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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet freigegeben

In Anwesenheit von Brandenburgs neuer Infrastrukturministerin Kathrin Schneider wurde am Montag die zweite Zufahrt zum Güterverkehrszentrum Brieselang (GVZ) für den Verkehr freigegeben. Der Weg zur Autobahn verkürzt sich dadurch um etwa zwei Kilometer. Und künftig besteht auch im Falle einer Havarie auf der Brücke über die Autobahn eine gesicherte Zufahrt zum GVZ.

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BFB will Planungskosten für Freizeiteinrichtungen

Die BFB-Fraktion will im Haushalt für drei wichtige Freizeitmaßnahmen Planungskosten verankert sehen und wird sich dafür in den Haushaltsberatungen einsetzen. Im Einzelnen soll eine Gesamtplanung für das Gebiet zwischen Fichtesportplatz und Robinson-Grundschule erstellt werden. Dort soll langfristig ein Sport-, Freizeit- und Grünbereich eingerichtet werden. Hierzu möchte die BFB-Fraktion, dass die Gemeinde schrittweise die betroffenen Grundstücke erwirbt. Weiterhin soll entlang eines zwischen Wustermarker Allee und Landesstraße 202 verlaufenden Grabens ein Grüngürtel mit Naherholungswert und entlang des Havelkanals ein Fuß- und Radweg entstehen. Für alle diese Maßnahmen will die Fraktion Planungsmittel in den Hauhalt einsetzen.

Anwohner der Rotkehlchenstraße gegen Durchgangsverkehr

Schild SpielstraßeDie Anwohner der Rotkehlchenstraße und angrenzender Stichstraßen machen mobil: Sie wollen in den engen und als verkehsberuhigte Zone, umgangssprachlich "Spielstraße" ausgewiesenen Straßenabschnitt den häufigen und zu schnell fahrenden Durchgangsverkehr nicht mehr akzeptieren. Die BFB-Fraktion hat jetzt zugesagt, sich für Abhilfe einzusetzen.

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Leichter Anstieg der Müllpreise

Im Havelland und damit auch in Brieselang steigen zum Jahresanfang die Müllpreise leicht an. Für die Abfuhr einer 60-Liter-Tonne Hausmüll müssen künftig drei Cent mehr gezahlt werden. Bei einer wöchentlichen Abfuhr macht das pro Jahr 1,56 Euro zusätzlich aus. Die Grundgebühr von derzeit 26,01 Euro pro Jahr und Haushaltsmitglied bleibt dagegen unverändert.

Verwaltung muss Bürgerleistungen einschränken

Die Gemeindeverwaltung muss die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde derzeit deutlich einschränken. Verantwortlich ist ein Gemeindevertreter, der die Verwaltung mit querulatorischen Anfragen blockiert.

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Neue Kita steht finanziell auf der Kippe

Kita Regenbogen-001Der von den Eltern und dem Träger der Einrichtung gewollte und vom Bildungs- und Sozialausschuss (BuS) der Gemeinde empfohlene Neubau der Kita Regenbogen steht finanziell auf der Kippe. Die aufgerufenen Kosten von bis zu 2,7 Mio. Euro wird sich die Gemeinde im Haushaltsjahr 2015 kaum leisten können.

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Endlich mehr Geld für Entwässerungsgräben

Ab 2015 stehen dem Wasser- und Bodenverband Nauen endlich höhere Beiträge für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Das hatte in der Vergangenheit u.a. Brieselang gefordert, damit der Wasserablauf über die Gräben und das Schöpfwerk gesichert werden kann.

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Gute Gewerbesteuereinnahmen

Die Gemeinde verzeichnet derzeit gute Gewerbesteuereinnahmen. Die derzeitigen Einnahmen liegen rund 700.000 Euro über dem Ansatz im Haushalt 2014. Allerdings ist die Gewerbesteuer als Quelle sehr unsicher. Sie hängt von den Geschäftsaussichten weniger großer Unternehmen ab und kann bei notwendigen Steuererstattungen sehr kurzfristig einbrechen. Gleichwohl spricht die derzeitige Lage für einen Überschüss im Gemeindehaushalt 2014.

S-Bahn-Verlängerung doch wieder möglich?

