Gemeinde: Gremien und Demokratie bleiben funktionsfähig

Die Gremien der Gemeindevertretung bleiben auch in der Corona-Krise funktionsfähig und tagen zur Erhaltung des Demokratieprinzips eingeschränkt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Darauf haben sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel, die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeister in einer Telefonkonferenz geeinigt.

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Am 8. April 2020 werden in der Robinson-Grundschule ab 19.15 Uhr direkt nacheinander unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung tagen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, jeweils nur mit der Hälfte der Gemeindevertreter zu erscheinen, so dass gerade die Beschlussfähigkeit gesichert wird. Getagt wird in einem großen, umfassend durchlüfteten Raum mit großen Sicherheitsabständen. Die Plätze für Zuschauer werden auf ein Minimum reduziert. Auf diese Weise soll das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Insbesondere ältere Gemeindevertreter und solche mit Vorerkrankungen sollen auf diese Weise geschützt werden. Die Fraktionsvorsitzenden appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, der Sitzung aus Sicherheitsgründen fernzubleiben.

Behandelt werden sollen nur Themen, die in den Beratungen unstrittig waren, insbesondere der Haushalt 2020 der Gemeinde. Durch die Sitzungen soll die demokratische Kontrolle der Verwaltung auch währedn der Corona-bedingten Einschränkungen erhalten werden. Zudem benötigt die Verwaltung dringend einen rechtsgültig beschlossenen Jahreshaushalt, um handlungsfähig zu bleiben.  

Der Bürgermeister hat zudem zugesagt, die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig in einer Telefonkonferenz über aktuelle Sachstände zu informieren. Eilentscheidungen, zu denen der Bürgermeister ohne die Gemeindevertretung allein nicht berechtigt ist, fallen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der insoweit zeitweise die Kompetenzen der GV wahrnehmen wird.