Bürgermeister setzt Infektionsschutz um

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HUF) vom 12.01.2022 wurde durch die Verwaltung der vorgeschriebene Mindestabstand umgesetzt und ein Dienstleister mit der 3G – Prüfung beauftragt. Die Fraktion der Bürger Für Brieselang begrüßt ausdrücklich die nun erfolgte Einhaltung der Bestimmungen und Beschlüsse.

 Noch am Vortag war dies, trotz nahezu wortgleicher Bestellung, für den Gemeindeentwicklungsausschuss (GE) nicht möglich.

Die Folge war ein Sitzungsabbruch, der sowohl sehr kontrovers diskutiert wurde als auch der Sacharbeit nicht förderlich war. Die Vorsitzende des GE erklärte dazu: „…damit war der Gesundheitsschutz für alle Teilnehmer nicht gewährleistet und ich konnte die Sitzung nicht ordnungsgemäß durchführen.“ Der Bürgermeister hatte es abwechselnd mit Personalmangel, fehlender Zuständigkeit und Priorisierung (Zitat: …ich habe Wichtigeres zu tun…) begründet. Auffällig ist jedoch, dass GENAU die Maßnahmen, die der Vorsitzenden des GE (Bürger Für Brieselang) verweigert wurden am Folgetag für den Vorsitzenden des HUF (Freie Wähler) durch den Bürgermeister (Freie Wähler) umgesetzt wurden.

Hintergrund: Bei einer Sitzung wechselt das Hausrecht. Das ist daher anders als in jedem Geschäft oder Restaurant. Bis 19.15 Uhr liegt es beim Bürgermeister, während der Sitzung bei der / dem Vorsitzenden. Kein Gemeindevertreter DÜRFTE am Eingang die 3G kontrollieren. Wenn er / sie das doch machen und notieren würde, wäre das möglicherweise sogar datenschutzrelevant. Und das würde beim amtierenden Bürgermeister sicherlich eine Beanstandung nach sich ziehen. Und natürlich liegt die Zuständigkeit sowieso in der Verwaltung. Keine ehrenamtliche Vorsitzende räumt die Tische und Stühle ein, baut den Beamer auf und macht eben auch nicht die Einlasskontrolle.

In der Erwartung, dass auch ihrem Ausschuss nun endlich die erforderliche Vorbereitung gewährt wird, hat die Vorsitzende des GE zur Wiederholung der ausgefallenen Sitzung am 25.01.2022 eingeladen. Damit könnten alle Themen noch rechtzeitig vor der Gemeindevertretung ordnungsgemäß behandelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister hier keine neuen Steine in den Weg legt.