Gesamtschule: Gemeindevertretung uneinig über das weitere Vorgehen
Stimmengleichheit zu beiden vorliegenden Anträgen. Beide Anträge waren damit abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Brieselanger Gesamtschule? Einen Bericht zur Sitzung, die Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit den Antworten des Bürgermeisters und den Antrag von Bürger Für Brieselang und den Freien Wählern finden Sie am Ende des Textes.
In der (von den sechs Geeindevertretern/-innen der Fraktion Bürger Für Brieselang beantragten) Sonder-Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Februar ging es um den aktuellen Sachstand zur Gesamtschule. Um Gerüchte zu Verzögerungen und Kostenüberschreitungen aufzuklären, hatte die Fraktion der Bürger Für Brieselang eine Anfrage mit 35 Fragen eingereicht. Sie finden diese am Ende dieses Textes.
Mittwochvormittag traf dazu die Antwort der Verwaltung ein. Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt, teilweise übertroffen. Die Kosten für das Gesamtprojekt sind bereits jetzt, vor Planungsstart, um rund 7 Mio. € höher als bei der Beschlussfasung der Gemeindevertretung im Oktober letzten Jahres. Die Bauzeit wird sich um mindestens drei Jahre verzögern. Die Kostensteigerungen stammen zum Teil direkt aus dem Baukörper, zu einem großen Teil aber aus den zuvor von der Verwaltung nicht offengelegten Nebenkosten (u.a. Zwischenlösungen, weil immer erst ein Gebäude abgerissen werden muss, bevor man bauen kann etc).
Zur Erinnerung: Kosten für Brieselang müssen im Ergebnis immer durch Brieselanger Bürger*innen aufgebracht werden. Nur die Investitionskosten für die Gesamtschule werden statistisch jede/-n Bürger*in (von 0 bis 100 Jahren!) mit rund 2.300 € belasten, allein die jetzt bekannten Mehrkosten machen rund 580 € pro Bürger*in aus. Die künftigen Finanzierungs- und ggf. weitere Mehrkosten im Bauablauf sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Die Bürger Für Brieselang danken ausdrücklich der Verwaltung für die ausführliche und sorgsam aufbereitete Antwort.
Eines ist sehr wichtig: Alle in der Gemeindevertretung setzen sich für eine Gesamtschule ein. Es gibt allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Wege dorthin und zu der Frage, welche Kostenanteile durch die Gemeinde und welche durch den Landkreis zu tragen sind.
Kurz gefasst sind das die unterschiedlichen Positionen:
Die Parteien (mit Unterstützung des NPD – nahen Vertreters) sind der Auffassung, dass die Gemeinde den auf sie entfallenden Kostenanteil von 28 Mio. € akzeptieren soll (O–Ton aus der SPD: "…die paar Millionen mehr …"). Nachverhandlungen mit dem Landkreis über deren Kostenanteil von 6,1 Mio. € werden dort für unnötig bzw. aussichtslos gehalten.
Die Brieselanger Wählervereinigungen (Bürger Für Brieselang und die Freien Wähler Brieselang) halten 28 Mio. € durch die Gemeinde Brieselang für nicht finanzierbar. Weil eigentlich der Landkreis eine weiterführende Schule betreiben und finanzieren muss, wollen beide einen höheren Kostenanteil des Landkreises erreichen.
Der Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken konnte, trotz Einbeziehung des NPD – nahen Vertreters, keine Mehrheit erzielen. Der Antrag der Freien Wähler und der Bürger Für Brieselang wurde ebenfalls mit Stimmengleichheit abgelehnt. Das betraf alle Einzelpunkte - auch solche, mit denen die Gesamtschulplanung bestätigt wurde und Haushaltsmittel für die Planung eingestellt werden sollten.
Und nun? Nun muss ein Kompromiss gefunden werden. Die Bürger Für Brieselang sind bereit zu verhandeln, einzelne Parteien haben bereits ihre Bereitschaft bekundet und auch der Bürgermeister möchte helfen. Vielen Bürgern ist das lästig, sie wollen Ergebnisse. Jetzt sofort. Und auch die „Hätte man doch damals…“ – Fraktion meldet sich stark zu Wort. Beides ist nicht praktikabel. Man muss jetzt eine einvernehmliche Lösung suchen. Demokratie braucht Zeit. Und das kann sehr lästig sein.
Geht das auch schneller? Ja. In einer Diktatur sind die Wege deutlich kürzer. Haben wir aber nicht. Und das ist auch gut so.
Hier ist unsere Anfrage an die Verwaltung: 
200216_Fraktion_Bürger_Für_Brieselang_Anfrage_Gesamtschule.pdf563.43 kB
Hier finden Sie die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage mit alle Daten und Fakten: 200226_Antwort_der_Verwaltung_zur_Anfrage_Bürger_für_Brieselang_Gesamtschule.pdf2.87 MB
Unser Antrag zur Gesamtschule in seiner letzten Fassung aus der Sitzung: 202023_Antrag_Gesamtschule_solide_planen.pdf478.52 kB