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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Kitaplanung in Brieselang – Wenn wir’s nicht machen, macht’s ein Anderer

 

Bei den Ausschusssitzungen im August wurde den Gemeindevertretern ein Kuriosum präsentiert: Ein freier Kitaträger hat angekündigt, eine Aufgabe zu lösen, an der die Gemeinde sich seit Monaten die Zähne ausbeißt – und die Gemeindekasse muss es bezahlen! Aber der Reihe nach:

Brieselang wächst und damit die Zahl der Kitakinder. Bis hierher ist das noch einfach.

Wie groß ist denn der Bedarf?

Für die Kita-Bedarfsplanung ist der Landkreis zuständig. Es gibt eine offizielle Planung mit entsprechenden Prognosezahlen dazu. Praktisch haben die noch nie gestimmt, wir haben fast immer mehr Zuwachs, als erwartet.

Warum baut man dann nicht ein paar Kitas auf Vorrat?

Das wäre schlicht nicht bezahlbar. Kitas und Schulen sind die größten Ausgaben, die die Gemeinde tätigt. So eine Kita kann schnell mal ein Viertel eines Jahreseinkommens der Gemeinde „fressen“. Da kann man nicht viel auf Vorrat bauen.

Dann muss man den offenen Bedarf in der Gemeinde eben selber ermitteln!

Ja, das wird ja auch gemacht. Allerdings – aus unserer Sicht – nicht wirklich gut. So starteten wir 2019/20 mit nahezu Null fehlenden Plätzen, unter Berücksichtigung des Anbaus in Zeestow. Die nächste Zahl hieß 120. Plötzlich und unerwartet. Darin waren aber etwa 40 Anmeldungen, die dann nicht genutzt wurden, also kein echter Bedarf. Und Anfang August sind es plötzlich bis zu 150.

Und wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Nach der Einweihung der „Grashüpfer“ hieß es, der Bedarf für die nahe Zukunft sei gedeckt, von ein paar unerfüllten Wechselwünschen abgesehen. Dann gab es den ersten Mehrbedarf, der durch den Anbau in Zeestow (30 Kinder) gedeckt werden sollte. Parallel wurde eine weitere Kitaplanung angeschoben, die Gottlieb-Daimler-Straße (104 Kinder). Die Verwaltung erhielt den Auftrag und das Geld dazu. Durch einen Fehler in der Planung wären die Baukosten um deutlich mehr als 50% überschritten worden. Die Ausschreibung musste aufgehoben werden.

Als nächstes kam die Thälmannstraße (70 Kinder). Die Verwaltung erhielt den Auftrag, das Gebäude zu kaufen (zur Not auch zu mieten) und das Geld dazu. Leider führten die Verhandlungen zu nichts, zum Schluss zog sich der Verkäufer zurück, weil es ihm zu lange dauerte.

Also noch einmal Gottlieb-Daimler-Straße, mit verbesserter Planung. Die Verwaltung erhielt den Auftrag und das Geld dazu. Das war im Juni, daher kann man hier noch keine größeren Fortschritte erwarten.

Wo kommt jetzt der freie Träger ins Spiel?

Ein freier Träger möchte nun in der Thälmannstraße (ja, das Objekt, dass wir nicht kaufen oder mieten konnten) eine Kita betreiben. Und jetzt wird es interessant: Die Gesetzeslage ist so, dass, solange es einen ungedeckten Bedarf gibt, die Gemeinde zustimmen MUSS. Das wäre kein Problem, aber die Gemeinde MUSS auch die Miete zahlen, die der Eigentümer aufruft, nahezu ohne Verhandlungsspielraum. Ein Traum für jeden Vermieter, oder?

Fazit:

So, nun haben wir, abgesehen von den 30 Plätzen in Zeestow, etwa Mitte / Ende 2021 möglicherweise weitere 70 Plätze in der Thälmannstraße und etwa Mitte / Ende 2022 weitere 104 Plätze in der GDS. Und die spannende Frage, wo geht die Reise hin?

Update vom September 2020:

Es gibt schon wieder eine neue Entwicklung. Wegen laufender Verhandlungen können wir aber keine Details nennen. Es bleibt spannend.

 

Eine Besonderheit ist noch zu bedenken:

Wenn neues Baurecht geschaffen wird (beispielsweise im Bereich Autobahn/Zeebr@- Schule) kann der Investor an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Dazu würde eine weitere Kita gehören. Das muss gut vorbereitet und rechtssicher vereinbart werden, die Verwaltung wurde dazu einstimmig von der Gemeindevertretung beauftragt. Es ist nicht einzusehen, dass diese Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind – das ist zumindest unsere Meinung. Mal sehen, ob die Verwaltung hier erfolgreicher agiert.