Die erste Hälfte des Jahres ist schon fast rum und wohl jede*r freut sich auf den Sommer mit Ferien- und Urlaubszeit!

Zuvor gibt es endlich wieder einen Bürgerbrief von uns mit aktuellen Informationen aus der Gemeinde. Ein Thema, welches fast jeden Brieselanger und jede Brieselangerin beschäftigt, ist der geschlossene Nymphensee. Zudem wird die Situation bezüglich Sportplatz und Gesamtschule sowie Kita-Plätze erleutert...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

von Brieselang, Bredow und Zeestow,

wahrscheinlich geht es Ihnen wie uns auch: Nach über zwei Jahren Einschränkungen durch die Corona-Pandemie freuen wir uns auf einen unbeschwerten und schönen Sommer – vielleicht mit einem Bad im Brieselanger Nymphensee? Doch der wurde Mitte Mai geschlossen und soll bestenfalls in diesen Tagen wieder öffnen. Der Pächter ist schuld, verkündet der Bürgermeister per Pressemitteilung. Doch ganz so einfach ist es nicht – so wie vieles derzeit in unserem Ort nicht einfach ist.

 

 Freier Zugang zum Nymphensee

Schon seit seinem Amtsbeginn versucht Bürgermeister Ralf Heimann, den langjährigen Pächter aus dem bis 2029 laufenden Pachtvertrag zu drängen. Er hat sich dafür etwas ausgedacht: Er erwartet, dass der Pächter neben dem vereinbarten fünfstelligen Pachtbetrag auch alle Einnahmen aus dem Seebetrieb an die Gemeinde abführt und alle Ausgaben für die Badegäste aus der eigenen Tasche bzw. aus dem Kioskbetrieb finanziert. Zwar weiß jeder Verantwortliche, dass das nicht der Inhalt des abgeschlossenen Pachtvertrages ist und eine Badeaufsicht so auch definitiv nicht zu finanzieren ist. Dennoch stellt der Bürgermeister den Pächter wegen der fehlenden Badeaufsicht an den Pranger, zwingt ihn zur Schließung und macht ihn dann auch noch öffentlich für die Misere verantwortlich. Diese Vorstellung ist wirklich bühnenreif – wenn sie nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen würde. Aber leider werden derzeit viele langjährige Vertragspartner und auch Ehrenamtliche unserer Gemeinde so behandelt.

Die Gemeindevertretung hat in dieser vom Bürgermeister verursachten Notlage nun beschlossen, den Nymphensee in eine „öffentliche Badestelle“ umzuwandeln. Das bedeutet: Es gibt keine geschlossene Badeanstalt, „Naturbad“ genannt, mehr. Grundsätzlich hat dann jeder ohne Eintritt Zugang zum See, allerdings sind generell keine Badeaufsichten mehr erforderlich. Das ist eine durchaus machbare, aber weniger sichere Alternative. Sie erfordert mehr personellen Aufwand für Müll- und Gefahrenbeseitigungen. Und sie steht auch im klaren Widerspruch zur öffentlich erklärten Motivation des Bürgermeisters, für mehr Sicherheit am See sorgen zu wollen.

Problematisch ist jetzt auch, wie sich der Bürgermeister die Umsetzung vorstellt: Abends sollen die Tore – auch für die Gastronomie – verschlossen werden. Ein abendlicher Spaziergang am See oder ein Glas Wein auf der Kiosk-Terrasse sind dann nicht möglich. Das beliebte StandUp-Paddling wird verboten, der Aufenthalt am See wird auch sonst für Nutzerinnen und Nutzer unnötig stark reglementiert. Veranstaltungen sind nur möglich, wenn der Bürgermeister sie ausdrücklich erlaubt.  Bisher hatte der Pächter einen Anspruch darauf. Dass der derzeitige Pächter künftig noch solche Genehmigungen erreichen kann, ist angesichts des willkürlichen Machtgebrauchs des Bürgermeisters gegenüber ihm missliebigen Personen eher unwahrscheinlich. Zur Kontrolle will der Bürgermeister das Ordnungsamt – wörtliches Zitat aus dem Hauptausschuss – „patrouillieren“ lassen. Weil dessen Kräfte nicht ausreichen, will er auf öffentlichem Grund sogar einen privaten Wachschutz einsetzen. Zig neue Dienstleister sollen mit erheblichem Kostenaufwand Arbeiten übernehmen, die bisher der Pächter ohne Beanstandungen und zusätzlichen Kostenaufwand erledigt hat. Mindestens 100.000 EUR wird das die Gemeinde jährlich kosten.