S-BahnEin unklarer Satz in der rot-roten Brandenburger Koalitionsvereinbarung sorgt derzeit für Spekulationen in Politik und Öffentlichkeit. "Nach der abschließenden Entscheidung über die Regionalisierungsmittel des Bundes werden wir prüfen, ob eine weitere S-Bahn-Anbindung der berlinnahen Regionen zukunftsfähig und finanzierbar ist", heißt es da. Alte S-Bahn-Unterstützer wie Landrat Burkhard Schröder (SPD) und Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) interpretieren dies sofort als neue Chance für eine Verlängerung der S-Bahn von Spandau bis Falkensee. BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles sagte dazu: "Der Landrat agiert gegen die osthavelländischen Interessen, wenn er für eine S-Bahn und damit faktisch gegen die Regionalbahn eintritt." 

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Auch Schulessen wird wegen Mindestlohn teurer

Nach der Schulsozialarbeit soll jetzt auch das Schulessen wegen des gesetzlichen Mindestlohns teurer werden. Das jedenfalls ist die Begründung der Sunshine Catering Service GmbH aus Hoppegarten, die alle drei Brieselanger Schulen mit Mittagessen versorgt. In der Robinson-Grundschule und in der Oberschule soll der Preis pro Essen ab 2015 auf 2,41 Euro statt bisher 2,05 Euro steigen, in der Zeebr@-Grundschule von 2,05 Euro auf 2,46 Euro. Trotz der deutlichen Steigerung ist das Essen in Brieselang immer vergleichsweise günstig. In Mecklenburg-Vorpommern etwa müssen nach Ermittlungen des Landeselternrats durchschnittlich 3,30 Euro pro Mittagessen ausgegeben werden.

Bisher 104 neue Einschulungen erwartet

Mit insgesamt mindestens 104 neuen Erstklässlern und damit fünf Klassenzügen muss die Gemeinde Brieselang im Schuljahr 2015/2016 in den beiden gemeindeeigenen Grundschulen Stand Oktober rechnen. Erfahrungsgemäß erhöht sich die Zahl durch Zuzüge noch geringfügig. Nach den Wohnorten entfallen 64 Schüler auf die Robinson-Grundschule und 40 auf die Zeebr-Grundschule. Allerdings sind die Eltern in Brieselang in den Anmeldungen frei, können also auch eine andere Gundschule auswählen.

Damit haben sich die Schülerzahlen seit der Hochphase Anfang 2000 deutlich verringert, für 2020 rechnet die Verwaltung nach den Geburten bisher mit insgesamt nur noch 91 Einschülern. Es bleibt abzuwarten, ob der Rückgang teilweise durch Zuzüge ausgeglichen werden kann.

2. Zufahrt zum GVZ fertig

Die 2. Zufahrt zum Güterverkehrszentrum Berlin-West - Brieselang ist fertig und kann am 17. November für den Verkehr freigegeben werden. In Rekorzeit von zwei Jahren wurde das 2,96 Mio. teure Vorhaben geplant, finanziert und gebaut.

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Neues Wohn- und Pflegeheim Vorholzstraße

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Vorholzstraße 19/20" sollen ein neues Wohn- und Pflegeheim für ca. 80 Bewohner sowie 50 betreute Wohnungen errichtet werden. Die dazu notwendigen Abweichungen vom derzeitigen Bebauungsplan sollen am 4. November im Gemeindeentwicklungsausschuss beschlossen werden.

Eine Ansicht des neuen Vorhabens finden Sie hier:

pdfVorhaben_Pflegeheim_Stand_141015.pdf235.23 kB

1. Planungsentwurf für Kita Regenbogen

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 5. November wird durch die Verwaltung ein erster Planungsentwurf für die Erweiterung der Kita Regenbogen vorgestellt. Die Gemeindevertretung hatte auf Vorschlag der BFB-Fraktion im Januar 2014 beschlossen, für die zusätzlich notwendigen Kita-Plätze keine neue Einrichtung zu erstellen, sondern eine Sanierung und Erweiterung der Kita Regenbogen vorzunehmen. Dafür hatten sich auch zahlreiche Kita-Eltern eingesetzt.

