Auf dieser Seite sehen Sie jeweils die jüngsten Veröffentlichungen zu unseren Themen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die jeweiligen Schaltflächen. Dort finden Sie weitergehende Informationen.
Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.
Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.
Beim vorgesehenen Bau einer neuen Gesamtschule in Brieselang dürften die bisher von der Verwealtung angegebenen Kosten und Zeitplanungen nicht stimmen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen im Jahr 2019 falsch informiert worden sind" sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Die sechs Gemeindevertreter/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erzwungen. Diese Möglichkeit besteht nach der Kommunalverfassung. Die Sitzung findet am 26. Februar 2020 um 19.15 Uhr in der Robinson-Grundschule statt und soll einer sachgerechten Information der Gemeindevertretung und der Brieselanger Bürgerinnen und Bürger dienen.
Da der Sachverhalt finanziell, prozessual und rechtlich außerordentlich komplex ist und erhebliche Konsequenzen für die Gemeinde hat, hat die Fraktion Bürger Für Brieselang vorab eine Anfrage mit 35 Fragekomplexen an die Verwaltung erarbeitet und dem Bürgermeister übergeben. "Wir erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen können" sagte Achilles. Die Fraktion Bürger Für Brieselang werde ihr weiteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache vom Inhalt der Aufklärung abhängig machen.
Lesen Sie im Folgenden etwas zum Hintergrund und den bisherigen Entscheidungen:
Die Realisierung einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Brieselang steht auf wackeligen Füßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ralf Heimann. Danach dürften die bisher der Gemeindevertretung vorgetragenen absehbaren Gesamtkosten bereits aus heutiger Sicht um mehrere Mio. Euro und der vorgesehene Zeitplan um mehrere Jahre überschritten werden.
Derzeit gibt es weder belastbare Planungen, noch einen Planer. Die vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung genannten Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf mindestens 33 Mio. Euro. Das sind über 7 Mio. Euro mehr als bisher von der Verwaltung dargestellt. Allein die Mehrkosten entsprechen mehr als zwei Kindertagesstätten. Nach dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vertrag müssten solche Mehrkosten allein durch die Gemeinde Brieselang getragen werden. Der Anteil des Landeskreises hingegen ist gedeckelt. Diese Gesamtsumme dürfte die Gemeinde bei weitem überfordern. Ob es noch zu einer weitergehenden Vereinbarung mit dem Landkreis Havelland zur Rettung einer Gesamtschulerrichtung in Brieselang kommen kann, ist offen.
Die Information, dass es mit den Bauarbeiten (Schienenerneuerung) zwischen Nauen und Spandau Einschränkungen geben wird, ist nicht neu. Jetzt sind die damit verbundenen Ersatzmaßnahmen und Ausfälle bekannt.
Diese sind in der Zeit vom 18. Februar bis zum 24 März 2020 folgende:
Es ist davon auszugehen, dass damit die Bahnkapazität von und nach Brieselang deutlich sinkt. Was besonders in den beiden Hochzeiten des Berufsverkehrs und beim Pendeln der Schüler nach Nauen und Falkensee zu spüren sein wird. Die Kapazitäten für Fahrräder werden weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Der Schienenersatzverkehr durch Busse wird zum einen durch die geringeren Fahrgastkapazitäten sowie die deutlich längeren Fahrzeiten für alle Reisenden eine alltägliche Herausforderung darstellen. Vom zusätzlichen Stau-Potential auf den Straßen mal abgesehen.
Herzlich Willkommen im Gemeindeentwicklungsausschuss von Brieselang
Im Gemeindeentwicklungsausschuss (GE) werden Sachfragen bezüglich Bauen, Wirtschat, Ordnung, Sicherheit und Umwelt für die Gemeindevertretung vorbereitet und entsprechende Beschlussempfehlungen abgegeben. Von allen Fraktionen sind folglich ihrer Sitzanteile Gemeindevertreter im GE vertreten (insgesamt 10). Zudem wirken 9 sachkundige Einwohner mit. Dabei handelt es sich um Einwohner, welche als beratende Mitglieder in den Ausschuss berufen wurden. Sie haben alle Rechte und Pflichten eines Ausschussmitgliedes, jedoch kein Stimmrecht.
Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nach den formalen Tagesordnungspunkten zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil und der Protokollkontrolle der letzten Sitzung erfolgt der Bericht der Verwaltung zu aktuellen Sachständen und die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Anschließend haben die Bürger in der Bürgerfragestunde die Möglichkeit vor dem Ausschuss Fragen zu stellen und Themen anzusprechen. Diese sollen dem Themenbereich des GE entsprechend, werden protokolliert und nach Möglichkeit sofort sonst im nächsten GE oder schriftlich beantwortet.
Die weiteren Tagesordnungspunkte umfassen die aktuellen Themen und Beschlussvorlagen, welche unter http://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/si010_e.asp eingesehen werden können.
Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.
