BFB - Bürger Für Brieselang e.V.
BFB kritisiert Bahnanbindung nach Fahrplanwechsel
BFB kritisiert Bahnanbindung nach Fahrplanwechsel20-Minuten-Takt vorgeschlagen
In Schreiben an die DB Regio, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und dasBrandenburgische Infrastrukturministerium hat unsere Fraktion dieBahnanbindung nach dem Fahrplanwechsel im Dezember kritisiert und Vorschlägefür eine Verbesserung unterbreitet. "Der verschlechterte Takt, die Qualitätsmängelbei den Zügen und die mangelhafte Pünktlichkeit führen zu immer mehrBeschwerden der Brieselanger Bahnnutzer. Die Situation muss dringend verbessertwerden" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.
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BFB-Antrag zur Sanierung der Gräben
Der ehrenamtliche Gräbenbeauftragte der Gemeinde, Herr Marcel Höhne, hat in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung im September 2012 einen umfassenden Bericht zum Zustand des Entwässerungsgrabensystems gegeben. Er stellte einen Aktionsplan vor, dessen erste Schritte 2013 notwendig sind.
Um hier eine Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen sicherzustellen, stellen Bürger Für Brieselang hierzu einen entsprechenden Antrag .
BFB-Anfragen im Oktober 2012
Im Juli 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Betrieb einer kommunalen Kindertagesstätte, die den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen erfüllen soll, regelmäßig einen sog. Betrieb gewerblicher Art darstellt. Dies löst ggf. entsprechende Steuerpflichten aus.Die GEMA beabsichtigt eine Anpassung ihrer Gebühren zum 01. Januar 2013.
Stellungnahme zur Altanschließerproblematik
Die Mehrheit der Gemeindevertreter ist unserer Argumentation gefolgt und somit wurde unser Antrag zur weiteren Verfahrensweise zur Erhebung von Beiträgen von Altanschließern angenommen. Lesen hierzu unseren 
Antrag.
Unseres Fraktionsvorsitzenden C. Achilles hat die BFB-Argumentation in einem Leserbrief an die MAZ zusammengefasst:
In der aktuellen Diskussion um die sog. „Altanschließerproblematik“ könnten statt vehement vorgetragener Meinungen die Fakten wesentlich zur Befriedung beitragen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2007 entschieden, dass es den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, wenn nur Wasser- und Schmutzwasseranschlüsse nach 1990 zu Beiträgen herangezogen werden. Schließlich müssen die fehlenden Beiträge dann über höhere Wasser- und Abwasserpreise finanziert werden.
Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn
Stellungnahme zu "Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn"
Die einschlägigen Gutachten zeigen eindeutig, dass eine Verlängerung der S-Bahn für Brandenburg, also für Falkensee, Finkenkrug und Brieselang, sehr nachteilig wäre. Vor allem würden die Fahrtzeiten deutlich länger und die benötigten Betriebskosten gingen vermutlich vor allem zu Lasten der Regionalbahnanbindung.
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