Auch Innenministerium weist Heimann-Behauptungen zurück

Das Innenministerium hat eine Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland bestätigt, die dem IBB-Vorsitzenden Ralf Heimann schriftlich untersagt hatte, unzutreffende Behauptungen über den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles weiter aufrechtzuerhalten.Eine Beschwerde von Heimann dagegen wurde verworfen.

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Nymphensee tagsüber geöffnet

Der Brieselanger Nymphensee soll tagsüber zugänglich sein und erst bei Dunkelheit geschlossen werden. Das hat Brieselangs Bürgermeister Garn auf Nachfrage der BFB-Fraktion erklärt und dabei auf Absprachen mit den Betreibern des Sees verwiesen. Zuvor hatten sich Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei der BFB-Fraktion beschwert, dass der See nicht zugänglich sei.

Untersuchungsausschuss abgelehnt

Mit klarer  Mehrheit hat die Gemeindevertretung einen von der IBB-Fraktion beantragten "Untersuchungsausschuss" zum Straßenbau im Vogelviertel und in der August-Bebel-Straße abgelehnt.

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Ausbau Komponistenviertel steht bevor

Der lange erwartete Ausbau des Komponistenviertels steht unmittelbar bevor. Die fertiggestellten und nochmals überarbeiteten Planungen gehen in eine vierwöchige Anhörungsphase der Anwohner. Danach soll in den Wintermonaten die Ausschreibung durchgeführt werden, so dass nach Ende der Frostperiode mit dem Ausbau begonnen werden kann.

Die Entwurfsplanung können Sie hier betrachten:

Planung des Komponistenviertels

Bebauungsplan für neues Seniorenzentrum

Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes das Gebiet „Forstweg/Ecke Märkische Straße“ beschlossen. Auf einer Fläche von ca. 1,99 ha soll ein weiterer Neubau eines Seniorenzentrums mit 1 Pflegeheim und 3 Wohngebäuden sowie ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus erfolgen.

Verkehrskonzept beauftragt

Die Gemeindeevertretung hat beschlossen, das  Verkehrskonzept der TU Berlin aus dem Jahre 2009 Brieselang fortzuschreiben. Es soll überprüft werden, wo Verkehrsbeeinflussungen (z. B. Verkehrsberuhigungen, Einbahnstraßen, Geschwindigkeitsreduzierung) sinnvoll sind und wie diese ausgestaltet werden sollten. Ein besonderes Augenmerk soll in diesem Zusammenhang auf die Fußgänger- und Radfahrströme der Pendler und Schulkinder gelegt werden. 

Haushaltsberatungen 2015 beginnen

Durch die Verwaltung wurde der Haushaltsentwurf für 2015 erstellt, die Beratungen in den Gremien dazu beginnen im November. Der erste Entwurf weist bereits "schwarze Zahlen" aus.

Lange Straße: BFB will Verkehrssicherung

Die BFB-Fraktion will eine bessere Verkehrssicherung in der Lange Straße in Brieselang erreichen. Dazu sollen in einem weiteren Bauabschnitt zwischen Falkenstraße und Karl-Marx-Straße ein Fußweg errichtet und die Beleuchtung erneuert werden. Für 2015 sollen die Planungkosten vorgesehen und 2016 die Baumaßnahme umgesetzt werden. Das will die Fraktion für den Finanzhaushalt der Gemeinde beantragen.

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Winterdienst: BFB kritisiert Verwaltung

IMG 0006Seit inzwischen drei Jahren werden in Brieselang die befestigten Straßen ab 4 Meter Breite durch von der Gemeinde beauftragte Fremdfirmen von Schnee und Eis gereinigt. Für die Bürger ist das vergleichsweise günstig. Rund 15 Euro pro Jahr dürften für ein durchschnittliches Grundstück anfallen - genau weiß das aber niemand. Denn in der gesamten Zeit hat die Verwaltung noch keine Gebührenbescheide erstellt. Das hat die BFB-Fraktion jetzt im Hauptausschuss der Gemeinde kritisiert.

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Laubentsorgung ist gesichert

Nach den Verzögerungen bei der für den 3. und 4. November von der Verwaltung angesetzten Abholung des Laubs der Straßenbäume hat die BFB-Fraktion mit Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn den weiteren Ablauf klären können. Die für die Woche ab dem 24. November angesetzte zweite Abholung wird planmäßig und zuverlässig stattfinden.

