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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Diskussion um Lärm im Industriegebiet

Die Gemeindevertretung hat heute zur Lärmfrage im Indutriegebiet nur beraten und noch  keinen Beschluss gefasst. Im Kern geht es um folgendes: Der Baubauungsplan von 1994 sieht ein Industriegebiet und Lärmkontingente für die sich dort ansiedelnden Unternehmen vor. Es gab nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit durch die genehmigende Landesbehörde. Die von der Gemeinde mit der Begutachtung beauftragte Fachanwältin hat festgestellt, dass man tatsächlich nicht gleichzeitig ein Industriegebiet ausweisen und solche Lärmkontingente festlegen kann.

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Diskussion um Lärm im Industriegebiet

Die Gemeindevertretung hat heute zur Lärmfrage im Indutriegebiet nur beraten und noch  keinen Beschluss gefasst. Im Kern geht es um folgendes: Der Baubauungsplan von 1994 sieht ein Industriegebiet und Lärmkontingente für die sich dort ansiedelnden Unternehmen vor. Es gab nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit durch die genehmigende Landesbehörde. Die von der Gemeinde mit der Begutachtung beauftragte Fachanwältin hat festgestellt, dass man tatsächlich nicht gleichzeitig ein Industriegebiet ausweisen und solche Lärmkontingente festlegen kann.

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Traglufthalle ab Anfang Juni leer

Die erst im März 2016 als Notunterkunft für Geflüchtete bezogene Traglufthalle in der Lange Straße wird bereits in den nächsten Tagen leerstehen. Die dort noch lebenden Menschen - zuletzt etwa 80 - werden in feste Gemeinschaftsunterkünfte in Falkensee, Nauen und Dallgow verlegt. Auch in Brieselang soll in Kürze in der Thälmannstraße eine feste Unterkunft zur Verfügung stehen. Grund dafür sind die deutlich zurückgegangenen Zahlen von Geflüchteten und die schrittweise Fertigstellung fester Unterkünfte. Bis auf weiteres soll die Halle aber noch zur Sicherheit vorgehalten werden. Das teilte der Landkreis Havelland gestern mit. Der Landkreis hatte die Halle ohnehin vorerst nur für ein Jahr gemietet und bereits bei Aufstellung darauf verwiesen, dass er auf Kostengründen diese so schnell wie möglich wieder abbauen wolle.

Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles sagte dazu: "Wir begrüßen es, dass der amtierende Landrat Roger Lewandowski Wort hält und die Traglufthalle nicht länger als nötig in Betrieb hält. Es ist aber auch festzustellen, dass sich keine der vorher von manchen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Brieselang bestätigt hat. Die Menschen sind gut integriert, die Arbeit vor allem der Willkommensinitiative ist hervorragend. Brieselang hat die besondere Situation sehr gut bewältigt."

Eine Woche lang nur ein Zug pro Stunde

IMG 1007Wegen Bauarbeiten wird in der Zeit vom 23. bis 29. Mai nur ein Zug pro Stunde Brieselang anfahren. Die Züge Richtung Berlin verkehren immer um x.20 Uhr und fahren über die Stadtbahn. In Charlottenburg ist ein längerer Halt vorgesehen, so dass sich für Berufspendler nach Berlin dort der Umstieg in die S-Bahn lohnen dürfte. Richtung Brieselang verkehrt die RB 10 aus Hauptbahnhof (tief) in dieser Zeit nicht.

Grundschulen: Nur sechs neue 1. Klassen

Das zuständige Schulamt in Neuruppin wird in der Gemeinde Brieselang keine sieben neue erste Klassen zum Schuljahr 2016/2017 genehmigen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung mit der Gemeinde als Schulträgerin. Die Gemeinde wollte erreichen, dass angesichts neuen 141 Grundschülern vier neue Klassen in der Robinson-Grundschule und drei in der Zeebr@-Schule aufgemacht werden können. Damit sollte auf die Ungleichverteilung bei der Schulwahl mit deutlich mehr Anmeldungen in Nord reagiert werden.

