Erweiterung des Gewerbegebietes – Fluch oder Segen?

Im Juli 2021 überraschte der Bürgermeister mit Plänen zur Gestaltung und erheblichen Erweiterung des GVZ. Die „Reparatur“ des alten Bebauungsplanes für das GVZ (ca. 100 ha) stand ja schon seit 2019 als Aufgabe in der Verwaltung an. Nun jedoch geht es um eine Erweiterung westlich der Autobahn zwischen Glien und Bredow Vorwerk mit bis zu 200 ha. Investitionsvolumen bis 900 Mio. €.

Offensichtlich von langer Hand vorbereitet, allerdings ohne dass die Gemeindevertretung informiert war. Angesichts der eingesetzten Kapazitäten (die natürlich woanders fehlen) und der Pflicht des Bürgermeisters, „über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten“ bleibt hier ein gewisses Unbehagen.

Präsentationen

Dieses Unbehagen darf jedoch der Sache nicht entgegenstehen. Natürlich haben wir uns damit befasst. Und der Bürgermeister hatte ja auch gute Argumente:

GVZ

Geldregen durch Steuereinnahmen
Arbeitsplätze für die Region
Verbesserung des Lärmschutzes durch eine Wand an der Autobahn

Zur Wahrheit gehören aber auch die Bedenken:

Hohe Verkehrsbelastung durch 2 Logistikzentren
Effektive Lärmverstärkung durch Summeneffekte und Überwurflärm
Hohe Belastungen durch mehrere Tausend an- bzw. abreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Hoher Flächenverbrauch
Infrastruktur unzureichend (Strom, Wasser, Internet, aber auch Feuerwehr und Ordnungsamt)

Für uns aber ganz besonders wichtig: Kann eine Brieselanger Verwaltung (Haushalt ~ 27 Mio. €) ein Projekt angemessen steuern mit bis zu 1 Mrd. € Volumen? Kann sie unserer Meinung nach nicht. Hier muss zwingend externe Hilfe rekrutiert werden. Auch diese muss gesteuert und betreut werden, aber das Volumen verringert sich dramatisch.

Bevor es dazu kommen kann, soll es eine Machbarkeitsstudie geben. Es gibt eine Vielzahl von Einzelaspekten, die gut oder weniger gut gelöst werden können, und sicher hat der Investor hier ein anderes „Gut“ als der Einwohner in Bredow im Auge. Auch der Geldsegen muss genauer beleuchtet werden. Leider wissen wir aus jüngerer Vergangenheit, wie leicht ein Investor durch Umstrukturierung Steuerzahlungen in Brieselang vermeiden kann. Im Moment kommen weit unter 5% der Haushaltseinnahmen aus dem Gewerbegebiet.

Die - aus unserer Sicht – wichtigen Inhalte der Machbarkeitsstudie wollten wir mit BV 745 gern an die Verwaltung adressieren. Nun mag aber dieser Bürgermeister Aufträge der Gemeindevertretung so gar nicht. Und hat leider eine Mehrheit der Fraktionen überzeugt, das könne man ja später noch machen, das werde man in der künftigen Vorlage aufnehmen, etc.

Wir werden das im Auge behalten, weil sich hier abzeichnet, dass dem Bürgermeister an dieser Stelle die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner nur im Wahlkampf wichtig waren und die wirkliche Umsetzung, sagen wir mal vorsichtig, hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es gibt hier eine Chance, die Entwicklung in Brieselang ein gutes Stück voranzubringen – wenn es gut gemacht wird. Aber mit uns nicht um jeden Preis.