Fragen und Antworten zur Gesamtschule

Eine konstruktive Diskussion über eine Brieselanger Gesamtschule braucht Fakten und Argumente. Leider wird dies in vielen Äußerungen übersehen. Wir stellen deshalb hier fortlaufend die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

Es gab doch eine einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung zur Gesamtschule. Warum wird das jetzt in Frage gestellt?

Es gibt niemanden in der Gemeindevertretung, der gegen eine Gesamtschule in Brieselang wäre. Allerdings brauchen wir eine Gesamtschule, die sich die Gemeinde auch dauerhaft leisten kann. Tatsächlich haben sich wesentliche Grundlagen seit Oktober 2019 verändert. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden bei der Beschlussfassung über den Zuschussvertrag mit dem Landkreis Havelland im Oktober 2019 durch den früheren Bürgermeister gegenüber der Gemeindevertretung mit höchstens 25,6 Mio. € angegeben. Abzüglich des Anteils des Landkreises hätte der Gemeindeanteil damit knapp 20 Mio. € betragen. Bereits jetzt werden die absehbaren Gesamtkosten um mindestens 6,9 Mio. € überschritten. Eine Kreditaufnahme von 28 Mio. € für die Gesamtschule die Gemeinde würde die Gemeinde finanziell überfordern. Und dieser Betrag wird vermutlich noch weiter steigen. Denn die jetzige Planung wird zu massiven Folgeproblemen bei der Grundschule, der Feuerwehr und dem Sportplatz führen. Das wird die Gemeinde so viel Geld kosten, dass dann wichtige andere Vorhaben nicht mehr möglich sind. Deshalb müssen wir einen Weg suchen, die Gesamtschule kostengünstiger zu erstellen oder einen höheren finanziellen Beitrag des Landkreises zu erreichen.  

Aber wären Brieselanger Kinder das Geld nicht wert?

Es gibt viele unterschiedliche Brieselanger Kinder, für die Geld der Gemeinde investiert werden muss. So benötigt die Gemeinde zum Beispiel neben der gerade neu erstellten Kita „Grashüpfer“ unmittelbar eine neue Kita und sehr bald noch eine zusätzliche. Eine Kita für 100 Kinder kostet rund 3 Mio. €. Mehrkosten in Höhe von 6,9 Mio. € bedeuten also zwei Kitas mit jeweils 100 Plätzen. Da das Geld der Gemeinde leider sehr knapp ist, müssen wir sehr genau überlegen, wo es investiert wird. Die schwierige Aufgabe der Kommunalpolitik besteht darin, unterschiedliche Interessen abzuwägen. Das unterscheidet sich von der Interessenlage der jeweils Betroffenen, die verständlicher Weise vor allem ihr eigenes Anliegen wichtig finden.

Warum sollte der Landkreis einen höheren Zuschuss zahlen?

Nach dem Brandenburgischen Schulgesetz sind die Landkreise die Träger der weiterführenden Schulen. Sie finanzieren diese Aufgabe aus der allgemeinen Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden nach der jeweiligen Finanzkraft aufgebracht wird. Im Havelland ist dies aber anders. Dort sind in vielen Fällen die Gemeinden die Träger weiterführender Schulen und nehmen dem Landkreis die Aufgabe ab. Die Finanzierung der weiterführenden Schulen (nicht der Grundschulen) erfolgt deshalb vor allem durch Gemeinden. Beiträge zur Mitfinanzierung leisten die Gemeinden, deren Kinder diese Schulen besuchen. Damit werden im Havelland weiterführende Schulen durch die Gemeinden mit vielen Kindern, aber eben nicht von allen Gemeinden finanziert. Das ist unsolidarisch und benachteiligt kinderreiche Gemeinden wie Brieselang.

Wie viele Kinder können in einer Brieselanger Gesamtschule Abitur machen?