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Schulamtes müssen jetzt sieben Erstklässler die Zeebr@-Schule besuchen, deren Eltern die Robinson-Grundschule gewählt hatten. Hier hat die Gemeindeverwaltung die Schüler ausgesucht, die am nächsten an der Zeebr@-Schule wohnen. Die entsprechenden Mitteilungen werden in den nächsten Tagen bei den Eltern eingehen.

Notabriss des Speichers in Zeestow

Nachdem der Südgiebel des Speichers in Zeestow eingestürzt ist, besteht akute Einsturzgefahr des gesamten Gebäudes. Die unmittelbar angrenzende Landesstraße ist seit über einer Woche vollständig gesperrt. Ab dem 18. Mai wird zwangsweise der durch das Bauordnungsamt des Landkreises verfügte Abriss durchgeführt. Dabei wird die Brieselanger Feuerwehr Amtshilfe leisten. Bis dahin sind bestimmte Bereiche nur über Notzuwegungen erreichbar.

Ein LKW voller Müll...

160416 Bild Brieselang putzt sichMüll zum Beladen eines ganzen Bauhof-LKW haben heute Mitglieder der WillkommensAG und von BFB zusammen mit rund 30 Geflüchteten rund um den Bahnhof eingesammelt. Gesäubert wurden alle Grünflächen und Gehwege, die Fahrradabstellflächen sowie die Bahnsteige. Beteiligt haben sich auch Männer, Frauen und Jugendliche, die in der Traglufthalle und in der Jugendherberge als Geflüchtete untergebracht sind. Bürgermeister Wilhelm Garn dankte den Helfern der Aktionswoche "Brieselang putzt sich" heute spontan am Bahnhof.

Landkreis schließt AGON und verteilt Flüchtlinge

AgonDer Landkreis Havelland hat kurzfristig die Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Agon-Möbelhaus in Falkensee zum 31. Oktober 2016 gekündigt. Die derzeit dort noch lebenden 194 Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten auf andere Landkreis-Unterkünfte verteilt werden. Der Landkreis reagiert damit auf die derzeit zurückgehenden Flüchtlingszahlen. Ebenso wie die Falkenseer Willkommensinitiative hält es die BFB-Fraktion für eine Verschlechterung für die Betroffenen, wenn sie auf die drei Traglufthallen verteilt werden sollten. Der Landkreis wurde um entsprechende Auskunft gebeten.

MIL untersucht Bahnanbindung Brieselangs

KorridoruntersuchungDas Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat eine Korridoruntersuchung für die Bahnanbindungen um Berlin herum in Auftrag gegeben. Einer der untersuchten Korridore ist der Bereich zwischen Berlin und Nauen. Drei Varianten werden dabei untersucht: Eine Verbesserung des Regionalverkehrs, eine S-Bahn-Anbindung bis Nauen und eine S-Bahn-Anbindung nur bis Finkenkrug. Mit der Durchführung ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beauftragt.

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Gemeinde plant Verlegung der Landesstraße

Umplanung LandesstraßeDie Gemeinde Brieselang plant eine Verlegung der Landesstraße 202 zwischen Lidl und Gewerbegebiet Wustermark. Damit soll eine Entlastung des Ortsteils Zeestow vom Durchgangsverkehr und eine Lärmentlastung von Brieselang Süd erreicht werden. Die bisherige Landesstraße würde dann zu einer Gemeindestraße mit Verkehrsbeschränkungen herabgestuft.

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Brieselang putzt sich - BFB putzt am 16. April den Wald

009Vom 12. bis 17. April findet zum 13. Mal die Aktion "Brieselang putzt sich" statt. Der Bauhof hat wie in den vergangenen Jahren besondere Öffnungszeiten vorgesehen.

Bürger Für Brieselang säubern wieder wie in den vergangenen Jahren den Wald. Treffpunkt ist der Waldzugang in Verlängerung der Falkenstraße am 16. April um 10 Uhr. Mithelfer sind herzlich willkommen. Als Ausrüstung sind lediglich Handschuhe und Mülltüten notwendig. Anmeldungen können vorgenommen werden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Zahlreiche Straßensperrungen 2016

Straßensperrungen 2016In den nächsten Monaten wird es in Brieselang wegen zahlreicher Straßenbaumaßnahmen zu umfangreichen Straßensperrungen kommen.

