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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Pressemitteilungen

Faktencheck II – Amtsblatt 04/2023

Im jüngsten Amtsblatt stellt sich der Bürgermeister erneut als Mann der Tat vor, der nur durch widrige Umstände und Minderheiten von Bürgern und Gemeindevertretern ausgebremst wird. Schauen wir uns das einmal an:  

 

Das Bürgerbegehren, bei dem Unterschriften für meine Abwahl gesammelt worden sind, ist gescheitert […]

Tatsächlich haben die Initiatoren auf einem Teil der Papiere die Überschrift „Bürgerbegehren“ verwendet. Es war jedoch nie als solches gedacht und wurde auch nie beim Wahlleiter eingereicht. Die Wortwahl ist tatsächlich ein Formfehler, der jedoch dem gegangenen Weg der Petition nicht schadet. Bürgerinnen und Bürgern (die in Formulierungen bei Verwaltungsthemen begreiflicherweise keine Profis sind) jedoch wegen eines (nicht entscheidenden) Formfehlers die demokratische Legitimation absprechen zu wollen, erscheint mindestens unangemessen. Die Unterschriftenliste ist als Petition an die Gemeindevertretung selbstverständlich zulässig.

Zum Thema Postagentur kann ich vermelden, dass […]

Man könnte den Eindruck gewinnen, der Bürgermeister habe das Problem gelöst. Tatsächlich ist der Vertrag aber noch nicht unterschrieben, die Gespräche sind in einer sensiblen Phase, der Bürgermeister hat bisher keinen Lösungsbeitrag geliefert. Ein Unternehmer aus Falkensee verhandelt derzeit mit dem Vermieter einer Brieselanger Gewerbeimmobilie über die Neuerrichtung einer entsprechenden Agentur. Die Gemeinde oder der Bürgermeister sind in keiner Weise an den Verhandlungen beteiligt. Die Post AG hat dem Betreiber signalisiert, dass mit ihm ein entsprechender Agenturvertrag abgeschlossen werden soll.

Ich habe den Antrag eingereicht, dass wir als Verwaltung die öffentliche Ausschreibung für die Planungs- und Bauleistungen zur Aufstockung des Anbaus „Blaues Haus“ auslösen dürfen. […] haben sechs Gemeindevertreter (m/w/d) mit Nein gestimmt. Dies hätte bewirkt, dass keine zusätzlichen Räume für die Gesamtschule geschaffen werden. […] Das wäre das Ende einer weiterführenden Schule für Brieselang gewesen.

Tatsächlich haben wir dagegen gestimmt. Das hatte jedoch völlig andere Gründe. Unsere Frage war, ob es sinnvoll ist, für 1,1 Mill. € 3 Horträume zu schaffen, also ca. 350.000 € pro Raum ohne Inventar. Wir waren der Meinung, dass das geklärt werden müsse, um sachgerechten Umgang mit Steuermitteln zu gewährleiten. Sicher hätte man mit dieser Summe viel mehr erreichen können. Die Fragen wurden nicht beantwortet (siehe Protokoll S. 45), leider fand sich für die Klärung keine Mehrheit, obwohl diese Klärung sicher in 4 Wochen möglich gewesen wäre. Keinesfalls hätte es das Ende einer weiterführenden Schule für Brieselang bedeutet.

Am 26. Januar 2022 musste die Gemeindevertretung über die Erweiterung [des GVZ] abstimmen. […] wieder sechs Stimmen waren, die sich der Erweiterung des GVZ und der Machbarkeitsstudie mit NEIN verweigert haben.

Tatsächlich haben wir dagegen gestimmt. Das hatte jedoch völlig andere Gründe. Leicht nachzuhören in der Aufzeichnung (1:59:20 - 2:04:42). Wir waren schlicht der Meinung, dass die Belange der Anwohner nicht ausreichend gewichtet wurden und dass das Gesamtpaket noch zu unklar war. Diese Aspekte konnten mittlerweile alle berücksichtigt werden (BV 889/22). Mit dieser Zielsetzung haben wir auch zugestimmt (BV 865/22).

Werde ich abgewählt, gehen kurzfristig ohne Einweisung meine Amtsgeschäfte auf meinen ersten stellvertretenden Bürgermeister über. […] Welche Auswirkungen ein Rathaus ohne Bürgermeister z. B. auf die Gesamtschule (siehe oben) hat, wir werden es dann sehen.

Hier wird dem Stellvertreter versteckt die Kompetenz abgesprochen. Natürlich IST er kompetent, das haben wir bei Urlaub oder Krankheit des Bürgermeisters bereits sehen können.

Zwischen welchen Kandidaten Sie später wählen können, das werden Sie erst erfahren, wenn Sie mich in den Ruhestand befördert haben.

Wenn es zu einer neuen Bürgermeisterwahl kommen sollte, kann Hr. Heimann selbstverständlich erneut antreten. Wenn er das nicht möchte, kann er in seiner alten Tätigkeit weiterarbeiten. Er hat viele Optionen, Ruhestand ist nur eine davon.