Wir meinen: Wenn wir als Steuerzahler/-innen schon so viel Geld zusätzlich aufbringen und dennoch auf eine Badeaufsicht verzichten müssen, dann muss der Nymphensee auch jederzeit für alle offenstehen. Dann darf nicht der Bürgermeister die Nutzer/-innen unnötig drangsalieren. Leider sind inzwischen einige Fraktionen zu erschöpft, um für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen und haben bei diesem Thema aufgegeben. Tatsächlich garantiert § 43 des Brandenburgischen Wassergesetzes ein grundsätzlich uneingeschränktes Baderecht. Die meisten der vom Bürgermeister erfundenen Regeln, insbesondere Verschlusszeiten eines öffentlichen Sees, sind deshalb nicht zu rechtfertigende Einschränkungen der Bürgerrechte. Im öffentlichen Raum braucht auch niemand Anweisungen von privaten Sicherheitsunternehmen zu befolgen oder sein Badevergnügen von den Dienstzeiten der Verwaltung abhängig machen. Und eine private Sicherheitstruppe des Bürgermeisters ist auch nicht von der deutschen Gesetzeslage gedeckt.

Wenn unser Bürgermeister an Lösungen interessiert wäre, hätte er frühzeitig dem Pächter bei der Finanzierung einer Badeaufsicht geholfen. Dazu wären weniger öffentliche Gelder notwendig gewesen als für die jetzige „Lösung“. Auch jetzt ist die Öffnung des Sees nur zu erreichen, wenn Bürgermeister und Pächter einvernehmlich den Pachtvertrag anpassen. Tatsächlich „zündelt“ der Bürgermeister aber auch hier schon wieder: Er will, dass der Pächter allein für den Kiosk mehr als dreimal so viel Pacht zahlt wie bisher für den ganzen See einschließlich der Gastronomie. Es ist deshalb gut, dass der Pächter dennoch jetzt bereit ist, den See auch als öffentliche Badestelle schnell zu öffnen. Ob dies allerdings dauerhaft der Fall sein wird, ist angesichts der fehlenden Dialog- und Lösungsbereitschaft des Bürgermeisters sehr fraglich.

Sportplatz und Gesamtschule

Sorgen machen musste sich in den letzten Monaten leider auch der größte Sportverein unserer Gemeinde – Grün-Weiss Brieselang e.V.. Zu Beginn seiner Amtsperiode hatte der Bürgermeister die Pläne für die Gesamtschule geändert. Auf seinen Vorschlag hin soll sie auf dem Gelände des Fichte-Sportplatzes entstehen. Dort besteht aber bis Ende 2035 ein mit der Gemeinde vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht für Grün-Weiss Brieselang.

Um eine gute Alternative für den Sport zu ermöglichen, hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister bereits im November 2020 mit der Planung und Errichtung eines neuen Sportgeländes auf einer freien, nicht mit Wohngebäuden bebaubaren, rund 100.000 qm großen Fläche entlang der Autobahn beauftragt. Damit wird auch die notwendige Schlussfolgerung aus dem starken Wachstum unserer Gemeinde gezogen, für die schon heute der Fichte-Sportplatz nicht mehr ausreicht.

Allein: Geschehen ist seitdem rein gar nichts – der Bürgermeister hat sich bis vor Kurzem schlicht geweigert, diesen Beschluss auszuführen. Statt dessen hat er öffentlich im Amtsblatt erklärt, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung unsinnig seien. Er hat sogar dem Verein Grün-Weiss mit einer Kündigung „aus wichtigem Grund“ gedroht. Der Sportverein ist schuld, wenn die Gesamtschule nicht gebaut werden kann, so lautete die Weltsicht des Bürgermeisters. Sehr praktisch, wenn für eigene Unzulänglichkeiten immer andere Schuldige ausgemacht werden. Ein Bürgermeister müsste unterschiedliche Bürgergruppen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen.

Dieselbe Erfahrung musste schon der Brieselanger Sportverein e.V. machen, der im Juni 2021 „aus heiterem Himmel“ aus der Sportlerklause und der Kegelbahn heraus gekündigt worden ist und jetzt trotz anders lautender Aufträge der Gemeindevertretung noch immer auf der Straße sitzt. Diese Erfahrung vor Augen, hat die Gemeindevertretung dem Bürgermeister auf Antrag unserer Fraktion hin ausdrücklich verboten, den bestehenden Pachtvertrag mit Grün-Weiss zu kündigen. Daraufhin lenkt der Bürgermeister jetzt scheinbar ein – in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Verein hat er jüngst zugesagt, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen zu wollen. In anderen Kommunen ist dies eine Selbstverständlichkeit, in Brieselang ist es einen großen Pressebericht wert. Nun sind Worte das eine, Taten das andere. Und solche sind vom Bürgermeister für das neue Sportgelände seit über 1 ½ Jahren nicht erkennbar.

