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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Wegen erheblich zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Gemeinde über alle Aufwandskonten im Ergebnishaushalt und über alle Investitionskonten im Finanzhaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Damit kann die Gemeinde - jenseits von Personalkosten und zur Erfüllung von bereits am 18. Mai 2020 bestehenden Verpflichtungen - keine neuen Ausgaben mehr tätigen. Darüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert.

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Hohe Rücklagen in Brieselang

Mit einem Volumen von 6,4 Mio. Euro an Zahlungsmitteln ist die Gemeinde Brieselang in das Jahr 2015 gestartet. Das ist nach 2014 und 2013 der dritthöchste Stand der letzten Jahre. Darin spiegeln sich hohe Rücklagen wider. Allerdings sollen diese bereits bis zum Jahresende um rund 280 T€ absinken. Bis Ende 2018 seien nur noch 916 T€ vorhanden, wenn nicht durch weiterhin sparsame Haushaltsführung gegengesteuert werde, warnte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Grund dafür sei, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren jeweils mehr Geld ausgeben müsse als die voraussichtlich einnehmen könne.

Brieselang klagt gegen Volkszählung

Die Gemeinde Brieselang sowie 18 weitere brandenburger Kommunen, darunter auch Potsdam und Neuruppin, klagen nach Angaben des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes gegen das Landesamt für Statistik wegen der Ergebnisse der Volkszählung 2011. Das Landesamt hatte bei diesen über 10.000 Einwohner zählenden Kommunen durch Schätzungen deutlich weniger Einwohner festgestellt, als dort tatsächlich registriert sind. Dadurch gehen diesen Gemeinden erhebliche Anteile an den Schlüsselzuweisungen des Landes verloren.

Brieselang tilgt Schulden

Mit dem im Dezember 2010 von der Gemeindevertretung beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 tilgt die Gemeinde auf einen Schlag ausstehende Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von über 1,6 Mio. Euro....

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02.01.2011

BFB-Fraktion will Brieselanger Tafel erhalten

Mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretung will die BFB-Fraktion erreichen, dass die Ausgabestelle Brieselang der Nauener Tafel ihre Arbeit fortsetzen kann. Hierzu soll die Gemeinde die Miet- und Nebenkosten in Höhe von rund 5.200 Euro pro Jahr übernehmen. Die Tafel ist in ihrer Existenz bedroht, da das von ihr genutzte Gebäude im Forstweg der insolventen Menü-Service GmbH gehört und zwangsveräußert werden soll. Der Insolvenzverwalter fordert nunmehr Miet- und Nebenkostenzahlungen, die die Tafel selbst nicht aufbringen kann. Die BFB-Fraktion ist der Meinung, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise diese wichtige soziale Einrichtung erhalten werden muss, da rund 50 Brieselanger Familien mit zunehmender Tendenz auf diese Hilfen angewiesen sind. Die CDU hat gegen diesen BFB-Vorschlag Bedenken, die anderen Fraktionen haben sich noch nicht endgültig positioniert.
 
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Rathaus: Brieselang zum Schadenersatz verurteilt

Die Gemeinde wurde in erster Instanz verurteilt, einer Investorengruppe in Millionenhöhe Schadenersatz zu leisten. Grund ist der Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages Mitte der neunziger Jahre für das Rathaus. Dieser verpflichtet die Gemeinde nicht nur zu besonders hohen Mietzahlungen, sondern auch zum Erwerb des Gebäudes zu einem Wert, der den heutigen Verkehrswert deutlich übersteigt. Wegen der ungünstigen Bedingungen hatte die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert. Daraufhin klagte der Investor auf entgangenen Gewinn. Die Gemeinde wird, vertreten durch den Kommunalen Schadensausgleich (eine Art kommunaler Versicherung) in Berufung gehen. Erhebliche finanzielle Belastungen in der Zukunft sind aber nicht ausgeschlossen.

Weiter Schuldentilgung

Trotz der schlechten Einnahmesituation wird die Gemeinde auch 2010 ihre Schuldenlast planmäßig weiter reduzieren und damit die seit 2004 eingeleitete Konsolidierung fortsetzen. Seit Ende 2003 wurde die Verschuldung von 16,2 auf 12,9 Mio. Euro (Ende 2009) reduziert. Für 2010 ist eine weitere Tilgung von 600.000 Euro vorgesehen. Dennoch hat Brieselang mit einer Verschuldung von rund 1.200 Euro pro Bürger etwa das Doppelte des Durchschnitts der Brandenburger Kommunen.