BFB: Finanzierungsanteil Landkreis für Gesamtschule zu gering

Die BFB-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch aufgefordert, beim Landkreis eine höhere Mitfinanzierung der neuen Gesamtschule zu erreichen. Zuvor hatte die Verwaltung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgelegt, der angesichts von absehbaren Gesamtkosten von 30 Mio. € einen Zuschuss des Landkreises von rund 5,5 Mio. € vorsah.

Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles rechnete vor, dass Erweiterung und Neubau der heutigen Oberschule zu einer Gesamtschule unter Berücksichtigung absehbarer Preissteigerungen Investitionskosten von bis zu 30 Mio. € nötig machen. Die heutige Oberschule umfasse in den vier Jahrgangsstufen insgesamt 10 bis 12 Klassen. Eine neue Gesamtschule werde 22 Klassen haben und damit etwa doppelt so groß sein. Da eigentlich der Landkreis Schulträger weiterführender Schulen sei, könne sich dieser nicht auf eine Mitfinanzierung von weniger als einem Fünftel der Kosten beschränken. Zudem sehe der Vertragsentwurf auch vor, dass alle Risiken von Kostensteigerungen über 10 % hinaus allein bei der Gemeinde Brieselang liegen sollen. Das sei keine faire Risikoverteilung. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde würden auch überstrapaziert, wenn alleine für den Bau auf jeden Brieselanger Einwohner 2.000 Euro entfielen. Eine faire Kostenverteilung müsse berücksichtigen, dass weniger als 50 % der Schülerinnen und Schüler einer neuen Gesamtschule aus Brieselang kommen.

Der Bürgermeister hat sich als Ergebnis der Beratung bereit erklärt, mit dem Landkreis erneut in eine Verhandlung über die Kostenverteilung einzutreten.