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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Verkehrsüberwachung: Korrektur durch IBB

PolizeikontrolleMehr Sicherheit für die Kinder auf der Pappelallee wollte die IBB - ein gutes Ziel. Der Weg dorthin, den die IBB für die Gemeindevertretung vorgeschlagen hatte, war ein Beispiel für mangelnde Sorgfalt. Sie hatte vorgeschlagen, dass die Gemeinde Brieselang selbst Zeitpunkte und Standorte zur Geschwindigkeitsmessung (Ermittlung, Feststellung und Erforschung von Verkehrsverstößen sowie die Sicherung der Beweise) festlegt. Geschwindigkeitsmessungen können aber nach dem Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetz nur durch die Polizei und die Landkreise (sowie die kreisfreien Städte), nicht aber durch Gemeinden vorgenommen werden. Der Brieselanger Bürgermeister kann sich also nicht einfach mit einer Laserpistole oder einem Radarwagen bewaffnen und Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Anderes gilt nur, wenn der Landkreis die Aufgabe überträgt und die Gemeinde die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nachweist. Alles das war nicht möglich, wie der Bürgermeister ausgeführt hat.

Nun ist in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein Wunder geschehen. Die IBB hat selbst eingesehen, dass der Antrag so nicht sinnvoll ist und hat diesen zurückgezogen. Respekt von uns, dass sich die IBB selbst korrigieren kann. Wäre das häufiger in den letzten fünf Jahren möglich gewesen, wir alle hätten sehr viel mehr gemeinsam erreicht.