BfB Logo org neu
Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
twitter.png facebook.png
Bürger für Brieselang

Verkehrsüberwachung: Ahnungslosigkeit à la IBB

PolizeikontrolleMehr Sicherheit für die Kinder auf der Pappelallee will die IBB - ein gutes Ziel. Der Weg dorthin, den die IBB für die Gemeindevertretung im Mai vorschlägt, ist aber ein wiederum ein Beispiel für die mangelnde Sorgfalt der IBB-Fraktion. Sie schlägt vor, dass die Gemeinde Brieselang selbst Zeitpunkte und Standorte zur Geschwindigkeitsmessung (Ermittlung, Feststellung und Erforschung von Verkehrsverstößen sowie die Sicherung der Beweise) festlegt. Geschwindigkeitsmessungen können aber nach dem Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetz nur durch die Polizei und die Landkreise (sowie die kreisfreien Städte), nicht aber durch Gemeinden vorgenommen werden. Der Brieselanger Bürgermeister kann sich also nicht einfach mit einer Laserpistole oder einem Radarwagen bewaffnen und Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Im Gemeindeentwicklungsausschuss am 7. Mai wollte die IBB ihren Antrag nicht etwa ändern. Nein, man müsse eben das Landesgesetz ändern, war ihre Meinung. Landesgesetze ändern - in der Brieselanger Gemeindevertretung?

Als langjährige Fraktion in der Gemeindevertretung keinerlei Ahnung von den Aufgaben einer Gemeinde zu haben, ist das eine. Das andere ist das regelmäßige Geschrei der IBB, keiner wolle ihre Anträge beschließen. Ja, das stimmt. Weil sie fast immer unter solchen grundlegenden Mängeln wie der vorliegende leiden. 

Lesen Sie mir eine Meinung Thomas Vogel, BFB-Kandidat für die Gemeindevertretung zu diesem Thema:

Vogel ThomasVerkehrsüberwachung

Eine Meinung von Thomas Vogel

Die Regeln zur Verkehrsüberwachung sind etwas komplex, die Zuständigkeiten etwas weniger. Nach unserer Recherche ist die Lage etwa so:

Wer hat sich nicht schon über Raser an der Schule, Kita oder vor dem Altenheim geärgert? Und schnell kommt die Frage: „Warum macht die Gemeinde da nicht endlich etwas?“

Die Antwort ist für Messungen so simpel wie unbefriedigend: Weil sie es nicht kann. Weder die Gemeinde noch irgendwelche Privatpersonen dürfen sich mit der Laserpistole an die Straße stellen oder einer Messkamera oder dergleichen. Und schon gar nicht dürfen sie irgendwelche Maßnahmen einleiten. Dazu braucht es in Brandenburg zwingend die Polizei, den Landkreis bzw. die kreisfreien Städte. Und entgegen dem, was teilweise verbreitet wird, kann man das nicht umgehen.

Und was ist mit festen Blitzern? Die wirken doch sogar noch viel besser! Und bei den modernen Blitzersäulen braucht man manchmal nur noch eine und deckt fast die ganze Kreuzung ab! Aufgebaut, der Polizei gemeldet und fertig. Oder?

Leider auch nicht. Das Aufstellen fester Blitzer regelt in unserem Fall AUSSCHLIEßLICH der Landkreis. Die Gemeinde ist quasi Bittsteller und kann im Falle einer Ablehnung keine weitere Instanz einschalten. Der Landkreis genehmigt nur, wenn es eine konkrete, nachgewiesene Gefährdung gibt. Sprich, erst, wenn schon etwas gravierendes passiert ist.

Es gibt einen Weg, der mal besser und mal schlechter funktioniert, wenn die Bürger das wirklich wollen. Im besten Fall bildet sich eine Bürgerinitiative, die auf das Problem aufmerksam macht. Beispielsweise mit Flugblättern. Aber um die Gefährdung nachzuweisen, muss man mehr tun. Wenn man wirklich sehr sicher ist, dass jemand die Geschwindigkeit massiv überschreitet, kann man ihn per Privatanzeige der Polizei melden. Mindestens mit Ort, Zeit und Kennzeichen, idealerweise mit Zeugen. Und nicht anonym, die werden fast gar nicht weiter verfolgt. In der Regel passiert den Angezeigten nichts, da die Beweislage unzureichend ist. Aber bei ausreichend vielen Anzeigen von verschiedenen Leuten über einen längeren Zeitraum wird die Gefährdung als wahrscheinlich angesehen und das wichtigste Argument für einen festen Blitzer ist gegeben. Und wenn man begleitend die Unterstützung der Verkehrswacht bekommen kann, ist das auch sehr hilfreich.

Bei aller Emotionalität, die dieses Thema begleiten kann, darf man nicht vergessen, dass sich auch gegenüber Menschen befinden. Und das sind manchmal die gleichen hinter dem Lenkrad (sorry…, kann doch mal passieren…, ich hab’s eilig…, …), die zuvor böse geschimpft haben (die sollte man alle erschießen…, alles Verbrecher…, …). Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, überkochende Emotionen helfen eher nicht, aber ein freundliches Gespräch hat ab und an schon Wunder gewirkt!