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Kreuzung KM-Straße/Birkenallee wird gebaut

Der Bau der Kreuzung Karl-Marx-Straße/Schulplatz/Birkenallee solll mit Beginn der Sommerferien beginnen. Derzeit findet die Ausschreibung statt. Mit der Baumaßnahmen werden vor der Ev. Kirche und bei der Bushhaltestelle jeweils Querungshilfen gebaut. Der neu gebaute Parkplatz wird an Fußwege angeschlossen und die Birkenallee im Eingangsbereich neu gestaltet.

 

 

Weiteres Seniorenheim in Brieselang

Ein weiteres Seniorenheim soll ab Frühjahr 2017 in Brieselang an den Start gehen. Betreiber wird die Johanniter-Unfallhilfe sein. In Kürze soll der Bauantrag für ein Gebäude mit 21 Plätzen im Forstweg 45 in der Nähe der Arztpraxis Zug eingereicht werden. Bauherr des zweigeschossigen Gebäudes wird die Rekon GmbH aus Berlin sein. Die 21 Wohnplätze haben jeweils 24 Quadratmeter Wohnfläche einschließlich Bad und WC. Bei entsprechendem Zuspruch soll ein zweites gleiches Projekt auf dem Nachbargrundstück entstehen. Im Heim werden sich Pflegefachpersonal und Pflegehilfskräfte um die Bewohner kümmern. 

Die Johanniter überlegen zudem, ihre Geschäftsstelle von Nauen nach Brieselang zu verlegen. Damit wäre auch der Sitz eines ambulanten Pflegedienstes verbunden.

Traglufthalle bezogen - viele Kinder

Die ersten rund 100 Geflüchteten haben die in der Lange Straße aufgestellte Traglufthalle bezogen. Entgegen vielen Vermutungen in der Brieselanger Bevölkerung sind darunter vor allem Familien mit teilweise kleinen Kindern. Allein 28 sind unter 5 Jahren, 21 unter 12 Jahren und 9 unter 16 Jahren. Das jüngste Kind ist weniger als einen Monat alt und auf der Flucht geboren worden.

Die Brieselanger WillkommensAG hat bereits mit der Betreuung begonnen. So wurde am letzten Sonntag ein Osterbastel-Nachmittag in der Halle durchgeführt, an dem sich die Kinder begeistert beteligt haben. Über Ostern soll u.a. ein gemeinsamer Spaziergang im Wald stattfinden. Besonders bemerkenswert ist, wie schnell die kleinen Kinder Deutsch lernen.

Inzwischen wandelt sich auch das Stimmungsbild in Brieselang. Immer mehr Bürger wollen direkt helfen. Deshalb hier der Hinweis: Aus Sicherheitsgründen ist es nicht möglich, als nicht Beteiligter die Halle zu betreten. Hier bitten wir um Verständnis. Denn Sie würden auch nicht wollen, dass jeder Ihr Wohnhaus betreten kann. Wer helfen möchte, sollte sich am besten an die WAG wenden:

Link zur WAG Brieselang

IBB-Theater in der Gemeindevertretung

theater 547007 960 720Eine Kasperle-Theater besonderer Art hat die IBB-Fraktion in der Gemeindevertretung am 23. März aufgeführt. Mit einem Antrag wollte die IBB die Veröffentlichung der Kalkulationsunterlagen für die Kita-Beiträge erreichen. Deren Fraktionsvorsitzender Heimann verband das mit heftigen Vorwürfen gegen die Verwaltung und andere Fraktionen, diese wollten angeblich die Transparenz verhindern. Was die IBB bei allem Eifer übersehen hatte: Die Unterlagen stehen bereits im Netz - die Gemeinde hat sie veröffentlicht, auf der BFB-Seite stehen sie bereits seit dem 28. Februar. Doch statt beschämt den Rückzug anzutreten, ließ die IBB namentlich über die Geschäftsordnungsantrag der CDU abstimmen, mit dem die Erledigung festgestellt werden sollte. Das Ergebnis war eindeutig - die Blamage auch.

