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BFB kritisiert Bahnanbindung nach Fahrplanwechsel
BFB kritisiert Bahnanbindung nach Fahrplanwechsel20-Minuten-Takt vorgeschlagen
In Schreiben an die DB Regio, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und dasBrandenburgische Infrastrukturministerium hat unsere Fraktion dieBahnanbindung nach dem Fahrplanwechsel im Dezember kritisiert und Vorschlägefür eine Verbesserung unterbreitet. "Der verschlechterte Takt, die Qualitätsmängelbei den Zügen und die mangelhafte Pünktlichkeit führen zu immer mehrBeschwerden der Brieselanger Bahnnutzer. Die Situation muss dringend verbessertwerden" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.
BFB-Antrag zur Sanierung der Gräben
Der ehrenamtliche Gräbenbeauftragte der Gemeinde, Herr Marcel Höhne, hat in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung im September 2012 einen umfassenden Bericht zum Zustand des Entwässerungsgrabensystems gegeben. Er stellte einen Aktionsplan vor, dessen erste Schritte 2013 notwendig sind.
Um hier eine Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen sicherzustellen, stellen Bürger Für Brieselang hierzu einen entsprechenden Antrag .
BFB-Anfragen im Oktober 2012
Im Juli 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Betrieb einer kommunalen Kindertagesstätte, die den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen erfüllen soll, regelmäßig einen sog. Betrieb gewerblicher Art darstellt. Dies löst ggf. entsprechende Steuerpflichten aus.Die GEMA beabsichtigt eine Anpassung ihrer Gebühren zum 01. Januar 2013.
Stellungnahme zur Altanschließerproblematik
Die Mehrheit der Gemeindevertreter ist unserer Argumentation gefolgt und somit wurde unser Antrag zur weiteren Verfahrensweise zur Erhebung von Beiträgen von Altanschließern angenommen. Lesen hierzu unseren 
Antrag.
Unseres Fraktionsvorsitzenden C. Achilles hat die BFB-Argumentation in einem Leserbrief an die MAZ zusammengefasst:
In der aktuellen Diskussion um die sog. „Altanschließerproblematik“ könnten statt vehement vorgetragener Meinungen die Fakten wesentlich zur Befriedung beitragen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2007 entschieden, dass es den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, wenn nur Wasser- und Schmutzwasseranschlüsse nach 1990 zu Beiträgen herangezogen werden. Schließlich müssen die fehlenden Beiträge dann über höhere Wasser- und Abwasserpreise finanziert werden.
Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn
Stellungnahme zu "Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn"
Die einschlägigen Gutachten zeigen eindeutig, dass eine Verlängerung der S-Bahn für Brandenburg, also für Falkensee, Finkenkrug und Brieselang, sehr nachteilig wäre. Vor allem würden die Fahrtzeiten deutlich länger und die benötigten Betriebskosten gingen vermutlich vor allem zu Lasten der Regionalbahnanbindung.
Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft Osthavelland
In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark am 19.April 2012 wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Antrag zur gesellschaftlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der drei Gemeinden an der Netzgesellschaft beschlossen.
Den Beschluss lesen Sie hier:
Bürgerbeteiligung Netzgesellschaft Osthavelland
Übertragung der Gas- und Stromnetze
Am 31. Mai 2011 haben die Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark die Übertragung der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in den drei Gemeinden an die Alliander AG beschlossen. Die Altkonzessionäre EON.Edis und EMB verweigern bisher entgegen dem eindeutigen Ergebnis die Übertragung der Netze an den neuen Konzessionär. Die Gemeindevertretungen lassen sich nicht gefallen, dass in dieser Weise demokratische Entscheidungen kommunaler Bürgerschaften missachtet werden und damit die lokale Energiewende behindert wird. Deshalb wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Beschlusstext in einer gemeinsamen sitzung am 19.April 2012 von allen drei Gemeindevertretungen beschlossen.
Übertragung der Gas- und Stromnetze
Bildung der Smart Region Osthavelland
Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark wollen in Zusammenarbeit mit der neuen Netzgesellschaft Alliander Netz Osthavelland die lokale Energiewende anpacken. Ziele sind eine Energieunabhängigkeit, eine höhere regionale Wertschöpfung und eine CO2-Neutralität. Hierzu haben die drei Gemeindevertretungen in einer gemeinsamen Sitzung am 19.April 2012 den von der BFB-Fraktion vorbereiteten Antrag beschlossen.
Hier finden Sie den Beschluss:
Bildung der Smart Region Osthavelland
Haushalt 2012 läßt Spielraum für Investitionen
Am 28.März 2012 hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2012 beschlossen. Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben weiterhin stabil.
Wir bleiben unserem Ziel, konsequent Schulden abzubauen, weiterhin treu. Somit müssen auch dieses Jahr weniger Mittel als bisher für Kreditzinsen bereitgehalten werden, die nun in notwendige Investitionen in der Gemeinde fließen können.
Es stehen Gelder bspw. für den weiteren, dringenden Ausbau der Straßen oder für die Schaffung und Reparatur kommunaler Spielplätze zur Verfügung.
Hier einige Eckpunkte:
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- Skaterbahn kann gebaut werden
- Fichtestraße: Straßenbau kann beginnen
- Halteverbot an der Bahnstraße
- Straßenbau im Komponistenviertel: Kostenschätzung wird vorbereitet
- Schulsozialstationen auf dem Prüfstand
- Schulsozialstationen auf dem Prüfstand
- Weiteres Straßenbau-Projekt beschlossen
- Brieselang erhält einen direkten Anschluß an die L 201
- NEU: BFB Stammtisch
- Achilles im Beirat der Alliander Osthavelland GmbH
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