Jochen-Weigert-Straße: Einzelne Anlieger entgehen bisher der Beitragslast

Einzelne Anwohner der Jochen-Weigert-Straße konnten sich bisher erfolgreich einer Zahlung von Beiträgen für den Straßenbau entziehen. Das hat eine Anfrage der BFB-Fraktion zu Tage gefördert. Die Verwaltung teilte mit, es gebe Anwohner, die weder Beiträge noch andere finanzielle Lasten übernehmen. Hintergrund dafür ist, dass die Anwohner dieser Straße ihren 90 % Finanzierungsanteil zuvor in Eigenregie aufgebracht und daraufhin selbst das Bauverfahren sowie das Bauunternehmen ausgesucht haben. Dabei haben offensichtlich einzelne Anwohner mehr als nach Beitragsrecht gefordert gezahlt, während sich andere jeglichen Zahlungen verweigern. Bei ihnen soll es sich auch um Initiatoren der früheren Bürgerinitiative handeln. Die BFB-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen, dass jeder Anwohner mindestens in Höhe seiner Beitragspflicht eine finanzielle Verantwortung für die Erstellung von Straßen übernimmt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob und wie sie das erreichen kann.