Förderung von Bürgergruppen leichter möglich

Auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und BFB hin hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Förderung von Vereinen und Bürgergruppen deutlich zu vereinfachen. Künftig reicht ein einfacher Antrag, nachdem die Gemeindeverwaltung die Fördersumme öffentlich ausgeschrieben hat. Die Chancen zur Berücksichtigung werden erhöht, wenn in den Vorjahren keine Förderung stattgefunden hat oder die geförderte Maßnahme der Allgemeinheit zugute kommt. Gegen die Vereinfachung stimmten die IBB, die Grünen und der NPD-Vertreter.

Den Beschlusstext finden Sie hier:

http://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/___tmp/tmp/45081036607745253/607745253/00015686/86.pdf

Straßenneubau vergeben

Die Gemeindevertretung hat den Neubau der Hauptverkehrsstraßen Am Kienast / Am Schlangenhorst / Bahnstraße (teilw.) zwischen Bredower Allee und Am alten Freibad vergeben. Der Bau soll in diesem Jahr durchgeführt werden

 

Alle Kakulationsunterlagen zu den Kita-Gebühren hier

Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung zu den neuen Kita-Gebühren hatten Eltern Nachfragen zu den einzelnen Kalkulationen. Wir veröffentlichen alle den Gemeindevertretern vorliegenden Kalkulationsunterlagen hier. Da diese allerdings ohne Anleitung teilweise schwer zu lesen sind, habe wir die Gemeindeverwaltung um die Durchführung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern gebeten. Diese wird in Kürze stattfinden.

pdf160205_Gemeinde_Brieselang_Unterlagen_Kitagebührensatzung_00000.pdf16.56 MB

Bezug Traglufthalle frühestens in 3. Februarwoche

Der Bezug der Traglufthalle wird frühestens ab dem 15. Februar möglich sein. Das hat Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn der Gemeindevertretung mitgeteilt. Grund dafür seien noch ausstehende Abnahmen, u.a. das Brandschutzkonzept.

Unterdessen hat der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles die Gemeinde aufgefordert, durch die Feuerwehr der Gemeinde sehr genau auf das Brandschutzkonzept des Betreibers zu achten. "Im ersten Schritt war der Brandschutz völlig unzureichend. Nachdem zumindest ein zweites Tor eingebaut worden ist, muss jetzt sichergestellt werden, dass die Bewohner in einem Brandfall gefahrlos die Halle und das Gelände verlassen können."

Kita-Beitragssatzung wird angepaßt

Seit 2009 wurden in Brieselang die Beiträge der Eltern für Kita, Krippe und Hort nicht mehr angepaßt. Eigentlich ist dies nach dem Kommunalabgabengesetz alle zwei Jahre erforderlich. Jetzt hat die Verwaltung endlich eine neue Kalkulation vorgelegt. Danach soll der reguläre Beitragssatz für die Krippe 197 Euro (bis 6 Stunden Betreuung), 235 Euro (6-8 Stunden Betreuung) bzw. 246 Euro (über 8 Stunden Betreuung) betragen. In der Kita fallen 152 Euro (bis 6 h), 216 Euro (6-8 h) und 236 Euro (über 8 h). Im Hort fallen 86 Euro (bis 4 h) bzw. 145 Euro (über 4 h) an.

Alle Eltern mit Einkommen bis 40.000 Euro müssen nur vergünstigte Beitragssätze bezahlen. In zehn Staffelstufen schießen die Steuerzahler der Gemeinde Beträge zu. So betragen die günstigten Beitragssätze (bis 16.000 Euro Einkommen) in der Krippe 24 Euro (bis 6 h), in der Kita 18 Euro (bis 6 h) und im Hort 12 Euro (bis 4 h).

