Der Amtsschimmel wiehert - und Corona muss eben warten
Der Brieselanger Amtsschimmel wiehert kräftig - und Corona muss mit neuen Ansteckungen so lange warten, ebenso helfende Ehrenamtliche, die ihre Kosten auf Geiß des Bürgermeisters nicht ersetzt erhalten, obwohl das Geld dafür bewilligt ist.
Doch der Reihe nach: Am 24. Februar 2021 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion "Bürger Für Brieselang" eine umfassende Strategie zur Eindämmung von COVID19 in der Gemeinde beschlossen. Dazu gehörte auch ein Fahrservice für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen zum nächsten Impfzentrum. Im Rahmen der Corona-Hilfe Brieselang haben sich nun freiwillige Ehrenamtliche gefunden, die teilweise mit ihren eigenen Fahrzeugen einen solchen Fahrservice anbieten wollen. Obwohl das dem Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung entspricht und das Geld dafür bereitsteht, wird das durch den Bürgermeister "ausgebremst".
Lesen Sie hier die Hintergründe:
Der mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossene Antrag der Fraktion Bürger Für Brieselang sah insgesamt sechs Maßnahmen vor:
- Regelmäßige Antigen-Schnelltests in Kitas und Horten für Erzieher*innen und Kinder
- Regelmäßige Antigen-Schnelltests für hauptamtliche Mitarbeiter*innen und für die Gemeinde tätige Ehrenamtliche mit erhöhter Kontaktintensität
- Schnelltest-Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger
- Service zur Vereinbarung von Impfterminen
- Beförderungs-Service zum nächstgelegenen Impfzentrum für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen
- Impftermine in der Gemeinde, sobald dezentral verimpfbarer Impfstoff zur Verfügung steht.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und Linken war in den Antrag eine Passage aufgenommen worden, wonach mit diesen Aufgaben ein freier Träger beauftragt werden soll. Grudn dafür: Der Gemeindeverwaltung selbst traute man diese Maßnahmen nicht zu. So weit, so berechtigt. Bereits hier lässt jetzt der Bürgermeister den Amtsschimmel "wiehern". Corona muss warten, bis er Zeit gefunden hat, dazu eine Ausschreibung vorzubereiten. Diese Zeit hat er in den letzten vier Wochen nicht gefunden, obwohl eine anerkannte Hilfsorganisation bereits benannt wurde und sofort beginnen könnte.
Zwischen haben sich nun unter Mitwirkung des Seniorenbeirats, der Gleichstellungsbeauftragten und der Initiative "Brieselang hilft" im Rahmen der Corona-Hilfe Brieselang Ehrenamtliche gefunden, die - teils mit eigenen Fahrzeugen - den Fahrservice zum Impfzentrum übernehmen wollen. Eigentlich eine ganz tolle Sache, es kann sofort losgehen. Die Ehrenamtlichen wollen aber ihre Treibstoffkosten ersetzt erhalten. Die Gemeindevertretung hatte auch für alle Maßnahmen 100.000 € bewilligt, so dass Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Erneut betätigt sich aber nun der Bürgermeister als "Bremser": Treibstoffkosten will er den Ehrenamtlichen nicht ersetzen, weil die Aufgabe angeblich nur ein freier Träger durchführen soll. Im Klartext: Nachbarn sollen in einer akuten Notlage nicht helfen, weil der Bürgermeister zwingend einen freien Träger einsetzen will. Unser Antrag sah dies nicht vor, auch die anderen Fraktionen können das schlechterdings nicht gemeint haben. Wir werden durch einen Eilantrag sicherstellen, dass die Ehrenamtlichen endlich helfen dürfen!
Den Inhalt unseres Antrags - mit den Änderungen der anderen Fraktionen - finden Sie anbei:
