Gesamtschule
Die Ausschreibung wurde 2020 (in BV 144/20 mit 10/5/5) aufgehoben. Diese Aufhebung war eine von 2 Optionen, die der Rechtsberater erläutert hat. Nachfolgend hat uns der jetzige Bürgermeister überzeugt, dass ein Wechsel des Standortes sinnvoll ist und das Projekt beschleunigt. In der Gemeindevertretung gab es jedoch im Februar 2020 ein Patt bei der Abstimmung, im Mai wurde das neue Projekt auf den Weg gebracht (BV 200/20 und 210/20). Der Start des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens wurde im November 2020 (BV 312/20) beauftragt, parallel die neuen Sportflächen (BV 326/20). Im August und Oktober 2021 wurde (BV 586/21, BV 642/21) die mangelnde Umsetzung angemahnt. Wir haben jetzt übrigens Februar 2023 und wir mussten für über 4,5 Mill. € eine Zwischenlösung aus Containern erstellen.  

Eigentlich verschleiert das alles aber den Blick auf die aktuellen Hauptprobleme: Baurecht und Platz  
Wenn man nicht nach § 34 BauGB bauen kann, braucht man einen B-Plan. Es gibt nichts. Nun sagt der Bürgermeister, kann man auch später machen. Jeder, der schon mal gebaut hat, weiß, dass es immer erst den B-Plan gibt, der den Rahmen setzt (Größe, Gestaltung etc.) und dann die Hausplanung. Eben genau in dem Rahmen. Wenn man erst das Haus plant, kann leicht passieren, dass der B-Plan es gar nicht zulässt. Und ein B-Plan dauert eben auch Monate, Jahre,…

Und ein Baugrundstück wäre ja auch nicht schlecht. Haben wir nicht. Die Flächen sind unkündbar bis 2035 am Grün-Weiss vergeben. Daher hat die Gemeindevertretung Ersatz bestellt, ein Gelände für viele Vereine und Gruppen in Süd. Grün-Weiss hat für Tausende Euro von renommierten Planern Grobkonzepte beschafft. Aber nichts passiert. Der Bürgermeister denkt stattdessen laut über eine Kündigung nach. Das würde Grün-Weiss in die Situation bringen, entweder dem eigenen Untergang zuzustimmen oder sich gegen die Gesamtschule stellen zu müssen. Nichts davon ist akzeptabel.

Kita Gottlieb-Daimler-Straße (GDS)
Die Ausschreibung wurde 2019 (BV 887/19) aufgehoben, da das günstigste Angebot 64% über dem Kostenrahmen lag. Das ist super ärgerlich, kommt aber eben vor. Im Oktober 2019 (BV 80/19) wurde einstimmig der Standort Thälmannstraße priorisiert, der damals einen viel kürzeren Zeithorizont versprach. Die Kita GDS sollte jedoch parallel weiterentwickelt werden.

Nach Amtsantritt des Bürgermeisters wurden die Verhandlungen zur Thälmannstraße so lange verschleppt und torpediert, dass sie im Juni 2020 scheiterten. An dieser Stelle wurde die Kita GDS wieder priorisiert (BV 220/20). Ende 2020 gab es erneut eine Gelegenheit, das Objekt Thälmannstraße zu kaufen. Der Bürgermeister erhielt im Dezember 2020 (BV 376/20) dazu den Auftrag. Auch die erneuten Verhandlungen konnte er erfolgreich verschleppen und torpedieren, so dass der Eigentümer entnervt aufgab. Weitere Details (3) separat.        

Die Kita GDS war also seit Oktober 2019 beauftragt und jetzt wird nach 3 Jahren der Bauantrag eingereicht!

Für die Kita Schillerstraße wurde im April 2021 (BV 493/21) der Auftrag erteilt. Der beauftragte Planer konnte nach 8 – 10 Wochen liefern. Tatsächlich wurde die Bauvoranfrage (nicht Bauantrag!) nach 80 Wochen gestellt, im November 2022 nach massivem Druck der Gemeindevertretung.

Die Kita Fuchsbau einer privaten Initiative wollte der Bürgermeister am 30.11.im HUF an Unmengen formaler Einwände sterben lassen (Livestream 1:00:00 bis ca. 2:15:00). Nach massiver Gegenwehr des Gremiums war doch eine Zustimmung im Dezember (BV 973/22) möglich. Im Januar 2023 wurde auf Nachfrage der Gemeindevertretung erklärt, dass die Kostenübernahme an den Investor aus formalen Gründen noch nicht erfolgen konnte.