In einer Brieselanger Gesamtschule gäbe es zwei Parallelklassen in der Sekundarstufe II mit zusammen höchstens 60 Schülerinnen und Schülern. 60 % der Kinder kommen nach den bisherigen Erfahrungswerten aus Brieselang. Das bedeutet, dass jährlich rund 36 Schülerinnen und Schüler aus Brieselang an einer Brieselanger Gesamtschule Abitur machen würden. Eine Gesamtschule mit Oberstufe in Dreifeld-Sporthalle würde nach jetzigen Stand 14 Mio. € teurer sein als die bisher kalkulierte neue Oberschule mit Zweifeld-Sporthalle. Wenn man die Kosten auf 80 Jahre Abschreibungszeit verteilt, bedeutet dies, dass ein Schulbesucht in einer Oberschule in Brieselang mindestens dreimal so teuer ist wie ein Platz an der Oberschule in Elstal oder am Lise-Meitner-Gymnasium. Ohne deutliche Kostensenkungen wäre die Brieselanger Gesamtschule die teuerste weiterführende Schule des gesamten Landkreises.

Sollten wir nicht froh sein, dass der Landkreis uns einen Zuschuss von 6,1 Mio. € gibt?

Der Finanzierungsbeitrag des Landkreises ist kein Geschenk. Vielmehr kauft sich der Landkreis sehr günstig von einer Aufgabe frei, die er sonst selbst leisten müsste. Wenn der Landkreis Schulträger wäre und die Gemeinde Brieselang eine Art „Schulgeld“ für ihre Kinder zahlen würde, die diese Schule besuchen, käme sie deutlich günstiger weg.

Aber sollten wir nicht froh sein, dass der Landkreis Brieselang als Standort ausgesucht hat?

Der Landkreis Havelland ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Schulkapazitäten für weiterführende Schulen im Landkreis in erreichbarer Nähe sicherzustellen. Er hat Brieselang als Standort für eine Gesamtschule ausgewählt, weil die Verkehrslage unserer Gemeinde für auswärtige Schüler besonders günstig ist. Dieses würde sich ja auch nicht ändern, wenn der Landkreis Schulträger wäre.

Kann eine Gesamtschule überhaupt an den Landkreises rückübertragen werden?

Dazu muss man den Hintergrund verstehen, warum die Gemeinde Brieslang überhaupt Trägerin der heutigen Oberschule ist. Nach der deutschen Einheit hatten Gemeinden im Havelland die Sorge, dass sie bei einer (im Schulgesetz an sich vorgesehenen) Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis Havelland ihre Mitbestimmung verlieren könnten und dass die Schulen dann „vergammeln“ würden. Die Erfahrung von jetzt fast 30 Jahren hat aber gezeigt: In aller Regel reicht die Finanzkraft vor allem von kleinen Gemeinden nicht aus, solche Schulen auf Dauer „in Schuss“ zu halten. Nun sieht das Schulgesetz eine besondere Regelung vor. Gemeinden, die bereits vor 1996 Träger von weiterführenden Schulen waren, können diese an den Landkreis rückübertragen. Das ist aber nur mit Zustimmung des Landkreises möglich. Sollte der Landkreis die Zustimmung versagen, muss er allerdings der Gemeinde alle Kosten der Schule ersetzen. Das ist der Grund, weshalb der Landkreis Havelland zu einer höheren Mitverantwortung bereit sein sollte.

Nun behaupten aber CDU und SPD, der Landkreis werde dann Brieselang diese Kostenerstattung durch eine „differenzierte Kreisumlage“ wieder wegnehmen…

Diese Aussage ist nicht ganz richtig. Nach dem Schulgesetz muss der Landkreis der Gemeinde alle Kosten einer Gesamtschule ersetzen, wenn er einer Rückübertragung nicht zustimmt. Brieselang müsste dann allerdings die Kosten für die Schüler erstatten, die aus unserer Gemeinde kommen und eine Schule des Landkreises besuchen. Da aber nicht alle Kosten einer Schule in dieses „Schulgeld“ eingehen, wäre dies für die Gemeinde deutlich kostengünstiger als selbst eine Schule zu betreiben.

Aber kann man mit dem Landkreis eine solche Lösung überhaupt noch verhandeln, wenn man schon einen anderen Vertrag geschlossen hat?

