Aufschub, nicht Rettung - so  muss man wohl den letztlich in der Gemeindevertretung beschlossenen Antrag des Bürgermeisters zur Sportlerklause verstehen. Garn hatte beantragt, dass ab dem 1. Juli 2017 die Gemeinde vorerst selbst den Betrieb der Sportlerklause, allerdings ohne Gastonomie, übernimmt. Der Betrieb der Vereinsgaststätte kann danach befristet bis zum 30.06.2018 an einen Dritten übertragen werden. Notwendig sind dafür überplanmäßige Haushaltsmittel in 2017 für Personal und Unterhaltung in Höhe von 38.000 Euro. Hintergrund dafür war, dass sich der Brieselanger Sportverein als bisheriger Pächter schon seit längerem nicht mehr in der Lage sieht, die übernommenen Bewirtschaftspflichten zu erfüllen. Die BFB-Fraktion kritisierte den Verwaltungsentwurf als nicht ausgereift.

Die Gemeindevertretung hat heute auf Antrag der BFB-Fraktion einen Neubau der Oberschule mit bis zu vier parallelen Klassen beschlossen. Dieser soll möglichst an einem Standort zwischen dem Schulplatz und dem Brieselanger Sportplatz errichtet werden. Das bisherige Gebäude der Oberschule soll künftig als Hortgebäude sowie für weitere gemeindliche Zwecke genutzt werden. Der Antrag fand die Zustimmung von BFB, CDU, SPD und Linken. Die die zwei IBB-Vertreter Ralf Heimann und Michaela Belter stimmten gegen den Antrag.

Bis zum Jahr 2023 will die Gemeinde rund 11,6 Mio. Euro in den Bau von Anliegerstraßen investieren. Damit sollen die noch verbliebenen Sandstraßen ordnungsgemäß erschlossen werden. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet. Sie legt dabei einen Standard zugrunde, der dauerhaft haltbar, aber so kostengünstig wie möglich ist.

Enttäuschung im Osthavelland: Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthält kein drittes Bahngleis zwischen Nauen und Berlin. Das Ministerium hält dies für eine Maßnahme des Schienenpersonennahverkehrs und damit keine Bundeszuständigkeit. Ein Kapazitätsengpass für den Fern- und Güterverkehr hingegen liege nicht vor.

Die Gemeinde Brieselang plant eine Verlegung der Landesstraße 202 zwischen Lidl und Gewerbegebiet Wustermark. Damit soll eine Entlastung des Ortsteils Zeestow vom Durchgangsverkehr und eine Lärmentlastung von Brieselang Süd erreicht werden. Die bisherige Landesstraße würde dann zu einer Gemeindestraße mit Verkehrsbeschränkungen herabgestuft.

Die Gemeindevertretung hat am 24. Februar neue Kita-Gebührensätze beschlossen.Der Nomalsatz für eine über achtstündige Betreuung im Hort beträgt danach jetzt 246 statt bisher 309 Euro. In der Kita sinkt der Satz für die über achtstündige Betreuung von 255 auf 236 Euro. Im Hort dagegen steigt der Normalsatz für eine über vierstündige Betreuung von 124 auf 145 Euro. Normalsätze werden allerdings erst ab einem Einkommen ab 40.000 Euro berechnet. Darunter werden die Eltern in insgesamt zehn Staffelstufen entlastet. Zu beachten ist dabei, dass das Einkommen nach der Satzung nicht mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen identisch ist, sondern sich nach Abzug bestimmter Aufwendungen nach der Satzung berechnet.

Die neue Gebührentabelle finden Sie hier:

160224_Gemeindevertretung_Gebührentabelle_Kita.pdf284.53 kB

Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung zu den neuen Kita-Gebühren hatten Eltern Nachfragen zu den einzelnen Kalkulationen. Wir veröffentlichen alle den Gemeindevertretern vorliegenden Kalkulationsunterlagen hier. Da diese allerdings ohne Anleitung teilweise schwer zu lesen sind, habe wir die Gemeindeverwaltung um die Durchführung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern gebeten. Diese wird in Kürze stattfinden.

160205_Gemeinde_Brieselang_Unterlagen_Kitagebührensatzung_00000.pdf16.56 MB

Die Gemeindevertretung Brieselang hat einstimmig einen von der BFB-Fraktion vorgelegten Antrag zur Bahnanbindung beschlossen. Dieser ist weitgehend identisch mit der von Bürger Für Brieselang initiierten Bahnpetition.