Die Neuberechnung erfolgt anhand der tatsächlich angefallenen Kosten. In 48 Staffelstufen ergeben sich Erhöhungen zwischen 1 und 21 Euro monatlich, in 30 Staffelstufen aber auch Verminderungen des Beitrags zwischen 1 und 63 Euro monatlich. Der Verwaltungsvorschlag wird jetzt in den Gremien beraten und soll in der Sitzung der Gemeindevertretung im März beschlossen werden.

Gemeindevertretung beschließt Neubau der Oberschule

Die Gemeindevertretung hat heute auf Antrag der BFB-Fraktion einen Neubau der Oberschule mit bis zu vier parallelen Klassen beschlossen. Dieser soll möglichst an einem Standort zwischen dem Schulplatz und dem Brieselanger Sportplatz errichtet werden. Das bisherige Gebäude der Oberschule soll künftig als Hortgebäude sowie für weitere gemeindliche Zwecke genutzt werden. Der Antrag fand die Zustimmung von BFB, CDU, SPD und Linken. Die die zwei IBB-Vertreter Ralf Heimann und Michaela Belter stimmten gegen den Antrag.

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Einbrüche im Havelland steigen sprunghaft

EinbruchsübersichtDie Einbrüche im Havelland steigen sprunghaft an. Das meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf Basis von Zahlen der Polizeibehörden. Danach haben die Einbrüche im Landkreis zwischen 2012 und 2015 um 76 Prozent zugenommen. 517 Fälle wurden 2015 registriert. Das sind 333 Fälle je 100.000 Einwohner. Der Landkreis Havelland gehört damit zu den einbruchreichsten Regionen in Deutschland, etwa in der Größenordnung von Berlin. Andere Umlandkreise verzeichnen deutlich weniger Einbrüche pro 100.000 Einwohner, so auch alle Landkreise östlich von Berlin.

Nähere Informationen zu den Spiegel-Zahlen finden Sie hier:

Einbruchszahlen des Spiegel

Gemeindevertreter legt Verwaltung lahm

Der Brieselanger Hauptausschuss hat festgestellt, dass die Arbeit der Verwaltung durch eine Vielzahl von Anfragen und Akteneinsichten vor allem eines Gemeindevertreters so eingeschränkt wird, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen kann und dadurch wirtschaftliche und andere Nachteile für die Gemeinde enstehen. Da das Recht auf Anfragen auch bei missbräuchlicher Nutzung nicht eingeschränkt werden darf, haben die Fraktionen Bürger Für Brieselang, SPD, CDU und Linke die Verwaltung gebeten, solche Anfragen häufiger mündlich und deutlich knapper zu beantworten.

Den beschlossenen Antrag finden Sie hier:

pdf16518_BFB_Antrag_Missbräuchliche_Anfragen.pdf49.05 kB

Oberschule soll nicht einer Gesamtschule weichen

Mit großer Mehrheit aus den Fraktionen BFB, CDU, SPD und Linke haben der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Soziales einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, aus der Oberschule eine Gesamtschule zu machen. Stattdessen wurde ein Antrag der BFB-Fraktion beschlossen. Mit diesem wird die Erweiterung der Oberschule zu einer Gesamtschule abgelehnt, weil er keine Genehmigungschancen hat, den Bestand der Oberschule gefährdet und einen Neubau für die Oberschule auf absehbare Zeit unmöglich macht. Gleichzeitig bekannten sich beide Ausschüsse zum Bestand und zur Weiterentwicklung der Oberschule. Die endgültige Entscheidung fällt in der Gemeindevertretung am 25. Mai.

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Bis 2023 11,6 Mio. in Anliegerstraßen

Bis zum Jahr 2023 will die Gemeinde rund 11,6 Mio. Euro in den Bau von Anliegerstraßen investieren. Damit sollen die noch verbliebenen Sandstraßen ordnungsgemäß erschlossen werden. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet. Sie legt dabei einen Standard zugrunde, der dauerhaft haltbar, aber so kostengünstig wie möglich ist.

