Im Gemeindeentwicklungsausschuss am 07. Oktober 2020 19:15 Uhr in der Robinson Grundschule werden folgende Themen beraten:
Nach den formalen Tagesordnungspunkten erfolgt der Bericht der Verwaltung und anschließend die Bürgerfragestunde. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben in der Bürgerfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen an die Verwaltung sowie die Gemeindevertreter zu richten.
Hauptthema des GE-Ausschusses wird die Vorstellung der Gesamtschule (Standortfrage) sein.
Weitere Sachthemen sind:
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Der Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) erhebt derzeit bei zahlreichen Eigentümern von Grundstücken in Brieselang, die direkt an Entwässerungsgräben liegen, aktuell zusätzliche Gebühren von 3,85 € pro laufenden Meter wegen "Erschwernis der Gewässerunterhaltung". Was hat es damit auf sich - und wie kann man sich ggf. wehren?
Alles dazu lesen Sie in unseren Fragen und Antworten hier:
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Extremismusvorwürfe: Fünf Fraktionen der Brieselanger Gemeindevertretung fordern Bürgermeister zum Handeln auf
Fünf der sechs in der Gemeindevertretung vertretene Fraktionen - Bürger Für Brieselang, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke – fordern den Bürgermeister in dem Fall einer Gemeindemitarbeiterin zum sofortigen Handeln auf. Gegen die Mitarbeiterin waren öffentlich Vorwürfe einer Unterstützung extremistischer Gruppen erhoben worden.
Seit Ende August 2020 liegen die entsprechenden Unterlagen dem Brieselanger Bürgermeister Ralf Heimann vor. Er war durch die Gemeindevertretung aufgefordert worden, den Sachverhalt kurzfristig zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Aus Sicht der Fraktionen ist inzwischen ausreichend Zeit zur Klärung vergangen. Die Gemeinde nimmt durch das verzögerte Handeln des Bürgermeisters deutlich Schaden.
Die fünf Fraktionen der Gemeindevertretung fordern den Bürgermeister auf, dem Hauptausschuss am 23. September 2020 umfassend Bericht zu erstatten und angesichts der vorliegenden Faktenlage den nach der Hauptsatzung rechtlich notwendigen Vorschlag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses in der noch laufenden Probezeit zu unterbreiten.
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Im Gemeindeentwicklungsausschuss am 09. September 2020 19:15 Uhr in der Robinson Grundschule werden folgende Themen beraten:
Nach den formalen Tagesordnungspunkten erfolgt der Bericht der Verwaltung und anschließend die Bürgerfragestunde. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben in der Bürgerfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen an die Verwaltung sowie die Gemeindevertreter zu richten.
Sachthemen:
TOP 8: Die Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung soll aktualisiert werden. Zwei Anträge dazu liegen vor.
TOP 9: Beschleunigung der Verlegung der L202 über die Kuhdammbrücke
TOP 10: Abschaffung der Erschließungsbeiträge
TOP 11: Die Situation am Marktplatz aus Gemeindeentwicklungssicht soll noch einmal besprochen werden.
Mehrere Bauvorhaben stehen an und werden im Ausschuss vorgestellt.
TOP 12: B-Plan "Rotdornallee"
TOP 13: B-Plan "Schillerstraße"
TOP 14: B-Plan "Am Wald" Zielvorstellung für das Grundstück der Herberge
TOP 15: Information zum Seniorenwohnhaus Hans-Klakow-Straße
Die offizielle Tagesordnung und die Beschlussvorlagen finden Sie im ratsinfo-online.de/brieselang-bi
Wir freuen uns über eine rege Bürgerbeteiligung im Gemeindeentwicklungsausschuss!
Schön war es damals, als man sich nach der Kita noch bei Jannys am Markt getroffen hat; die Kinder schleckten ihr Eis und tobten auf den großen Steinen, die Eltern saßen auf den gelben Stühlen an den gelben Tischen und genossen ihren Milchshake. Auch die Bewohner der Seniorenwohnungen in der Nähe trafen sich auf dem Markt und saßen in der Sonne bei Kaffee und Kuchen.
Bei Kinderfeiern kam schon mal die nette Inhaberin von Jannys mit Eis vorbei, und fürs Zeugnis am Schuljahresende bekam jedes Brieselanger Kind eine Kugel Eis. Gemeindeleben eben. Und letztendlich landet von jeder geschleckten Eiskugel ein kleines bisschen als Steuereinnahme wieder in der Gemeindekasse.
Das war zehn Jahre lang schön, und alle waren zufrieden. Einzig: Damit alles seine Ordnung hat (und wirklich nur deshalb!) musste für diese private Nutzung der Straßenfläche ein genehmigter Antrag in irgendeinem Aktenordner liegen, und den gab’s nicht. Deshalb hat das Ordnungsamt die Tische nun des Platzes verwiesen.
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Auch Bürger Für Brieselang ist beim diesjährigen Stadtradeln aktiv mit dabei. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme an dieser Aktion und laden Sie recht herzlich ein, mit uns zusammen im Team „Bürger für Brieselang e.V.“ km zu sammeln.
In den kommenden 21 Tagen heißt es möglichst viele Wege statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zu erledigen. Zum einen wird dadurch von jedem einzelnen ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Zum anderen können wir zusammen beweisen, dass wir Brieselanger bereit sind aufs Rad zu steigen und eine Förderung der Radinfrastruktur notwendig und gewünscht ist. Und letztendlich wird das eine oder andere Corona-Kilogramm erfolgreich verbrannt.
Machen Sie mit! Bis zum 06. September 2020 werden km gesammelt.
Die Fraktion Bürger Für Brieselang hält den Vorschlag des Bürgermeisters, für die Gesamtschule einen anderen Standort zu wählen, für sinnvoll. "Ein Standort auf dem Sportplatzgelände ist überlegenswert" sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Die Fraktion sei sicher bereit, eine Untersuchung zu beauftragen und dazu der Verwaltung die beantragten 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Vorschlag werde die Sorge von Bürger Für Brieselang aufgenommen, dass eine neue Gesamtschule nicht die Entwicklungschancen der Robinson-Grundschule beeinträchtigen dürfe.
Allerdings ist der Weg zu einem neuen Standort noch steinig: Auf dem Sportplatzgelände können sich mit der benachbarten Wohnbebauung erhebliche baurechtliche Konflikte ergeben. Auch die Kalkulation der Finanzen ist noch nicht belastbar - zumal für Grün-Weiß Brieselang ein neues Vereinsheim gebaut und eine Alternativ-Sportfläche gefunden werden müsste. Auch die Weiternutzung des bisherigen Oberschulgebäudes ist noch nicht überzeugend dargestellt. "Vielleicht lässt sich das alles lösen. Der Bürgermeister sollte diese Arbeit jetzt schnell machen - und sollte dazu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen".
Die Brieselanger Straßenreinigungsgebührensatzung ist in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 22. April 2020 auf die Klage eines Brieselanger Bürgermeister hin entschieden.
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