Tatsächlich geht es allerdings auch mit der Gesamtschule nicht voran. Bis Oktober letzten Jahres sollte der Bürgermeister nach dem Auftrag der Gemeindevertretung einen baurechtlichen Aufstellungsbeschluss vorbereiten. Geschehen ist das bis heute nicht. Das bedeutet: Zwar wird schon über die Ausgestaltung einer möglichen Aula gesprochen, tatsächlich fehlt es aber sogar noch an den grundlegenden baurechtlichen Grundlagen. Diese vorsätzliche Verzögerung des Vorhabens lässt aus unserer Sicht nur einen Schluss zu: Dieser Bürgermeister nimmt in Kauf, dass die Gesamtschule nicht in Brieselang entsteht. Jetzt werden auf dem Gelände der Robinson-Grundschule provisorisch Container aufgestellt, deren Kauf sich erst ab sechs Jahren Nutzungsdauer lohnt. Vor 2029 rechnet also selbst die Verwaltung nicht mit der Möglichkeit einer Fertigstellung.

Die Gemeinde Wustermark erklärt in dieser Situation gegenüber dem Landkreis, dass sie eine solche Gesamtschule bis zum Jahr 2026 fertigstellen kann, sie hat auch schon entsprechendes Baurecht. Offenbar hat dort die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. Es steht deshalb die Gefahr im Raum, dass der Landkreis schon bald Brieselang das Vorhaben entziehen und Elstal als Alternativstandort festlegen wird. Ob Brieselang dann später einmal für eine weitere Gesamtschule den Zuschlag bekommen wird oder doch Nauen, steht in den Sternen. Die mutwilligen Verzögerungen durch unsere Verwaltung führen deshalb konkret zu der Gefahr, dass Brieselang auch keine Oberschule mehr hat und ausschließlich auf einem nicht renovierten Altgebäude und einem neuen Containerdorf sitzenbleiben wird: Mindestens 5,9 Mio. € soll allein dieses von der Verwaltung ausgedachte Provisorium unsere Gemeinde kosten.

 

Kita-Plätze

Mindestens 100 Kita-Plätze fehlen in unserer Gemeinde, eher 200 – eine genaue Zahl kann uns die Verwaltung nicht nennen. In jedem Falle besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir hatten deshalb vorgeschlagen, ein Gebäude in der Thälmannstraße zu erwerben und schnell für Kita-Zwecke zu nutzen. Obwohl der Auftrag erteilt war, das Gebäude zum Verkauf steht und die Mittel im Haushalt eingestellt waren, ist der Erwerb dem Bürgermeister nicht gelungen.

Zweitens muss der bereits im April 2019 zum zweiten Mal beschlossene Bau einer neuen Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße jetzt endlich umgesetzt werden. Die Verwaltung lässt sich allerdings auch hier sehr viel Zeit: Erst jetzt wurden die Ausschreibungen vorbereitet. Und der Bürgermeister hat gerade vorgeschlagen, die im Haushalt 2022 bereits eingestellten Finanzmittel zu streichen und für die Containerlösung der Gesamtschule zu nutzen.

Und drittens wollen wir, dass in der Schillerstraße nicht nur das vom Bürgermeister vorgeschlagene Provisorium, sondern eine dauerhafte, solide neue Kita entsteht. Das Argument des Bürgermeisters im April 2021 war: Ein Provisorium ist gut, weil es sehr schnell gehen wird. Tatsächlich ist seitdem aber nichts Substanzielles mehr geschehen.

Auch bei den Kitas werden Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt oder verzögert. Wir merken aus den Rückmeldungen: Der Ärger der betroffenen Eltern steigt. Wir unterstützen deshalb die Elterninitiative, die in eigener Regie eine Kita errichten will. Wir wollen, dass die Gemeinde ein geeignetes Grundstück verkauft, damit die Initiative mit Hilfe eines Investors schnell selbst eine neue Kita erstellen kann.

 

Geldverschwendung

Seit 2003 bemühen wir uns als jeweils größte Fraktion in der Gemeindevertretung – immer gemeinsam mit anderen – , die zuvor erdrückenden Schulden der Gemeinde zurückzuführen und wieder finanzielle Spielräume zu erarbeiten. Das war gut gelungen. Doch jetzt wird das Geld mit vollen Händen für unsinnige Pläne ausgegeben. Nur ein Beispiel: Die Feuerwehr muss sich vergrößern – das unterstützen wir. Gleichzeitig sind die Bedingungen am Bauhof – vor allem für die Beschäftigten – unzumutbar. Natürlich muss sich da etwas verbessern. Aber jetzt schlägt doch ernsthaft die Verwaltung vor, bis zu 400.000 EUR für Baumaßnahmen und neue Umkleiden am Bauhof zu investieren, wieder in Container. Und gleichzeitig (!) wird ein Umzug des Bauhofs beschlossen. Wer jetzt denkt, dass dann die Umkleiden vielleicht für eine erweiterte Feuerwehr genutzt werden könnten, der irrt – so weit hat die Verwaltung noch nicht gedacht. Das kann sie nicht versprechen. Vielmehr könne man Container künftig immer mal gebrauchen. Offensichtlich stellt sich unsere Verwaltung für öffentliche Gebäude keine dauerhaften Lösungen, sondern nur Containerdörfer vor. So viel Dilettantismus ist zum Verzweifeln.

