Nun war sie da. Die erste digitale Sitzung der (fast) gesamten Gemeindevertretung. Was in den Fraktionen schon gang und gäbe war, wurde jetzt auf die gesamte Vertretung plus Verwaltung und Beauftragte sowie die Vorsitzende des Seniorenbeirats ausgedehnt. Vorreiter waren der Gemeindeentwicklungsausschuss und der Hauptausschuss. Ein paar Details wurden nachjustiert, grundsätzlich lief es gut.

Die Videoübertragung (BV 373) an interessierte Bürger fand leider trotz eines entsprechenden Antrags von uns nicht statt, die Gegenstimme des Bürgermeisters genügte hier – es ist einstimmige Zustimmung vorgeschrieben. Anschließend stritten wir auf Veranlassung des Bürgermeisters – mal wieder – über Protokollfragen. Ein Absatz fehlte – das hatte der Vorsitzende übersehen – der Änderung des Bürgermeisters wurde zugestimmt. Seiner zweiten Änderung allerdings nicht, die Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche war korrekt beschlossen worden. Das wurde auch so protokolliert.

Der Bericht der Verwaltung lag vorab schriftlich vor. Als der Bürgermeister erfuhr, dass Null Zuschauer anwesend waren, verzichtete er auf jede mündliche Wiederholung. Er beantwortete die – teilweise lange erwarteten – Anfragen an die Verwaltung. Leider einige nur teilweise und nur mündlich, andere trotz Nachfrage gar nicht. Wer nicht schnell genug mitschreiben konnte, hatte Pech. Sachgerecht ist anders. Das Frage- und Kontrollrechte der Gemeindevertretung wird so zur Farce.

Der Antrag des Bürgermeisters, an der Kita Grashüpfer einen Sichtschutzzaun für 12.000 € zu installieren, wurde, wie schon in 2 Ausschüssen zuvor, einstimmig abgelehnt, abgesehen von der Stimme des Bürgermeisters.

Der neue Stellenplan des Bürgermeisters war eigentlich durchaus positiv vorberaten. Es gab lediglich einen Vorbehalt für die Aufstockung im Ordnungsamt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass es auch wieder einen Wochenenddienst gibt. Für genau diesen Wochenenddienst war vor Jahren bereits Zusatzpersonal genehmigt worden. Hier überraschte der Bürgermeister mit der Ansage, auch mit weiterem Zusatzpersonal diesen Dienst nicht anbieten zu wollen. Eine hitzige Diskussion folgte. Der Wochenenddienst ist von der Gemeindevertretung ausdrücklich gewollt, aber auch von den Bürgern. Keine Lösung. Daraufhin wurden die Zusatzstellen aus der Beschlussvorlage entfernt und der Rest beschlossen. Faktisch hat damit der Bürgermeister mehr Stellen zur Verfügung als sein Vorgänger im Amt.

Alle anderen Beschlussvorlagen wurden mit maximal einer Gegenstimme überwältigend angenommen. Alle Beanstandungen des Bürgermeisters wurden – aus formalen Gründen getrennt abgestimmt nach Stellungnahme und ursprünglichem Antrag – mit 17/1/0 zurückgewiesen. Das bedeutet: Nur der Bürgermeister stellte sich gegen alle anderen Gemeindevertreter. Lediglich in der Geschäftsordnung musste ein formaler Fehler korrigiert werden.

Zusammenfassend kann man sagen, die Arbeitsfähigkeit der Gremien ist auch per Videokonferenz gewährleistet. Das war ein hartes Stück Arbeit, wir sind zwar nicht die Ersten in Brandenburg, aber bei weitem auch nicht die Letzten. Es ist ein wichtiges Zeichen, in Pandemiezeiten Kontakte zu minimieren, wo immer es geht und nicht nur, wo es vorgeschrieben ist. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister funktioniert nicht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Keine der Beanstandungen – mit dem immensen Mehraufwand, den das mit sich bringt - wäre bei guter Zusammenarbeit nötig gewesen. Wir werden trotzdem für unsere Überzeugungen einstehen und das Beste daraus machen. In diesem Sinne – Frohe Weihnachten!