Straßenbau: GV lehnt Erhöhung Gemeindeanteil ab

Mit deutlicher Mehrheit hat die Gemeindevertretung mehrere Anträge der Fraktionen IBB und Linke abgelehnt, die darauf hinausliefen, den Gemeindeanteil an der Finanzierung von Straßenbauvorhaben zu erhöhen. Unter anderem wollten die Fraktionen bei Erschließungsmaßnahmen den Gemeindeanteil von 10 auf 20 Prozent erhöhen und die Vorausleistungen abschaffen. Allein die Erhöhung des Gemeindeanteils hätte zu Mehrausgaben von bis zu 2 Mio. Euro aus dem Gemeindehaushalt geführt.

BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles warf den Antragstellern vor, wieder den Weg in die Schuldenpolitik einzuschlagen, den Straßenbau noch weiter verlangsamen zu wollen und ungeniert in die gemeinsame Kasse aller Bürger zu greifen. Der Vorschlag sei ungerecht, weil seit 10 Jahren in Brieselang bei neuen Anliegerstraßen der Anliegeranteil 90 Prozent betrage. "Man kann nicht jemanden, der für seine Straße 90 % bezahlt hat, über die Grundsteuer nochmals die Straßen der anderen mitbezahlen lassen" sagte Achilles. Finanzierungsvorschläge hatten die Antragsteller nicht.