Ein Bürgermeister hat Angst vor Gegendarstellungen….

Seit November 2020 nutzt der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang Monat für Monat das Amtsblatt als sein persönliches Kampfblatt – gegen die Gemeindevertretung, gegen Fraktionen, gegen einzelne Gemeindevertreter, gegen Sportvereine der Gemeinde, gegen Vertragspartner unserer Gemeinde. Es werden

• nachweisbar Unwahrheiten verbreitet,
• Verwaltungsakten unvollständig und nur in den Teilen veröffentlicht, mit denen sich der Bürgermeister selbst bestätigt sieht und
• einzelne Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beleidigt.

Nur wenige Beispiele aus dem Amtsblatt 3/2022 aus dem März:

• Der Bürgermeister behauptet, die Gemeindevertretung verweigere ihm die notwendige Personalausstattung. Er verschweigt, dass seit seinem Amtsantritt die Stellenzahl von 114,05 auf 128,527 Ganztagesstellen erhöht worden ist. Allein in der Kernverwaltung wurde das Personal bereits um rund 20 % aufgestockt. Und der Bürgermeister schlägt für 2022 schon wieder eine Erhöhung um weitere 4,68 Stellen vor.
• Der Bürgermeister behauptet, ihm werde die Stelle eines persönlichen Referenten verweigert und beruft sich dabei auf eine Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2016, durchgeführt von seinem Amtsvorgänger. Er verschweigt, dass diese Stelle bereits im Jahr 2017 geschaffen und 2018 besetzt worden ist. Das ist der Mitarbeiter, den der Bürgermeister heute für die Erstellung seiner Kampfschriften einsetzt.
• Der Bürgermeister wirft der Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung wörtlich „Sabotage“ vor. Er verschweigt, dass die eine Ausschuss-Sitzung, bei der die von der Gemeindevertretung vorgegebenen Corona-Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten werden, nicht durchgeführt werden kann.
• Der Bürgermeister behauptet, vom Vorsitzenden der Fraktion Bürger Für Brieselang seien „über 100 Akteneinsichten“ beantragt worden. Tatsächlich sind es genau zwei: Eine vom 24 März 2021 und eine vom 12. September 2021. Letztere bezog sich auf 27 rechtliche Bewertungen, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung vorenthält. Bis heute hat der Bürgermeister keine einzige Unterlage zur Verfügung gestellt, obwohl Gemeindevertreter ein Informationsrecht haben.

Das alles hat in einem Amtsblatt einer Gemeinde nichts zu suchen. Und es auch unwürdig für einen Bürgermeister, der als Hauptverwaltungsbeamter sachlich, neutral und zurückhaltend sein und alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren soll.

Vor allem hat er Angst – Angst vor Gegendarstellungen. Wir haben als Fraktion darum gebeten, im Amtsblatt eine andere Sicht darstellen zu können. Der Bürgermeister lehnt ab – er weiß warum. Desinformation funktioniert nur, wenn es keine Möglichkeit einer Gegendarstellung gibt.