Bahnanbindung

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Halbstundentakt bis Berlin sichern

Die Gemeinde fordert das Land Brandenburg auf, ab Dezember 2011 die neue RB 14 im Halbstundentakt von 4 bis 22 Uhr bis mindestens Berlin-Friedrichstraße fahren zu lassen. Das hat die Gemeindevertretung auf Vorschlag der BFB-Fraktion beschlossen. Nur zwei FDP-Gemeindevertreter stimmten gegen diesen Antrag.

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Landrat lässt Bahnprozess aus Kreiskasse bezahlen

09.04.2010

Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat sich die Kosten für die von ihm gegen den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles angestrengten diversen Rechtsverfahren im sog. Bahnstreit aus der Kasse des Landkreises Havelland erstatten lassen. Eine von den Linken im Kreistag bei Innenministerium erwirkte Prüfung hat hingegen ergeben, dass man in Potsdam von Privatprozessen ausgeht, die der Landrat privat zu zahlen hätte. Der Kreistag genehmigte jetzt mit den Stimmen der den Landrat tragenden Zählgemeinschaft die bereits erfolgte Erstattung von rund 6.500 Euro. Schröder war in drei von ihm selbst angestrengten Gerichtsverfahren und zwei von ihm erfolglos betriebenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft unterlegen. Der Landrat hatte vor dem Landgericht keinen einzigen Punkt der strittigen Äußerungen in der Sache entkräftet. Das Landgericht Potsdam hatte daraufhin rechtkräftig entschieden - Zitat - "dass der Beklagte aus diesen Tatsachen den Schluss zieht, der Kläger habe der Verschlechterung (der Bahnanbindung) zugestimmt und die Öffentlichkeit getäuscht, ist nicht zu beanstanden".

 

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Bahnanbindung: Land soll Zusagen für Halbstundentakt bis Friedrichstraße einhalten

Pressemitteilung vom 22.03.2010

Die Fraktion Bürger Gemeinde Brieselang fordert das Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft (MIL) auf, seine politischen Zusagen einzuhalten und mit dem
Fahrplanwechsel im Dezember 2011 die neue Regionalbahnlinie 14 mindestens in
den Hauptverkehrszeiten halbstündig bis Berlin-Friedrichstraße verkehren zu lassen.
„Minister und Staatssekretär haben dies im letzten Jahr zugesagt. Jetzt muss das
Ministerium auch unter neuer Leitung zu diesem Wort stehen“ sagte Christian
Achilles, Fraktionsvorsitzender.

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Land schaut Berliner S-Bahn-Planung nur zu

Das Land Brandenburg wartet ab, was Berlin mit der S-Bahn-Verlängerung über Spandau hinaus vorhat und wird derzeit selbst nichts unternehmen. Das sagte der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) bei einer Veranstaltung in Falkensee. Der BFB-Fraktionsvorsitzende hatte ihn gefragt, wie Brandenburg verhindern will, dass Berlin die S-Bahn bis zu einem neuen Bahnhof Hackbuckschstraße (zwischen Spandau und Albrechtshof) verlängert und damit den Platz für ein künftig ggf. benötigtes drittes Regional- und Fernbahngleis belegt. Berlin untersucht derzeit die Wirtschaftlichkeit einer solchen Verlängerung. Es bestehen Befürchtungen, dass Berlin damit in Eigenregie Fakten schafft, die langfristig auch zu einer Verlängerung der S-Bahn bis Falkensee zu Lasten der Regionalbahn führen. Immerhin erkannte Vogelsänger an, dass sich für Brandenburg die S-Bahn-Verlängerung erledigt habe. Auch von Landrat Dr. Burkhard Schröder und Falkensees Bürgermeister Heiko Müller, beide SPD, kam kein Widerspruch mehr.
 

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Land hält Zusagen zur Bahnanbindung nicht ein

Die von der Landesregierung ursprünglich zugesagte Einführung eines Halbstundentakt für die RB 14 bis Berlin-Friedrichstraße ab Dezember 2011 wird nicht eingehalten. Das ist das Ergebnis einer SPD-Veranstaltung in Falkensee am 23. Februar. Der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, dies werde frühestens ab 2015 realisiert. Es sei aber noch von der Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Dresdner Bahn abhängig. Dies könne sich noch weiter verzögern. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles forderte Vogelsänger in der Veranstaltung auf, an den Zusagen festzuhalten.
 
 

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