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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Kommunalaufsicht untersagt Heimann Behauptungen

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland hat dem IBB-Vorsitzenden Ralf Heimann schriftlich untersagt, unzutreffende Behauptungen über den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles weiter aufrechtzuerhalten. Heimann hatte im Kommunalwahlkampf in einer an alle Brieselanger Haushalte verteilten Publikation behauptet, Achilles habe unrechtmäßig und zum eigenen Vorteil an Entscheidungen zum Straßenbau teilgenommen, und sich dabei auf eine angebliche Feststellung der Kommunalaufsicht berufen.

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Ministerin zeichnet Schulbibliothek aus

Foto Muench JungkampAnke Achilles und Ute Hommel von der Schulbibliothek der Robinson-Grundschule in Bieselang sind am Samstag von der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Martina Münch, und Staatssekretär Burkhard Jungkamp (s. Bild) für ihr über 10jähriges Engagement beim Aufbau und Betrieb der Bibliothek mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

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IBB scheitert im Straßenbauprozess

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine Klage eines in Brieselang wohnenden IBB-Mitglieds gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Wiesenweg abgewiesen. Beraten und im Prozess vertreten wurde der Kläger durch den IBB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Heimann. Dessen Vortrag ist das Gericht in keinem entscheidenden Punkt gefolgt.

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Winterdienst neu vergeben

Auf Vorschlag der Verwaltung hat die Gemeindevertretung Brieselang am 27. August beschlossen, den Winterdienst neu vergeben.

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Woidke hält Zeeb@ für beispielhaft

Dr. Dietmar WoidkeBei einem Besuch der Brieselanger Zeebr@-Grundschule hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag lobend über deren Pilotprojekt Inklusion geäußert. Die Schule sei hier beispielhaft, sagte Woidke. "Auch wenn es sich um einen reinen Wahlkampftermin handelte, ist es schön, dass der Ministerpräsident die Anstrengungen von Schulleitung, Kollegium, Schülern und Eltern würdigt" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Die Gemeinde setze hier für die sachliche Ausstattung erhebliche Finanzmittel ein.

Droht Überflutung in Brieselang?

Brieselang könnte gerade noch mit einem blauen Auge davonkommen. 13 für das Havelland wichtige Schöpfwerke sind seit Juli abgeschaltet. Weil der Wasser- und Bodenverband in Nauen seit Frühjahr 2014 die Kosten nicht mehr aus den Flächenbeiträgen der Grundstückseigentümer erhält, machte die Geschäftsleitung jetzt ernst. Bei mehr Niederschlag könnte es kritisch werden. Brieselang profitiert allerdings davon, dass das hiesige Schöpfwerke nicht vom Wasser- und Bodenverband, sondern von den Landesumweltbehörden betrieben wird und deshalb finanziert ist. Allerdings ist das Land mit der Entscheidung zum Schöpfbetrieb nicht immer ganz zuverlässig.

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Pflegeheim im Bau

Am neuen Pfegeheim im Brieselanger Forstweg wird wieder energisch gebaut. Nach dem Spatenstich im November letzten Jahres hatten sich die Arbeiten nach Angaben von Martin von Essen vom Evangelischen Johannesstift in Spandau verzögert, weil die Baugenehmigung fehlte.

Das Evangelische Johannesstift in Berlin-Spandau wird das neuartige Wohnprojekt betreiben. 48 Senioren unterschiedlicher Pflegestufen können dort in vier Wohngruppen aufgenommen werden. Ende des Jahres soll der Rohbau erstellt sein, für spätestens 2015 ist die Eröffnung geplant. Insgesamt soll das Bauvorhaben 1,4 Mio. Euro kosten. Hinter dem neuen Heim wird eine für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche Grünfläche entstehen.

Acht Kommunen wollen gemeinsam Strom einkaufen

Acht havelländische Kommunen, darunter die Gemeinde Brieselang, wollen künftig ihren Strom für kommunale Einrichungen - Schulen, Kitas, Straßenbeleuchtung, Rathäuser usw. - gemeinsam einkaufen. Insgesamt geht es um rund eine Million Kilowattstunden pro Jahr. Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn geht von Einsparungen von rund 10.000 Euro pro Jahr aus.

