Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

Betroffen davon sind auch Ausgaben zur Vorbereitung der Gesamtschulplanungen. Nach Aussagen des Kämmerers gehen die Einnahmeausfällen nicht auf die Corona-Pandemie, sondern auf Umstrukturierungen eines großen Gewerbesteuerzahlers zurück. Es geht um ein Minus von rund 1,5 Mio. €

Alle Ausgaben bzw. die Umsetzung ausgabewirksamer Beschlüsse der Gemeindevertretung benötigen jetzt die Genehmigung des Kämmerers. Weil damit auch die Finanzhoheit der Gemeindevertretung beeinträchtigt wird, hat diese die Möglichkeit, die Haushaltssperre ganz oder teilweise selbst aufzuheben. Hierzu solle kurzfristig eine Sitzung des Hashalts- und Finanzausschusses einberufen werden. "Wir erwarten dringend eine Aufklärung durch die Verwaltung, was die genauen Ursachen dieser Einnahmeausfälle sind" sagte Christian Achilles, Fraktionsvorsitzender von Bürger Für Brieselang.