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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Gemeindevertretung beschließt Neubau der Oberschule

Die Gemeindevertretung hat heute auf Antrag der BFB-Fraktion einen Neubau der Oberschule mit bis zu vier parallelen Klassen beschlossen. Dieser soll möglichst an einem Standort zwischen dem Schulplatz und dem Brieselanger Sportplatz errichtet werden. Das bisherige Gebäude der Oberschule soll künftig als Hortgebäude sowie für weitere gemeindliche Zwecke genutzt werden. Der Antrag fand die Zustimmung von BFB, CDU, SPD und Linken. Die die zwei IBB-Vertreter Ralf Heimann und Michaela Belter stimmten gegen den Antrag.

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Bis 2023 11,6 Mio. in Anliegerstraßen

Bis zum Jahr 2023 will die Gemeinde rund 11,6 Mio. Euro in den Bau von Anliegerstraßen investieren. Damit sollen die noch verbliebenen Sandstraßen ordnungsgemäß erschlossen werden. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet. Sie legt dabei einen Standard zugrunde, der dauerhaft haltbar, aber so kostengünstig wie möglich ist.

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Kein drittes Gleis im Bundesverkehrswegeplan

Enttäuschung im Osthavelland: Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthält kein drittes Bahngleis zwischen Nauen und Berlin. Das Ministerium hält dies für eine Maßnahme des Schienenpersonennahverkehrs und damit keine Bundeszuständigkeit. Ein Kapazitätsengpass für den Fern- und Güterverkehr hingegen liege nicht vor.

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Neue Kita-Gebühren beschlossen

Die Gemeindevertretung hat am 24. Februar neue Kita-Gebührensätze beschlossen.Der Nomalsatz für eine über achtstündige Betreuung im Hort beträgt danach jetzt 246 statt bisher 309 Euro. In der Kita sinkt der Satz für die über achtstündige Betreuung von 255 auf 236 Euro. Im Hort dagegen steigt der Normalsatz für eine über vierstündige Betreuung von 124 auf 145 Euro. Normalsätze werden allerdings erst ab einem Einkommen ab 40.000 Euro berechnet. Darunter werden die Eltern in insgesamt zehn Staffelstufen entlastet. Zu beachten ist dabei, dass das Einkommen nach der Satzung nicht mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen identisch ist, sondern sich nach Abzug bestimmter Aufwendungen nach der Satzung berechnet.

Die neue Gebührentabelle finden Sie hier:

160224_Gemeindevertretung_Gebührentabelle_Kita.pdf284.53 kB

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