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Neue Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Gestern Abend hat sich die neue Gemeindevertretung (GV) zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Nach der Eröffnung durch Helmut Hecke (Die Linke) als Alterspräsident gab sich die GV eine neue Geschäftsordnung und wichtige Personalia wurden geklärt.

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Seniorenbeirat wird neu gewählt

Der Seniorenbeirat der Gemeinde Brieselang wird so schnell wie möglich in direkter Wahl der Bürgerinnen und Bürger über 55 Jahren neu bestimmt.Die parallel zur Kommunalwahl stattgefundene Auswahl hat nicht demokratischen Grundsätzen entsprochen. Das ist das Ergebnis der Beratung der Gemeindevertretung am 18. Juni.

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Christian Achilles wieder Fraktionsvorsitzender

Christian Achilles 0009frei02-7x53-72Die neue Fraktion Bürger Für Brieselang hat in ihrer ersten Sitzung Christian Achilles erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er übt das Amt bereits seit dem erstmaligen Einzug von BFB in die Gemeindevertretung im Jahr 2003 aus.

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Staatsanwalt verwirft IBB-Strafanzeige

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat eine Strafanzeige eines IBB-Verantwortlichen gegen den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles wegen angeblicher Vorteilsgewährung "mangels hinreichenden Tatverdachts" nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das gilt unter Juristen als Freispruch erster Klasse. Christian Achilles sagte dazu: "Seit Wochen führt Herr Heimann eine Verleumdungskampagne gegen BFB-Verantwortliche. Die Vorwürfe haben sich rechtlich in Luft aufgelöst und fallen auf denjenigen zurück, der ohne Grund üble Nachreden in die Welt setzt."

BFB gewinnt Wahl zur Gemeindevertretung

DANKE AN ALLE UNSERE WÄHLERINNEN UND WÄHLER!

Bürger Für Brieselang wird zum zweiten Mal in Folge als stärkste Fraktion in die Brieselanger Gemeindevertretung einziehen. Zweitstärkste Fraktion wird die CDU. Nach dem festgestellten Endergebnis erreichte BFB 22,1 % der abgegebenen Stimmen und wird in der neuen Gemeindevertretung mit Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba und Janina Lerch fünf Abgeordnete stellen. "Wir freuen uns" sagte Lutz Kriebel, bisheriger Vorsitzender der Gemeindevertretung. "Zum Schluss setzt sich seriöse Arbeit dann doch durch." BFB-Vorsitzender Christian Achilles hob das gegenüber 2008 deutlich veränderte Parteienspektrum hervor. "Mit dem erstmaligen Antreten der Grünen war klar, dass sich die Stimmen anders verteilen werden. Uns erschreckt allerdings, dass in Teilen des Ortes die NPD sehr stark ist und und dass man mit einer nur auf Hass und Zwietracht ausgerichteten Kampagne rund 19 % der Stimmen holen kann."

Nach dem am Montagnachmittag festgestellten vorläufigen Endergebnis erreichten BFB 22,13 %, die CDU 19,18 %, IBB 18,91 die SPD 16,48 %, die Linken 9,95 %, Bündnis 90/Die Grünen 9,94 % und die NPD 3,50 %.

Die Einzelergebnisse aller Kandidaten finden Sie hier:

pdfKommunalwahl_2014_GV_Brieselang_Stand_26.5.14_15.29_Uhr.pdf803.98 kB

 

Bürgerbrief Mai 2014

Bürgerbrief Mai 2014Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum letzten Mal in dieser Wahlperiode möchten wir Sie über aktuelle ortspolitische Entwicklungen informieren. Wir hoffen natürlich, dass wir bei der Kommunalwahl am 25. Mai von Ihnen wieder das Vertrauen erhalten, um unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren fortsetzen zu können.