Der frühere Bürgermeister hat der Gemeindevertretung im Herbst 2019 bei der Entscheidung über den Vertrag mit dem Landkreis – absichtlich oder groß fahrlässig – falsche Baukosten genannt. Diese sind ausdrücklich als Vertragsgrundlage festgehalten worden. Wir wollen, dass die Gemeinde die von uns zugesagten rund 20 Mio. € aufbringt. Damit verhalten wir uns absolut vertragstreu. Es gibt aber keinen Grund, dass die fehlenden 6,9 Mio. € allein durch die Gemeinde Brieselang aufgebracht werden müssen und der Landkreis nie mehr als 6,1 Mio. € investieren muss. Es muss ein Weg gefunden werden, die Lücke zu verkleinern oder den Landkreis zur Mitfinanzierung zu veranlassen.

Wann könnte denn eine Gesamtschule in Betrieb gehen?

Der noch im Herbst 2019 vom damaligen Bürgermeister dargestellte und im Vertrag mit dem Landkreis Havelland – zugrunde gelegte Zeitplan (Bereitstellung von Gesamtschulkapazitäten im Herbst 2021) ist nicht realistisch. Bisher gibt es in der Verwaltung keinerlei belastbare Planungen für eine Gesamtschule und es wurde noch kein Planungsbüro verpflichtet. Zudem muss erst noch ein Bebauungsplanverfahren für die Sporthalle durchgeführt werden. Selbst unter idealen Bedingungen wäre es fast ein Wunder, wenn die Gesamtschule zum Schuljahr 2024 in den Betrieb gehen würde. Behauptungen von einzelnen Personen, das zwischenzeitliche Patt in der Gemeindevertretung würde den Bau verzögern, sind vor diesem Hintergrund unsinnig.

Was bedeutet es, dass für die Sporthalle noch ein BPlan-Verfahren erforderlich ist?

Eine Gesamtschule benötigt eine Dreifeld-Sporthalle. Diese soll entlang der Karl-Marx-Straße nahe des Fichte-Sportplatzes entstehen. Da sich ein so großes Bauwerk nicht ohne Weiteres in die Umgebungsbebauung einfügt, ist eine Bebauungsplan-Verfahren erforderlich. Hier können betroffene Nachbarn Einwendungen erheben. Bereits dieses Verfahren dürfte rund zwei Jahre dauern. Da in der unmittelbaren Umgebung Wohnbebauung besteht, gibt es eine Gefahr, dass die beeinträchtigten Nachbarn gegen einen solchen BPlan klagen könnten. Das würde das gesamte Verfahren deutlich verlängern und damit den Betriebsbeginn einer Gesamtschule gefährden. Zudem muss der Sportplatz in die BPlan-Betrachtung einbezogen werden. Das beinhaltet die Gefahr, dass im Zuge von baurechtlichen Auseinandersetzungen auch die heutigen Nutzungen des Sportplatzes in Gefahr geraten könnten.

Wie soll der Bau während des laufenden Schulbetriebs sichergestellt werden?

Das gehört zu den großen Rätseln der Gemeindeverwaltung. Fest steht, dass erst das – vor wenigen Jahren sanierte - sog. „gelbe Haus“ abgerissen werden muss, bevor irgendwelche anderen Bauarbeiten beginnen können. Schon dafür muss provisorischer Ersatz geschaffen werden. Wir befürchten, dass dazu Grundschul- oder Horträume genutzt werden sollen. Zudem ist völlig unklar, wie die bisherige Oberschule saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, wenn darin doch Schulbetrieb stattfinden muss. Die bisherige Bauplanung scheint uns deshalb völlig unrealistisch.

Welche Auswirkungen hat der Neubau einer Gesamtschule für die Robinson-Grundschule?

