Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat offenkundig offizielle Meldedaten benutzt, um kurz vor dem Bürgerentscheid am 23. April Wahlberechtigte mit einem persönlich adressierten Schreiben um Unterstützung für seine Person zu bitten. Nach eigenen Aussagen von Heimann soll es um rund 1.400 Anschriften von Frauen aus Brieselang gehen. Zahlreiche Bürgerinnen haben sich darüber bei unserer Fraktion beschwert.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne führt aktuell in der Brieselanger Facebook-Gruppe zu heftigen Reaktionen. Ursache ist die Beschwerde von Ralf Heimann, mit diesem Antrag solle ihm als Bürgermeister ein "Maulkorb" verpasst werden. Aber stimmt das eigentlich?

Die Rückerstattung von Beiträgen von Altanschließern ist nur möglich, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Darauf hat das Brandenburger Innenministerium hingewiesen. Andere Beschlussfassungen in Gemeindevertretungen seien rechtswidrig.

In der Brieselanger Facebook-Gruppe werden, u.a. befördert vom IBB-Vorsitzenden Heimann, viele Vermutungen zu den BFB-Plakaten angestellt. Wir beantworten die aufgeworfenen Fragen:

Setzt Bürger Für Brieselang mehr Geld als andere für den Wahlkampf ein?

Wir wissen nicht, was andere einsetzen. Wir verteilen unser Programm, einen Kandidatenflyer und einen Bürgerbrief in alle Haushalte. Hinzu kommen Plakate. Dafür benötigen wir rund 6.000 €. Dieses Geld haben unsere Mitglieder über Beiträge und Spenden in den letzten Jahren angespart.

Herr Heimann vermutet, BFB habe Vorteile durch die berufliche Tätigkeit von Christian Achilles beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband...

An den Behauptungen von Herrn Heimann stimmt nur, dass Christian Achilles beim DSGV arbeitet. Alles andere ist Quatsch. Wir arbeiten alle ehrenamtlich für BFB und die Gemeinde Brieselang. Unser Engagement hat mit unseren beruflichen Tätigkeiten nichts zu tun. Anders als bei der IBB kandidiert bei uns auch niemand für den Landtag, um hauptberuflich Politiker zu werden. 

Warum hängen so viele BFB-Plakate?

Plakate hängen wir auf, weil wir auf unsere Inhalte aufmerksam machen und dafür Unterstützung gewinnen wollen. Dieser Ort hat über 12.000 Einwohner und mehr als 40 km Straßen. Wir haben unsere Plakate auf die Hauptdurchgangsstraßen konzentriert. Deshalb fallen sie besonders auf.

Sind die Plakate umweltfreundlich?

Unsere Plakate sind recyclingfähig. Vor allem aber sind unsere Inhalte so beständig, dass wir auch Plakate aus früheren Wahlen wiederverwenden können, während andere ihre Plakate nach jeder Wahl vernichten. 

Wer hat die BFB-Plakate aufgehängt?

Die Plakate wurden von 12 unserer Mitglieder und Anhänger in sechs Teams á 2 Personen am Wochenende 13./14. April 2019 aufgehängt.

Was ist, wenn BFB-Plakate die Sicht im Straßenverkehr behindern? 

Wir haben uns sehr darum bemüht, die Plakate so aufzuhängen, dass es nicht zu Sichtbehinderungen kommt und keine Straßenschilder verdeckt werden. Sollte doch irgendwo ein Plakat im Sichtfeld hängen oder vom Wind verweht sein, schreiben Sie uns bitte eine Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir prüfen dann, ob dieses Plakat umgehängt werden muss.