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Neue Parkplätze zwischen Schule und Kirche

Die Gemeinde wird rund rund um die Oberschule, die Robinson-Grundschule und die Evangelische Kirche insgesamt drei neue Parkplätze errichten. Das hat die Gemeindevertretung am 21. Mai 2014 mit den Stimmen der BFB-Fraktion beschlossen. Die Planungen können Sie hier den beigefügten Skizzen sehen (trotz anderer Benennung handelt es sich nicht nur um Parkplätze für Lehrer):

pdfLehrerparkplatz1.pdf280.4 kBpdfLehrerparkplatz2.pdf221.87 kBpdfLehrerparkplatz3_AenderungnachdemHauptausschus.pdf315.18 kB

Fast alle kommunalen Netzvergaben unwirksam

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2013 sind jetzt fast alle in den letzten Jahren von Kommunen vorgenommenen Konzessionsvergaben für Strom- und Gasnetze rechtswidrig. Der BGH hatte entschieden, dass sich die Entscheidungen der Kommunen nur an den Kriterien des § 1 EnWG (sichere, preis­güns­tige, ver­brau­cher­freund­li­che, effi­zi­ente und umwelt­ver­träg­li­che Ener­gie­ver­sor­gung) orientieren und keine anderen, die kommunalen interessierenden Kriterien wie örtliche Steuerzahlungen, kommunale Beteiligungsrechte, Bürgerbeteiligungen, kommunale Energiewende o.ä. berücksichtigen dürfen. Fachleute sprechen von einer "Katastrophe für die Kommunen".

Lesen Sie hier eine allgemein verständliche rechtliche Darstellung einer spezialisierten Anwaltskanzlei:

Anwaltskanzlei zum BGH-Konzessionsurteil

BFB sieht Wählerguppen auf Stimmzetteln benachteiligt

BFB will die Benachteiligung von Bürgervereinigungen gegenüber Parteien auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl beenden. Nach den ergangenen Rechtsentscheidungen ist das aber nicht vor der Wahl, sondern erst danach möglich.

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Planungen für Straßenbau Heideweg/Pestalozzistr. beginnen

Im April hat die Verwaltung eine erste Skizze für die Erschleießung des Bereiches Heideweg/Pestalozzistraße vorgelegt. Um eine frühzeitige Anwohnerbeteiligung sicherzustellen, plant die Verwaltung eine Anliegerversammlung im Juni.

Fraktionsvorsitzende rügen Heimann

Die Fraktionsvorsitzenden von BFB, CDU und SPD sehen durch das Verhalten eines einzelnen Gemeindevertreters die kollegiale Zusammenarbeit und die Würde der Gemeindevertretung erheblich beeinträchtigt.

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Streit um Tempo 30 in der Fichtestraße

Große Sorgen haben die Anwohner der Fichtestraße wegen der Aufhebung der Tempo-30-Zone. Der Landkreis Havelland hatte eine Aufhebung angeordnet. Hintergrund ist eine Prüfung der gewährten Zuschüsse durch das Land Brandenburg.

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Lärmaktionsplan

Die Gemeindevertretung hat am 16.04.2014 mit den Stimmen von BFB beschlossen:

Die EU Richtlinie 2002/49/EG zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm „Lärmaktionsplanung“ ist soweit wie gesetzlich gefordert umzusetzen. Eine darüber hinaus gehende gesamtgemeindliche Lärmaktionsplanung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen.

Vorbereitend zur bereits beschlossenen Verkehrsuntersuchung und um ggf. weitere Handlungsbedarfe für eine zukünftige Lärmaktionsplanung erkennen zu können, ist die Verkehrsbelastung der wichtigen innergemeindlichen Straßen zu ermitteln.

Das zu untersuchende Straßennetz ist mit den Gremien der Gemeinde abzustimmen.

BFB warnt vor unzureichender Rechtsberatung

Die Fraktion Bürger Für Brieselang warnt die Brieselanger Bürgerinnen und Bürger vor einer unzureichenden und unzulässigen Rechtsberatung durch die IBB und deren Vorsitzenden Heimann in Straßenbaufragen.

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Zuwendungen an Vereine beschlossen

Vier Brieselanger Vereine und Bürgergruppen erhalten im Rahmen der jährlichen Vereinsförderung einmalige Mittel der Gemeinde. Das hat die Gemeindevertretung am 27. August 2014 beschlossen.

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Gemeinden reparieren Konzessionsvergaben

Die Gemeinden Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz reparieren gemeinsam die im ersten Schritt feherhafte Vergabe der Konzessionen für die Gas- und Stromnetze in den Gemeinden. Dazu kommen am 10. September die drei Gemendevertrettungen zu einer gemeinsamen Sitzung in Wustermark zusammen.

