Pressemitteilung der BFB: Kreis bestätigt, dass Gesamtschule für die Gemeinde nicht zu finanzieren ist

Kommunalaufsicht bestätigt nach Prüfung: Gemeinde Brieselang kann sich Gesamtschule nicht leisten

Kreis: „Mit Blick auf Gesamtschule fraglich, wie die Gemeinde den Finanzierungsnachweis erbringen will“

Im Bericht zum Haushalt 2024 und die darin enthaltene Mittelfristplanung hat die Kommunalaufsicht des Landkreises der Gemeinde Brieselang mit Blick auf die geplante Gesamtschule schriftlich eine mangelnde Haushaltssolidität bescheinigt. „Mit Blick auf das Investitionsvorhaben Gesamtschule und der geplanten Kreditaufnahme, erscheint es nach dem vorgelegten Haushaltsplan fraglich, wie es der Gemeinde gelingt, den Finanzierungsnachweis zu erbringen“ schreibt der Landkreis wörtlich. Die zur Deckung der ordentlichen Tilgung notwendigen Finanzmittel könnten nicht finanziert werden. Und weiter heißt es: „Nicht nur die Finanzierung der Investitionsvorhaben ist als unsicher anzusehen. Auch ist das Kriterium der dauernden Leistungsfähigkeit nicht voll gegeben.“ Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass Investitionen der Gemeinde ab 2025 erst dann begonnen werden dürfen, wenn ein Finanzierungsnachweis erbracht worden ist. Das betrifft insbesondere die geplante Gesamtschule.

„Die Errichtung weiterführender Schulen ist eigentlich eine Kreisaufgabe. Unsere Fraktion macht seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass die weit überwiegende freiwillige Finanzierung der Gesamtschule mit deutlich über 40 Mio. EUR durch die Gemeinde Brieselang unseren Gemeindehaushalt überfordert und in eine dauerhafte Schieflage bringt. Die bittere Wahrheit ist: Brieselang kann sich die Gesamtschule so nicht leisten“ sagte Christian Achilles, Fraktionsvorsitzender der Bürger Für Brieselang. Er kritisierte die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien dafür, dass sie diesen seit langem offensichtlichen Sachverhalt aus rein parteitaktischen Motiven ausgeblendet haben. „Das ist eine sehr kurzfristige, auf Wahlen ausgerichtete Sicht. Eine Überschuldung der Gemeinde entspricht nicht den langfristigen Bürgerinteressen“ sagte Achilles.

„Es gibt keinerlei Vorschläge, wie bereits das stetige absehbare Haushaltsdefizit von mehr als 6 Mio. ab 2025 jährlich. EUR ohne spürbare Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden könnte. Wenn wir nicht fast alle anderen wichtigen Investitionsvorhaben und die freiwilligen Leistungen der Gemeinde streichen wollen, können wir das Vorhaben nur mit einem deutlich höheren Landkreisanteil finanzieren. Anders geht es nicht“. Achilles forderte insbesondere die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung auf, eine wirksame Interessenvertretung der Gemeinde gegenüber dem Landkreis als Zuständiger für weiterführende Schulen nicht länger aus rein parteitaktischen Gründen zu blockieren.

Hintergrund:

Die mittelfristige Haushaltsplanung der Gemeinde sieht allein für die Gesamtschule eine Kreditaufnahme von 31.034.000 EUR vor. Der Landkreis attestiert, dass die absehbaren Haushaltsüberschüsse nicht ausreichen, diesen Kredit ordnungsgemäß zu tilgen.

Zwar weist der Gemeindehaushalts derzeit noch beträchtliche Rücklagen auf. Diese gehen allerdings im Wesentlichen auf bereits geplante, aber noch nicht begonnene bzw. nicht abgeschlossene Maßnahmen zurück. Zu gut Deutsch: Diese Mittel stehen nicht zur anderweitigen Verwendung zur Verfügung. Folgerichtig stellt der Landkreis fest, dass die Mittel nur noch bis 2027 ausreichen, um die jährlichen Haushaltslöcher auszugleichen. Danach wird die Gemeinde überschuldet sein und spätestens dann ein Haushaltssicherungskonzept mit erheblichen Leistungseinschränkungen auflegen müssen.

Bereits der Haushalt 2026 weist eine Deckungslücke von 6.063.400 EUR auf. Dieses Haushaltloch steigert sich ab dann kontinuierlich. Wenn nicht das Investitionsvorhaben Gesamtschule aufgegeben oder durch höhere Landkreiszuschüsse gerettet wird, bedeutet dies spätestens ab 2026 drastische Leistungseinschnitte zu Lasten der Bevölkerung.

Unter folgenden Link können Sie sich die Sitzungen der Gemeindevertretung Brieselang sowie deren Ausschüsse ansehen.

Archiv Livestream der Gremiensitzungen