Wir befürchten, dass es zu massiven, mehrjährigen Einschränkungen für die Robinson-Grundschule kommen wird. Zum einen wird die Grundschule sehr stark durch die mehrjährigen Bauarbeiten beeinträchtigt werden. Zum anderen wird eine provisorische Unterbringung der heutigen Oberschüler nur möglich sein, wenn der Grundschule und dem Hort Räume – zumindest zeitweise – entzogen werden. Und dauerhaft wird der heutige Schulhof deutlich verkleinert. Das bedeutet, dass Ausweichflächen auf der Ost- und Südseite der Grundschule genutzt werden müssen. Damit wird der Bauhof weichen müssen. Das war zwar ohnehin geplant – bisher aber zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Feuerwehr. Diese wird dann an diesem Standort dann nicht weiter wachsen können und entweder ganz weichen oder einen zweiten Standort errichten müssen. Abgesehen von erheblichen Folgekosten wäre es auch nicht sehr sinnvoll, den in den letzten Jahren erheblich ausgebauten Feuerwehrstandort in Frage zu stellen. Im Kern bedeutet das aber, dass eine Gesamtschule an diesem Standort die Entwicklungsmöglichkeit der Feuerwehr, der Robinson-Grundschule und ihres Hortes hin zu der bereits jetzt absehbaren Vierzügigkeit deutlich beschränken wird. Deshalb müssen auch noch Standortvarianten in Betracht gezogen werden.

Würden Standortvarianten nicht den Bau deutlich verzögern?

Entgegen den Aussagen des früheren Bürgermeisters liegen in der Gemeindeverwaltung keinerlei belastbare Planungen für den bisher vorgesehenen Standort vor. Alles muss ohnehin jetzt erst begonnen werden. Die gleiche Planung an einer anderen Stelle verzögert deshalb nichts.

Was wäre, wenn die Gesamtschule nicht gebaut werden könnte? Würde Brieselang dann auch die Oberschule verlieren?  

Das muss nicht, es kann aber passieren, wenn wir ungeschickt agieren. Die Gemeinde Brieselang hat beim Bildungsministerium die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule beantragt. Dies wurde bereits genehmigt. Wenn wir dies nicht umsetzen könnten, käme nur eine Rücknahme dieses Antrags und ein Weiterbetrieb als Oberschule in Betracht. Das ist nicht unser Ziel, es dürfte aber auch nicht unmöglich sein. Allerdings erweckt der Landkreis derzeit den Eindruck, dass dies nicht in Betracht käme. Er hat allerdings auch das Interesse, dass ihm die Gemeinde dauerhaft die Finanzierungslast für eine Gesamtschule abnimmt.

Was bedeutet die Gesamtschule finanziell für die Gemeinde Brieselang?

Nach jetzigem Stand müsste die Gemeinde für das Projekt einen Kredit von 28 Mio. € aufnehmen. Das ist etwa der Kreditbestand, den Brieselang 2003 hatte und damals als pleite galt. Pro Einwohner bedeutet dies etwa Schulden von 2.300 € nur für die Gesamtschule. Die durchschnittlichen gesamten Schulden der Kommunen in Brandenburg liegen bei rund 2.800 €. Damit sind dann aber auch alle anderen Maßnahmen bereits mitfinanziert, in Brieselang würde die Schuldenlast fast vollständig aus der Gesamtschule kommen. Allein die zwischen Herbst 2019 und heute aufgetauchten Mehrkosten machen rund 570 € pro Einwohner aus. Dabei sind die Hortaufstockung nicht mitgerechnet und künftige Mehrkosten noch gar nicht berücksichtigt. Ein solches Projekt ist nur zu stemmen, wenn auf fast alle anderen Investitionen in den nächsten Jahren verzichtet wird. Da nicht zuletzt in Kitas investiert werden muss, erscheint uns das nicht machbar.  

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Angesichts der Vielzahl von Problemen und der Verknüpfung des Baus einer Gesamtschule mit vielen anderen Problembereichen (Grundschule, laufender Schulbetrieb, Feuerwehr, Sportplatz) ist eine Lösung außerordentlich komplex. Dies bedenken viele Brieselanger nicht, die sich etwa sehr pointiert in Facebook äußern. Auch manche Gemeindevertreter sind dabei kein gutes Vorbild.

Wir denken, dass eine Lösung auf zwei Ebene gesucht werden muss: Zum einen brauchen wir zwingend Möglichkeiten der Kostensenkung oder der (erhöhten) Mitfinanzierung des Landkreises. Auf der anderen Seite müssen wir auch über Standortvarianten sprechen, um die Folge-Probleme zu minimieren.