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Gemeinde gewinnt Rathausprozess

Rathaus BrieselangGroßer Erfolg für die Gemeinde Brieselang. Sie hat den Prozess um Schadenersatz für den verweigerten Rathauskauf in erster Gerichtsinstanz gewonnen.

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Bürgerbusverein mit neuem Vorstand

Bild BürgerbusDer Bürgerbusverein Brieselang hat seine seit Monaten schwellende Vorstandskrise gelöst und mit überragender Mehrheit einen neuen Vorstand gewählt.

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Erschließung Zetkinweg läuft

Die Straßenbaumaßnahmen im Zetkinweg laufen planmäßig. Rund 50 % der Fläche sind bereits gepflastert. Allerdings wurde bei den Baumaßnahmen festgestellt, dass die Untergrundböden teilweise belastet waren und deshalb ausgetauscht werden mussten.

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Anbau für Feuerwehrhaus

Die Baumaßnahmen für den Anbau am Feuerwehrhaus im Paul-Mewes-Damm laufen. Für insgesamt 550.000 wird eine neue Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen gebaut. Im Obergeschoss werden ein Schulungsraum für die Jugendfeuerwehr, ein Büro und dringend notwendige Lagerflächen für die Ausrüstung geschaffen. Darüber hinaus werden die sanitären Anlagen renoviert. Bisher hatten die Feuerwehrleute nicht einmal eine Dusche. Im November soll der Anbau fertig sein.

Sabine Cory ist neue Vorsitzende der Gemeindevertretung

CorySabine2353-46x7-ksFinalhellerRGB-72Sabine Cory (BFB) ist zur Vorsitzenden der Brieselanger Gemeindevertretung gewählt worden. Sie war von der BFB-Fraktion als stärkster Gruppierung in der Gemeindevertretung vorschlagen worden. Sabine Cory ist 50 Jahre alt, ist verheiratet und hat drei Kinder. Mit ihrer Familie lebt sie seit 1999 in Brieselang. Der Gemeindevertretung gehört sie seit 2008 an. Bisher war sie Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses und stellvertretende BFB-Fraktionsvorsitzende.

BFB-Fraktionschef wirft IBB Verleumdung vor

Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles hat dem IBB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Heimann in der konstituierender Sitzung der Gemeindevertretung absichtliche Verleumdung vorgeworfen. Heimann hatte zuvor bei der Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung wahrheitswidrig behauptet, Cory habe als Vorsitzende eine Sitzung manipuliert.

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Neue Betreiber eröffnen Nymphensee

Bei schönstem Sommerwetter haben die neuen Betreiber Kristina Lüthgens und Kay Kablitz am Sonntag 1. Juni den Nymphensee gemeinsam mit Brieselanger Kommunalpolitikern neu eröffnet. Sie wollen den See zu einem attraktiven Anziehungspunkt in Brieselang machen.

Eröffnung Nymphensee2

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Gemeinden müssen Netze neu ausschreiben

Die Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark müssen ihre Energienetze neu ausschreiben. Das steht fest, nachdem die zuvor als Netzbetreiber ausgewählte Alliander Netzgesellschaft Osthavelland am Montag auf eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam verzichtet hatte.

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Weiteres Pflegeheim und betreutes Wohnen in Vorbereitung

Die Gemeinde bereitet den Neubau eines eines weiteren Seniorenzentrums mit einem Pflegeheim und drei Wohngebäuden im Forstweg vor. Das wäre in kurzer Zeit eine zweite Einrichtung nach dem bereits im Bau befindlichen Pflegeheim des Johannesstifts. Das neue Pflegeheim soll 64 stationäre Plätze und 48 barrierefreie 2-Raum-Wohnungen für betreutes Wohnen beinhalten.

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Alliander-Beirat stellt Arbeit ein

Logo Alliander AG

Um nicht ein etwaiges neues Ausschreibungsverfahren der Energienetze zu gefährden, stellt der unter anderem mit kommunalen Vertretern aus Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark besetzte Beirat der Alliander Netzgesellschaft Osthavelland seine Arbeit ein. Damit soll sichergestellt werden, dass alle kommunalen Vertreter neutral im nächsten Vergabeverfahren entscheiden können. Der Beirat war ein Wunsch der drei Kommunen, damit diese ein Mitspracherecht bei der Ausrichtung des Energienetzbetriebers sowie der Gestaltung der kommunalen Energiewende erhalten. Aufwandsentschädigungen haben die kommunalen Vertreter für ihre Arbeit im Beirat nicht erhalten.

