was tut die Gemeinde als Schulträger, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen? Bürgermeister Ralf Heimann hat im Wahlkampf versprochen, in Brieselang die Digitalisierung deutlich voranzubringen.

Wir haben ihn deshalb nach dem aktuellen Stand in den Schulen gefragt. Unsere Anfrage hatten wir am 25. April 2020 eingereicht und um rasche beantwortung gebeten. Leider hat der Bürgermeister unsere Fragen in der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 nicht beantwortet. Wir warten also geduldig.

Unsere Anfrage lesen Sie hier:

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Corona: Ist die Verwaltung arbeitsfähig? - Antwort vom Bürgermeister steht aus

Ganz Deutschland lernt während der Corona-Pandemie das digitale Arbeiten aus dem Home-Office. Aber wie sieht es bei der Gemeindeverwaltung Brieselang aus? Wir haben das Bürgermeister Ralf Heimann gefragt, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen.

Wir hatten unsere Fragen am 25. April 2020 in der Gemeindeverwaltung eingereicht und um rasche Beantwortung gebeten. Leider konnte der Bürgermeister diese Fragen auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai 2020 noch nicht beantworten. Wir warten also!

Unsere Fragen lesen Sie hier:

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Bürgermeister macht Hauptausschuss-Sitzung unmöglich

Die für heute angesetzte Audio-Sitzung des Hauptausschusses konnte nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht ausreichend Telefonleitungen für alle Sitzungsteilnehmer sichergestellt hatte. Bereits im Vorfeld hatte er dem Ausschussvorsitzenden die Vorbereitung massiv erschwert. Während der Corona-Pandemie sind Audio-Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausnahmsweise möglich. Die Fraktionen hatten sich dazu entschieden, um in Zeiten des Abstandsgebots mit gutem Beispiel voranzugehen.

Bereits am 8. April 2020 hatte die Gemeindevertretung Bürgermeister Heimann mit der Vorbereitung von Video- und Audio-Sitzungen beauftragt. Der Bürgermeister war dazu nicht in der Lage. Ob der Grund Unvermögen oder eine bewusste Sabotage der Sitzung war, blieb offen. Alle Fraktionen haben Ihr Unverständnis darüber ausgedrückt.

Zwischen allen Fraktionen wurde direkt im Anschluss vereinbart, unmittelbar für morgen eine Sitzung des Ältestenrats mit Herrn Bürgermeister Heimann einzuberufen. Für den 6. Mai um 19.30 Uhr haben alle Fraktionen gemeinsam eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die sich mit dem Verhalten des Bürgermeisters beschäftigen wird. 

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