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Brieselang verliert Pokalkracher knapp

Nur knapp mit 0:1 hat Grün-Weiß Brieselang das Pokalspiel gegen den Drittligisten Energie Cottbus am Samstag in Brieselang verloren und sich dabei achtbar gegen die höherklassige Mannschaft aus der Affäre gezogen. Das Spiel war ein Highlight für Brieselang. Deutlich über 2000 Karten waren für das Spiel auf dem Fichtesportplatz abgesetzt worden.

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Brieselangs Haushalt schwächelt doch

Nach der ersten Beratung im Hauptausschuss steht fest: Die erste Vorlage der Verwaltung, die einen Überschuss von rund 30.000 Euro auswies, war deutlich zu optimistisch. Die zwingend noch in den Haushalt einzuarbeitenden Positionen belaufe sich auf insgesamt 317.200 Euro. Zudem bestehen Wünsche und Risiken über weitere 285.000 Euro. Damit ergibt sich nach dem jetzigen Stand ein Defizit von über einer halben Million Euro.

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Kita: Müssen Gemeinden das Mittagessen zahlen?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen die Stadt Prenzlau sorgt derzeit in Brieselang für Unruhe. Das Gericht hatte auf Klage von Kita-Eltern hin entschieden, dass Eltern nicht mehr als 1,70 Euro pro Mittagessen in der Kita zahlen müssten.

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Streik: VBB lehnt RE2-Halt in Brieselang ab

Odeg-ZugAuch bei Streikmaßnahmen bei der Deutschen Bahn soll die von der Odeg betriebene RE 2 nach dem Willen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg nicht in Brieselang halten. Das hatte die BFB-Fraktion vorgeschlagen.

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Vorsicht: Auwaldzecken in Brieselang!

AuwaldzeckeIn Brieselang ist ein erster Befall eines Hundes mit Auwaldzecken aufgetreten. Die bisher in Deutschland nur selten auftretende Zeckenart kann bei Menschen und Tieren gefährliche Krankheitserreger übertragen.

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Kita Regenbogen soll neu gebaut werden

Die Kita Regenbogen soll nicht nur erweitert, sondern auf dem vorhandenen Grundstück gänzlich neu erstellt werden - das ist das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Bildung und Soziales.

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1. Entwurf für Gemeindehaushalt 2015

Die Gemeindeverwaltung hat einen ersten Entwurf für den Gemeindehaushalt für 2015 vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von 17,4 Mio. Euro weist der Entwurf einen geringen Überschuss von 31.600 Euro aus. Die Belastbarkeit aller Haushaltsansätze sowie Umfang und Ziel der Investitionen sind jetzt Inhalt der folgenden Haushaltsberatungen, erstmals in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2014 um 19.15 Uhr im Rathaus.

 

Verwaltungsgericht macht Weg zum Verfassungsgericht frei

Dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen werden würde, war allen Beteiligten vorher klar. Dennoch musste die Unabhängige Wählergemeinschaft Bürger Für Brieselang den Weg über eine Wahlanfechtung zum Verwaltungsgericht Potsdam nehmen, um letztlich zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Stimmzettel zur Kommunalwahl zu kommen.

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Mindestlohn verteuert Schulsozialarbeit

Insgeamt 10.200 Euro pro Jahr mehr möchte der Arbeiter-Samariter-Bund von der Gemeinde für die Schulsozialstationen haben. Die Erhöhung ergebe sich aus der Einführung eines Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, so ABS-Geschäftsführer Ulf Hoffmeyer-Zlotnik.

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Bürgerbeteiligung beim Straßenbau

Die Gemeinde Brieselang legt bis zum 28. November 2014 die Planunterlagen für die 2015 zur Straßenbaumaßnahmen Heideweg/Pestalozzistraße mit den davon abgehenden Stichstraßen sowie für das sogenannte Komponistenviertel für eine Bürgerbeteiligung aus. Bis dahin können Stellungnahmen zu den Planungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Die Verwaltung folgt damit dem umfassenden Modell der Bürgerbeteiligung, das auf Antrag der BFB-Fraktion 2011 beschlossen worden ist und das deutlich über die Bürgerbeteiligung anderer Gemeinden hinausgeht.