 

Falkensee fürchtet Berliner S-Bahn-Pläne

Die Stadt Falkensee befürchtet negative Auswirkungen der neuesten Berliner S-Bahn-Pläne auf ihre eigenen Interessen. Mit der von Berlin jetzt untersuchten Verlängerung der S-Bahn vom Bahnhof Spandau in das Falkenhagener Feld wäre eine Verlängerung nach Falkensee vom Tisch. Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) sieht dann aber auch Gefahren für ein drittes Regionalbahngleis. Hingegen sieht die Fraktion Bürger Für Brieselang Chancen in der neuen Variante. "Brandenburg könnte klar auf die Regionalbahn setzen und Berlin dennoch seine Bevölkerung mit der S-Bahn besser erschließen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Falkensee und Brieselanger sind sich aber darin einig, dass die S-Bahn-Planungen nicht den Platz für ein drittes Regionalbahngleis belegen dürfen.

S-Bahn

Den Bericht der BRAWO lesen Sie hier

BRAWO zur Sorge von Falkensee vor der S-Bahn 

Was haben wir im Straßenbau geschafft?

Seit 2005 wurden insgesamt 20,6 km Straßen in Brieselang neu erstellt oder komplett erneuert. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BFB-Fraktion hervor. Allerdings zeigt sich, dass zuletzt das Tempo erheblich nachgelassen hat. So wurden 2010 gar keine Maßnahmen durchgeführt, 2013 nur rund 673 Meter neu gebaut. Zu wenig, findet die BFB-Fraktion. In der neuen Wahlperiode müsse das Tempo wieder gesteigert werden.

Die Übersicht der Verwaltung über die erstellten Straßen sehen Sie hier:

pdfÜbersicht_Straßenbau_2005-2013.pdf355.99 kB

Anwohner müssen Erschließungsbeiträge bezahlen

Auch in den Gemeinden Falkensee und Schönwalde müssen bei Straßenneubauten Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 % der umlegungsfähigen Kosten bezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam gegen neun Anlieger zu Gunsten der Gemeinde Schönwalde-Glien entschieden und damit auch die Verfahrensweise in Brieselang bestätigt.

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BFB säubert Brieselanger Wald

Im Rahmen der Gemeindeaktion "Brieselang putzt sich" haben die Bürger Für Brieselang den Wald von Müll befreit. Ein Anhänger voll ist auch in diesem Jahr wieder zusammengekommen. BFB wird auch im nächsten Jahr die Aktion am Samstag der Putzwoche wiederholen. Jeder/jede kann mitmachen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig hier mitteilen.

 

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Ausbauplanung Komponistenviertel beginnt

Auf BFB-Antrag hin hatte die Gemeindevertretung beschlossen, den Ausbau des Komponistenviertels auf der Prioritätenliste vorzuziehen. Nachdem die Verwaltung noch andere Straßenbauvorhaben abarbeiten musste, beginnen jetzt endlich die Planungen.

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Falkensee öffnet sich der Regionalbahn

Vorsichtige Hinwendung zu einer Verstärkung des Regionalverkehrs, weg von der unbedingten Forderung nach einer Verlängerung der S-Bahn: Auf diese Formel lassen sich die Vorschläge von Wolfgang Jähnichen, ehemaliger Leiter der Berliner und Dresdner Verkehrsbetriebe und verkehrspolitischer Vordenker der SPD in Falkensee, zusammenfassen. BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles und Grünen-Sprecher Gerd Gunkel lobten die Umorientierung in Teilen der Falkenseer SPD.

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Radwegekonzept

Die Gemeindevertretung Brieselang hat am 16. April mit den Stimmen von Bürger Für Brieselang beschlossen:

Das für die Gemeinde Brieselang und Ortsteile entwickelte Radwegekonzept des Vereins BUS e. V. wird durch die Verwaltung umgesetzt. Es geht dabei um die Beschilderung und die Einrichtung von 4 Knotenpunkten. Wege sind nicht herzustellen. Die für die Beschilderung anfallenden Kosten (siehe Konzept) werden aus Mitteln der Straßenunterhaltung gedeckt.

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