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Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zu einer Stellungnahme!

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein wesentlicher Teil der deutschen Infrastrukturplanung. Er wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der BVWP enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes. Der derzeit gültige BVWP wurde 2003 verabschiedet. Aufgrund veränderter ökonomischer, ökologischer, politischer und raumordnerischer Rahmenbedingungen ist nunmehr eine Aktualisierung und Fortschreibung vorgesehen.

 

Durch das Brandenburgische Infrastrukturministerium wurde im Dezember 2012 der Entwurf des Maßnahmenpaketes im Land Brandenburg vorgestellt. Für den Bereich Schiene hat das BMVBS den obersten Verkehrsbehörden der Länder die Möglichkeit eingeräumt, aus regionaler Sicht erwogene Infrastrukturprojekte zur Aufnahme in den BVWP vorzuschlagen. Das Land Brandenburg gibt Trägern öffentlicher Belange und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bis zum 31. Januar .2013 Stellung zu nehmen.

Wir haben für Sie bereits einen Text vorbereitet, den Sie hier herunterladen können.

Helfen Sie mit, die Bahnanbindung unserer Region nachhaltig zu verbessern!

 

 Stellungnahme zu "Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn"

Die einschlägigen Gutachten zeigen eindeutig, dass eine Verlängerung der S-Bahn für Brandenburg, also für Falkensee, Finkenkrug und Brieselang, sehr nachteilig wäre. Vor allem würden die Fahrtzeiten deutlich länger und die benötigten Betriebskosten gingen vermutlich vor allem zu Lasten der Regionalbahnanbindung.

Weiterlesen: Falkensees Bürgermeister glaubt an S-Bahn

In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark am 19.April 2012 wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Antrag zur gesellschaftlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der drei Gemeinden an der Netzgesellschaft beschlossen.

 Den Beschluss lesen Sie hier:
Bürgerbeteiligung Netzgesellschaft Osthavelland

Am 31. Mai 2011 haben die Gemeindevertretungen Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark die Übertragung der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in den drei Gemeinden an die Alliander AG beschlossen. Die Altkonzessionäre EON.Edis und EMB verweigern bisher entgegen dem eindeutigen Ergebnis die Übertragung der Netze an den neuen Konzessionär. Die Gemeindevertretungen lassen sich nicht gefallen, dass in dieser Weise demokratische Entscheidungen kommunaler Bürgerschaften missachtet werden und damit die lokale Energiewende behindert wird. Deshalb wurde der von der BFB-Fraktion vorbereitete Beschlusstext in einer gemeinsamen sitzung am 19.April 2012 von allen drei Gemeindevertretungen beschlossen.

Übertragung der Gas- und Stromnetze 

Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark wollen in Zusammenarbeit mit der neuen Netzgesellschaft Alliander Netz Osthavelland die lokale Energiewende anpacken. Ziele sind eine Energieunabhängigkeit, eine höhere regionale Wertschöpfung und eine CO2-Neutralität. Hierzu haben die drei Gemeindevertretungen in einer gemeinsamen Sitzung am 19.April 2012 den von der BFB-Fraktion vorbereiteten Antrag beschlossen.

Hier finden Sie den Beschluss:
Bildung der Smart Region Osthavelland

 

Am 28.März 2012 hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2012 beschlossen. Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben weiterhin stabil.

Wir bleiben unserem Ziel, konsequent Schulden abzubauen, weiterhin treu. Somit müssen auch dieses Jahr weniger Mittel als bisher für Kreditzinsen bereitgehalten werden, die nun in notwendige Investitionen in der Gemeinde fließen können.

Es stehen Gelder bspw. für den weiteren, dringenden Ausbau der Straßen oder für die Schaffung und Reparatur kommunaler Spielplätze zur Verfügung.

Hier einige Eckpunkte:

Weiterlesen: Haushalt 2012 läßt Spielraum für Investitionen

Die schon lange beschlossene Skaterbahn in der Nähe des Nymphensees soll nun endlich realisiert werden. Lange gab es Dissonanzen zwischen dem Bürgermeister und dem Pächter des Nymphensees. Diese wurden nun nach erneuten Verhandlungen endlich aus dem Weg geräumt. Dem Bau der von Jugendlichen inzwischen ungeduldig geforderter Freizeitanlage kann nun hoffentlich bald beginnen. Unsere Fraktion hat schon lange eine Skateranlage als Treffpunkt für Jugendliche gefordert und die, aus unserer Sicht, unverständlichen Verzögerungen wiederholt kritisiert. Aufgrund der geringen Anzahl gemeindeeigener Grundstücke ist es problematisch, attraktive Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in unserer Gemeinde zu schaffen. Um so positiver wurde auch von der BFB-Fraktion die Eignung der Fläche neben dem Kreisverkehr / Ende Karl-Marx-Straße gesehen und das Projekt unterstützt.

Die Gemeindevertretung hat am 29.Februar 2012 über die Vergabe der Straßenbaumaßnahme "Fichtestraße 4.Bauabschnitt" entschieden. Somit kann in Kürze mit dem Bau der Straße zwischen dem Kreisel Ecke Kollwitzstraße und Alt-Brieselang begonnen werden.

Wie berichtet, wird BFB sich für den Erhalt der Bäume in der Kollwitzstraße während der Bauarbeiten einsetzen.