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Landratswahl: Lewandowski in Brieselang vorne

LewandowskiBei den Landratswahlen hat Roger Lewandowski (CDU) in Brieselang mit 27,90 Prozent die Nase vorne. Platz 2 holte Martin Gorholt (SPD) mit 24,55 Prozent. Da das Brieselanger Ergebnis auch etwa dem Kreisergebnis entspricht, kommt es am 24. März zu einer Stichwahl zwischen Lewandowski und Gorholt.

Kai Gersch (AfD) erreichte in Brieselang 21,77 Prozent, Harald Petzold (DIE LINKE) 10,36 Prozent, Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) 8,99 Prozent, Frank Kittler (NPD) 2,26 Prozent, Raimond Heydt (Piratenpartei) 2,69 Prozent und Holger Schilling (Einzelbewerber) 1,48 Prozent.

Gorholt eiert bei der Bahnanbindung

UnbenanntSetzt sich SPD-Landratskandidat Martin Gorholt wirklich für eine bessere Bahnanbindung Brieselangs ein? "Ja", meint er. "Eine bessere Anbindung muss alle besser stellen. Sollte das für Brieselang über die S-Bahn nicht funktionieren, bedarf es dort eines verbesserten Regionalbahn-Anschlusses" schreibt er der BFB-Fraktion. Aber wird das funktionieren? "Nein" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. "Eine Gleichstrom-S-Bahn dürfte aus technischen und finanziellen Gründen kaum das Eisenbahnkreuz Brieselang überwinden können. Wie soll die Regionalbahnanbindung für Brieselang verbessert werden, wenn das Land bereits 50 Prozent mehr Bahnkapazitäten für eine S-Bahn bestellen muss. Und wo sollen mehr Regionalbahnen fahren, wenn der Platz für ein drittes Regionalbahngleis bis Finkenkrug mit der S-Bahn belegt ist. Das Konzept von Herrn Gorholt funktioniert nicht"

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Neue Nachtzugverbindung an Wochenenden

Odeg ZugAn den Wochenenden von April bis September wird es eine zusätzliche Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Brieselang durch die Odeg geben. Der erste Zug der RE 2 startet am 3. April um 0.25 Uhr in Berlin-Ostbahnhof und fährt über die Berliner Stadtbahn bis Brieselang. Zum vorerst letzten Mal hält der Zug am Wochenende 24./25. September.

Derzeit 188 Flüchtlinge in Brieselang

Derzeit sind 188 Flüchtlinge in drei Einrichtungen in der Gemeinde Brieselang untergebracht: Bis voraussichtlich noch zum 30. April wohnen 15 alleinreisende Minderjährige im evangelischen Rüstzeitenheim in Zeestow. Die Jugendherberge Am Wald ist mit 73 Personen belegt, darunter etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche. In der Traglufthalle sind derzeit 100 Personen, darunter allein 28 Kinder unter fünf Jahren.

Neubau Bahnstraße/Am Kienast ab 11. April

Übersichtplan Bahnstraße Schlagenhorst Am Kienast 1

Ab dem 11. April wird der Straßenabschnitt Am Kienast/Schlangenhorst/Bahnstraße von der Kreisstraße bis zur Einfahrt des ehemaligen Freibads völlig neu gestaltet. Dabei wird auch die Bahnunterführung für Fußgänger neu erstellt und entschärft. Bis zum 17. Juli muss der Abschnitt voll gesperrt werden, bis zum 30. September noch teilweise.

Die detallierten Pläne können Sie hier sehen:

 

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Übersicht der GV-Beschlüsse März

Die Gemeindevertretung hat am 23. März eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Diese finden Sie in der Kurzbersicht hier:

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Kein drittes Gleis im Bundesverkehrswegeplan

Enttäuschung im Osthavelland: Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthält kein drittes Bahngleis zwischen Nauen und Berlin. Das Ministerium hält dies für eine Maßnahme des Schienenpersonennahverkehrs und damit keine Bundeszuständigkeit. Ein Kapazitätsengpass für den Fern- und Güterverkehr hingegen liege nicht vor.

