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Vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel (BFB) Ralf Heimann (IBB) im Namen der Gemeinde zur Wahl als neuen Bürgermeister gratuliert. Heimann wird sein Amt am 18. Dezember 2019 antreten. Am gleichen Tag tritt der bisherige Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) in den Ruhestand.
Wofür genau ist ein hauptamtlicher Bürgermeister eigentlich zuständig? Und wie ist das Zusammenspiel mit der Gemeindevertretung? Hier einige Fakten (zur besseren Übersichtlichkeit in Fragen und Antworten).
Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters?
Die Aufgaben des Bürgermeisters - "Hauptverwaltungsbeamter" genannt - sind in § 54 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung abschließend und präzise geregelt und beziehen sich vor allem auf die Führung der Verwaltung und die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung.
Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass sich neue Häuser besser in die vorhandene Bebauung einfügen und der grüne Charakter der Gemeinde besser geschützt wird. Insbesondere soll erreicht werden, dass der Landkreis als Bauordnungsbehörde das Gebot des "Einfügens" nach § 34 BauGB zurückhaltender handhabt und beim Maß der baulichen Nutzung mehr Rücksicht auf bestehende Häuser nimmt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis entsprechende Gespräche aufzunehmen und der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie im Rahmen des Planungsrechts der Gemeinde durch Bebauungspläne und/oder andere Satzungsregelungen nachbarliche Konflikte minimiert und Grundstücksanteile festgeschrieben werden können, die nicht überbaut oder befestigt werden dürfen. Komplettberäumungen von Grundstücken von Anpflanzungen im Vorwege von Bebauungen sollen eingeschränkt werden können.
Den kompletten BFB-Antrag können Sie hier lesen:
Mit einer Initiative in der Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion die biologische Vielfalt fördern und dem Rückgang der Arten, insbesondere bei Insekten und Vögeln sowie heimischen Gräsern und Kräutern als Wild- und Kulturpflanzen, entgegentreten. Mit dem eingebrachten Antrag soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, öffentliche Flächen als Blühstreifen bzw. Streuobstwiesen herzurichten und der Versiegelung bzw. „Verkiesung“ von Vorgärten (sog. „Gärten des Grauens“) entgegenzuwirken. Heimische Pflanzen, Gräser und Kräuter sollen gefördert und im Gemeindegebiet gezielt Feuchtgebiete angelegt werden.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits zerstört und neun Prozent aller Nutztierrassen ausgestorben sind. Das Artensterben sei mindestens um den Faktor zehn bis Hundert höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Deshalb müssten auch die Gemeinde Brieselang im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Entwicklung zu begegnen.
Den gesamten Antragstext können Sie hier lesen:
Die BFB-Fraktion in der Gemeindevertretung will alternative Mobilitätskonzepte in Brieselang auf den Weg bringen und dafür Busse und Fahrräder stärker fördern. Insbesondere sollen am Bahnhof weitere hochwertige Fahrradständer errichtet und Planungen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses nach dem Vorbild des Bahnhofs Oranienburg eingeleitet werden. Der Busverkehr soll durch zusätzliche Fahrten zum und vom Bahnhof so ausgeabut werden, dass auch die bisher nicht direkt erreichbaren Regionalzugangebote angeschlossen werden.
Nähere Einzelheiten zum BFB-Antrag lesen Sie hier:
Viele Eltern von Kita-Kindern fragen sich derzeit, ob und wann Sie den Bescheid über die Vergabe der Kita-Plätze erhalten. Wir haben in der Verwaltung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Verwaltung geben wir hier mit unseren Worten wieder:
Derzeit wird durch die Gemeinde am Bebauungsplan 103a gearbeitet. Er umfasst weite Teile des Geländes zwischen Robinson-Grundschule und Sportplatz. Inzwischen lag der erste Entwurf zur Anhörung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange vor. Hier wurden von Nachbarn des Sportplatzes Bedenken gegen die Blendwirkung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz geäußert. Zudem wird wegen anderer Bedenken ein Gutachten zum Lärmschutz erstellt. Der BPlan wird auf dieser Grundlage durch die Verwaltung überarbeitet.
Nach jetzigem Stand wird es im Schuljahr 2019/2020 an der Hans-Klakow-Oberschule in Brieselang wieder drei siebte Klassen geben. Mit 67 Schülerinnen und Schülern ist zu rechnen. Das teilte Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales (BuS) mit. Aktuell werden an der Oberschule mehr als 200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Aktuell laufen die Vorplanungen für die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung für einen Planer, das nach allen rechtlichen Vorprüfungen starten wird, wurde während der BuS-Sitzung erläutert. Eine Einigung mit dem Landkreis Havelland, der die Co-Finanzierung übernimmt, steht allerdings noch aus. Während der Landkreis eine feste Summe zahlen will, besteht die Gemeinde darauf, eine prozentuale Summe zu erhalten. Derzeit geht die Verwaltung von Projektkosten in Höhe von etwa 19,5 Millionen Euro aus.
