Das Land Brandenburg wartet ab, was Berlin mit der S-Bahn-Verlängerung über Spandau hinaus vorhat und wird derzeit selbst nichts unternehmen. Das sagte der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) bei einer Veranstaltung in Falkensee. Der BFB-Fraktionsvorsitzende hatte ihn gefragt, wie Brandenburg verhindern will, dass Berlin die S-Bahn bis zu einem neuen Bahnhof Hackbuckschstraße (zwischen Spandau und Albrechtshof) verlängert und damit den Platz für ein künftig ggf. benötigtes drittes Regional- und Fernbahngleis belegt. Berlin untersucht derzeit die Wirtschaftlichkeit einer solchen Verlängerung. Es bestehen Befürchtungen, dass Berlin damit in Eigenregie Fakten schafft, die langfristig auch zu einer Verlängerung der S-Bahn bis Falkensee zu Lasten der Regionalbahn führen. Immerhin erkannte Vogelsänger an, dass sich für Brandenburg die S-Bahn-Verlängerung erledigt habe. Auch von Landrat Dr. Burkhard Schröder und Falkensees Bürgermeister Heiko Müller, beide SPD, kam kein Widerspruch mehr.
Die von der Landesregierung ursprünglich zugesagte Einführung eines Halbstundentakt für die RB 14 bis Berlin-Friedrichstraße ab Dezember 2011 wird nicht eingehalten. Das ist das Ergebnis einer SPD-Veranstaltung in Falkensee am 23. Februar. Der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, dies werde frühestens ab 2015 realisiert. Es sei aber noch von der Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Dresdner Bahn abhängig. Dies könne sich noch weiter verzögern. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles forderte Vogelsänger in der Veranstaltung auf, an den Zusagen festzuhalten.
Die Verwaltung soll prüfen, ob Investoren, die im Rahmen der Bauleitplanung Wohnbauflächen erschließen, verpflichtet werden können, Spielflächen bzw. Spielplätze zu errichten oder alternativ Ablösebeträge zu entrichten. Das ist Inhalt eines Antrages der BFB-Fraktion, der in der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Damit soll erreicht werden, dass in der Gemeinde mehr Kinderspielplätze erstellt werden können.
Anfang April kann der Hort der Robinson-Grundschule wieder in das sog. "Blaue Haus" einziehen. Dann endet die Doppelnutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule. Das Gebäude musste im Mai 2007 wegen Schadstoffverseuchung geschlossen werden und wird derzeit mit Mitteln des Konjunkturpakets II saniert.
Mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass die Ausgabestelle Brieselang der Nauener Tafel ihre Arbeit fortsetzen kann. Hierzu soll die Gemeinde die Miet- und Nebenkosten in Höhe von rund 5.200 Euro pro Jahr übernehmen. Die Tafel ist in ihrer Existenz bedroht, da das von ihr genutzte Gebäude im Forstweg der insolventen Menü-Service GmbH gehört und zwangsveräußert werden soll. Der Insolvenzverwalter fordert nunmehr Miet- und Nebenkostenzahlungen, die die Tafel selbst nicht aufbringen kann. Die BFB-Fraktion ist der Meinung, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise diese wichtige soziale Einrichtung erhalten werden muss, da rund 50 Brieselanger Familien mit zunehmender Tendenz auf diese Hilfen angewiesen sind. Die CDU hat gegen diesen BFB-Vorschlag Bedenken, die anderen Fraktionen haben sich noch nicht endgültig positioniert.
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Einzelne Anwohner der Jochen-Weigert-Straße konnten sich bisher erfolgreich einer Zahlung von Beiträgen für den Straßenbau entziehen. Das hat eine Anfrage der BFB-Fraktion zu Tage gefördert. Die Verwaltung teilte mit, es gebe Anwohner, die weder Beiträge noch andere finanzielle Lasten übernehmen. Hintergrund dafür ist, dass die Anwohner dieser Straße ihren 90 % Finanzierungsanteil zuvor in Eigenregie aufgebracht und daraufhin selbst das Bauverfahren sowie das Bauunternehmen ausgesucht haben. Dabei haben offensichtlich einzelne Anwohner mehr als nach Beitragsrecht gefordert gezahlt, während sich andere jeglichen Zahlungen verweigern. Bei ihnen soll es sich auch um Initiatoren der früheren Bürgerinitiative handeln. Die BFB-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen, dass jeder Anwohner mindestens in Höhe seiner Beitragspflicht eine finanzielle Verantwortung für die Erstellung von Straßen übernimmt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob und wie sie das erreichen kann.
Das Brandenburger Infrastrukturministerium ist Darstellungen des Brieselanger FDP-Gemeindevertreters Heimann, das Brieselanger Modell sei rechtswidrig, entgegen getreten. Das Ministerium habe nicht die Rechtmäßigkeit des Straßenbaus in Brieselang geprüft. "Nach unserem Wissen waren die Bürger dort zufrieden" sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand der MAZ. Heimann versucht seit geraumer Zeit, eine angebliche Rechtswidrigkeit des zwischen 2005 und 2009 nach dem Brieselanger Modell praktizierten Straßenbau nachzuweisen, bei dem Bürger der Gemeinde durch freiwillige Zuwendungen helfen, die Finanzierung sicherzustellen. Versuche, das Modell für rechtlich unzulässig erklären zu lassen, sind auch bisher bereits gescheitert.
Die Gemeinde wurde in erster Instanz verurteilt, einer Investorengruppe in Millionenhöhe Schadenersatz zu leisten. Grund ist der Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages Mitte der neunziger Jahre für das Rathaus. Dieser verpflichtet die Gemeinde nicht nur zu besonders hohen Mietzahlungen, sondern auch zum Erwerb des Gebäudes zu einem Wert, der den heutigen Verkehrswert deutlich übersteigt. Wegen der ungünstigen Bedingungen hatte die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert. Daraufhin klagte der Investor auf entgangenen Gewinn. Die Gemeinde wird, vertreten durch den Kommunalen Schadensausgleich (eine Art kommunaler Versicherung) in Berufung gehen. Erhebliche finanzielle Belastungen in der Zukunft sind aber nicht ausgeschlossen.
