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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Bürgermeister will Gewerbegebiet ausweiten

„Akzeptanz setzt ausreichende Bürgerbeteiligung voraus“

Durch den Bürgermeister der Gemeinde Brieselang werden derzeit Geheimverhandlungen mit Investoren über eine Ausweitung des Brieselanger Gewerbegebiets unter Nutzung eines Waldgebiets geführt. Dabei beabsichtigt der Bürgermeister die Durchführung eines Schnellverfahrens ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses. Das kritisiert die Fraktion Bürger Für Brieselang in der Gemeindevertretung.

„Eine Ausweitung des Gewerbegebiets setzt eine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft voraus. Dazu muss offen und transparent informiert werden“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Brieselang, Christian Achilles. Vor der Kommunalwahl sei der jetzige Bürgermeister selbst öffentlich und in Flugblättern massiv gegen eine intensivere Nutzung des vorhandenen Gewerbegebiets eingetreten. Jetzt wolle er sogar ohne ausreichende Bürgerbeteiligung in einem Geheimverfahren Ausweitungspläne durchsetzen.

Die Fraktion Bürger Für Brieselang sei nicht generell gegen eine Ausweitung. Es müssen aber sichergestellt werden, dass es nicht zu höheren Belastungen benachbarter Anwohner und zu umfassenden Kompensationsmaßnahmen für Umweltbeeinträchtigungen komme. Das setze offene und transparente Information und einen breiten Dialog mit der Bürgerschaft voraus.

Achilles kritisierte zugleich, dass der Bürgermeister laut einer Mitteilung an die Fraktionen das Vorhaben in einer Präsenz-Sondersitzung Mitte Juni vorstellen und bereits Ende Juni darüber abstimmen lassen wolle. „Eine Präsenzsitzung unter Corona-Bedingungen bedeutet, dass nur ganz wenige Bürger und Bürgerinnen teilnehmen können. Nach wie vor weigert sich der Bürgermeister den Beschluss der Gemeindevertretung nach einer Online-Übertragung der GV-Sitzungen umzusetzen. Der Bürgermeister scheut die Öffentlichkeit – und er weiß auch warum.“