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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Warum wird dem Brieselanger Sportverein gekündigt?

Die Wogen schlagen hoch: Ohne Wissen und ohne Information der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister den Mietvertrag mit dem Brieselanger Sportverein e.V. über die Kegelbahn zum Jahresende gekündigt.

 

Ohne eine Kegelanlage ist der Kegelsport in Brieselang erledigt und wir hätten eine leerstehende Sportstätte. Der Vereinsvorstand hat zudem in der Bürgerfragestunde der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass auch die Existenz des Vereins insgesamt auf dem Spiel steht. Denn ohne Nachweis einer eigenen Kegelbahn ist bereits jetzt eine Turnieranmeldung für das nächste Jahr nicht möglich. Mehrere Fristen dazu sind bereits abgelaufen.

Angesichts der Kündigung und fehlender weitergehender Informationen wandte sich der BSV hilfesuchend an die Medien und an die Gemeindevertretung. Durch die CDU-Fraktion und die Fraktion Bürger Für Brieselang wurden entsprechende Anfragen an den Bürgermeister gerichtet. Nachdem zuerst Antworten verweigert wurden, kamen schließlich nach sechs bzw. vier Wochen Antworten, die nicht wirklich erhellend waren. Der Bürgermeister deklarierte seine Ausführungen – und auch gleich die Anfragen mit - als nichtöffentlich. Gründe dafür gibt es aber auch nicht. Darin befindet sich nichts Gemeinhaltungsbedürftiges.

Der Gemeindevertretung konnte oder wollte der Bürgermeister keine Auskunft geben. In Facebook-Posts und in Medienberichten hingegen war er auskunftsfreudig – und lieferte gleich eine ganze Serie von unterschiedlichen Begründungen. Mal soll eine notwendige Umsatzsteuerpflicht ab 2022 der Kündigungsgrund sein, mal der Brandschutz, mal das Corona-Testzentrum.

Keine der Begründungen ist stichhaltig: Die Maßnahmen zum Brandschutz muss ohnehin die Gemeinde als Vermieter durchführen, sie laufen bereits. Ergänzungen für die Umsatzsteuer müssen in allen Verträgen mit Mietern der Gemeinde vorgesehen werden, nirgends muss deshalb der Vertrag an sich gekündigt werden. Die Corona-Testungen finden nicht auf der Kegelbahn statt.

Tatsächlich liegt der Grund nach unserer Meinung an ganz anderer Stelle. Der Vorstand des Vereins missfällt dem Bürgermeister – das hat er in der Sitzung der Gemeindevertretung deutlich ausgedrückt. Nachdem die Gemeindevertretung einstimmig gegen die Stimme des Bürgermeisters die Rücknahme der Kündigung beschlossen hat, beanstandete der Bürgermeister diesen Beschluss mit der Begründung, solche Kündigungen seien ausschließlich seine Sache („Geschäft der laufenden Verwaltung“ nennt er das). Er will – und da wird es jetzt grundsätzlich und gefährlich – allein darüber entscheiden können, welche Vereine welche Gemeindeeinrichtungen wann und wie lange nutzen können. Er will sich für solche Maßnahmen auch nicht rechtfertigen oder kontrollieren lassen. Das lässt für den Pachtvertrag mit Grün-Weiß Brieselang auf dem Fichte-Sportplatz nichts Gutes erwarten.   

Der Abschluss des formellen Beanstandungsverfahrens dauert lange – zu lange für den Verein. Bis zur Klärung durch die Kommunalaufsicht hängt der Auftrag der Gemeindevertretung zur Rücknahme der Kündigung in der Luft, vermutlich über das Jahresende hinaus. Den Verein gibt es dann längst nicht mehr, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung entschieden ist. Deshalb hat die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit entschieden, beim Verwaltungsgericht in Potsdam eine einstweilige Anordnung gegen den Bürgermeister zu beantragen. Zugleich wurde eine Klage der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister eingereicht. Sie hat das Ziel ein für allemal klarzustellen: Verträge mit Vereinen über die Nutzung öffentlicher Gebäude oder deren Beendigung gehören in die Gemeindevertretung, nicht in das Amtszimmer des Bürgermeisters. So wollen wir auch andere Vereine vor willkürlichen Maßnahmen des Bürgermeisters schützen. Leider ist das in Brieselang nötig.

Nachtrag: Im Nachgang bringt der Bürgermeister neue Kündigungsargumente, bei denen er mögliche Kindeswohlgefährdung bei gemeinsamer Duschnutzung sieht – auf Facebook. Solche Bedenken entspringen ausschließlich dem Kopf des Bürgermeisters. In der Praxis hat es die befürchteten Probleme nach unserer Kenntnis in der Sportlerklause noch nie gegeben. Und wenn anders wäre, könnte man das leicht mit einer zugeteilten Nutzungszeit oder auch anders im bestehenden Vertrag regeln.