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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Corona: Initiative der Gemeinde für Tests und Impfungen vorgeschlagen

Wir alle lechzen nach unserem alten Leben vor Corona. mindestens nach etwas mehr Normalität. Die entscheidende Frage wird sein, wie dies unter Beachtung des Gesundheits- und Infektionsschutzes möglich sein wird. Dabei wird man die höhere Ansteckungsrate durch die Corona-Variante B.1.1.7. nicht außer Acht lassen dürfen.

"Öffnungsschritte bei Corona müssen mit vermehrten Tests klug eingeführt werden" hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Bericht des Spiegel vom 22. Februar 2021 in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt. In ihren Äußerungen und Positionspapieren plädieren CDU, SPD, Linke und Bündnis90/Grüne jeweils für wirksame Test- und Impfstrategien.  

Das bedeutet aber: Verantwortliche auf allen Ebenen - von Bund bis zu den Gemeinden müssen jetzt Verantwortung übernehmen - auch in Brieselang. Die Fraktion Bürger für Brieselang hat deshalb für die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Februar 2021 einen Antrag für eine Strategie zur Eindämmung von COVID19 in Brieselang vorgelegt.

Unser Antrag besteht aus sechs Vorschlägen:

  1. Regelmäßige Antigen-Schnelltests in den Horten und Kitas der Gemeinde
  2. Eine wirksame Antigen-Teststrategie in anderen Gemeindeeinrichtungen, insbesondere bei den Beschäftigten der Gemeindeverwaltung
  3. Schnelltestangebote für alle Bürgerinnnen und Bürger
  4. Service der Gemeinde zur Vereinbarung von Impfterminen für ältere Bürgerinnen und Bürger und solche mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
  5. Beförderungs-Service zu Impfzentren für mobilitätseingeschränkte Personen und solche ab 70 Jahren
  6. Impftage in der Gemeinde, sobald ausreichend dezentral verimpfbare Stoffe zur Verfügung stehen.

Wir sind bereit, dafür bis zu 100.000 € öffentliche Mittel einzusetzen.

Die Beratungen im Hauptausschuss haben für diesen Antrag nur eine äußerst knappe Mehrheit ergeben. Der Bürgermeister scheut vor allem die damit verbundene Arbeit und Verantwortung. Zu unserem Unverständnis haben sich aber auch Fraktionen enthalten oder gar dagegen gestimmt, die auf Bundesebene solche Maßnahmen fordern. In einigen Neuformulierungen sind wir deshalb auf die Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen zugegangen und hoffen, dass die jetzige Antragsfassung eine Mehrheit in der Gemeindevertretung findet. 

Sie können den Antrag hier nachlesen.

pdf210224_Gemeindevertretung_COVID19-Eindämmungsstrategie_geänderte_Fassung_nach_Hauptausschuss.pdf496.08 kB