 

Zusammenarbeit

Vielleicht werden Sie jetzt sagen: Die reden ja alles schlecht. Tatsächlich ist aber die größte Gefahr für unseren Ort, alles schönzureden. Da der Bürgermeister für acht Jahre gewählt und keinerlei Verbesserung absehbar ist, haben einige Fraktionen erkennbar bereits resigniert, verzichten auf Anträge, Anfragen oder andere kritische Nachfragen und lassen den Bürgermeister einfach machen.

Eine Gemeindevertretung muss die notwendigen Beschlüsse fassen und Aufträge geben. Umsetzen muss das der hauptamtliche Bürgermeister mit seiner Verwaltung. Weil dies nicht geschieht, dürfte unser Ort viele Jahre Stillstand und wohl auch Rückschritte vor sich haben. Und es dürfte für alle Fraktionen sehr schwierig werden, für die nächste Kommunalwahl ausreichend viele engagierte und qualifizierte Menschen zu finden, die sich in ihrer Freizeit ein solches Theater antun.

Natürlich macht ehrenamtliche Arbeit unter diesen Umständen keine Freude. Aber sie ist dringender denn je. Denn es muss widersprochen werden, wenn die kommunale Demokratie immer weiter eingeschränkt und das Amt und das Amtsblatt permanent für persönliche Ansichten eines Einzelnen missbraucht werden.

Auch unter diesen an sich völlig unzumutbaren Bedingungen wollen wir als gewählte ehrenamtliche Gemeindevertreter/-innen unsere Arbeit so gut wie irgend möglich machen. Deshalb fordern wir, dass der Bürgermeister getroffene Mehrheitsbeschlüsse umsetzt. Wir fordern, dass der Bürgermeister auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in den Sitzungen angemessen eingeht und die Ehrenamtlichen des Ortes unterstützt und stärkt – die früher übliche jährliche Ehrung der Ehrenamtlichen hat beim Bürgermeister keine Priorität mehr. Und wir erzwingen, dass wir die erforderlichen Informationen für gute Entscheidungen durch die Verwaltung erhalten. Immer öfter benötigen wir dazu die Unterstützung durch die Kommunalaufsicht oder durch die zuständigen Gerichte. Zuletzt hat der Bürgermeister erst nach einem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingelenkt und uns nach über 10 Monaten Kampf schließlich die Einsicht in wichtige Unterlagen ermöglicht – ein Informationszugang, der Gemeindevertreter/-innen nach der Kommunalverfassung ohne Zeitverzögerung zu gewähren ist. Die Erkenntnis dieser Akteneinsicht ist: Unsere Gemeindeverwaltung kommt wohl als einzige Verwaltung Deutschlands ohne Aktenzeichen aus, die Aktenführung ist lückenhaft und chaotisch. Mail-Daten werden ungesichert gelöscht. Kein Wunder, dass bei uns so wenig funktioniert und alles so lange dauert.

Natürlich sollten Sie unserer Darstellung nicht einfach glauben. Besser ist, sie bilden sich Ihre eigene Meinung. Kommen Sie zu den Sitzungen der Gemeindevertretung oder schauen Sie sich die – leider in schlechter Qualität aus dem Rathaus bereitgestellten – Live-Streams an. Oder informieren Sie sich kompakt über die Zusammenfassung der Sitzungen unter www.birkeundnymphe.de.

Was mit einer dienstleistungsbereiten Verwaltung möglich wäre, zeigen unsere Nachbarkommunen Falkensee, Wustermark und Dallgow-Döberitz. Wir können nur mit Respekt anerkennen, wie toll sich diese Gemeinden unter engagierten und kooperativen Bürgermeistern entwickeln. Es gibt für uns deshalb keine gute Alternative dazu, für unsere Rechte und unsere Zukunft als Bürgerinnen und Bürger einzutreten – notfalls auch täglich gegen diesen Bürgermeister! Wir freuen uns über jeden und jede, der uns dabei unterstützt und mitmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bürger Für Brieselang                 Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.