Amtsblatt vom 01. Juli 2010
Amtsblatt 7/10
Die Bäume sollen leben
07.06.2010
Bis zu 51 gesunde Bäume sollen in der Karl-Marx-Straße (zwischen Thälmannstraße und Landesstraße) gefällt werden: Das sehen Pläne für einen Fußweg vor, die von SPD, Linken und FDP im Gemeindeentwicklungsausschuss unterstützt worden sind. FDP und Linke haben einen Antrag der Fraktion Bürger Für Brieselang abgelehnt, die Bäume in jedem Falle zu erhalten. SPD und CDU haben sich der Stimme enthalten.
Ein Fußweg ist nötig. Das erfordert aber nicht die Zerstörung einer geschützten Allee. Es gibt Alternativen. Die Stadt Falkensee etwa hat in der Rudolf-Breitscheidt-Straße in Finkenkrug einen Gehweg errichtet, ohne die Bäume zu fällen. Und dort ist zwischen den Bäumen und den Grundstücksgrenzen weniger Platz als in Brieselang.
Wir fordern:
- Hände weg von den gesunden Bäumen!
- Erhalt der Allee in der Karl-Marx-Straße!
- Bau des Fußweges in der Karl-Marx-Straße so, dass die Bäume weiter leben dürfen!
Wir brauchen Ihre Hilfe! Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir mit den Plänen zum Abholzen der Alleebäume nicht einverstanden sind. Bitte unterschreiben Sie deshalb auf der beigefügten Unterschriftsliste; lassen Sie auch Ihre Nachbarn und Freunde unterschreiben Der Naturschutzbund, Gruppe Brieselang, und Bürger Für Brieselang engagieren sich in einer gemeinsamen Bürgeinitiative "Die Bäume sollen leben!" für die Alleebäume in der Karl-Marx-Straße.
Unterstützen Sie uns.
Karl-Marx-Straße: Mehrheit will Bäume fällen
06.06.2010
Bis zu 51 gesunde Bäume wollen FDP, SPD, Linke und CDU in der Karl-Marx-Straße fällen, um einen breiten Fußweg anzulegen. Die BFB-Fraktion will statt dessen den Fußweg hinter den Bäumen auf der Nordseite entlang führen und so die Bäume retten. der Naturschutzbund Nabu unterstützt die BFB-Vorschläge. Die Mehrheit scheute einen öffentlichen Beschluss und verschob Antrag der BFB-Fraktion zur Baumrettung erst einmal in den Gemeindeentwicklungsausschuss, wo er am 1. Juni zur Beratung ansteht. Am 23. Juni kommt es zur abschließenden Beratung in der Gemeindevertretung.
Brieselanger Modell hat 119.000 Euro gebracht
26.05.2010
Das von SPD, FDP und Linken abgeschaffte Brieselanger Modell hat der Gemeinde zwischen 2005 und 2009 von 302 Anwohnern insgesamt 119.000,68 Euro an freiwilligen Zuwendungen gebracht. Die von den Gegnern des Brieselanger Modells um das Gebiet Jochen-Weigert-Straße angezettelten politischen Auseinandersetzungen haben dazu geführt, dass 14 von 18 Anliegern ihre freiwilligen Finanzierungszusagen zurückgezogen haben. Dadurch sind der Gemeinde 14.508 Euro entgangen. Das hat die Verwaltung auf eine BFB-Anfrage hin mitgeteilt
Anwohner können sich Beitragspflicht entziehen
01.06.10
Zwei Anwohner können sich dauerhaft der Beitragspflicht für die Jochen-Weigert-Straße entziehen und zahlen gar nichts für den Straßenbau. FDP, Linke, SPD und CDU lehnten einen BFB-Antrag ab, beide Anwohner in Höhe ihrer gesetzlichen Pflichtbeiträge heranzuziehen. Zu den Begünstigten gehört u.a. auch einer der Initiatoren des früheren Bürgerbegehrens. Bürgermeister Wilhelm Garn vereitelte durch seine Enthaltung eine Mehrheit dafür, dass durch vernünftige vertragliche Gestaltungen solche Ungerechtigkeiten wenigstens künftig ausgeschlossen werden. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles warf vor allem der FDP vor, Bürger zu diffamieren, die nach dem Brieselanger Modell freiwillig mehr für Straßenbau gezahlt hätten, jetzt aber Vertraute zu schützen, die sich jeglicher Zahlungspflicht entziehen.
Baustandards für Anwohnerstraßen überprüfen
01.06.2010
Die Baustandards für Anwohnerstraßen sollen im Hinblick auf weitere Einsparungsmöglichkeiten für Anwohner und Gemeinde überprüft werden. Das hat die Gemeindevertretung auf Antrag der BFB-Fraktion beschlossen.
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