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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Pressemitteilungen

Kita Thälmannstraße – Scheitern in 7 Akten

Endlich mehr Plätze zur Kinderbetreuung! Das ist doch großartig, oder?

 Thälmannstraße

 

 

Grundsätzlich ja. Immerhin 10 zusätzliche Plätze, an denen es ja in Brieselang mangelt. Aber sollten da nicht eigentlich 70 Kinder einziehen? Das hat leider nicht geklappt und ist auch ein weiteres Bespiel, bei dem der Bürgermeister enttäuscht. Aber was war denn da genau?

Oktober 2019:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen, das Gebäude zu kaufen (zur Not auch zu mieten, siehe BV80/19) und autorisiert das Geld dazu. Tatsächlich hat sich auf Initiative der Bürger Für Brieselang eine Mehrheit in der Gemeindevertretung dazu entschieden, eine Kaufoption zu favorisieren, zuvor wurde Miete bevorzugt. Nach einer Aufstellung der Verwaltung wäre aber der Kauf wirtschaftlich deutlich sinnvoller. Genau so wahr ist aber auch, dass die Mietoption als „zweite Wahl“ nicht ausgeschlossen wurde.

Mai 2020:

Leider führten die Verhandlungen zu nichts, zum Schluss zog sich im Frühjahr 2020 der Eigentümer zurück, weil es ihm zu lange dauerte.

August 2020:

Der Eigentümer verhandelt mit einem freien Träger, in dem Objekt, dass die Gemeinde nicht kaufen oder mieten konnten, eine Kita zu betreiben. Diese Variante wäre für die Gemeinde deutlich teurer. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Verhandlungen einzuleiten.

September 2020:

Die neuen Verhandlungen mit dem Eigentümer Thälmannstraße laufen. Zunächst wurde der Gemeindevertretung zu Mitte Dezember ein ausgereifter Vertrag zugesagt. Er traf nie ein.

Januar 2021:

Es kam die Mitteilung, dass es einen, noch unverhandelten, Entwurf gibt. Dann wurde bekannt, dass es noch größeren Verhandlungsbedarf gibt.

Februar und März 2021:

Die Gemeindevertretung wird im Wochenrhythmus vertröstet. Es gibt immer noch rechtliche Bedenken und Verhandlungsbedarf.

April 2021:

Leider führten die Verhandlungen zu nichts, zum Schluss zog sich der Verkäufer zurück, weil es ihm zu lange dauerte. Sicherlich hat die Hinzuziehung einer weiteren Anwaltskanzlei und die Einbeziehung der Kommunalaufsicht bereits in der Verhandlungsphase das Klima nicht entspannt.

Fakt ist, das Geld war da, der Auftrag war da. Seit über einem Jahr – mit diversen Richtungswechseln. Ja, es ist sicher schwierig. Ja, es ist Corona. Es gibt sicher auch einfachere Verhandlungspartner als eine heterogene Eigentümergemeinschaft. Wenn jedoch 2 Partner so lange verhandeln, gibt es auch Lösungsmöglichkeiten.  Nach unserem Eindruck wird aber in dem Bemühen, alles 150%ig zu machen, die Umsetzung vernachlässigt oder auf Anwälte abgewälzt. Es wird sich vollständig auf mögliche Probleme fokussiert, bis zu den Lösungen kommt man gar nicht.

Übrigens konnte bereits kurze Zeit nach dem Scheitern der Verhandlungen der Eigentümer erfolgreich an eine Kindertagespflege vermieten.

Wie geht es weiter?

Zum Glück (!) hat die Verwaltung ein Ass im Ärmel: Eine Container – Kita in der Schillerstraße als Zwischenlösung für 5 Jahre. Das Problem daran ist, dass wir in 5 Jahren wieder ohne Kitaplätze dastehen. Das zweite Problem ist der Preis. Diese Containerlösung kostet – durch die astronomische Containermiete von 20.000 – 25.000 € / Monat - pro Platz auf die Laufzeit gerechnet das Doppelte oder sogar Dreifache der Kita Gottlieb – Daimler – Straße. Und die ist auch schon kein Schnäppchen. Wer zahlt die Zeche? Natürlich der Steuerzahler!

Fazit:

Für weitere Verhandlungen, egal zu welchem Thema oder mit welchem Partner, lässt die zugrundeliegende Strategie des Bürgermeisters – keine Lösungen zu suchen, sondern Probleme aufzulisten und vermeintlich Schuldige zu benennen – wenig Fortschritte erwarten. Die Gemeindevertretung, häufig in breitem Konsens, tut was sie kann. Aber ein hauptamtlicher Bremser an der Spitze kann eine ganze Gemeinde blockieren.