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Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft Osthavelland
In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark am 19.April 2012 wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Antrag zur gesellschaftlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der drei Gemeinden an der Netzgesellschaft beschlossen.
Den Beschluss lesen Sie hier:
Bürgerbeteiligung Netzgesellschaft Osthavelland
Übertragung der Gas- und Stromnetze
Am 31. Mai 2011 haben die Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark die Übertragung der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in den drei Gemeinden an die Alliander AG beschlossen. Die Altkonzessionäre EON.Edis und EMB verweigern bisher entgegen dem eindeutigen Ergebnis die Übertragung der Netze an den neuen Konzessionär. Die Gemeindevertretungen lassen sich nicht gefallen, dass in dieser Weise demokratische Entscheidungen kommunaler Bürgerschaften missachtet werden und damit die lokale Energiewende behindert wird. Deshalb wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Beschlusstext in einer gemeinsamen sitzung am 19.April 2012 von allen drei Gemeindevertretungen beschlossen.
Übertragung der Gas- und Stromnetze
Bildung der Smart Region Osthavelland
Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark wollen in Zusammenarbeit mit der neuen Netzgesellschaft Alliander Netz Osthavelland die lokale Energiewende anpacken. Ziele sind eine Energieunabhängigkeit, eine höhere regionale Wertschöpfung und eine CO2-Neutralität. Hierzu haben die drei Gemeindevertretungen in einer gemeinsamen Sitzung am 19.April 2012 den von der BFB-Fraktion vorbereiteten Antrag beschlossen.
Hier finden Sie den Beschluss:
Bildung der Smart Region Osthavelland
Haushalt 2012 läßt Spielraum für Investitionen
Am 28.März 2012 hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2012 beschlossen. Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben weiterhin stabil.
Wir bleiben unserem Ziel, konsequent Schulden abzubauen, weiterhin treu. Somit müssen auch dieses Jahr weniger Mittel als bisher für Kreditzinsen bereitgehalten werden, die nun in notwendige Investitionen in der Gemeinde fließen können.
Es stehen Gelder bspw. für den weiteren, dringenden Ausbau der Straßen oder für die Schaffung und Reparatur kommunaler Spielplätze zur Verfügung.
Hier einige Eckpunkte:
Skaterbahn kann gebaut werden
Fichtestraße: Straßenbau kann beginnen
Die Gemeindevertretung hat am 29.Februar 2012 über die Vergabe der Straßenbaumaßnahme "Fichtestraße 4.Bauabschnitt" entschieden. Somit kann in Kürze mit dem Bau der Straße zwischen dem Kreisel Ecke Kollwitzstraße und Alt-Brieselang begonnen werden.
Wie berichtet, wird BFB sich für den Erhalt der Bäume in der Kollwitzstraße während der Bauarbeiten einsetzen.
Halteverbot an der Bahnstraße
Die unzureichenden Parkkapazitäten im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Nord führen dazu,
dass auch die Südseite der Bahnstraße zwischen den Ein- und Ausfahrten zum Bahnhof als
Parkfläche genutzt wird. Hierdurch wird die Sicht der stark frequentierten Kreuzungen erheblich beeinträchtigt und Gefahrensituationen provoziert. Die BFB-Fraktion stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2012 daher den Antrag, in diesem Bereich auf der Bahnstraße ein Halteverbot durchzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag: Halteverbot Bahnstraße
Straßenbau im Komponistenviertel: Kostenschätzung wird vorbereitet
Der Antrag der BFB-Fraktion, die notwendigen Vorbereitungen, insbesondere Kostenschätzungen zu veranlassen, um im Rahmen eines zu beschließenden Nachtragshaushaltes das sog. Komponistenviertel zum Straßenausbau vorzusehen, wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
BFB hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt für den Ausbau dieses Quartiers eingesetzt, fand aber leider keine Mehrheit. Mit einem entsprechende Nachtragshaushalt, über den ca. April 2012 entschieden werden soll, würde man dem Wunsch vieler Anwohner entsprechen. Die Planung für den Ausbau der Straßen um die Uthmann- und Mendelssohnstraße könnten dann noch 2012 beginnen.
Die Fraktion der FDP hatte einen eigenen Antrag, durch den der Ausbau u.a. des Komponistenviertels fest für einen Nachtragshaushalt vorgesehen werden sollte, zurückgezogen und sich dem BFB-Antrag angeschlossen.
Antrag: Ausbau Komponistenviertel vorbereiten
Schulsozialstationen auf dem Prüfstand
Auf Antrag der BFB-Fraktion hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Einstellung von Schulsozialarbeitern mit einer entsprechenden fachlichen Ausbildung zu prüfen und vorzubereiten.
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- Schulsozialstationen auf dem Prüfstand
- Weiteres Straßenbau-Projekt beschlossen
- Brieselang erhält einen direkten Anschluß an die L 201
- NEU: BFB Stammtisch
- Achilles im Beirat der Alliander Osthavelland GmbH
- BFB gelingt es, weitere wichtige Projekte im Haushalt 2012 zu verankern
- BFB beantragt Haushaltsmittel für Anwohnerstraßenbau
- BFB-Antrag zu Spiel- und Freizeitflächen, der Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhofes sowie zu Radständern für Bushaltestellen
- BFB fordert Konzeption zu einem möglichen Rathauswechsel
- Sabine Cory an der Spitze
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