Beide Vorhaben sollen 2015 realisiert werden. Die Kartenausschnitte der betroffenen Straßen, die Ausschreibung der Gemeinde sowie der Link zu den  Planunterlagen zum Komponistenviertel sehen Sie hier:

pdf141021_Gemeinde_Brieselang_Auslegung_Straßenbauvorhaben.pdf43.01 kB

pdfKartenausschnitt_1_Heideweg_Pestalozzi.pdf471.8 kB

pdfKartenausschnitt_2_Komponistenviertel.pdf587.97 kB

Planunterlagen Komponistenviertel

Gericht: Anwohner zu Winterdienst verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gemeinden durch Satzung ihre Straßenanlieger verpflichten können, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Urteil ist auch für Brieselang für die Straßenreinigung relevant. Den Winterdienst hat in den meisten befestigten Straßen die Gemeinde übernommen. Die Anlieger werden im Gegenzug zu vergleichsweise geringen Gebühren herangezogen. 

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Bessere Internetverbindungen

Durch die Firma DSN:Net werden derzeit im Auftrag der Telekom die Voraussetzungen für bessere Internetverbindungen in Brieselang geschaffen. Dazu werden an zentralen Knotenpunkten Verteilerkästen errichtet und die Leistungen auf Glasfasertechnik umgerüstet. Gleichzeitig hat das Land Brandenburg eine Ausschreibung für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes im Havelland durchgeführt. Ziel aller dieser Maßnahmen ist es, alle Haushalte mit mindestens 16 MB zu versorgen.

Erster Schritt für Tankstelle in Brieselang

Die Gemeindevertretung hat am 15. Oktober mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der IBB-Fraktion beschlossen, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Errichtung einer Tankstelle zu schaffen. Ein Investor ist daran interessiert, die Tankstelle in Autobahnnähe zu errichten. Als Standort kommt die Rostocker Straße (Weg zum Gewerbegebiet Wustermark) in direkter Nähe zur Autobahnauffahrt in Betracht. Das Vorhaben setzt aber die Schaffung entsprechenden Baurechts voraus.

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Probefußweg in Karl-Marx-Straße

Lange hat es gedauert, nun wird es endlich realisiert: Der Fußweg in der Karl-Marx-Straße wird kommen. Eine Fachfirma hat bereits ein erstes Probestück realisiert. Auf der Basis der damit gemachten Erfahrungen erfolgt jetzt die Ausschreibung für die gesamte Länge zwischen Thälmannstraße und Kreisel.

Ausbau Heideweg/Pestalozzistraße auf dem Weg

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober den Weg freigemacht für den Ausbau der Straßen Heideweg und Pestalozzistraße. Die erstellten Planungen gehen jetzt in eine vierwöchige Anhörung der Anwohner. Alle Planungsunterlagen sowie weitergehende Informationen können Sie hier einsehen:

Unterlagen zu Heideweg/Pestalozzistraße

Straßenreparaturen und Baumpflegemaßnahmen

Bis Ende November werden in der Gemeinde umfangreiche Straßenreparaturmaßnahmen und Baumpflegeareiten stattfinden. Insbesondere werden in Durchgangs- und Haupterschließungsstraßen Risse saniert (sog. Patchen). In zahlreichen unbefestigten Straßen werden die Straßen mit einem Straßenhobel bearbeitet. Die Entwässerungsgräben werden im Bereiche Bahnstraße und Thälmannstraße mit einer Kamera befahren und gespült. Das alles dient der Vorbereitung des bevorstehenden Winters und soll Folgeschäden vermeiden.

Baumaßnahmen in der Oberschule

Die Herbstferien werden genutzt, um in der Oberschule umfangreiche Baumaßnahmen durchzuführen. Es werden neue Brandschutztüren eingebaut, eine Vielzahl von Innentüren gewechselt und der Kunstvorbereitungsraum sowie zwei Lagerräume im Obergeschoss umgebaut. Die Maßnahmen gehen zurück auf die Ergebnisse der Brandschau.