Warum kann Brieselang keine Telefonkonferenzen?

Peinlicher Moment für die Gemeinde Brieselang: Eine Hauptausschuss-Sitzung am 29. April kann nicht stattfinden, weil der Bürgermeister nicht für alle Gremeinmitglieder ausreichend Telefonleistungen zur Verfügung stellen kann. Und dies, obwohl er von der Gemeindevertretung genau dafür drei Wochen zuvor den klaren Auftrag erhalten hatte. Die Begründung des Bürgermeisters lautete: Die alte Telefonanlage kann das nicht. Bitte? Was alle anderen (großen und kleinen) Unternehmen, Behörden und Vereine in der Corona-Pandemie können, kann die Gemeindeverwaltung Brieselang nicht? Gewerbliche Anbieter von Video- und Telefonkonferenzen - in der Gemeindeverwaltung Brieselang völlig unbekannt? Ausgerechnet der Bürgermeister, der die Digitalisierung im Wahlakmpf auf seine Wahlplakate drucken ließ und die Verwaltung modernisieren wollte, scheitert bereits am Telefon?

Warum geht in Brieselang nicht, was überall sonst klappt. Den Wortlaut unserer Anfrage an den Bürgermeister lessen Sie hier:

Das ist der Wortlaut unserer Anfrage. Auf die Antwort sind wir gespannt:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heimann,

wegen der Corona-Pandemie lassen das entsprechende Gesetz des Landes Brandenburg und die daraufhin vom Minister des Innern und für Kommunales erlassende Rechtsverordnung zur Sicherung des Infektionsschutzes und zum Schutz besonderer Risikogruppen unter Gemeindevertretern Video- und Audiositzungen zu. Dabei sollen Audio-Sitzungen nur dann durchgeführt werden, wenn Videositzungen technisch nicht möglich sind.

Sie waren durch den Beschluss der Gemeindevertretung vom 8. April 2020 zur technischen Vorbereitung von Video- und Audiositzungen beauftragt worden. In der Corona-Pandemie war es auch zahlreichen großen und kleinen Unternehmen sowie Behörden möglich, kurzfristig Video- und Telefonkonferenzen für große Gruppen zu organisieren. Dazu wurden die zahlreiche im Markt angebotenen Möglichkeiten genutzt, die einen einfachen Laptop, Mobilgeräte oder gar nur Telefone benötigen.

Die für den 29. April 2020 vorgesehene Hautpausschuss-Sitzung konnte nicht stattfinden, weil durch die Verwaltung zu wenig Telefonleitungen organisiert waren und damit nicht alle Sitzungsteilnehmer einen Zugang erhielten. Das war eine für die Gemeinde Brieselang peinliche Situation und für einen Bürgermeister, der in seinem Programm der Digitalisierung einen besonderen Stellenwert eingeräumt hatte, unwürdig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

1. Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um dem Auftrag der Gemeindevertretung vom 8. April 2020 zur Vorbereitung von Video- und Audi-Sitzungen nachzukommen?
2. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür, dass Videositzungen in Brieselang technisch nicht möglich sind, obwohl sie in vielen anderen Gemeinden und Verwaltung völlig problemlos und ohne großen technischen und finanziellen Aufwand genutzt werden können?
3. Warum war es Ihnen nicht möglich, für die Hauptausschuss-Sitzung am 29. April 2020 für alle teilnahmeberechtigten Sitzungsteilnehmer Telefonleitungen zur Verfügung zu stellen? Warum ist dies dem Ausschussvorsitzenden zuvor nicht angezeigt worden?
4. Ist der Verwaltung bekannt, dass es im Markt zahlreiche Anbieter gibt, die für geringe Entgelte rechts- und datensicher die benötigten Leitungskapazitäten zur Verfügung stellen können? Warum haben Sie sich nicht in der Lage gesehen, derartige Angebote zu nutzen?

Wir bitten Sie um Beantwortung in der nächsten Sitzung von Hauptausschuss oder Gemeindevertretung.