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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Abwahlwerbung: Bürgermeister schreibt 1.400 Frauen mit offiziellen Meldedaten an

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat offenkundig offizielle Meldedaten benutzt, um kurz vor dem Bürgerentscheid am 23. April Wahlberechtigte mit einem persönlich adressierten Schreiben um Unterstützung für seine Person zu bitten. Nach eigenen Aussagen von Heimann soll es um rund 1.400 Anschriften von Frauen aus Brieselang gehen. Zahlreiche Bürgerinnen haben sich darüber bei unserer Fraktion beschwert.

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Online-Veranstaltung zu den Erschwernisgebühren am 18. Mai um 19.30 Uhr

Viele hundert Grundstückseigentümer in Brieselang, Falkensee und Dallgow-Döbertitz haben in den letzten Wochen Bescheide über sog. "Erschwernisgebühren" vom Wasser- und Bodenverband Nauen (WBV) erhalten. Damit sollen die erhöhten Kosten des WBV bei der Unterhaltung der Entwässerungsgräben in Fällen ausgeglichen werden, wo Zäune oder Bauten innerhalb eines 5-Meter-Streifens stehen.

Aber erfolgt die Gebührenerhebung eigentlich rechtmäßig? Und wie kann man sich mit welchen Aussichten dagegen wehren? Darüber informiert die Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang in einer Online-Veranstaltung

am Dienstag, 18. Mai 2021, in der Zeit von 19.30 bis 21.00 Uhr

Teilnehmen können Sie mit Ihrem Computer oder Ihrer mobilen App. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Wie ist die Rechtslage nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und dem WHG? Wie erfolgt ein Widerspruch und wie muss er begründet werden? Mit welchen Aussichten kann gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid geklagt werden und mit welchen Kosten ist zu rechnen? Auskunft gibt der Brieselanger Rechtsanwalt Christian Achilles.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Christian Achilles zwar rechtliche Informationen gibt, in dieser Angelegenheit aber keine vergüteten Mandate übernimmt. Er will damit mögliche Interessenkonflikte mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter in Brieselang ausschließen. 

 

 

Bürgermeister gefährdet Planungsverfahren für Gesamtschule

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) versucht konsequent, die Gemeindevertretung bei der Realisierung der Gesamtschule zu umgehen und auszutricksen. Die Fraktionen Bürger Für Brieselang, CDU. Freie Wähler und SPD haben deshalb heute für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Februar 2023 gemeinsam folgenden Antrag eingereicht.

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Heimann zu Corona: "Wir sind nicht zuständig"

Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang hält sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie für "nicht zuständig". Man müsse in der Gemeinde keine Werbung für systematische Testungen vornehmen, weil der Landkreis auch keine Maßnahmen unternehme. Heimann reagierte damit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2021 auf eine Anregung aus der Fraktion Bürger Für Brieselang, die Schutzmaßnahmen in den gemeindlichen Kitas und Horten zu erhöhen sowie mehr Aufklärungsanstregungen für systematische Tests zu erhöhen.

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