Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung Brieselang will die BFB-Fraktion künftig die Beteiligung der Anwohner an Straßenbauvorhaben verlässlich regeln. "Die Anwohner brauchen Sicherheit, dass ihre Anregungen und Hinweise aufgenommen werden. Deshalb wollen wir der Verwaltung ein umfassendes Verfahren zur Anwohnerbeteiligung vorgeben" sagte Sabine Cory, stellv. BFB-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses.

Der Vorschlag der BFB-Fraktion sieht vor, dass die Anwohner der in den folgenden zwei Jahren zum Bau vorgesehenen Straßen jeweils individuell durch die Verwaltung über das bevorstehende Planungsverfahren zum Bau ihrer Straße informiert werden. Mit der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes sollen die Anwohner der in den Haushalt eingestellten Straßenbauprojekte eine verbindliche Mitteilung der Verwaltung erhalten, dass ihre Straße zum Bau vorgesehen ist. Damit verbunden sein sollen eine Mitteilung über die grundsätzlichen Straßenbaustandards sowie eine Einladung zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Die Verwaltung soll künftig der Gemeindevertretung mit dem Beschluss für eine Planung die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Anwohner mit einem Abwägungsvorschlag vorlegen. Erst auf dieser Grundlage soll die Gemeindevertretung den Planungsauftrag beschließen. Die daraufhin erstellte Planung soll den Anwohnern nochmals in einem Bürgerbeteiligungstermin vorgestellt werden. Vor dem eigentlichen Baubeginn soll eine weitere Anwohnerversammlung stattfinden, in der die Bürger über die konkrete Planung, die voraussichtlichen Kosten und den Zeitplan informiert werden.

"Wir wollen möglichst viele Gelegenheiten schaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit den Planungen beschäftigen und identifizieren können. Allerdings muss auch immer klar sein, dass es um das Wie und das Wann der Realisierung geht. Der Straßenbau an sich ist nicht verhandelbar, sondern eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. ", so Cory.

Christian Achilles