Reduzierter Eintritt am Nymphensee rechtswidrig?

Mehrere Kommunen im Umland haben es vorgemacht – sie versuchen, die Kinder und Jugendlichen mit freiem oder geringerem Eintritt für Freibäder an die frische Luft zu locken. Da kann man sicher geteilter Meinung sein, aber auch in Brieselang fanden das 14 von 17 Gemeindevertreter*innen gut und wichtig. Und beschlossen das am 23.06.2021. Auch die Verwaltung machte keine Einwände geltend, allerdings war der Bürgermeister auch entschuldigt abwesend.

 

Eine Woche später konnten die Gemeindevertreter*innen in der Zeitung (!) nachlesen, dass das wohl nicht so kommen wird. Der Bürgermeister ist dagegen. Das allein wäre noch kein Problem, das kommt in einer Demokratie vor, dann sind eben weitere 1/23 der Gemeindevertretung anderer Meinung.

Aber: Der Bürgermeister hat noch eine andere Waffe: Er hält es für rechtswidrig. Zumindest gegenüber der Zeitung. Dass er das zuerst gegenüber der Gemeindevertretung hätte darlegen müssen, hat er wohl vergessen.

Die Argumente stechen aber nicht:

• Es stände bei einer 4. Welle kein Geld mehr für Tests in den Kitas zur Verfügung. Die werden aber längst aus Landesmitteln finanziert. Und selbst, wenn es dort eine Lücke geben sollte, kann man reagieren. Sommer ist JETZT.
• Es werde der Eindruck erweckt, dass im Waldbad eine Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder erfolge. Nichts dergleichen steht im Beschluss. Natürlich muss man eventuelle Schwimmkurse selbst buchen.

Selbst wenn die Vorwürfe zutreffend wären, wäre damit der Beschluss nicht rechtswidrig. Aber allein durch die angekündigte Prüfung kann die Ausführung mindestens bis Oktober verzögert werden (Protokoll – Beanstandung – Folgebeschluss – Folgebeanstandung – Kommunalaufsicht).

So kann ein mit demokratischer Mehrheit gewählter Bürgermeister (1 Stimme) unter Missbrauch demokratischer Werkzeuge die Entscheidungen der demokratisch gewählten Gemeindevertretung (22 Stimmen) kippen. Und das Ergebnis ist gar nicht mehr demokratisch.