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S-Bahn schlägt Express-Anbindung bis Nauen vor

3146104834528041highRessbahnerweiterung.JPGDie Berliner S-Bahn GmbH schlägt eine Verlängerung der S-Bahn von Spandau bis Nauen vor. Um die Fahrzeiten in die Innenstadt zu verkürzen, sollen die Züge zwischen Spandau und Westkreuz ohne Halt verkehren. Bürger Für Brieselang steht einem solchen Konzept aufgeschlossen gegenüber, hält die technische und finanzielle Realisierbarkeit aber für unwahrscheinlich.

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Gemeinde ehrt Bürger

IMG 1138Zahlreiche ehrenamtlich tätige Bürger hat die Gemeinde Brieselang im Bürgerempfang 2016 geehrt. Vor rund 200 Gästen, darunter Landrat Dr. Burkhard Schröder (SPD) und Vizelandrat Roger Lewandowski (CDU) zeichneten Sabine Cory (BFB), Vorsitzende der Gemeindevertretung, und Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) insgesamt 19 besonders engagierte Brieselangerinnen und Brieselanger aus.

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Altanschließer: Rückerstattung bei Bestandskraft nicht möglich

Die Rückerstattung von Beiträgen von Altanschließern ist nur möglich, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Darauf hat das Brandenburger Innenministerium hingewiesen. Andere Beschlussfassungen in Gemeindevertretungen seien rechtswidrig.

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Netzvergabe beschlossen

Die drei Gemeindevertretungen Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz haben in einer gemeinsamen Sitzung die Vergabe der Strom- und Gasnetze beschlossen. Konzessionär für die Stromnetze soll die E.DIS AG aus Fürstenwalde werden, das Gasnetz wird an die Energie Mark Brandenburg (EMB) in Potsdam vergeben. Die neue Laufzeit soll am 1. Januar 2017 beginnen.

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Neue Kita-Gebühren beschlossen

Die Gemeindevertretung hat am 24. Februar neue Kita-Gebührensätze beschlossen.Der Nomalsatz für eine über achtstündige Betreuung im Hort beträgt danach jetzt 246 statt bisher 309 Euro. In der Kita sinkt der Satz für die über achtstündige Betreuung von 255 auf 236 Euro. Im Hort dagegen steigt der Normalsatz für eine über vierstündige Betreuung von 124 auf 145 Euro. Normalsätze werden allerdings erst ab einem Einkommen ab 40.000 Euro berechnet. Darunter werden die Eltern in insgesamt zehn Staffelstufen entlastet. Zu beachten ist dabei, dass das Einkommen nach der Satzung nicht mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen identisch ist, sondern sich nach Abzug bestimmter Aufwendungen nach der Satzung berechnet.

Die neue Gebührentabelle finden Sie hier:

160224_Gemeindevertretung_Gebührentabelle_Kita.pdf284.53 kB

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BFB-Fraktion will mehr Tempo beim Anwohnerstraßenbau

Die BFB-Fraktion plädiert für mehr Tempo beim Bau von Anwohnerstraßen. Die Sandstraßen sollen bis 2022 der Vergangenheit angehören.

BFB-Fraktion will gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

Die BFB-Fraktion plädiert dafür, die in Brieselang untergebrachten Geflüchteten für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist dies mit einem Stundenlohn von 1,05 Euro auf freiwilliger Basis möglich. "Mit einer solchen Maßnahmen würden Geflüchtete sinnvoll beschäftigt und besser in das Gemeindeleben integriert" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Zugleich würde dies der einheimischen Bevölkerung zeigen, dass die neuen Nachbarn mit anpacken.

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Altanschließer: WAH wird rechtskräftige Bescheide nicht aufheben

Der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) wird die bereits bestandskräftigen Bescheide für Altanschließer nicht aufheben. Das hat der Verbandsvorsteher Seelbinder erklärt. Lediglich im Falle noch nicht rechtskräftiger Bescheide sollen die Verfahren aufgehoben und bereits bezahlte Beiträge erstattet werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Altanschließer zu Unrecht durch Beiträge an den Kosten für später erstellte Wasser- und Entwässerungsanlagen herangezogen wurden.

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